Schlagwort-Archive: Karin Prien

Steuergelder – Familienministerium verweigert Auskunft, ob NGOs gefördert wurden, über die der Verfassungsschutz Erkenntnisse hat

Publiziert am 22. Oktober 2025 von staseve

21.10.2025  Karin Prien kündigte an, zahlreiche Projekte überprüfen zu wollen (IMAGO/dts Nachrichtenagentur) Das Familienministerium verweigert auf Anfrage von Apollo News die Auskunft, ob Organisationen gefördert wurden, über die der Verfassungsschutz Erkenntnisse hatte. Das Ministerium erklärt, man könne keine Details nennen, … Weiterlesen →

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Prien will Förderrichtlinie von Demokratieprojekten 2026 vorlegen

Publiziert am 21. Oktober 2025 von staseve

21. Oktober 2025 Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will die staatliche Demokratieförderung aus ihrem Hause neu ausrichten. „Das Bundesprogramm ‚Demokratie leben` ist ein wichtiger Baustein zur Stärkung unserer Demokratie und zur Extremismusbekämpfung“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Dabei müssen wir … Weiterlesen →

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SPD drängt CDU nach Prien-Vorstoß auf Umbau des Ehegattensplittings

Publiziert am 15. Oktober 2025 von staseve

15. Oktober 2025 Die SPD hat einen Vorstoß von Familienministerin Karin Prien (CDU) aufgenommen und den Koalitionspartner Union zu einer Reform des Ehegattensplittings aufgefordert. „Wir müssen mutig sein und gemeinsam in der Koalition eine gute neue Regelung finden, bei der … Weiterlesen →

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Pressefreiheit – So ist die staatlich finanzierte Amadeu-Antonio-Stiftung in die Kampagne gegen Apollo News verwickelt

Publiziert am 8. Oktober 2025 von staseve

07.10.2025  Von Redaktion Ausschnitt des Einladungsflugblatts der Linkspartei Die Linkspartei will Apollo News aus „ihrem Kiez“ vertreiben, und eine Rechtsextremismus-Expertin der Amadeu-Antonio-Stiftung gibt konkrete Tipps. Diese Stiftung wird überwiegend staatlich finanziert. Doch die Bundesregierung schweigt dazu. Auf einer Veranstaltung der Linkspartei, … Weiterlesen →

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Prien lässt Förderprogramm „Demokratie leben“ umbauen

Publiziert am 16. September 2025 von staseve

15. September 2025 Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) lässt das Förderprogramm „Demokratie leben“ grundlegend überarbeiten. Nach Kritik an den geförderten Projekten und einzelnen NGOs sollen die Empfänger staatlicher Förderung deutlich stärker auf ihre Verfassungstreue kontrolliert werden. „Es kann nicht die Lösung … Weiterlesen →

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SPD lehnt Prien-Vorstoß zu Migrationsquoten an Schulen ab

Publiziert am 5. Juli 2025 von staseve

04. Juli 2025 Jasmina Hostert, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, lehnt den Vorschlag von Bildungsministerin Karin Prien (CDU) ab, in Schulen Migrationsquoten einzuführen. „Kinder sollen – ganz unabhängig von ihrem Hintergrund – Unterstützung in Schulen bekommen, dafür müssen wir dafür sorgen“, … Weiterlesen →

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Prien: Schulen sollen antisemitische Äußerungen zur Anzeige bringen

Publiziert am 28. Juni 2025 von staseve

28. Juni 2025 Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat die Schulen in Deutschland aufgefordert, strafrechtlich relevante antisemitische Äußerungen von Jugendlichen zur Anzeige zu bringen. Schulen sollten „Extremisten vernünftig in die Schranken weisen können“, sagte sie der „Bild“ (Samstagsausgabe). Zunächst mit pädagogischen … Weiterlesen →

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Bildungsministerin plant Pflicht-Sprachtests für Vierjährige

Publiziert am 17. Mai 2025 von staseve

17. Mai 2025 Karin Prien, neue Bundesministerin für Bildung und Familie, hat bundesweit verpflichtende Sprachtests für alle Vierjährigen angekündigt, um Kinder besser auf die Schule vorzubereiten. Zunächst müsse man Eltern stärker machen und dann in den Kitas gezielt fördern, sagte … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 07.05.2024 (Textausgabe)

Publiziert am 7. Mai 2024 von staseve

Bevölkerungsaustausch mit Hochdruck: CSU-Innenminister freut sich über 27,4 Prozent mehr Einbürgerungen München. Auch das gelegentlich als „konservativ“ apostrophierte Bayern setzt auf Turbo-Einbürgerungen. Jetzt kann die bayerische CSU-Staatsregierung einen traurigen Rekord verzeichnen, der selbst die Hauptstadt Berlin in den Schatten stellt: … Weiterlesen →

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CDU Präsidium fordert Maaßen zum Parteiaustritt auf – der verteidigt sich

Publiziert am 31. Januar 2023 von staseve

31.01.2023 Maaßen im Porträt vor einem schwarzen Hintergrund. Hans-Georg Maaßen (CDU), früherer Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (picture alliance/dpa/Martin Schutt) Das CDU-Präsidium hat Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen einstimmig zum Austritt aus der Partei aufgefordert und dazu eine Frist bis Sonntagmittag gesetzt. Andernfalls … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 26.01.2023 (Textausgabe)

Publiziert am 26. Januar 2023 von staseve

Das ist zu viel für die CDU: Maaßen spricht Klartext – und soll ausgeschlossen werden Erfurt/Berlin. Immer wieder Wirbel um den früheren Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen. Dieser ist trotz aller Differenzen mit der CDU noch immer Parteimitglied und kandidiert dort derzeit … Weiterlesen →

