Frankreichs Präsident Francois Hollande sieht keine Alternative für die Ukraine ohne die Einbeziehung von Russland. Offenbar haben Deutschland und Frankreich den Druck auf die Regierung in Kiew verstärkt: Präsident Poroschenko schließt ein Treffen mit Putin nicht mehr aus.
Frankreichs Präsident François Hollande ist der Auffassung, dass in der Ukraine-Krise der Dialog mit Russland aufrechterhalten werden müsse. Er fordert vor den französischen Botschaftern in Paris ein rasches Treffen mit Präsident Wladimir Putin, um den Waffenstillstand sicherzustellen. Das scheinen Frankreich und Deutschland auch der Führung in Kiew klargemacht zu haben. Nach dem Ukraine-Krisentreffen in Berlin hat Präsident Petro Poroschenko Gespräche mit Kremlchef Wladimir Putin bei der UN-Vollversammlung Ende September in New York nicht ausgeschlossen. «Die Vollversammlung ist ein Forum für viele internationale Treffen», sagte Poroschenko am Dienstag in der ukrainischen Hafenstadt Odessa. Putins Auftritt in New York wird am 28. September erwartet.
Bei ihrem Treffen am Vortag hatten Kanzlerin Angela Merkel, der französische Staatschef François Hollande und Poroschenko betont, dass es keine Alternative zu Gesprächen mit Putin gebe. Der von Putin im Februar mitausgehandelte Minsker Friedensplan sei der einzige Weg für eine Lösung des blutigen Konflikts in Donbass.
Hollande hat mehr Engagement gegen Terrormilizen und zur Lösung von Konflikten in Afrika und dem Nahen Osten gefordert. «Unsere Sicherheit entscheidet sich auch außerhalb unserer Grenzen», sagte Hollande.
Er rief zu mehr Engagement im Kampf gegen die Terrormilizen Islamischer Staat (IS) und Boko Haram auf. Dafür will er die Golfstaaten und den Iran bei der Suche nach einer Lösung des syrischen Bürgerkriegs einbinden. Letztlich will Hollande so auch dafür sorgen, dass weniger Menschen aus ihren Heimatländern fliehen müssen. Bei der Flüchtlingskrise in Europa handele es sich um die «tragischen Konsequenzen der sich häufenden Konflikte».
Hollande will in Paris erneut einen Anti-Boko-Haram-Gipfel mit den betroffenen afrikanischen Staaten organisieren. Es gehe darum, Informationen auszutauschen und gemeinsam zu handeln, sagte Hollande. Man schulde Nigeria, Kamerun, dem Tschad und Niger absolute Solidarität. Hollande sagte, die Angriffe von Boko Haram hätten in diesem Jahr bereits 10.000 Opfer gefordert.
Im seit Jahren tobenden syrischen Konflikt setzt Hollande auf mehr Engagement der Länder in der Region. Er schlägt vor, einen weiteren Vermittlungsversuch zu unternehmen. Der Einfluss der IS-Terroristen müsse verringert werden, ohne Syriens Präsidenten Baschar al-Assad im Amt zu stärken. Er rief die Türkei auf, sich am Kampf gegen den IS zu beteiligen und den Dialog mit den Kurden wieder aufzunehmen.
Frankreichs Soldaten kämpfen in der Sahelzone gegen Islamisten, die Luftwaffe beteiligt sich als Teil einer internationalen Koalition an Angriffen gegen IS-Stellungen im Irak. «Aber das militärische Engagement wird niemals allein ausreichen, denn der Terrorismus ernährt sich vom politischen Chaos», sagte Hollande.
Hollande spricht damit die Notwendigkeit an, dass die internationalen Kriege die Ursache für die globale Destabilisierung und die daraus resultierenden Vertreibungen sind, welche sich in den aktuellen Flüchtlingsbewegungen nach Europa manifestieren.
Der Präsident erneuerte seine Forderungen nach einer gemeinsamen europäischen Flüchtlingspolitik mit verkürzten Bearbeitungszeiten für Asylanträge und einheitlichen Regeln. Zugleich hält er es für notwendig, die Agentur Frontex zu einem europäischen Grenzschutz auszubauen. Teil der Lösung sei aber auch eine aktive Entwicklungspolitik.
Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 26.08.2015
