Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 15.12.2024 (Textausgabe)

Gesundheitsbelastende „Fluchterfahrungen“: Sind deshalb so viele Ausländer Frührentner?

Kopenhagen/Berlin. In Dänemark sorgen dieser Tage Zahlen des Dänischen Arbeitgeberverbandes (DA) für Gesprächsstoff, wonach nicht-westliche Migranten im Alter zwischen 50 und 67 Jahren überdurchschnittlich häufig Frührente beziehen. Signifikant hoch sind die Werte für Migranten aus Afghanistan, Irak und den Nachfolgestaaten Jugoslawiens. Unter diesen Zuwanderergruppen arbeitet mehr als die Hälfte schon vor Eintritt des Rentenalters nicht mehr – bei Dänen liegt dieser Anteil bei gerade einmal elf Prozent.

Der Arbeitgeberverband zieht zur Erklärung körperlich belastende Berufe heran, die bei Migranten häufiger zur vorzeitigen Arbeitsunfähigkeit führten – aber auch bleibende Belastungen durch „Fluchterfahrungen“.

Ein Vergleich mit Zahlen aus Deutschland ist schwierig, weil die Rentensysteme unterschiedliche Kriterien zugrundelegen. So kann in Dänemark Frührente auch ohne längere Beitragszeiten bezogen werden, während in Deutschland mindestens fünf Jahre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung erforderlich sind.

Laut Daten der Deutschen Rentenversicherung (DRV) sind 13 Prozent der deutschen 50- bis 65jährigen in der gesetzlichen Rente, darunter vor allem vorzeitig oder wegen Erwerbsminderung Verrentete. Bei Türken beträgt dieser Anteil 20 Prozent. (rk)

Quelle: zuerst.de

Syrien-Flüchtlinge: Keiner will zurück – aber noch viele werden kommen

Damaskus/Berlin. Der Sturz der Assad-Regierung in Syrien befeuert die Diskussion über Rückkehr und/oder Abschiebung der fast eine Million in Deutschland lebenden Syrien-Flüchtlinge. Viele von ihnen gaben als Fluchtgrund schließlich das Assad-Regime an.

Experten sind skeptisch, was eine freiwillige Rückkehr größerer Zahlen von Syrern angeht. So sagt der Osnabrücker Migrationsforscher Jochen Oltmer: „Eine größere Rückkehrwelle syrischer Menschen aus Deutschland in ihre Heimat ist unwahrscheinlich.“ Oltmer verweist auf die Erfahrungen aus dem Jugoslawienkrieg in den neunziger Jahren. Schon nach Ende des Krieges in Bosnien und Herzegowina 1995 habe es kaum freiwillige Rückkehrer gegeben, erinnert sich Oltmer. „Bis 1999 kehrten von den 350.000 Schutzsuchenden lediglich 17.000 an ihre ursprünglichen Wohnorte zurück.“

Es werde „sicher einige Rückkehrwillige geben, wenn sich die Lage in Syrien stabilisieren sollte“, fuhr Oltmer fort. „Aber diese Zahl sollte man nicht überschätzen.“ Die Erfahrung zeige, „daß geflüchtete Menschen sehr viele Bindungen in der Ankunftsgesellschaft entwickeln.“

Plausibler als eine Welle von Heimkehrern ist nach Lage der Dinge eher eine weitere Fluchtwelle aus Syrien. Im Land sind derzeit mehrere hunderttausende Binnenflüchtlinge unterwegs. Zwar beteuert die Übergangsregierung unter Führung der dschihadistischen Hajat Tahrir al-Scham (HTS), man wolle ein „tolerantes“ und stabiles Syrien aufbauen. Allerdings gibt es Augenzeugenberichte über „wilde“ Hinrichtungen und Lynchmorde; zahlreiche Videos kursieren in den sozialen Netzwerken.

Der AfD-Landtagsabgeordnete und Islamwissenschaftler Hans-Thomas Tillschneider wies in einer ersten Analyse darauf hin, daß entgegen den durch die Medien verbreiteten Bildern nur eine Minderheit von Syrern Grund zum Jubeln hat: „Viel mehr Syrer dürften paralysiert zu Hause bleiben. Alle Polizisten, alle Lehrer, alle Mitglieder und Anhänger der Ba‘th-Partei, überhaupt alle politischen Funktionsträger und alle Beamten dort, wo der Staat gut funktioniert hat, alle Christen, alle Alawiten, alle Drusen und alle, die nicht dem sunnitischen Islam der Islamisten anhängen, überhaupt alle – und es sind viele –, die keinen Grund hatten, mit Baschar al-Assad unzufrieden zu sein. Und von den simplen Gemütern, die jetzt, geblendet von törichtem Jubel, oder eher, um sich bei den neuen Herren vorsorglich lieb Kind zu machen, auf die Plätze eilen, werden viele das in nicht allzu ferner Zukunft bitter bereuen und sich die Zeit unter Baschar al-Assad zurückwünschen. Es wird ihnen genauso ergehen wie den Irakern, die erfahren mußten, daß, nachdem sie die letzten Saddam-Hussein-Statuen zertrümmert hatten, ihr Leben unter Saddam Hussein besser war als alles, was danach kam.“

