Allensbach-Umfrage: Naive „Wessis“ – drei Viertel sind noch immer zufrieden
Allensbach/Frankfurt. Im Wahljahr 2024 präsentiert sich Deutschland gespalten wie kaum jemals zuvor. Eine aktuelle Allensbach-Umfrage für die FAZ dokumentiert jetzt erhebliche Unterschiede zwischen West- und Mitteldeutschen: Sorgen, Präferenzen und politische Einstellungen in Ost und West liegen bei vielen Themen deutlich auseinander.
Eines der wichtigsten Themen nicht nur in den laufenden Wahlkämpfen ist die anhaltende Massenzuwanderung. Sie bereitet 69 Prozent der Mitteldeutschen Sorgen – gegenüber 59 Prozent im Westen. Auch die Angst davor, in einen militärischen Konflikt hineingezogen zu werden, ist in den mitteldeutschen Bundesländern deutlich höher (72 Prozent) als im Westen (63) Prozent. Am stärksten driften West- und Mitteldeutschland aber in puncto Vertrauen in die Demokratie auseinander – allerdings werden die kritischen Stimmen jetzt auch im Westen lauter.
So stimmen in Mitteldeutschland mehr als die Hälfte der Bürger, nämlich 54 Prozent, der Aussage zu: „Wir leben nur scheinbar in einer Demokratie, tatsächlich haben die Bürger nichts zu sagen. Im Westen hingegen fühlen sich immer noch fast drei Viertel der Menschen, nämlich 73 Prozent, ganz wohl – hier stimmen der Aussage nur 27 Prozent zu. In Mitteldeutschland fänden zudem 60 Prozent einen „starken Politiker an der Spitze“ gut und wollen „keine endlosen Debatten und Kompromisse.“ Im Westen denken nur 49 Prozent so.
Allerdings schwindet auch im Westen das Vertrauen in das bestehende politische System – wenn auch langsam. Immer noch 74 Prozent der Westdeutschen halten die bundesdeutsche Demokratie für die „beste Staatsform“. Immerhin sieht sich inzwischen sowohl im Westen wie in Mitteldeutschland die Mehrheit der Menschen von der Politik bevormundet – im Osten sind es 63 Prozent, im Westen mittlerweile 53 Prozent. (rk)
Quelle: zuerst.de
Kritik an der Ampel-Koalition – Nach Solingen: AfD und BSW fordern Asylwende
Während sich Politiker der Ampel über den Messerangriff von Solingen betroffen zeigen, kritisieren Weidel und Wagenknecht die Regierung mit scharfen Worten. Welche Konsequenzen fordern sie?
BERLIN/SOLINGEN. Politiker der AfD und des BSW haben anläßlich des islamistischen Anschlags in Solingen eine schärfere Migrationspolitik gefordert. Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel verlangte „einen sofortigen Einwanderungs-, Aufnahme- und Einbürgerungsstopp für mindestens fünf Jahre“. Zusätzlich seien „Personengruppen mit der höchsten Kriminalitätsbelastung“ abzuschieben, sagte Weidel in einem Interview mit dem ZDF.
„Die maßgeblichen Pull-Faktoren wie hohe Sozialleistungen, großzügiger Familiennachzug, vereinfachte Aufenthaltsregeln und vorschnelle Einbürgerungen müssen abgestellt werden“, betonte Weidel. Ohne eine „sofortige Migrationswende“ drohe Deutschland „der unumkehrbare zivilisatorische Abstieg“.
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht warf den Politikern der Ampel-Koalition vor, „lernresistent“ zu sein. Mit der „unkontrollierten Migration“ habe „Kriminalität und Gewalt im Land immer mehr zugenommen“, äußerte Wagenknecht gegenüber der Welt. Daher mache sie sich erneut für „eine Asylwende nach dänischem Vorbild“ stark.
