Obama legt Plan zur Schließung des Guantanamo-Gefängnisses vor

Am Dienstag hat US-Präsident Barack Obama im Weißen Haus eine Rede über die Schließung des Guantanamo-Gefängnisses gehalten. Laut ihm habe die Errichtung des Gefängnisses die nationale Sicherheit der USA nicht gefördert und laufe den Wertvorstellungen der USA zuwider:

„Seit Jahren beweisen die Tatsachen, dass das Guantanamo-Gefängnis unsere nationale Sicherheit nicht gefördert, sondern sabotiert hat. Dies entspricht unseren erwarteten Zielen zur Bekämpfung des Terrorismus nicht. Das Gefängnis bietet für die Rekrutierung durch Terrorgruppen ein Propagandamittel. Unsere militärischen Ressourcen wurden verschwendet.“

Obama betonte, die Befürwortung einer Schließung des Gefängnisses sei nicht seine persönliche Ansicht, sondern der Standpunkt von Experten und Militär. Die weitere Existenz des Gefängnisses laufe den Wertvorstellungen der USA zuwider.

Obama bekräftigte, der von der Regierung initiierte Plan zur Schließung des Gefängnisses habe historische Bedeutung:

„Dieser Plan bezieht sich nicht nur auf die Schließung der dortigen Militärbasis, sondern auch auf eine Behandlung der Inhaftierten. Zudem geht es darum, dass die USA ein neues historisches Kapitel aufschlagen werden. Der Plan verkörpert die Lehren seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001, die ermöglichen, dass unser Staat seinen Blick nach vorne richten kann.“

Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hatten die USA im darauffolgenden Jahr auf der Militärbasis in Guantanamo ein Gefängnis errichtet. Insgesamt sind zirka 800 Terrorverdächtige dort inhaftiert worden. Während der Amtszeit von Präsident George W. Bush wurden etwa 85 Prozent der Inhaftierten in ihre Heimatsländer oder andere aufnahmewillige Länder gebracht.

Obamas Plan zur Schließung des Gefängnisses ist jedoch auf den Einwand der Republikaner im US-Kongress gestoßen. Der Chef des amerikanischen Repräsentantenhauses, Paul Ryan, erklärte am Dienstag, im Plan seien keine gesetzmäßigen Kerndetails bekanntgemacht worden. Eine Verlegung der Terroristen auf US-amerikanisches Territorium laufe den amerikanischen Gesetzen zuwider.

Kurz nach dessen Amtsantritt 2009 hatte Obama angekündigt, das Guantanamo schließen zu wollen. Seine gegenwärtigen Schritte zielen darauf ab, diese Zusage zu erfüllen. Zuvor hatte der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, gesagt, falls der Kongress den Plan weiter ablehne, sei die Möglichkeit auch nicht ausgeschlossen, dass der Präsident mit seinen Administrationsbefugnissen das Gefängnis schließen werde.

Quelle: CRI (China) vom 24.02.2016