Migrantengewalt – Landrätin: Fahrt in Regionalzügen würde Faeser „wirklich mal guttun“
Der öffentliche Personennahverkehr als Angstraum vor Migrantengewalt: Alltag im Landkreis von Landrätin Peggy Greiser. Von der Bundesregierung fühlt die Parteilose sich alleine gelassen und fordert sie auf, ihren Elfenbeinturm zu verlassen.
MEININGEN. Die Thüringer Landrätin, Peggy Greiser, hat die Migrationspolitik der Bundesregierung heftig kritisiert. „Es ist doch eine Katastrophe, wenn Menschen an ihrem Arbeitsplatz Ängste durchleben müssen und Asylbewerber, die hier in Deutschland Hilfe ersuchen, anderen Menschen das Leben zur Hölle machen“, echauffierte sich die parteilose Landrätin in Schmalkalden-Meiningen gegenüber dem Magazin Focus. „Harte Strafen, schnelle Abschiebungen und Einreiseverbote“ seien die einzige Lösung.
Hintergrund von Greisers Ärger sind zahlreiche Gewaltattacken von Asylbewerbern in Thüringer Regionalzügen. Laut dem Betriebsrat der Süd-Thüringen-Bahn mußten sich Bahn-Mitarbeiter aus Angst vor gewalttätigen Migranten im Führerhaus einschließen, Kontrolleure wurden angepöbelt, gewürgt oder mit dem Messer bedroht. Andere Fahrgäste würden sich aus Angst, selbst angegriffen zu werden, nicht mehr trauen, den Opfern zu helfen. In Greisers Landkreis befindet sich eine Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber. Einige der Bewohner sollen immer wieder mit Attacken in Nahverkehrszügen für Probleme sorgen.
Landrätin ärgert sich besonders über Innenministerin Faeser
Darauf angesprochen, ob Politiker wie Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundesinnenministerin Nancy Faeser (beide SPD) oder Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) einmal in einem ganz normalen Zug durch Thüringen fahren sollten, sagte die Landrätin: „Ein paar Fahrten auf bestimmten Regionallinien in Deutschland würden einigen Bundes- und Landespolitikern wirklich mal guttun.“
Besonders von Faeser fühlt sich Greiser vor den Kopf gestoßen. Im Januar hatte ihr Landkreis in einem Papier die konkreten Probleme vor Ort benannt, Lösungen vorgeschlagen und das Schreiben ans Innenministerium geschickt. Zu den Forderungen zählten etwa „wirksame Bekämpfung der illegalen Migration“, „effektive und funktionierende Rückführungsstrategien“ sowie die „drastische Reduzierung von Leistungen für ausreisepflichtige Asylbewerber“.
Nachdem lange Zeit keine Reaktion erfolgte, habe das Ministerium ein nichtssagendes Antwortschreiben geschickt und dort Beispiele für die angeblich hervorragende Arbeit der Bundesregierung aufgelistet. Wirklich getan habe sich „wenig bis gar nichts“, schimpfte Greiser. Die Verantwortlichen in Berlin müßten „endlich mal auf die kommunale Basis hören – und das sind die Landräte und Bürgermeister, die tagtäglich hautnah erleben, was in diesem Land schiefläuft“. (dh)
Quelle: Junge Freiheit
„Du als weiße Frau hast hier eh nichts zu sagen!“ – Anti-weißer Rassismus überschattet Internationalen Literaturpreis Berlin
Eigentlich sollte es bei einem Literaturpreis um literarische Qualität gehen. Das Haus der Kulturen der Welt in Berlin wählt seine Preisträger lieber nach Hautfarbe aus, behaupten zwei ehemalige Jurorinnen. Was sagt Kulturstaatsministerin Claudia Roth zu dem Fall?
BERLIN. Zwei ehemalige Jurorinnen des renommierten Internationalen Literaturpreis Berlin haben in einem Zeitungsartikel anti-weißen Rassismus bei der vergangenen Preisverleihung beklagt. „Es ging um Nationalität, ethnische Zugehörigkeit, Hautfarbe, um Politik und nicht um Literatur“, schreiben Juliane Liebert und Ronya Othmann in einem Beitrag für Die Zeit. Beide gehörten im vergangenen Jahr zur siebenköpfigen Jury des Preises.
