Pressefreiheit – So ist die staatlich finanzierte Amadeu-Antonio-Stiftung in die Kampagne gegen Apollo News verwickelt

Von Redaktion

Ausschnitt des Einladungsflugblatts der Linkspartei

Die Linkspartei will Apollo News aus „ihrem Kiez“ vertreiben, und eine Rechtsextremismus-Expertin der Amadeu-Antonio-Stiftung gibt konkrete Tipps. Diese Stiftung wird überwiegend staatlich finanziert. Doch die Bundesregierung schweigt dazu.

Auf einer Veranstaltung der Linkspartei, bei der offen darüber diskutiert wurde, wie man die Arbeit von Apollo News stören und die Redaktion aus ihren Räumlichkeiten in Berlin-Treptow vertreiben könnte, trat eine Mitarbeiterin der Amadeu-Antonio-Stiftung als Referentin auf. Auf dem Einladungsflugblatt wurde Kira Ayyadi als „Expertin für die extreme Rechte und festes Mitglied der Belltower.News-Redaktion der Amadeu-Antonio-Stiftung“ angekündigt. Unter der Überschrift „Kein Kiez für Hass und Hetze – Rechten Medien den Riegel vorschieben“ war sie prominent mit Foto abgebildet.

Bei der Veranstaltung am Dienstag vergangener Woche behauptete Ayyadi, die Ziele von Apollo News und des „Personals, das hier um die Ecke arbeitet“, würden „die Straße unsicher“ machen, speziell für Menschen mit „nicht-deutschen Nachnamen“. Sie sagte, es sei wichtig, sich gegen Apollo News zu wehren, und hatte sogar einen konkreten Vorschlag: „Habt ihr euch an den Vermieter schon mal gewandt?“

Die Amadeu-Antonio-Stiftung wurde von der früheren Stasi-Mitarbeiterin Anetta Kahane gegründet und ist eine der wichtigsten Organisationen im staatlich finanzierten Kampf gegen Rechts. Sie wird nicht nur aus dem Programm „Demokratie leben!“ des Bundesfamilienministeriums gefördert, sondern auch aus anderen Bundesministerien sowie von der Bundeszentrale für politische Bildung. Zusätzlich fließt aus mehreren Bundesländern wie Berlin, Sachsen, Thüringen und Niedersachsen laut jüngstem Jahresbericht Steuergeld an die Stiftung. Für 2024 werden insgesamt 9,1 Millionen Euro „staatliche Förderung und institutionelle Zuwendungen“ genannt. Genauere Angaben fehlen noch.

Auch im Stiftungsrat der Amadeu-Antonio-Stiftung ist der Staat vertreten: in Gestalt von Stephan Kramer, Chef des Thüringer Verfassungsschutzes. Er ist auf Apollo News vermutlich nicht gut zu sprechen. Denn Kramer kam durch eine Ende 2024 von uns veröffentlichte Rercherche in Bedrängnis. Es ging darum, wie er seinen Inlandsgeheimdienst mit umstrittenen Methoden gegen die AfD einsetzt.

Das Bundesfamilienministerium fördert derzeit zwei laufende Projekte der Amadeu-Antonio-Stiftung im Programm „Demokratie leben!“ mit insgesamt knapp einer Million Euro. Die gegen Apollo News gerichtete Veranstaltung der Linkspartei, bei der die Rechtsextremismus-Expertin der Stiftung als Referentin auftrat, sei von dem Ministerium „weder gefördert noch gebilligt“ worden, teilte eine Sprecherin auf Anfrage mit. „Bitte haben Sie deshalb Verständnis dafür, dass wir als Bundesministerium einzelne Aussagen oder Aktivitäten Dritter, insbesondere bei externen Veranstaltungen, nicht kommentieren.“ Die Stiftung selbst reagierte auf unsere Anfrage überhaupt nicht.

Familienministerin Karin Prien (CDU) steht wegen „Demokratie leben!“ in ihrer eigenen Partei unter Druck. Denn sie will das Programm, mit dem bisher hauptsächlich linke Organisationen unterstützt werden, weiter aufstocken: von 182 Millionen auf 191 Millionen Euro pro Jahr.

Quelle: Apollo News vom 07.10.2025

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Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
1 Stunde zuvor

Facharbeiter für Extreme Politik gibt es für stattliche 30 Silberlinge en Mas!
Nur Facharbeiter für Facharbeit sind knapp geworden. Wie in der DDR. Die Grauen Rundstrickhosen der Facharbeiter, „zerstöre die DDR mit SED“ sieht man heute noch. Die Dinger gab es auch für 30 Silberlinge. Die Facharbeiter in den Blauen Baumwollarbeitshosen sind damals auch ausgerissen!
Die A. KahXXXne hat es irgendwie geschafft in der DDR durch einen Operativen Eingriff auf zwei Beine gestellt zu werden. Damit sich kein Zoo mehr dafür interessiert.
Der KXXXr ebenso, nur hat die Zeit nicht mehr für das komplette Fell am Körper gereicht…