PARTEIEN – Sigmar Gabriel macht Merkel verantwortlich für Radikalisierung in Deutschland

Der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel hat die Ablehnung eines von ihm geforderten Sozialpakets für einheimische Bürger durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. Die CDU müsse sich „fragen lassen, ob sie der sozialen Spaltung der Gesellschaft tatenlos zusehen will“, sagte Gabriel der Zeitung „Bild am Sonntag“ aus Berlin laut einer Vorabmeldung vom Freitag mit Blick auf die Flüchtlingskrise.

„Der Eindruck, wir würden unsere eigenen Bürger vergessen, darf sich nicht festsetzen“, sagte Gabriel weiter. Auch die Städte und Gemeinden dürften nicht allein gelassen werden. „Wenn die alles Geld für die Flüchtlingsintegration brauchen und die sozialen und kulturellen Angebote für die anderen Bürger deshalb gekürzt werden müssen, ist das sozialer Sprengstoff“, sagte Gabriel.

Gabriel gab Merkel indirekt Mitschuld am Aufstieg der AfD. „Wenn der CDU in dieser Situation der Überschuss an Steuern im Haushalt wichtiger ist als der gesellschaftliche Zusammenhalt, dann macht sie sich mitschuldig an der Radikalisierung im Land“, sagte er.

Gabriel hatte am Donnerstag angesichts der Milliardenkosten für Flüchtlinge eine Abkehr vom strikten Sparkurs und eine stärkere soziale Förderung der deutschen Bevölkerung gefordert. Unter anderem verlangte er mehr Geld für sozialen Wohnungsbau und mehr Kita-Plätze für alle.

Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 27.02.2016