Konkret berichten die beiden ehemaligen Preisrichterinnen von mehreren rassistischen und sexistischen Äußerungen und Entscheidungen innerhalb der Jury. So sei Liebert von einer anderen Jurorin mit den Worten „Du als weiße Frau hast hier eh nichts zu sagen!“ beleidigt worden. Bei der Wahl der Shortlist hätte sich die Mehrzahl der Jurymitglieder gegen die Autoren Mariette Navarro und Peter Nadas ausgesprochen, weil Navarro eine „weiße Französin“ ist und Nadas ein „weißer Mann und privilegierter weißer Autor“. Die literarische Qualität habe bei der Entscheidung keine Rolle gespielt. Vielmehr soll ein Juror betont haben: „Sorry, ich liebe Literatur, aber Politik ist wichtiger.“
Rassismus auch bei Wahl des Preisträgers
Auch der Sieger Mohamed Mbougar Sarr habe den Preis aus rassistischen Gründen erhalten. Sein Roman „Die geheimste Erinnerung der Menschen“ sei zwar aus literarischer Sicht ein verdienter Gewinner, schreiben Liebert und Othmann. Die Jury habe sich jedoch primär für Sarr entschieden, weil er schwarz ist und obwohl seine beiden Übersetzer weiß sind. Weiße Menschen könnten generell keine schwarzen Autoren übersetzen, hieß es innerhalb der Jury, die Sarr am Ende trotz dieser Bedenken zum Preisträger kürte.
Vergeben wird die mit 35.000 Euro dotierte Auszeichnung vom Haus der Kulturen der Welt (HKW) und der Stiftung Elementarteilchen. Laut Liebert und Othmann nahmen mehrere HKW-Mitarbeiter an der Sitzung zur Wahl der Shortlist teil und moderierten diese sogar. Zudem hätten sie ihre Kritik auch gegenüber der HKW-Spitze um Intendant Bonaventure Soh Bejeng Ndikung vorgebracht, berichten die beiden ehemaligen Jurorinnen. Anders als die Mehrzahl ihrer damaligen Kollegen wurden sie in diesem Jahr nicht wieder in die Jury berufen.
Die Vorsitzende des HKW-Aufsichtsrats, Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne), äußerte sich auf Anfrage der JUNGEN FREIHEIT ebenso wie die übrigen Jurymitglieder bislang nicht zu den Vorwürfen. Das HKW wies Lieberts und Othmanns Darstellung in einer offiziellen Stellungnahme zurück. (dh)
Quelle: Junge Freiheit
Unwetter im Südwesten – Überflutungen nach anhaltendem Dauerregen im Saarland und in Rheinland-Pfalz
Dauerregen hat im Südwesten Deutschlands Überflutungen und zahlreiche Feuerwehreinsätze ausgelöst. Der Deutsche Wetterdienst warnt vor allem in den Gebieten westlich des Rheins weiter vor ergiebigem Dauerregen.
Besonders stark betroffen ist das Saarland. In zahlreichen Kommunen mussten Einwohner wegen steigender Pegelstände der Saar und ihrer Nebenflüsse in Sicherheit gebracht werden. Mehrere Dämme brachen, örtlich kam es zu Erdrutschen. Die Altstadt von Ottweiler steht nach Behördenangaben komplett unter Wasser. Die Landeshauptstadt Saarbrücken rief eine „Großschadenslage“ aus. Mehrere Gebäude seien evakuiert worden. Aufgrund des Hochwassers musste zudem die Stadtautobahn A 620 gesperrt werden.
Der saarländische Innenminister Jost erklärte, die Lage sei sehr angespannt. Über tausend Rettungskräfte seien im Einsatz. Die Bevölkerung wurde aufgerufen, den Aufenthalt im Freien zu vermeiden.
Land macht Weg für Finanzhilfen frei
Ministerpräsidentin Rehlinger erklärte in der Nacht, der saarländische Ministerrat habe inzwischen ein sogenanntes „Elementarereignis von überörtlicher Bedeutung“ festgestellt. Dies sei Voraussetzung, damit rasch finanzielle Hilfen an die Kommunen und Menschen fließen könnten. Bundeskanzler Scholz will sich heute im Saarland gemeinsam mit Rehlinger ein Bild von der Lage machen. Das teilte ein Sprecher der Landesregierung mit.
Auch Teile von Rheinland-Pfalz betroffen
Auch in Rheinland-Pfalz meldeten Polizei und Feuerwehr überflutete Straßen, vollgelaufene Keller und umgestürzte Bäume. Betroffen waren unter anderem die Südpfalz sowie die Städte Trier, Zweibrücken und Ludwigshafen. Im Kreis Trier-Saarburg mussten wegen Überflutungsgefahr rund 220 Menschen in Schoden an der Saar vorsorglich ihre Häuser verlassen. In Rheinland-Pfalz gingen die Pegelstände inzwischen aber teils wieder zurück.
