Schlagwort-Archive: Kipping

Sachsen-Anhalt: Streit um Rundfunkbeitrag führt zu Regierungskrise in Magdeburg

05. Dezember 2020 Der Sitz der Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt (Archivbild). (Ronny Hartmann/dpa) Aus einem Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrages ist in Sachsen-Anhalt eine Regierungskrise geworden. Ministerpräsident Haseloff hat seinen Innenminister Stahlknecht (beide CDU) entlassen. Stahlknecht hatte in einem … Weiterlesen

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Streit um Rundfunkbeitrag: Kretschmer rät Sachsen-Anhalt-CDU zu Zustimmung

05. Dezember 2020 Michael Kretschmer (picture alliance / dpa/ Sebastian Kahnert) Sachsens Ministerpräsident Kretschmer, CDU, hat seinen Parteifreunden in Sachsen-Anhalt geraten, für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags zu stimmen. Er sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, ein Scheitern des Staatsvertrags wäre … Weiterlesen

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SPD: Esken schließt Koalition unter grüner Kanzlerschaft nicht aus

10. August 2020 ARD-Sommerinterview mit SPD-Chefin Esken (Paul Zinken/dpa-Zentralbild/dpa) Die SPD-Kovorsitzende Esken schließt für die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl eine Koalition unter Führung der Grünen mit ihrer Partei nicht aus. Es gehe nicht um Eitelkeit, sondern darum, gute Politik … Weiterlesen

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Linkspartei: Kipping für Vier-Tage-Woche

21. Juli 2020 Katja Kipping (dpa / Jörg Carstensen) Die Linken-Vorsitzende Kipping hat angeregt, die Corona-Pandemie zum Anlass für eine flächendeckende Einführung einer Vier-Tage-Arbeitswoche zu nehmen. Sie sagte der Rheinischen Post, die Vier-Tage-Woche macht Beschäftigte glücklicher, gesünder und produktiver. Auch … Weiterlesen

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„Expertin“ Kipping fürchtet zweite Infektionswelle durch Lockerungen

07. Mai 2020 Foto: Katja Kipping (über dts Nachrichtenagentur)   Für die Linken ist dank des Coronavirus ein Traum in Erfüllung gegangen. Die Bürger eingesperrt und unter totaler Kontrolle – für Sozialisten die perfekte Situation, die an ihre wunderbare DDR … Weiterlesen

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Typisch: Kipping will Deutsche weiter einsperren – und mault über „Lockerungslobby“

04. Mai 2020 Kipping in Corona-Vermummung im Bundestag (Foto:Imago/Eibner)   Berlin – Wo sich das ganze Land erleichtert zeigt, dass immerhin moderate Lockerungen umgesetzt werden, Geschäfte und ab heute auch Kultureinrichtungen und manche Dienstleister wieder öffnen dürfen, mosern die üblichen … Weiterlesen

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Jörg Meuthen: Merkel-Union unterwirft sich Honeckers Erben

Von PS  – 25. Februar 2020 Liebe Leser, die CDU befindet sich mitten in Chaostagen – jüngster Tiefpunkt einer langen Serie von Wahlpleiten: Desaströse 11,2% in Hamburg, erzielt zwei Tage nach der Zusage der Thüringer CDU, sich der mehrfach umbenannten … Weiterlesen

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Verkehr: Kipping (Die Linke): Kostenlose Bahncard 50 für alle statt Geld für E-Autos

16. Dezember 2019 Linken-Chefin Katja Kipping. (Archivbild) (dpa/Bernd von Jutrczenka) Linkspartei-Chefin Kipping hat vorgeschlagen, allen Bürgerinnen und Bürgern eine Bahncard 50 zu finanzieren. Das sei besser als die Subventionierung von Elektroautos, sagte Kipping der „Rheinischen Post“. Dabei verwies sie zum … Weiterlesen

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Hartz IV: Jeder Fünfte bekommt nicht genug Geld für Miete

  21. September 2019 Hartz IV: Jeder Fünfte bekommt nicht Geld für die gesamte Miete. (dpa/Jens Kalaene) Viele Menschen, die von Hartz IV leben, müssen von den Leistungen der Grundsicherung einen Teil ihrer Miete zahlen. Das geht aus der Antwort … Weiterlesen

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CDU in Sachsen: Bündnis mit SPD und Grünen „nicht Optimalfall“

  02. September 2019 Die CDU in Sachsen hält ein Bündnis mit SPD und Grünen nicht für optimal. (ddbd | imago) Die sächsische CDU sieht nach der Landtagswahl zwar einen klaren Regierungsauftrag. Generalsekretär Dierks sagte in Dresden, eine sogenannte „Kenia-Koalition“ … Weiterlesen

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Debatte über Deutschkenntnisse: „Falsch verstandene Toleranz“ – JU-Chef Kuban unterstützt Linnemanns Grundschul-Vorstoß