Der im Libanon lebende unabhängige Beobachter Marco Glowatzki berichtet auf seiner Facebook-Seite von zehntausenden Syrern, die bereits jetzt an den Grenzen auf ihre Abfertigung warten und ins Nachbarland zu flüchten versuchen. Er gibt Zahlen der Vereinten Nationen wieder, die von 370.000 syrischen Binnenflüchtlingen sprechen, von 150.000 allein aus Aleppo. Glowatzki hält diese Zahlen für zu niedrig gegriffen: „Es sind mindestens 450.000 bis 500.000, die auf der Flucht vor dem neuen Jihadisten-Regime auf der Flucht sind.“ (tw)

Quelle: zuerst.de

Koalitionsoption wackelt – Umfrage zeigt Schwarz-Grün erstmals ohne Mehrheit

Im anlaufenden Wahlkampf ist offen, mit welcher Koalition eine nächste Bundesregierung zustande kommt. Eine aktuelle Umfrage zeigt überraschende Verschiebungen bei der Sitzverteilung. Ein Spektrum dominiert immer mehr.

BERLIN/ERFURT. Mitten in den Wahlkampfdebatten rund um künftige Regierungskoalitionen hat eine denkbare Schwarz-Grüne Option in der neusten Umfrage die Mehrheit verloren. Zusammen kämen die beiden Parteien laut der vom Insa-Institut erhobenen „Sonntagsfrage“ nur noch auf 43 Prozent der Stimmen – und nur noch 45,7 Prozent der Sitze. Während CDU/CSU im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt auf 31 Prozent nachgeben, geben auch die Grünen einen Punkt ab und kommen nur noch auf 11 Prozent. AfD (20 Prozent) und SPD (17 Prozent) legen jeweils um einen Punkt zu. Ebenfalls die FDP, die mit dann 5 Prozent wieder den Einzug in den Bundestag schaffen könnte – wodurch sich die Sitzverteilung deutlich verändern würde.

Statt Schwarz-Grün käme so nur eine „Große Koalition“ aus Union und SPD in Frage, die 52,2 Prozent der Bundestagssitze hätte. Eine Koalition aus Union und AfD, die politisch von der CDU/CSU abgelehnt wird, käme auf 55,4 Prozent der Sitze.

Mitte-Rechts-Bündnis erreicht klare Mehrheit
Ebenfalls eine Mehrheit erreichen würde eine „Jamaika“-Koalition aus CDU, Grünen und FDP, das auf 51,1 Prozent der Bundestagssitze käme – eine Konstellation, die derzeit kaum im Gespräch ist.

Insgesamt schrumpft der linke Block aus SPD, Grünen und BSW – die Parteien Mitte-Rechts (CDU/CSU, AfD, FDP) verfügten über 60,9 Prozent der Bundestagssitze.

Söder stemmt sich gegen Schwarz-Grün, CDU-Linke werben dafür
In den vergangenen Wochen wurde vonseiten der Union immer wieder laut über ein Zusammengehen mit den Grünen nachgedacht. Während CSU-Parteichef Markus Söder diese Variante in der Vergangenheit immer wieder vehement ausschloß, machten die beiden Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), und Nordrhein-Westfalen, Hendrick Wüst (CDU), zuletzt immer wieder Andeutungen in diese Richtung. CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz äußert sich zusehens freundlicher gegenüber den Grünen.

Auch die CDU-Ostverbände hatten eine Zusammenarbeit auf Bundesebene immer wieder kritisiert. In Sachsen beispielsweise ist das Verhältnis zwischen den beiden Parteien nach fünf Jahren gemeinsamer Regierung an einem neuen Tiefpunkt angelangt.