Der Deutsche Wetterdienst hob am frühen Morgen alle bestehenden Warnungen vor teils extrem ergiebigem Dauerregen auf. Für Teile Baden-Württembergs und die Vorderpfalz wird aber weiterhin vor ergiebigem Dauerregen gewarnt.
„Massive Ausfälle im Zugverkehr“
Die Deutsche Bahn erklärte, in beiden Bundesländern komme es zu massiven Ausfällen im Zugverkehr, und aufgrund der Wetterverhältnisse könne auch kein Ersatzverkehr eingerichtet werden.
Quelle: Deutschlandfunk
Politische Gewalt in Schwerin – Linksextremist verletzt AfD-Abgeordneten schwer am Kopf
Heute früh in einer Karaoke-Bar: Ein linker Gast erfährt, daß am Nebentisch AfD-Abgeordnete sitzen. Aus kurzer Distanz schleudert er dem Parlamentarier Schmidt einen Glas-Aschenbecher an den Kopf. Blut fließt in Strömen. Die JF hat mit dem Opfer gesprochen.
SCHWERIN. Der mecklenburg-vorpommersche Landtagsabgeordnete Martin Schmidt ist Freitag früh von einem politischen Gegner in einem Schweriner Lokal schwer verletzt worden. Er erlitt eine Platzwunde über der rechten Schläfe. Der Täter, ein anderer Gast der schottischen Kneipe, hatte aus anderthalb bis zwei Metern, wie Schmidt der JUNGEN FREIHEIT sagte, einen schweren Glas-Aschenbecher „mit voller Wucht“ gegen seinen Kopf geschleudert.
Die Tat war nach übereinstimmenden Aussagen Schmidts und der Schweriner Polizei politisch motiviert. Nach Mitteilung der Polizei handelt es sich beim Täter um einen 52jährigen Deutschen, der sich „dem politisch linken Spektrum“ zuordnet.
Schmidt berichtete, daß der Angreifer zuvor schon mehrfach gegen ihn und seine Begleiter, einen Mitarbeiter sowie seinen Fraktionskollegen Paul Timm und den Europaparlaments-Kandidaten Steffen Beckmann politisch gepöbelt hatte. „Er verlangte aggressiv, wir ‚Faschos‘ müßten das Lokal verlassen und zeigte uns den Stinkefinger“, sagte Schmidt. Dabei betonte der Täter wiederholt, so der Parlamentarier, daß er „links“ sei.
AfD-Abgeordnete sangen Karaoke
Die Situation in der schottischen Themenkneipe, die einen Karaoke-Abend veranstaltete, war erst eskaliert, nachdem der 52jährige erfuhr, daß die Männer am Nebentisch AfD-Politiker waren. „Vorher war alles ausgelassen“, erzählte Schmidt, „meine Kollegen und ich haben gesungen, und die Stimmung im Lokal war fröhlich-friedlich.“
Über den Moment des Angriffs sagte der 35jährige der JF: „Ich hatte mich wieder hingesetzt, weil ich dachte, der Mann hat sich beruhigt. Doch dann warf er mir aus nächster Nähe diesen fetten Glas-Aschenbecher an meinen Kopf. Er traf mich über dem rechten Ohr an der Schläfe.“ Sofort sei Blut aus der Wunde geschossen und auf den Tisch gelaufen.
An einem weiteren Tisch saßen Sanitäter, die Schmidt sofort versorgten: „Bei dem starken Blutverlust weiß ich nicht, wie das sonst ausgegangen wäre. Ich bin sehr dankbar für die Erste Hilfe und habe ihnen meine Nummer hinterlassen, um mich noch einmal richtig zu bedanken.“ Andere Gäste hielten den Täter fest, riefen Notarzt und Polizei. Schmidt kam ins Krankenhaus, wo die Platzwunde an fünf Stellen getackert wurde.
Polizei setzt Täter auf freien Fuß
Die Polizei entließ den Täter nach Abschluß der polizeilichen Maßnahmen noch vor Ort, „da nach Prüfung der Umstände keine Haftgründe vorlagen“, heißt es in der Pressemitteilung. Die Polizei leitete jedoch ein Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung gegen den 52jährigen ein.
Der mecklenburg-vorpommersche AfD-Landesvorsitzende Leif-Erik Holm sprach von einer „weiteren Eskalation der politischen Gewalt von Links“. Die Attacke sei auch „das Ergebnis der seit Monaten andauernden Hetze und Stimmungsmache gegen unsere Partei“.