06. August 2019 „Populistischem Unfug.“ (picture alliance / dpa / Marcel Kusch) Der Vorsitzende der Jungen Union, Kuban, unterstützt den Vorschlag des stellvertretenden Unionsfraktionsvorsitzenden Linnemann, Kinder mit schlechten Deutschkenntnissen erst später einzuschulen. Das sei ein richtiger Vorstoß, teilte der JU-Chef … Weiterlesen

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Arbeitslosengeld: Linken-Chefin Kipping für starke Anhebung

21. April 2019 „Armutslücke schließen“: Katja Kipping, Bundesvorsitzende der Partei Die Linke. (dpa / Britta Pedersen) Die Vorsitzende der Partei Die Linke, Kipping, fordert eine deutliche Erhöhung der staatlichen Leistungen von Menschen, die ihre Stelle verloren haben. Das Arbeitslosengeld I … Weiterlesen

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Kommunisten im Größenwahn: Kipping will nicht nur Enteignungen sondern auch Beschlagnahmungen

07. April 2019 Foto: Katja Kipping (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin – Die Kommunisten kriegen in diesem Land wohl wieder Oberwasser: Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, will Immobilienkonzerne nicht nur enteignen, sondern setzt im Zweifel auch auf Beschlagnahmungen. Das … Weiterlesen

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Linke: Kipping will steuerfinanziertes Sabbatjahr für Arbeitnehmer

30. März 2019 Büroangestellter umgeben von Papierstapeln. (imago / stock&people) Die Parteivorsitzende der Linken, Kipping, will für Arbeitnehmer in Deutschland staatlich bezahlte Auszeiten vom Beruf durchsetzen. Solche „Sabbaticals“ seien in der heutigen Arbeitswelt dringend nötig, um „aufzutanken“ und Krankheiten vorzubeugen, … Weiterlesen

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Parteien – Linke-Abgeordneter kritisiert unwürdigen Umgang mit Wagenknecht in eigener Partei

13. März 2019 Sahra Wagenknecht. (PA/dpa/Britta Pedersen) Der Linken-Bundestagsabgeordnete Lutze kritisiert den Umgang mit der scheidenden Fraktionschefin Wagenknecht in den eigenen Reihen. Für eine linke Partei sei das ein unwürdiges Schauspiel, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die Parteivorsitzenden Kipping und … Weiterlesen

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Hartz IV: Kipping kritisiert Statistiken

20. Februar 2019 Logo der Bundesagentur für Arbeit mit Menschenmenge. (imago / Ralph Peters) Die Linken-Vorsitzende Kipping wirft der Bundesagentur für Arbeit und der Bundesregierung vor, die Zahl der Hartz-IV-Empfänger, denen die Leistungen gekürzt werden, kleinzureden. Kipping sagte den Zeitungen … Weiterlesen

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Nicht gerade uneigennützig: Kipping lehnt Einstufung der AfD als Verfassungsschutz-Prüffall ab

Foto: Katja Kipping (über dts Nachrichtenagentur)  Berlin – Dass die Linken ebenfalls „Probleme“ mit dem #Verfassungsschutz haben, ist bekannt. Von daher ist diese Aussage auch verständlich: Die Vorsitzende der Linken, Katja #Kipping, hat sich gegen die Einstufung der Alternative für … Weiterlesen

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Fraktionsklausur: Die Linke möchte geschlossen auftreten

10. Januar 2019 Die Bundestagsfraktion von Die Linke tagt in einem Berliner Hotel. (dpa-Bildfunk / Jörg Carstensen) Linken-Fraktionschef Bartsch hat den Beginn der Fraktionsklausur dazu genutzt, mehr Geschlossenheit in den eigenen Reihen zu fordern. Es müsse gehen, dass man die … Weiterlesen

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Vorläufiges Ergebnis in Hessen: Es reicht für Schwarz-Grün

29. Oktober 2018 Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und der Grünen-Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir nach der Landtagswahl in Hessen 2018. (AFP – Oliver Dietze ) Nach der #Landtagswahl in #Hessen könnte die schwarz-grüne Koalition weiterregieren. Laut dem vorläufigen Endergebnis hätten CDU … Weiterlesen

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Chemnitz-Debatte: Seehofer stellt sich hinter Verfassungschutz-Präsident Maaßen

  07. September 2018 Verfassungsschutz-Präsident #Maaßen und sein Dienstherr, Innenminister Seehofer (PA/dpa/Michael Kappeler) Bundesinnenminister #Seehofer hat sich hinter #Verfassungsschutzpräsident Maaßen gestellt, der wegen seiner Äußerungen zu den Ausschreitungen in #Chemnitz in die Kritik geraten ist. Selbstverständlich genieße Maaßen sein Vertrauen, … Weiterlesen

