Berlin – Die Kommunisten kriegen in diesem Land wohl wieder Oberwasser: Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, will Immobilienkonzerne nicht nur enteignen, sondern setzt im Zweifel auch auf Beschlagnahmungen. Das kündigte sie laut eines Berichts des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Sonntagsausgaben) bei einer Parteivorstandssitzung am Samstag in Berlin an. Mit Blick auf die Kampagne „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ und entsprechende bundesweite Demonstrationen am Samstag sagte Kipping nach Angaben von Teilnehmern, um der Enteignung der arbeitenden Bevölkerung entgegenzutreten, „stellen wir die Eigentumsfrage, indem wir die Enteignung von Konzernen wie Vonovia und Deutsche Wohnen sowie im Zweifelsfall auch Beschlagnahmungen fordern“.

Zudem forderte sie, die Eigentumsfrage mit der Machtfrage zu verbinden. Dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ zufolge sagte Kipping: „Wenn eine Linke in die Regierung geht, ob in einem Bundesland oder irgendwann mal im Bund, dann greifen wir das goldene Kalb des Neoliberalismus an: Die Spekulationen mit Wohnraum, mit Boden und mit der Daseinsvorsorge.“ Und sie fügte hinzu: „Wer mit Eigentum nur Rendite schinden will, muss dafür bezahlen. Wer Mieterinnen und Mieter auspresst, der wird in die Schranken verwiesen. Wir gehen ans Eingemachte.“

Die Mieten sind klar zu hoch, aber Enteignungen und Beschlagnahmungen sind keine Lösung, denn dadurch werden die Mieten nicht sinken, auch der Staat als Vermieter ist nämlich ein gieriger Lump. (Quelle: dts)

Quelle: journalistenwatch.com vom 07.04.2019