Holm: „Ich erwarte von Ministerpräsidentin Schwesig und Innenminister Pegel, daß sie die Tat entschieden verurteilen. Und ich appelliere an die politische Konkurrenz, aber auch an einige Medien, endlich verbal abzurüsten. Die permanenten Verleumdungen, Diffamierungen und Zerrbilder erzeugen ein politisches Klima, das genau solche Taten befördert.“
Quelle: Junge Freiheit
Kurz vor EU-Wahl: Europarat verbietet vorzeitig die Sendetätigkeit weiterer vier russischer Medien
Die EU-Staaten haben Sanktionen gegen die Plattform „Voice of Europe“ und drei russische Medien beschlossen. Damit werden sie in der gesamten EU gesperrt, wie die Länder am Freitag auf der Webseite des Europarats mitteilten. Wörtlich heißt es:
„Der Rat hat heute beschlossen, die Sendetätigkeit von vier weiteren Medien, die die russische Propaganda und den Angriffskrieg gegen die Ukraine verbreiten und unterstützen, in der Europäischen Union auszusetzen: Voice of Europe, Ria Nowosti, Iswestija und Rossijskaja Gaseta.“
Quelle: Nachrichtenagentur ADN
Schmutzige Bombe und Pipeline-Sprengung durch Kiew in Bidens Auftrag? Ex-SBU-Mitarbeiter ermittelt
Nordstream-Erdgaspipelines wurden keineswegs von ukrainischen Aktivisten gesprengt – sagen ukrainische Insider. Dass trotzdem daran geglaubt wird, qualifiziert den Ausflug mit der „Andromeda“ als gut organisierte Ablenkungsoperation, die der CIA sich auch etwas kosten ließ.
BelTA, die staatliche Nachrichtenagentur Weißrusslands, hat ein Interview mit dem früheren ukrainischen Parlamentsabgeordneten und ehemaligen Offizier des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU Andrej Derkatsch veröffentlicht, in dem es unter anderem um die Sprengung der Pipelines Nord Stream 1 und 2 geht. Derkatsch führt auf eigene Faust Ermittlungen zu dieser Sache und der ukrainischen Beteiligung daran durch.
Es geht um nichts Geringeres als Finanzierung von Terrorismus, bei der Staatliches und Privates nur allzu engmaschig verbunden sei – hier sei als prominentestes angeführtes Beispiel nur der Clan des amtierenden US-Präsidenten Joe Biden genannt.
Der US-Außlandsgeheimdienst CIA ließ Derkatsch zufolge allein zum Aufbau einer Deckungslegende einen hochkomplizierten Tauchgang in die Ostsee in 74 bis 85 Meter Tiefe zu den Nordstream-Erdgaspipelines durchführen – und für diese Ablenkungsoperation habe er eine ganze Mannschaft hochkarätiger technischer Taucher in der Ukraine aufgestellt, aus- und fortgebildet und für den Ablenkungs-Tauchgang unter realistischen Bedingungen in einhundert Metern Tiefe trainieren lassen. Christopher Smith, damals laut Derkatsch „zweitwichtigster Mann in der US-Botschaft in Kiew und ziemlich bekannter CIA-Mann“, habe diese Operation betreut, organisiert und habe an ihr auch selbst teilgenommen.
Russlands Ermittlungskomitee hat bereits Ende April 2024 seine Arbeit im Zusammenhang mit Derkatschs Strafanzeige aufgenommen.
Das Interview gibt es hier zu sehen.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN
Sacharowa: Westliche Schutzherren geben Kiew grünes Licht zu Angriffen auf Russland
Die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa warf den westlichen Ländern vor, Terroranschläge des Kiewer Regimes gegen Objekte in den russischen Gebieten zu bewilligen. Hierzu führte sie in einer Stellungnahme vom Freitag aus:
„Hinter diesen barbarischen Angriffen mit westlichen Waffen zeichnet sich deutlich das Profil der US-amerikanischen und britischen Kuratoren des Selenskij-Regimes ab. Sie beliefern es nicht nur mit zunehmend weitreichenden Raketen und schweren Waffen, sondern geben auch grünes Licht für deren Einsatz gegen Russland und tragen so zur weiteren Eskalation des Konflikts bei.“
Angesichts der Tatsache, dass westliche Abgesandte derzeit immer wieder Kiew besuchten, „scheint die Bandera-Clique an ihre Straflosigkeit geglaubt zu haben“, fügte die Sprecherin hinzu. Und weiter:
„Wir möchten Washington, London, Brüssel und weitere westliche Hauptstädte sowie Kiew, das sie kontrollieren, noch einmal unmissverständlich warnen, dass sie mit dem Feuer spielen. Russland wird solche Angriffe auf sein Territorium nicht unbeantwortet lassen.“
Quelle: Nachrichtenagentur ADN
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 18.05.2024
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