Berlin – Der CDU-Innenexperte Armin Schuster hat ein härteres Durchgreifen gegen rechtsextreme Angehörige im Öffentlichen Dienst gefordert. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ sah er dabei vor allem den jeweiligen Dienstherren in der Pflicht: „Er muss mehr tun. Hier ist Führung gefragt in deutschen Behörden.“
Das Dienstrecht sei oft wirksamer als das Strafrecht. Auch der Verfassungsschutz müsse Erkenntnisse dafür frühzeitig zur Verfügung stellen. „Es macht dann schon Schule, wenn wir schnell entlassen. Und wer extremistische Bestrebungen hat, wer hetzerisch oder gar antisemitisch kommuniziert in solchen Netzwerken, der hat im Öffentlichen Dienst nichts zu suchen.“ Schuster, der auch Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag ist, forderte bessere Zugangsmöglichkeiten in die geschlossenen Chatforen rechtsextremer Gruppen: „Wir müssen den Ermittlern auch die Chance geben, solche Menschen in flagranti zu erwischen, wenn sie kommunizieren. Dann kann ich evtl. mehr nachweisen, als wenn ich nur ein paar Waffen finde.“
Schuster stellte sich damit hinter die Pläne von Innenminister Seehofer, der dem Verfassungsschutz erweiterte Kontrollmöglichkeiten geben will. Ermutigt zeigte sich Schuster von der gewachsenen öffentlichen Aufmerksamkeit: „Eigentlich müssen wir dankbar sein, dass wir so intensiv auch medial berichten und sprechen. Da spürt man die Sensibilität in Deutschland, die Gott sei Dank jetzt da ist. Beim NSU war das nicht so. Ich bin sehr dankbar, dass die parlamentarische Kontrolle, wie wir sie heute ausüben, eine ganz andere Qualität hat als noch fünf, acht oder zehn Jahren. Und das ist sehr, sehr wertvoll.“
Im Prinzip eine gute Idee. Nur, was macht man mit all den Linksextremen und Islamisten, die ebenfalls im Staatsdienst tätig sind. Weiter beide Augen zudrücken? (Quelle: dts)
Quelle: journalistenwatch.com vom 08.04.2019
alles-auf-einen-klick.eu
Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.
Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.
(Klick aufs Bild und es geht los)
[…] Zum Artikel […]
Das ist ja putzig…
Rächtzzz sein pöhse, LINKS sein gut.
Eine neue Dimension der politischen Verfolgung ist entstanden. Das Verschicken sachlicher Informationen rückt in die Nähe von Strafverfolgung. Eine Gesinnungsdiktatur entwickelt sich unaufhaltsam. Wird die Kriminalstatistik das auch ausweisen?
Hat das Gebilde „Germany“ (Genscher-> 03.10.1990) etwas zu verheimlichen?
Die politische Verfolgung von Systemkritikern begann mit den „Rächtzzzbürgern“ *¹ und nun greift die „Krake“ auf den öffentlichen Dienst (Firmendienst) über.
Geschieht hier ein Säuberungsprozeß?
BLOG-Betreiber sind bereits das Ziel der Gesinnungsmacher.
Es bestehen gesicherte Erkenntnisse darüber, daß es eine justiziable Schieflage zwischen den politisch verfolgten „Reichsleuten“ und dem offensichtlich protegierten Linksspektrum gibt. Die Schieflage der hysterischen Dissidentenverfolgung ist überdeutlich.
Nach meinem Kenntnisstand haben die MIKs den „Such-und-Findeerlaß“ an sämtliche Behörden bundesweit gerichtet.
Als Grundlage wurde der Vorfall „Wolfgang Plan“ und der Vorfall „Adrian Ursache“ herangezogen. Es besteht Einigkeit darüber, daß ein gezielter Zugriff unspektakulär
hätte erfolgen können (beim Zigarettenkauf am Kiosk oder morgens auf dem Weg zum Bäcker). Diesen dezenten Zugriff hat man offensichtlich nicht gewollt, da so etwas
nicht zu Medienhype führen kann.
Somit besteht der begründete Verdacht, daß das Wissen dieser „Regimekritiker“ um die fehlende Staatlichkeit der BRD, den Kräften, die die Vorgaben für die BRD-Politiker zu bestimmen gewohnt sind, nicht gefällt, da durch zuviel öffentliches Wissen ein politischer
Entwicklungsprozeß gestört wird.
Eine andere Erklärung kann es nicht geben. Linke Verbrechen oder Anschläge sprechen Bände.
Ist es der Bundesregierung bewußt, mit der politischen Verfolgung von Systemkritikern gegen ein Gesetz zu verstoßen?
*1 „Reichsbürger“, besonders gefährlich sind der nichtstaatlichen BRD diejenigen Dissidenten, deren Recherchen belastbar sind. Jedoch verweigert die BRD mit sämtlichen Organen den schlichen Dialog.
Rechtsextreme im Staatsdienst…Gehört die Justiz auch dazu? Diese Wortspielereien von der Presse! Rechtsextrem, wer sind DIE? Nazis? Die Chefredakteure wissen zu spielen, Sie sind Partei! Bei Organspenden sind wir alle gut und gleich für das Geschäftsmodell. Die Pharmaka unterscheidet noch nicht in Ihrer Gier! Noch nicht! Was wird wenn ein Rechtsextremer zum Organspender wird? Wird der Empfänger dann als Rechtsextrem eingestuft?
Wir leben in einem Irrenhaus!
Welches Schweinderl wird hier vorbereitet die arme Sau zu werden.
Auszug gekürzt
#Schuster stellte sich…# #solche Menschen in flagranti zu erwischen,#
Auszug Ende#
Der Schuster stellt einen Generalverdacht gegen alle aus.
Wie viele Schulabbrüche hat der erfolgreich hinter sich?
Die Abwehr von Schreiben aus den Ämtern könnte in Zukunft so lauten: Ihr Rechtsextremes Schreiben beantworte ich nicht. Ihr Vorgesetzter wird über Ihr Rechtsextremes Verhalten informiert!
Wenn schon Anwälte Richter zum Gesinnungstest schicken wollen…! Können wir das mit Beamten aufwärts auch tun!