Daß der Tatverdächtige des Solinger Messerangriffs sich seiner Abschiebung habe entziehen können, sei ein Zeichen dafür, daß sich der deutsche Staat „lächerlich“ mache. „Wie können wir glauben, vornehmlich junge Männer würden sich an Recht und Gesetz halten, wenn ihre erste Erfahrung mit Deutschland ist, daß die illegale Einreise mit einem Aufenthaltstitel und finanziellen Leistungen belohnt wird?“, fragte die Politikerin. Dies sei „natürlich auch ein Erbe von Frau Merkel“, merkte Wagenknecht bezogen auf die Grenzöffnung unter der damaligen Bundeskanzlerin im Jahr 2015 an. (lb)
Quelle: Junge Freiheit
Soziologe zu Gast bei Phoenix – Soziologe warnt nach Solingen: AfD könnte vom Terroranschlag profitieren
Wer instrumentalisiert hier eigentlich was? Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk läßt sich ein einschlägig bekannter Soziologe aus der linken Szene darüber aus, wie man mit dem Terror jetzt umgehen soll – und wer auf keinen Fall profitieren darf.
BONN/SOLINGEN. Der Soziologe und Rechtsextremismusforscher Matthias Quent hat am Montag im öffentlich-rechtlichen Fernsehsender Phoenix mit Blick auf den mutmaßlichen Terroranschlag von Solingen vor einem Erstarken der AfD gewarnt. Zwar habe die Partei durch das Erstarken der „demokratischen Protestpartei“ BSW und die vermeintlichen Potsdam-Enthüllungen zwischenzeitlich in den Umfragen abgebaut, doch das drehe sich inzwischen wieder zugunsten der AfD. Unmittelbar nach Bekanntwerden der Gewalttat mit drei Toten und acht Schwerverletzten seien „die Radikalisierungsunternehmer von rechts sehr fleißig“ gewesen, die Tat politisch zu instrumentalisieren.
Die Verunsicherung der Bevölkerung und „die Agitation“ konservativer und rechter Akteure könnten die kommenden Wahlergebnisse zugunsten der AfD beeinflussen, prognostizierte Quent. Angesprochen auf die Trennlinie zwischen rechtsextremer Instrumentalisierung und die berechtigte Forderung nach Konsequenzen, sagte Quent: „Die Trennlinie verschwimmt über diese emotionale, kollektive Betroffenheit.“ Zwar sei diese Betroffenheit verständlich, doch es werde gefährlich, wenn „generalisiert“ und „überzogen“ werde.
Quent wünscht sich nach Solingen ein „rationales, seriöses Zeichen“
Wo Messerattacken und andere Gewaltverbrechen von Ausländern in einen Zusammenhang mit der Migrationspolitik gesetzt würden, „findet eine Instrumentalisierung statt“. Dabei sei das eigentliche Problem ein anderes: „Die islamistischen Terroristen wollen Angst verbreiten, indem sie Zivilisten angreifen, und die rechten Extremisten nutzen diese Angst aus.“ Letztere täten das nicht als Gegenpol zum Islamismus, sondern als Verstärkung dessen.
Terroranschläge seien nicht mit einhundertprozentiger Sicherheit zu verhindern, betonte Quent. Die Geschichte habe gezeigt, daß kühle Köpfe besser im Kampf gegen Terrorismus seien als emotionale Gegenschläge. Auf die Frage, wie nun die „Instrumentalisierung“ von islamistischem Terror durch rechte Kräfte verhindert werden könne, sagte der Soziologe, er würde sich von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) „ein Zeichen des Zusammenhalts und der Geschlossenheit, aber auch ein rationales, seriöses Zeichen wünschen“.