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Das ist zu viel für die CDU: Maaßen spricht Klartext – und soll ausgeschlossen werden

Publiziert am 26. Januar 2023 von staseve

25. Januar 2023 KULTUR & GESELLSCHAFT Foto: Symbolbild Erfurt/Berlin. Immer wieder Wirbel um den früheren Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen. Dieser ist trotz aller Differenzen mit der CDU noch immer Parteimitglied und kandidiert dort derzeit für die konservative „Werteunion“. Doch in diesen Tagen … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 14.04.2022 (Textausgabe)

Publiziert am 14. April 2022 von staseve

Anschlag auf die Meinungsfreiheit: Klosterhaus-Verlagsbuchhandlung überfallen Lippoldsberg. Erneut ein feiger Anschlag gegen Andersdenkende: auf die Räumlichkeiten der Verlagsbuchhandlung Klosterhaus in Lippoldsberg im Weserbergland wurde vorletzte Woche ein Anschlag verübt. Gegen vier Uhr nachts warfen vier schwarzvermummte Täter die Schaufensterscheiben sowie die … Weiterlesen →

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Maaßen teilte impfkritisches Video und lobt Bhakdi: Jetzt Ausschluß aus der CDU?

Publiziert am 4. Januar 2022 von staseve

04. Januar 2022 KULTUR & GESELLSCHAFT Kiel/Berlin. Jetzt hat sich auch der frühere Chef des Bundesverfassungschutzes, Hans-Georg Maaßen (CDU), mit mißliebigen Corona-Äußerungen bei seiner Partei in Mißkredit gebracht – er soll ausgeschlossen werden. Eine Partei„freundin“, die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien, die … Weiterlesen →

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Kinderfreundliches Deutschland: Nach den Schulferien direkt ins Impfzentrum

Publiziert am 23. Juli 2021 von staseve

Von  Rasender Reporter  – 23. Juli 2021 Foto: Von Studio Romantic/Shutterstock Mit den „Kleinen“ können sie es ja machen: Zehn Tage vor dem Ende der Sommerferien hat Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) Schulbeschäftigte sowie Schüler über 18 Jahre aufgefordert, sich impfen … Weiterlesen →

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Schüler sprechen kein Deutsch mehr – Islamunterricht wird Wahlpflichtfach

Publiziert am 9. August 2019 von staseve

  07. August 2019 Grundschüler ohne deutsche Sprachkenntnisse (Smbolbild: shutterstock.com/Von ESB Professional)   »Ein Kind, das kaum Deutsch spricht und versteht, hat auf einer Grundschule noch nichts zu suchen.« Diese ausgesprochene Selbstverständlichkeit des CDU-Politikers Carsten Linnemann sorgte beim linksgrünen Meinungskartell der Republik … Weiterlesen →

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Schleswig-Holsteins Kulturministerin gegen Merkels Nolde-Entscheidung

Publiziert am 18. April 2019 von staseve

14. April 2019Foto: Imago   Kiel – Die Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur von Schleswig-Holstein, Karin Prien (CDU), hat sich kritisch gegenüber der Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geäußert, künftig kein Gemälde des Malers Emil Nolde in ihrem Amtszimmer … Weiterlesen →

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Zoff in der CDU wegen Brinkmanns muslimischem Kanzler

Publiziert am 7. März 2019 von staseve

07. März 2019 Islamisches U-Boot? Foto: Ralph Brinkhaus (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin  – Wohl wissend, dass ein frommer Moslem dem Koran immer den Vorzug geben muss und ihn damit auch über das Grundgesetz stellt, wohl wissend, dass ein Moslem … Weiterlesen →

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CDU streitet weiter über Kurs in der Flüchtlingspolitik

Publiziert am 19. Februar 2019 von staseve

19. Februar 2019 Frau Annegret Kramp-Karrenbauer mit Frau Angela Merkel – Foto: Imago Berlin – Es ist alles so unfassbar. Statt konstruktive Politik zu machen, wird weiter debattiert und gestritten – auf dass es mit Garantie zu keinem Ergebnis kommt, man also … Weiterlesen →

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Bewachung von Flüchlingsheimen kostet Hamburg 5600 Euro pro Asylant

Publiziert am 30. März 2017 von staseve

© AFP 2017/ JENS WOLF / DPA / AFP 21:13 29.03.2017 (aktualisiert 21:22 29.03.2017) Nach einer Berechnung der CDU-Bürgerschaftsfraktion hat die Bewachung von Flüchtlingen der Stadt Hamburg im vergangenen Jahr 56,5 Millionen Euro gekostet, schreibt das „Hamburger Abendblatt“. Bei durchschnittlich 10.000 … Weiterlesen →

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Integrationspartner der Stadt -Türkischer Elternbundfunktionär bezeichnet Deutsche als „Köterrasse“

Publiziert am 27. Oktober 2016 von staseve

  Türkischer Elternbundfunktionär hetzt gegen Deutschland Foto: picture alliance/dpa HAMBURG. Ein türkischer Elternbundfunktionär hat in Hamburg gegen Deutschland gehetzt. Unter anderem soll er die Deutschen als „Köterrasse“ bezeichnet haben, berichtete das Hamburg Journal des NDR. Als Reaktion auf die Armenienresolution … Weiterlesen →

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Behörden-Wahnsinn – Hamburg bestellt für 500.000 Euro falsche Möbel für Flüchtlingsheim

Publiziert am 15. April 2016 von staseve

Teure Behörden-Panne in Hamburg: Die Stadt bestellt für eine Flüchtlingsunterkunft Möbel im Wert vom 500.000 Euro. Ein halbes Jahr später stellt sie fest, dass es die falschen sind – und muss neu einkaufen. Die Hamburger CDU-Politikerin Karin Prien prangert die … Weiterlesen →

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