Findet klare Worte für die übrigen EU-Länder: Bundesinnenminister de Maizière
(Foto: picture alliance / dpa)
Berlin (Orf.at) – Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere erhöht im Flüchtlingsstreit den Druck auf die anderen EU-Länder.
Für europäische Maßnahmen gegen die Flüchtlingskrise blieben nur 14 Tage Zeit, sagte er am Sonntagabend in der ARD-Sendung . Die nächsten zwei Wochen seien entscheidend. Alle Länder seien sich einig, der Schutz der Außengrenzen mit der Türkei habe Priorität.
Das bedeute Frontex-Einsatz, NATO-Einsatz und das heiße auch, dass Flüchtlinge in die Türkei zurückgeschickt würden. In den kommenden beiden Wochen müsse sich erweisen, wie wirksam das sei. Dann seien andere Maßnahmen entbehrlich. Andernfalls müsse man über andere „europäische Maßnahmen“ nachdenken. „Gegebenenfalls muss dann der Schutz für den Schengen-Raum an einer anderen Grenze durchgeführt werden“, so de Maiziere.
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Er drohte zudem erneut Österreich Konsequenzen an, falls das Nachbarland Flüchtlinge weiter nach Deutschland durchlässt. Seit Freitag nimmt Österreich maximal 80 Asylanträge am Tag an. Insgesamt sollen höchstens 3.200 Personen über die Grenze gelassen werden, die internationalen Schutz in einem Nachbarstaat ersuchen wollen. „Wir akzeptieren das nicht“, sagte de Maiziere.
Quelle: Iran German Radio (IRIB) vom 22.02.2016
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Wie lange wollen die in berlin noch daran festhalten???
Es macht keiner so mit wie es unser bundeshosenanzug möchte….
Der EU Gedanke wird bald Geschichte sein…
Nur die Deutschen sind so doof und holen immer noch mehr andersgläubige ins Land.
USA hat doch in Syrien/ Irak/ Libyen den Krieg initiert. Dann sollen die auch die Flüchtlinge nehmen. Unsere Politiker verschenken das Volksvermögen. Das Volk wird nicht gefragt ob es damit einverstanden ist. Es ist nur noch zum kotzen.
[…] Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen […]
Und die EU-Staaten /Länder die nicht nach Deutscher Diktatur ,Pfeife Tanzen werden wohl nach dem „Ultimatum “ aus der EU herausgeworfen -Entlassen ? Oder gar Überfallen -Einmarschiert ? Dann viel Spaß !!! Denn Drohungen -Warnungen ziehen immer weniger von Deutscher Seite aus . Wann finden die nächsten 10 Gipfeltreffen statt ? Wie sieht der Plan aus ? Gegen wie viel EU-Staaten /Länder müsste dann Deutschland vorgehen ? Gegen die eigenen „noch “ Mitglieder ? Gar einen kleinen Europakrieg beginnen ?