Abrücken von der NATO-Propaganda: Tschechischer Präsident rät Ukraine zu Gebietsverzicht
Prag. Vor dem Hintergründ jüngster russischer Erfolge im Ukrainekrieg hat sich der tschechische Staatspräsident Petr Pavel jetzt als einer der ersten NATO-Staatschefs für eine realistischere Haltung des Westens ausgesprochen. In einem Interview des britischen Fernsehsenders „Sky News“ plädierte er dafür, eine Verhandlungslösung mit Rußland anzustreben, um den Krieg zu beenden. Und: er fordert Kiew zum – zumindest vorübergehenden – Verzicht auf seine derzeit russisch besetzten Territorien auf.
Pavel machte in diesem Zusammenhang deutlich, daß eine Aufnahme der Ukraine in die NATO erst nach Beendigung des Krieges in der Region in Betracht gezogen werden könne. Sowohl US-Außenminister Blinken als auch NATO-Generalsekretär Stoltenberg hatten erst kürzlich erklärt: „Die Ukraine wird Mitglied der NATO.“
Die Aussichten, zeitnah die volle Kontrolle über alle besetzten Gebiete wiederzuerlangen, beurteilte Pavel skeptisch. Kiew werde in absehbarer Zeit nicht in der Lage sein, die von Rußland besetzten Territorien zurückzuerobern. „Wir müssen realistisch sein. Es wäre naiv zu glauben, daß die Ukraine demnächst die volle Kontrolle über ihr Territorium wiedererlangen kann. Rußland wird die Gebiete, die es derzeit besetzt hält, nicht aufgeben.“
Pavel schlug eine Kompromißlösung zur Beendigung des Krieges vor. „Aber dieser Kompromiß kann nicht ohne die Zustimmung der Ukraine, Rußlands und der Länder, die Garanten dieser Vereinbarung sein werden, erreicht werden“, fügte er hinzu. (mü)
Quelle: zuerst.de
Bielefeld – Polizei: Klimakleber sollen bis zu 715 Euro blechen
16 Klimakleber erhalten Post von der Bielefelder Polizei. Wegen einer Straßenblockade im vergangenen Jahr sollen sie bis zu 715 Euro zahlen. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.
Die Polizei Bielefeld hat angekündigt, Gebühren von 16 Klimaklebern nach einer Straßenblockade einzutreiben. „Die beabsichtigten Gebühren belaufen sich in dem Rahmen von 120 Euro bis maximal zu einem Betrag von 715 Euro“, sagte eine Sprecherin der Bielefelder Polizei der dpa. Zunächst habe die Polizei den Betroffenen in der vergangenen Woche einen Anhörungsbogen geschickt.
An drei verschiedenen Standorten hatten die Klimakleber der „Letzten Generation“ sich am 12. August 2023 festgeklebt. Unglücklich für die Klebenden: Am selben Tag trat ein neuer Gebührenkatalog des Landes Nordrhein-Westfalen in Kraft. Demnach kann die Polizei Personen, die in Sozialen Netzwerken zu einer Ansammlung aufrufen und Polizisten ausrücken müssen, zur Kasse bitten. Ebenso wenn die Beamten durch „unmittelbaren Zwang“ eine Strafe räumen müssen.
Klimakleber zur Anhöhrung eingeladen
Kalkuliert werden die Gebühren anhand des jeweiligen Zeitaufwandes. Der maximale Betrag liegt bei 50.000 Euro. Im Fall der Straßenkleber von Bielefeld handelt es sich bei der Untergrenze von 120 Euro „um die Pauschalgebühr für eine Ingewahrsamnahme von bis zu 12 Stunden“. Die 715 Euro ergeben sich aus dem „zeitlichen Aufwand für den Gesamteinsatz sowie der Anzahl der eingesetzten Polizeibeamten“, teilte die Polizei mit.
Zunächst können die Klimakleber dazu Stellung beziehen: „Das Anhörungsverfahren ist dem Erlaß des Gebührenbescheides vorgeschaltet. Ob und in welcher konkreten Höhe Gebührenbescheide erfolgen, hängt von dem Ergebnis der Anhörung der Betroffenen ab.“ (sv)
Quelle: Junge Freiheit
Mehrfach vorbestraft – Holzlatten-Eritreer aus Worms auf freiem Fuß
Von der Wut getrieben, von den Passanten gestoppt, von der Polizei verhaftet – und von der Staatsanwaltschaft freigelassen. Daß ein in Rheinland-Pfalz randalierender Eritreer aus der Haft kommt, sorgt für massiven Unmut.
WORMS. Ein Asylbewerber aus Eritrea, der in der rheinland-pfälzischen Stadt Worms mehrere Autos beschädigt und Passanten gedroht hatte, ist innerhalb von wenigen Stunden aus der Haft entlassen worden. Vergangenen Samstagnachmittag war der 38jährige mit einer Holzlatte auf mehrere geparkten Fahrzeuge eingeschlagen. Dazu gehörte auch ein Polizeiauto. Nachdem einige Augenzeugen den Mann gefaßt und entwaffnet hatten, intervenierten die Sicherheitskräfte. Sie schossen zweimal aus den Tasern auf ihn, da er Widerstand geleistet hatte. Erst dann konnte er verhaftet werden.
