Schlagwort-Archive: fordert

Bayern: Justizminister fordert Staatsanwaltschaften zur härteren Anwendung von Untersuchungshaft auf

04. Mai 2018 NATIONAL #Regensburg. Die Behördenleiter der #Staatsanwaltschaften wurden vom bayerischen Justizminister dazu aufgefordert, die Gesetze auch bei #Asylbewerbern anzuwenden. Dabei wies er vor allem auf die konsequente Beantragung von #Untersuchungshaft bei Tatverdächtigen hin. Dabei „erfolgte eine Sensibilisierung der Praxis … Weiterlesen

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Verteidigungsministerin fordert zwölf Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr

29. April 2018 Aktualisiert: 29. April 2018 7:03 Bundesverteidigungsministerin von der Leyen fordert offenbar zwölf Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr in dieser Legislaturperiode. Bundeswehr.Foto: PATRIK STOLLARZ/AFP/Getty Images Bundesverteidigungsministerin #Ursula von der Leyen (#CDU) fordert einem Zeitungsbericht zufolge zwölf Milliarden Euro … Weiterlesen

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Opel: Oberbürgermeisterin von Eisenach fordert Einhaltung der Zusagen

21. April 2018 Das #Opel-Werk in Eisenach (AFP / ROBERT MICHAEL) Die Oberbürgermeisterin der Stadt #Eisenach, #Wolf, hat den Opel-Mutterkonzern #PSA aufgefordert, die Zukunftsfähigkeit des Werkes in ihrer Stadt zu sichern. PSA müsse die Zusagen einhalten, zwei Modelle in Eisenach … Weiterlesen

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Nahles verspricht Neustart der SPD fordert: Merkel soll gegen Spahn und Seehofer vorgehen

07. April 2018 Aktualisiert: 07. April 2018 7:02 SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles, die am 22. April für den Parteivorsitz kandidiert, verspricht einen Neustart ihrer Partei. Zudem beklagt sie, dass Verhalten von Gesundheitsminister #Spahn und Bundesinnenminister #Seehofer. Andrea Nahles.Foto: Carsten Koall/Getty Images „Wir … Weiterlesen

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„Nicht konservativ, sondern radikal“- Söder fordert härtere Gangart gegen AfD

Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus #Söder hat den Umgang der #Union mit der #AfD kritisiert. Man sei „zu zurückhaltend“ gewesen. Einen Politiker der Partei nannte er „rechtsradikal“. PHILIPP GUELLAN/ EPA-EFE/ REX/S hutterstock Sonntag, 14.01.2018   08:43 Uhr CSU-Politiker Markus #Söder will die rechtspopulistische AfD … Weiterlesen

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Berlin: Linken-Politiker Tas fordert Böllerverbot

31. Dezember 2017 Silvester in der Großstadt: Freude oder Alptraum? (picture alliance / ZB) Der #Linken-Politiker #Tas hat seine Forderung bekräftigt, privates Silvester-Feuerwerk in Berlin künftig zu verbieten. In der Innenstadt solle Pyrotechnik auf genehmigte Veranstaltungen unter professioneller Anleitung beschränkt … Weiterlesen

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Soros NGO fürchtet den Untergang und fordert mehr Geld gegen „Rechts“

09. November 2017 Jouwatch Collage: #George Soros   Die #EU soll auf Grund der immer stärker werdenden „rechten“ Parteien mehr Geld in die Umerziehung nach Links stecken, fordert eine von George #Soros finanzierte „Menschenrechtsorganisation“. Von Marilla Slominski Die Civil Liberties Union … Weiterlesen

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EU: DGB fordert Neuausrichtung der deutschen Europapolitik

05. Oktober 2017 DGB-Chef #Reiner Hoffmann (imago/IPON) Der DGB-Vorsitzende Hoffmann fordert von der künftigen #Bundesregierung eine Änderung der #Europapolitik. Ansonsten habe er große Zweifel, dass der Zusammenhalt der EU-Staaten weiter funktioniere, sagte Hoffmann der Deutschen Presse-Agentur. Die Regierungspartner dürften sich … Weiterlesen

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KRIMINALITÄT – Bayern fordert nach Würzburg Begrenzung der Zuwanderung

Veröffentlicht: 20.07.16 02:48 Uhr Bayern fordert nach dem Axt-Angriff in einem Regionalzug bei Würzburg eine Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland, um die Kontrolle im Land zu behalten. Die Ermittlungen der Behörden nähren den Verdacht eines islamistischen Terrorakts. Viele Erkenntnisse können … Weiterlesen