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Medienbericht: Kanzlerin spendete fast 42.000 Euro an die CDU

26. Mai 2018 Zeigte sich 2016 besonders großzügig gegenüber ihrer Partei: Kanzlerin Angela Merkel. (dpa-Bildfunk / Kay Nietfeld) Bundeskanzlerin #Merkel hat ihrer Partei im Jahr 2016 offenbar deutlich mehr Geld gespendet als in früheren Jahren. Das berichtet die „Bild“-Zeitung unter … Weiterlesen

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Reaktionen auf die neue SPD-Vorsitzende“Eine gewisse Tragik“

23. April 2018 Die neue SPD-Vorsitzende #Nahles bei der Verkündung ihres Wahlergebnisses beim Sonderparteitag der Sozialdemokraten in Wiesbaden (dpa /Bernd von Jutrczenka) Nach der Wahl von Fraktionschefin Nahles zur neuen #SPD-Vorsitzenden gibt es aus der eigenen Partei Glückwünsche – und … Weiterlesen

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Köln – Kipping: Abbruch der Demonstration war unverhältnismäßig

28. Januar 2018 Demonstration von Kurden in Köln gegen die türkische Militäroffensive in Syrien (picture alliance / dpa / Marius Becker) In #Köln hat die #Polizei eine #Demonstration von mehreren tausend #Kurden nach knapp fünf Stunden vorzeitig beendet. Zur Begründung … Weiterlesen

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Özoguz (SPD): „Familiennachzug taugt nicht für Koalitionsscharmützel“

06. Dezember 2017 #Aydan Özoguz (#SPD),Integrationsbeauftragte der Bundesregierung – Archivbild (Deutschlandradio) Der Streit über den #Familiennachzug von Flüchtlingen sollte nach Ansicht der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden #Özoguz eine mögliche Regierungsbildung mit der Union nicht belasten. Das Thema gebe es nicht her, daraus … Weiterlesen

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Fake News auf höchstem Niveau – von der 15cm langen Schnittwunde zum Kratzer

29. November 2017 Foto: Screenshot/Youtube Gibt man heute bei Google den Begriff „Messer“ ein, so erscheinen ganz oben nicht etwa die Weihnachtsangebote aus Solingen sondern die aktuellen Meldungen zu einer Messerattacke:   Das ist insofern interessant, als dass die manchmal … Weiterlesen

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Abbruch der Jamaika-Gespräche – Grüne kritisieren Entscheidung der FDP

20. November 2017 FDP-Chef Christian Lindner nach der Vertagung der Gespräche (dpa / Ralf Hirschberger) Nach rund vierwöchigen Verhandlungen sind die #Sondierungen für ein #Jamaika-Bündnis gescheitert. Die #FDP brach die Gespräche mit #CDU, #CSU und #Grünen am späten Abend in … Weiterlesen

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Linkspartei: Wagenknecht und Bartsch bleiben Fraktionschefs

18. Oktober 2017 Die Spitzen von Partei und Fraktion der Linken haben sich in Potsdam (Brandenburg) zu einer Besprechung bei der Fraktionsklausur zurückgezogen, (dpa / Britta Pedersen) Die Fraktionsvorsitzenden der #Linkspartei im #Bundestag, #Wagenknecht und #Bartsch, sind in ihren Ämtern … Weiterlesen

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Vor der Klausur: Offenbar Streit bei der Links-Partei

17. Oktober 2017 In der#Linkspartei gibt es offenbar einen Führungsstreit. (picture alliance / dpa / Julian Stratenschulte) Linken-Fraktionschef #Bartsch hat einen kultivierten Umgang miteinander in seiner Partei angemahnt. Der Wählerauftrag sei nicht, dass man große interne Auseinandersetzungen führe, sagte Bartsch … Weiterlesen

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Migrationsgipfel: Scharfe Kritik an Ergebnissen des Migrationsgipfels

29. August 2017 Nach dem Migrationsgipfel in Paris mit der EU-Außenbeauftraten Mogherini, dem Präsidenten von Niger, Issoufou, dem Präsidenten des Tschad, Deby, dem französischen Staatschef Macron, Bundeskanzlerin Merkel und dem spanischen Ministerpräsidenten Rajoy. (AFP / ludovic MARIN) Die #Menschenrechtsorganisation #Pro … Weiterlesen

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Saarland-Wahl: SPD-Chef Schulz enttäuscht über Wahlergebnis

27. März 2017 SPD-Chef Martin Schulz äußert sich in Berlin zur Landtagswahl im Saarland. (picture alliance / dpa (Kay Nietfeld)) Der SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Schulz hat sich enttäuscht zum Wahlergebnis im Saarland geäußert. In Berlin sagte er, der eindeutige Sieg … Weiterlesen

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