Der 38jährige kam vor zehn Jahren nach Deutschland und ist bereits mehrfach vorbestraft, wie die Bild-Zeitung berichtet. Immer wieder beging er Sachbeschädigungen, Körperverletzungen und exhibitionistische Handlungen. Informationen des Blatts zufolge soll er zudem unter psychischen Problemen leiden und Drogen konsumieren.
Eritreer wegen mangelnder Haftvoraussetzungen entlassen
Dennoch greift der Haftgrund der Wiederholungsgefahr nicht, wie die Mainzer Staatsanwaltschaft mitteilte. „Der zuständige Oberstaatsanwalt hat nach dem ihm vorgetragenen Sachverhalt die rechtlichen Voraussetzungen des §112a Strafprozeßordnung als nicht gegeben angesehen“, sagte Leitende Oberstaatsanwältin Andrea Keller der Bild. Sachbeschädigungen und Körperverletzungen seien demnach nicht von der Vorschrift erfaßt. Zugleich befinde sich der Vorgang noch in polizeilicher Sachbearbeitung.
Die AfD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz kritisierte das Vorgehen der Staatsanwaltschaft. „Kein weiteres Wegschauen, sofortige Abschiebung“, forderte Fraktionschef Jan Bollinger. (kuk)
Quelle: Junge Freiheit
Teure Retourkutsche: Rußland läßt westliches Bankenvermögen beschlagnahmen
St. Petersburg. Erst dieser Tage setzte die EU ein weiteres unfreundliches Zeichen gegen Rußland: sie hat beschlossen, die Zinsgewinne aus im Westen eingefrorenen russischen Vermögen zum Wiederaufbau in der Ukraine zu verwenden. Damit hat sich Brüssel zwar noch nicht am russischen Vermögen selbst vergriffen – strenggenommen aber doch, denn die Zinserträge gehören nach landläufigem Verständnis ebenfalls dazu.
Jetzt kommt die Retourkutsche aus Moskau. Ein Gericht in St. Petersburg hat nun die Vermögen mehrerer westeuropäischer Banken beschlagnahmt, nachdem wegen der westlichen Sanktionen der Bau eines Gasterminals geplatzt ist, an dem die Bankinstitute ursprünglich beteiligt waren. Betroffen sind unter anderem die Deutsche Bank und die Commerzbank.
Wie aus Unterlagen des Gerichts hervorgeht, sind bei der Deutschen Bank bis zu 238 Millionen Euro an Wertpapieren, Immobilien und Guthaben des Kreditinstituts und seiner russischen Tochtergesellschaft betroffen. Bei der Commerzbank geht es um Vermögenswerte im Volumen von 93,7 Millionen Euro sowie Wertpapiere und das Gebäude der Bank im Zentrum Moskaus. Auch die italienische UniCredit ist mit 463 Millionen Euro betroffen.
Hintergrund ist der ursprünglich geplante Bau einer Gasverarbeitungsanlage durch den Linde-Konzern im russischen Ostsee-Hafen Ust-Luga. An der Finanzierung der Anlage wollten sich die westlichen Bankhäuser beteiligen. Linde hatte die Arbeiten an dem Projekt wegen der westlichen Rußland-Sanktionen eingestellt. Rußland reagiert zunehmend mit Vergeltungsmaßnahmen auf Sanktionen, die westliche Länder wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verhängt haben. (mü)
Quelle: zuerst.de
Aktuelles zum Fall der inhaftierten Dorothea Thul und dem laufenden Prozess
Liebe Freunde und Unterstützer von Dorothea Thul.
Am Montag, 13.05.war wieder ein Verhandlungstag, natürlich durfte ich nicht an der Verhandlung teilnehmen, weil ich am 27.05.als Zeugin geladen bin.
Eigentlich sollte ich am 22.05.aussagen, zeitlich war es an dirsem Tag nicht mehr möglich, deshalb jetzt der neue Termin : 27.05.
Viel kann ich deshalb nicht berichten, der 1. Zeuge , der aufgerufen wurde, kam mit seinem Anwalt und hat die Aussage verweigert.
Eine interessante Zeugin war wohl im Zeugenstand, eine Dr. Konstanze Römer, sie hat Dorothea in der Verhandlung in Hermeskeil als Sachverständige begutachtet.
Und jetzt kam sie mit MASKE.
Kein Witz, diese Dame kommt immer mit Maske, schon letztes Jahr trat sie im Landgericht Saarbrücken bei einer anderen Verhandlung mit Maske auf.
Ihr Könnt euch da selbst eine Meinung bilden, ich habe mir meine schon gebildet, ein Schelm, der Böses dabei denkt.
Werde irgendwann mal darauf zurück kommen.