Dort kündeten die Grünen am Samstag an, bei der anstehenden Wiederwahl des amtierenden Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) im Dresdner Landesparlament nicht für den Christdemokraten zu stimmen. Dieser habe in Gesprächen keinen guten Willen gezeigt, wie die Partei der Presseagentur dpa zufolge verlautbaren ließ. (fw)

Quelle: Junge Freiheit

Frontbericht des russischen Verteidigungsministeriums

Russlands Verteidigungsministerium berichtet auf Telegram über den Verlauf der militärischen Sonderoperation in der Ukraine binnen der vergangenen 24 Stunden. Demnach habe der Truppenverband Nord im Raum der Ortschaften Alexandrowka und Woltschansk Einheiten zweier Brigaden der Territorialverteidigung und eines Grenzschutztrupps des Gegners getroffen. Dabei seien bis zu 60 Armeeangehörige getötet oder verletzt worden. Das ukrainische Militär habe zwei Transportpanzer, die Wagen und zwei Haubitzen vom Typ D-30 verloren.

Der Truppenverband West habe seine taktische Position verbessert, indem er Personal und Technik mehrerer ukrainischer Brigaden in der Umgebung der Ortschaften Losowaja, Sagrysowo und Nadija sowie nahe der Schlucht Oliwowski Jar und des Serebrjanka-Waldes getroffen habe. Das ukrainische Militär habe bis zu 540 Soldaten verloren. Zwei Transportpanzer, vier Pick-ups, eine Panzerhaubitze vom Typ Braveheart, eine Haubitze vom Typ FH-70, eine Haubitze vom Typ М198, eine Haubitze vom Typ M777, ein Geschütz vom Typ М119, sechs Haubitzen vom Typ D-30, eine Haubitze vom Typ Melara Mod 56 und zwei Anlagen der elektronischen Kampfführung der Typen Sachist-AF und Anklaw seien zerstört worden.

Der Truppenverband Süd habe ebenfalls günstigere Stellungen bezogen und dabei Einheiten mehrerer gegnerischer Brigaden im Raum der Ortschaften Kurachowo, Nowojelisawetowka, Ostrowskoje und Dalneje getroffen. Darüber hinaus habe das russische Militär zwei Gegenangriffe der ukrainischen Streitkräfte abgewehrt. Die gegnerischen Verluste beziffert das Ministerium in Moskau auf bis zu 225 Kämpfer. Der Gegner habe zwei gepanzerte Gefechtsfahrzeuge und eine Haubitze vom Typ D-30 verloren.

Auch der Truppenverband Mitte habe seine taktische Position verbessert, indem er Personal und Technik mehrerer ukrainischer Brigaden im Raum der Ortschaften Dserschinsk, Dimitrow, Schewtschenko, Nowopustynka, Staryje Terny, Nowaja Poltawka und Scherbinowka getroffen habe. Dabei seien vier Gegenangriffe der ukrainischen Streitkräfte zurückgeschlagen worden. Der Gegner habe bis zu 365 Soldaten verloren. Zerstört worden seien ein gepanzertes Gefechtsfahrzeug, drei Wagen, ein Geschütz vom Typ D-20, drei Haubitzen vom Typ Msta-B und drei Haubitzen vom Typ D-20.

Der Truppenverband Ost habe seinen Vormarsch fortgesetzt und dabei Einheiten mehrerer gegnerischer Brigaden nahe den Ortschaften Wremewka und Suchije Jaly getroffen. Außerdem habe das russische Militär eine ukrainische Gegenattacke abgewehrt. Das Ministerium in Moskau beziffert die gegnerischen Personalverluste auf bis zu 150 Armeeangehörige. Dabei seien zwei gepanzerte Gefechtsfahrzeuge, drei Wagen, eine Panzerhaubitze vom Typ Krab, eine Selbstfahrlafette vom Typ Akazija und eine Haubitze vom Typ D-30 außer Gefecht gesetzt worden.

Der Truppenverband Dnjepr habe seinerseits nahe den Ortschaften Antonowka und Malaja Tokmatschka Personal und Technik zweier Brigaden der ukrainischen Territorialverteidigung getroffen. Dabei seien bis zu 35 ukrainische Soldaten getötet oder verletzt worden. Der Gegner habe drei Wagen verloren.

Ferner meldet das russische Verteidigungsministerium Luft-, Drohnen-, Raketen- und Artillerieangriffe auf 153 Orte mit Personal und Technik des Gegners. Unter den getroffenen Zielen erwähnt die Behörde drei Lager mit Drohnen. Die russische Luftabwehr habe ihrerseits in den vergangenen 24 Stunden sechs HIMARS-Raketen und 60 unbemannte Luftfahrzeuge abgeschossen.

