20.08.2024
Die Republikaner fordern ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Biden
Die Republikaner im US-Kongress haben sich offiziell für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Biden ausgesprochen.
In einer Erklärung wird dem Demokraten Korruption im Zusammenhang mit Auslandsgeschäften seines Sohnes Hunter vorgeworfen. Der Präsident habe sein öffentliches Amt zum privaten finanziellen Vorteil der Familie Biden missbraucht, teilten die Republikaner mit – ohne Belege zu nennen. Biden wies die Vorwürfe wiederholt zurück.
Ein Amtsenthebungsverfahren gilt als unwahrscheinlich, weil die Republikaner im Repräsentantenhaus nur über eine knappe Mehrheit verfügen. Sie müssten nahezu einstimmig für eine Anklage votieren. Ein nachfolgendes Verfahren würde im Senat geführt, dort sind Bidens Demokraten in der Mehrheit.
Quelle: Deutschlandfunk vom 20.08.2024
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Völkerrecht in einfacher Sprache. Wer sich als Präsident Vorteile verschafft indem Er anderem Nachteile verschafft, wird des Hochverrates abgeurteilt. Der Vorteil zieht sich nach Völkerrecht bis in das dritte Glied der Verwandtschaft! Dieser wird eingetrieben! Wir werden es erleben; der Biden hat Flügel und macht Wege frei!
Steht wo?
Und selbst wenn es wahr wäre (nichts ist je bewiesen worden), ist Korruption kein Gegenstand des Völkerrechts. Es gibt in den USA durchaus nationale Gesetze dafür.
Bin nicht Dein Duden des Völkerrechts!
Der Kerl soll nicht so lügen . Der weiss genau wo er sich bereichert hat.