Bei der Forderung nach politischen Maßnahmen gegen Islamismus dürfe es keinen „Überbietungswettbewerb“ geben. Quent war in der Vergangenheit Mitarbeiter der Thüringer Linkspartei-Landtagsabgeordneten Katharina König-Preuss. 2016 war er Gründungsdirektor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft, einer außeruniversitären Forschungsgruppe unter Trägerschaft der Amadeu-Antonio-Stiftung. (st)
Quelle: Junge Freiheit
2. Weltkrieg: Schlimmster Bombenangriff auf Kiel jährt sich zum 80. Mal
Am Montag, 26.08.2024, genau vor 80 Jahren hagelte es im Zweiten Weltkrieg Bomben auf Kiel. Der Angriff zählt zu den schlimmsten auf die Landeshauptstadt. 500 Menschen starben. Blindgänger und Munition aus dem Krieg beschäftigen bis heute den Kampfmittelräumdienst. Etwa 20 Fliegerbomben über 50 Kilogramm entschärft der Kampfmittelräumdienst nach eigenen Angaben pro Jahr in Schleswig-Holstein. Ungefähr die Hälfte davon werde in Kiel gefunden, sagte Oliver Kinast, Sprengmeister des Kampfmittelräumdienstes. Insgesamt sind im Zweiten Weltkrieg über der Landeshauptstadt etwa 40.000 Spreng-, 500.000 Brandbomben und 900 Luftminen abgeworfen worden. Heute würden die meisten gezielt durch den Kampfmittelräumdienst gefunden.
Quelle: staseve.eu
Prozess von Dorothea Thul am Landgericht Trier geht weiter
Gestern war ein weiterer Termin am Landgericht Trier. Es wurden „Zeugen“ vernommen. Dorothea Thul wird im Rahmen der aktuellen Lage ein neues Video präsentieren. Wir werden es Euch präsentieren, sobald es vorliegt.
Der nächste Termin ist der 16.09.2024 vor dem Landgericht Trier.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN
Leipzig – Mit Pflastersteinen und Farbbeuteln: Wieder Angriff auf Wohnung von AfD-Stadträtin
In der Nacht zu Montag wurde die Wohnung der Leipziger AfD-Stadträtin Sylvia Deubel von Unbekannten mit Pflastersteinen und Farbbeuteln attackiert – der Staatsschutz ermittelt.
AfD Proteste gegen eine neue Flüchtlingsunterkunft in Leipzig
In der Nacht zu Montag, weniger als eine Woche vor der anstehenden Landtagswahl, wurde die Wohnung der Leipziger AfD-Stadträtin Sylvia Deubel von Unbekannten angegriffen. Der Vorfall ereignete sich gegen 1.30 Uhr. Die Täter attackierten die in einem Mehrfamilienhaus im Stadtteil Grünau gelegene Wohnung mit Pflastersteinen und Farbbeuteln. Dabei wurden sowohl die Fenster als auch der Balkon des Apartments beschädigt, wie die Polizei mitteilte.
Die genaue Höhe des Schadens konnte bislang nicht beziffert werden. Die Kriminalpolizei sicherte am Tatort Spuren – der Staatsschutz übernahm aufgrund des vermuteten politischen Hintergrunds die Ermittlungen wegen Sachbeschädigung. Von Seiten der AfD hieß es, das sei ein „terroristische[r] Anschlag“.
Siegbert Droese, der Leipziger AfD-Kreisvorsitzende und ebenfalls Stadtrat, beschuldigte die linksextreme Gruppierung Antifa für den Angriff verantwortlich zu sein. Droese erinnerte in diesem Zusammenhang auch daran, dass Deubel bereits im Wahljahr 2019 Opfer eines Angriffs wurde, bei dem ihre Familie „genau so geschädigt“ wurde. Damals bekannte sich laut der AfD die Antifa auf ihrer Internetplattform „indymedia“ zu dem Anschlag.
Auch körperliche Angriffe sind keine Seltenheit
Generell kommt es immer wieder zu Attacken auf AfD-Politiker. So wurde bereits Anfang August auf die Wohnung des Büroleiters der Brandenburger AfD-Landtagsabgeordneten Lena Kotré in Zossen, ein Säureangriff verübt. Den Sicherheitsbehörden zufolge habe es jedoch keine Verletzten gegeben.
„Vor Ort wurden keine Personen mit Verletzungen entdeckt. Es gibt derzeit keine Hinweise darauf, dass die Substanz gezielt gegen eine bestimmte Wohnung oder Person in dem Mehrfamilienhaus eingesetzt wurde“, erklärte die Polizei nach der Tat. Die AfD erklärte jedoch, dass die Lebensgefährtin des Büroleiters Verletzungen erlitten hätte
Quelle: Apollo News
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 27.08.2024
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