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LEBENSMITTEL – SPD Bayern fordert Verbot von Glyphosat

Veröffentlicht: 13.04.16 02:49 Uhr Die bayrische SPD hält ein Verbot des Glyphosat zum Schutz der Bevölkerung schützen für angebracht. Umweltsprecher Scheuenstuhl fordert eine groß angelegte Studie, um die Belastung durch das Monsanto-Pestizid zu untersuchen. Die SPD Bayern fordert ein Glyphosat-Verbot. … Weiterlesen

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TERROR – Terror-Alarm in München: Polizei fordert Unterstützung aus Südbayern an

 Veröffentlicht: 01.01.16 02:19 Uhr Die Polizei von München hat die Bevölkerung wegen einer offenbar ernsten Terror-Drohung gewarnt. In der Nacht forderte die Polizei Unterstützung an, und sicherte der Bevölkerung zu, sich um ihre Sicherheit zu kümmern. Die Polizei spricht von … Weiterlesen

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Flüchtlinge – CDU-Spitzen fordert von Merkel Kurs-Wechsel bei Flüchtlingen

 Veröffentlicht: 24.11.15 01:06 Uhr Die CDU erhöht den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel, Obergrenzen für Flüchtlinge zu nennen. Der Partei droht erstmals eine echte Spaltung – weil wichtige Leistungsträger Merkels Weg entschieden ablehnen. Sie wollen jedoch nicht mehr länger vertröstet … Weiterlesen

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Flüchtlinge – Hessen-CDU fordert Obergrenze für Flüchtlinge

Veröffentlicht: 22.11.15 01:32 Uhr Die hessische CDU vertritt in der Flüchtlingspolitik eine andere Linie als Angela Merkel: Schon 500.000 Flüchtlinge pro Jahr seien zu viel für Deutschland, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier. Auch Bundesinnenminister de Maizière fordert eine Obergrenze, nennt … Weiterlesen

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Österreichischer Politiker fordert Aufhebung der Russland-Sanktionen

© Sputnik/ Vladimir Sergeev Heinz-Christian Strache, der Obmann der Freiheitlichen Partei Österreichs, hat eine verstärkte Kontrolle der EU-Außengrenzen, den Bau eines Gefängnisses für Terroristen in Griechenland und die Aufhebung der Russland-Sanktionen gefordert, teilt der Fernsehsender ORF mit. Standort der griechischen … Weiterlesen

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Syrien – Polen fordert syrische Flüchtlinge auf, eine Armee für Syrien zu bilden

 Veröffentlicht: 16.11.15 01:23 Uhr Der designierte polnische Außenminister Witold Waszczykowski fordert die syrischen Flüchtlinge auf, eine Armee zu bilden und für die Befreiung ihres Heimatlandes zu kämpfen. Dabei sollte sie von der EU unterstützt werden. Polens designierter Außenminister Witold Waszczykowski … Weiterlesen

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Deutschland – CSU-Mann fordert Unabhängigkeit Bayerns von Deutschland

 Veröffentlicht: 11.11.15 13:09 Uhr  Weil alle Bundesländer nur auf Bayern schimpfen, aber dennoch Milliarden aus dem Länderfinanzausgleich kassieren, schlägt der Landtagsabgeordnete Steffen Vogel den Austritt aus der Bundesrepublik vor. Der bayrische Landtagsabgeordnete Steffen Vogel fordert auf seiner Facebook-Seite den Ausstieg … Weiterlesen

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Realität trifft Satire: Eine Bitte deutscher Frauen und Männer an das Merkel, betreffend der testosterongeladenen, begattungswilligen muslimischen Asylbetrüger wird um dringende Hilfe gebeten – Antifa e.V. fordert Zwangsvergewaltigungen von „volksdeutschen“ Frauen – Die Asylanten setzen dies bereits um

Satire: Die Redaktion erreichte eine Bitte deutscher Frauen und Männer an das Merkel. Betreffend der testosterongeladenen, begattungswilligen muslimischen Asylbetrüger wird um dringende Hilfe gebeten. Realität: [youtube=https://www.youtube.com/watch?v=m0yVNjT4yF0&feature=youtu.be]   Satire: Hallo Merkel (), wir wünschen und hoffen SEHR, daß Sie sich zukünftig … Weiterlesen

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Soziales Jahr oder Bundeswehr – Asylkrise: CDU fordert Dienstpflicht für Jugendliche

Eckhardt Rehberg: Jugendliche sollen Zwangsdienst für Asylbewerber ableisten Foto: dpa BERLIN. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg hat wegen der steigenden Asylzahlen einen Zwangsdienst für deutsche Jugendliche gefordert. „Wir brauchen die Dienstpflicht. Anders werden wir den Zufluß an Flüchtlingen und deren Integration … Weiterlesen