Ich möchte noch ergänzen, dass ein Verhandlungstag noch dazwischen gekommen ist, also;
27.05.2024, 9.00 Uhr ( neu )
28.05.2024 9.00 Uhr
10.06.2024 9.00 Uhr
Der Prozess findet statt im Landgericht Trier, Justizstraße 6-8
Ich kann verstehen, dass für viele jetzt die Arbeit im Garten ruft, ich würde mir trotzdem wünschen , wenn mehr zur Verhandlung kämen, es tut ihr sicher gut, wenn das Intetesse weiterhin besteht.
Es grüßt euch herzlich
Gertrud
Quelle: Nachrichtenagentur ADN
Russische Luftabwehr fängt Dutzende ukrainische Raketen über Gebiet Belgorod ab
„In der vergangenen Nacht wurde ein Versuch des Kiewer Regimes vereitelt, mit Mehrfachraketenwerfern Olcha und Vampire sowie flugzeugartigen Drohnen einen Terroranschlag auf Einrichtungen auf dem Gebiet der Russischen Föderation zu verüben“, meldet das russische Verteidigungsministerium.
Drei Olcha-Raketen, 32 Vampire-Raketen und drei Drohnen wurden von den diensthabenden Luftverteidigungskräften der russischen Armee über dem Gebiet Belgorod zerstört.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN
Polen erwägt Einsatz von Luftabwehrsystemen gegen russische Raketen im Ukraine-Krieg
Warschau erwägt die Möglichkeit, seine grenznahen Luftabwehrsysteme gegen russische Raketen einzusetzen, es wurden jedoch noch keine Entscheidungen dazu getroffen. Dies berichtet Pawel Wronski, der Sprecher des polnischen Außenministeriums, in einem Interview mit dem Portal Ukrinform.
„Diese Frage wird unter rechtlichen und technischen Gesichtspunkten geprüft, aber es sind noch keine Entscheidungen getroffen worden“, kommentiert er die Äußerungen des ukrainischen Machthabers Wladimir Selenskij und des ukrainischen Außenministers Dmitri Kuleba über die Möglichkeit, polnische Luftabwehrsysteme gegen russische Raketen über ukrainischem Hoheitsgebiet einzusetzen.
Wronski fügt hinzu, dass Kiew mit der Bitte um eine solche Initiative an Warschau herangetreten sei.
Nach Angaben des Sprechers des polnischen Außenministeriums begannen die Verhandlungen zu diesem Thema Anfang März in Polen. Im Mittelpunkt stehe die Frage, ob polnische Luftabwehrsysteme derartige Raketen über ukrainischem Gebiet abschießen können und welche rechtlichen Konsequenzen ein solches Vorgehen haben könnte. Gleichzeitig betont Wronski, dass nicht über die physische Übergabe polnischer Flugabwehrsysteme an die Ukraine gesprochen werde.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN
Ungarns Außenminister: Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine wird zum Weltkrieg führen
Einige europäische Politiker wollen Soldaten in die Ukraine schicken, während andere vom Einsatz von Atomwaffen träumen, kritisierte der ungarische Außenminister, Péter Szijjártó, auf einer Pressekonferenz mit seinem jordanischen Amtskollegen, Ayman Safadi. Dazu erklärte er:
„In jedem Fall wird dies einen Weltkrieg bedeuten, und diejenigen, die sich in unmittelbarer Nähe von dem Ort befinden, wo der bewaffnete Konflikt ausgetragen wird, werden dafür bezahlen müssen.“
Und weiter:
„Wir haben die Versuche satt, ganz Europa und sogar die ganze Welt in den Krieg zu ziehen. Wir haben das Gerede über die Entsendung von Bodentruppen und den Einsatz von Atomwaffen in der Ukraine satt.“
In diesem Zusammenhang äußerte er die Hoffnung, dass die Wähler bei den Europawahlen Anfang Juni „an die europäischen Politiker ein Signal senden, die dumme Dinge reden“. Bei diesen Wahlen werde im Wesentlichen über die Frage von Krieg und Frieden entschieden werden, so Szijjártó. Daher rufe Budapest die Wähler dazu auf, die Parteien zu unterstützen, die sich gegen die Fortsetzung des Konflikts in der Ukraine aussprechen.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN
Mordkomplott gegen Donald Trump aufgedeckt
Dass Trump noch lebt ist einzig der Tatsache geschuldet, dass er an diesem Tag nicht vor Ort war. Das FBI wollte das Haus von Präsident Trump nicht überfallen, aber Justizminister Merrick Garland hatte sie angewiesen. Daraufhin genehmigte Garland den Einsatz tödlicher Gewalt. Er wusste genau, was er tat. Er wollte eine Schießerei in Mar a Lago. Dieser Psycho gehört ins Gefängnis. ((Sie haben ihn an den 🥚🥚😎er hat Panik))
Aber seht selbst – Auszug aus der Befragung im Untersuchungsausschuß:
Quelle: Nachrichtenagentur ADN
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 23.05.2024
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