Nach russischen Angaben habe die Ukraine seit dem Beginn der Sonderoperation am 24. Februar 2022 insgesamt 649 Flugzeuge, 283 Hubschrauber, 37.693 Drohnen, 586 Flugabwehrraketenkomplexe, 19.784 Kampfpanzer und andere Panzerfahrzeuge, 1.500 Mehrfachraketenwerfer sowie 19.574 Geschütze und Mörser verloren.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

Berlin-Tegel – 298 Millionen Euro pro Jahr: Die teuerste Flüchtlingsunterkunft in ganz Deutschland
Die Flüchtlingsunterkunft auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Berlin Tegel ist die teuerste in ganz Deutschland. 2023 beliefen sich die Kosten auf 298 Millionen Euro. Grund dafür ist unter anderem ein fragwürdiges Vergabesystem.

Flüchtlingsunterkunft auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tegel
Bereits Ende November kritisierte der Bundesrechnungshof schwerwiegende Mängel bei der Arbeit des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF). Ein Bericht des Tagesspiegels offenbart nun noch weitere brisante Details über die Flüchtlingsunterkunft auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tegel. Ursprünglich als kurzfristige Notlösung für Flüchtlinge aus der Ukraine geplant, entwickelte sich Tegel zur größten und teuersten Unterkunft Deutschlands. Aktuell leben dort 3729 Menschen.

Die finanziellen Belastungen der Unterkunft sind enorm. Laut Angaben der Berliner Sozialverwaltung beliefen sich die Gesamtkosten 2023 auf 298 Millionen Euro – mehr als 800.000 Euro täglich. Fast ein Drittel dieser Summe, rund 90 Millionen Euro, entfielen allein auf den Sicherheitsdienst. Mit 230 bis 300 Wachleuten pro Schicht stellt Tegel ein beispielloses Sicherheitsaufgebot bereit.

Ein entscheidender Faktor für die hohen Kosten ist die ungewöhnliche Vergabepraxis. Anders als in anderen Berliner Unterkünften beauftragt nicht das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) den Sicherheitsdienst direkt, sondern die landeseigene Messe Berlin. Dieses Unternehmen greift auf die Firma Teamflex Solutions zurück, deren Gewinne durch den Großauftrag in Tegel explodierten. Laut Recherchen des Tagesspiegels stieg der Unternehmensgewinn von 450.000 Euro (2019) auf 8,2 Millionen Euro (2022).

Zusätzliche Fragen wirft der Umgang mit Subunternehmen auf. Bei einer Razzia im Dezember 2023 stellte der Zoll gravierende Mängel in der Unterkunft fest: 55 Wachleute mussten umgehend den Dienst quittieren, da sie keine ausreichenden Qualifikationen vorwiesen. Obwohl Teamflex offiziell 13 Subunternehmer gemeldet hatte, waren vor Ort Mitarbeiter von 48 Firmen tätig – ein klarer Vertragsverstoß. Der Berliner Rechnungshof prüft derzeit die Vorgänge. Ein Sprecher bestätigte, dass die Beauftragung des Sicherheitsdienstes untersucht werde, ohne jedoch Details zu nennen.

Besonders in der Kritik steht auch die „Quersubventionierung“ der Messe Berlin, die auf sämtliche Leistungen eine Bearbeitungsgebühr von 15 Prozent erhebt. Ein Insider des Unternehmens bemängelt gegenüber dem Tagesspiegel: „Diese Konstellation führt dazu, dass das sehr teuer wird.“ „Jetzt ist das kaum noch zu stoppen.“

So hieß es laut dem Tagesspiegel in einem Bericht des Berliner Rechnungshofes, dass insbesondere die unzureichende Überprüfung des eingesetzten Sicherheitspersonals sowie die undurchsichtige Vergabe von Sicherheitsaufträgen Fragen aufwerfen würden. In dem Bericht heißt es weiter, dass durch eine verbesserte Handhabung dieser Prozesse „Mittel in Millionenhöhe“ eingespart werden könnten.

Der Rechnungshof bemängelt ebenfalls, dass das LAF von September 2021 bis „mindestens“ Ende Januar 2023 in den Nachtstunden zwischen 22:00 Uhr und 06:00 Uhr keine Kontrollen vorgenommen habe. Der Bericht stellt fest: „Das LAF hat ‚zumindest billigend in Kauf genommen, dass die vertraglich vereinbarte Leistung möglicherweise in den Nachtstunden nicht vollumfänglich erbracht wurde‘.“

Quelle: Apollo News

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 15.12.2024

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