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Hassrede: EU-Kommission fordert weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit

Frans Timmermans. Bild: Flickr / Niederländisches Außenministerium CC-BY-SA 2.0 2. Oktober 2015 Geht es nach der EU-Kommission, sollen sogenannte „Hassreden“ künftig unter Strafe stehen. Was als solches geahndet wird, ist schlussendlich Ermessensspielraum. Die EU rückt dem Totalitarismus wieder ein Stück … Weiterlesen

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Taliban-Angriffe: Ex-Generalinspekteur Kujat fordert Militäreinsatz in Afghanistan

  imago/ Müller-Stauffenberg Ex-Bundeswehr-Generalinspekteur Kujat: „Eine Frage der Zeit“ Taliban-Rebellen hatte die afghanische Stadt Kunduz überrannt – mittlerweile hat die Armee zurückgeschlagen. Doch der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr Kujat sagt: Nur die Nato könne die Lage unter Kontrolle bringen. Die … Weiterlesen

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Sanktionen – Bayrische Wirtschaft fordert Ende der Sanktionen gegen Russland

  Veröffentlicht: 27.09.15 23:37 Uhr  Die bayrische Wirtschaft fordert ein Ende der Sanktionen gegen Russland. Vor allem die deutsche Automobil-Industrie kann nach dem VW-Skandal offenbar nicht mehr auf den wichtigen russischen Absatzmarkt verzichten. Aus der deutschen Wirtschaft mehren sich die … Weiterlesen

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Asylkrise – Linkspartei fordert Legalisierung von privatem Menschenschmuggel

Die Linksfraktion im Bundestag fordert Legalisierung von „privater Fluchthilfe“ Foto: picture alliane/dpa BERLIN. Die Linksfraktion im Bundestag hat Straffreiheit für private Schleuser gefordert. Wer privat Ausländern bei der illegalen Einreise nach Deutschland helfe und dafür kein Geld verlange, solle künftig … Weiterlesen

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Gedankenpolizei: Medienprofessor fordert den Facebook-Blockwart

20.09.2015 Markus Mähler Tschüss Meinungsfreiheit: Bei Facebook kommt jetzt das »Müll-Sortieren«. Nicht erst seit der Flüchtlingskrise wüten Politik und Leitmedien gegen das »asoziale Netzwerk«. Dort gedeihen Meinungen, die sie früher einfach wegzensiert haben. Das geht nicht mehr, also müssen sich … Weiterlesen

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Deutscher Außenminister fordert Gespräche zwischen afghanischer Regierung und Taliban

Archivbild Kabul (IRNA) – Der deutsche Bundesaußenminister Steinmeier hat bei einer unangemeldeten Reise nach Kabul neue Verhandlungen der afghanischen Regierung mit den Taliban gefordert. IRNA zufolge brachte Steinmeier diese Forderung beim Treffen mit dem afghanischen Präsidenten in Kabul hervor, zudem … Weiterlesen

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Hetze gegen Flüchtlinge: Maas fordert Löschung fremdenfeindlicher Facebook-Posts

  REUTERS SPD-Politiker Maas: „Keine falsch verstandene Toleranz“ Bundesjustizminister Heiko Maas hält die Gemeinschaftsstandards von Facebook für unzureichend. In einem Brief an die Verantwortlichen dringt der SPD-Politiker auf einen rigideren Umgang mit extremistischen Inhalten. Rassisten hetzen bei Facebook gegen Flüchtlinge … Weiterlesen

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Kalter Krieg – Ukraine-Krise: Hollande fordert rasches Treffen mit Putin

 Veröffentlicht: 26.08.15 00:30 Uhr Frankreichs Präsident Francois Hollande sieht keine Alternative für die Ukraine ohne die Einbeziehung von Russland. Offenbar haben Deutschland und Frankreich den Druck auf die Regierung in Kiew verstärkt: Präsident Poroschenko schließt ein Treffen mit Putin nicht … Weiterlesen

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Schwere Angriffe im Donbass – Donezk fordert von Berlin und Paris Reaktion

11:07 16.08.2015  (aktualisiert 11:18 16.08.2015)  Mitten in der Waffenruhe steht die ostukrainische Stadt Gorlowka auf dem Territorium der selbsterklärten Donezker Volksrepublik seit Tagen unter massivem Beschuss. Die Führung in Donezk ruft Deutschland und Frankreich auf, auf die Verletzung der Minsker … Weiterlesen

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