Österreich: Stürzen FPÖ und SPÖ nun gemeinsam Sebastian Kurz? 


Bergfürst

Österreich: Stürzen FPÖ und SPÖ nun gemeinsam Sebastian Kurz? 
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz und der zurückgetretene Vizekanzler Heinz-Christian Strache in Wien, Österreich am 30. April 2019.

Jetzt könnte ein Misstrauensantrag kommen: Nach dem Bruch der Koalition ist es in Österreich denkbar, dass auch der Kanzler abtreten muss. Alles läuft auf einen Showdown im Parlament hinaus. Nun wird weiter verhandelt – mit völlig offenem Ausgang.

In Österreich sucht Bundeskanzler Sebastian Kurz einen Ausweg aus der Staatskrise. Nach dem Platzen der Koalition mit der rechten FPÖ ist nicht mehr sicher, ob sich der konservative Regierungschef im Amt halten kann. Sollten der bisherige Koalitionspartner und die oppositionellen Sozialdemokraten im Parlament für einen Misstrauensantrag stimmen, würde in Österreich erstmals ein Regierungschef auf diese Art und Weise abgewählt. Es gilt als wahrscheinlich, dass das Parlament am kommenden Montag zu einer Sondersitzung zusammenkommt und über einen entsprechenden Misstrauensantrag debattiert.

Auslöser der Krise ist ein Skandalvideo, das den bisherigen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zeigt, wie er vor der Wahl von 2017 auf Ibiza einer vermeintlichen russischen Oligarchin Staatsaufträge für Wahlkampfhilfe in Aussicht stellte. Strache ist inzwischen als Vize-Kanzler und FPÖ-Parteichef zurückgetreten. Die FPÖ kündigte am Montagabend an, dass alle ihre Minister die Regierung verlassen werden. Sollte ein Misstrauensantrag Erfolg haben, müsste Bundespräsident Alexander Van der Bellen einen neuen Regierungschef ernennen. Kurz wiederum müsste ohne Amtsbonus in die für September geplante Neuwahl gehen.

Der Spiegel und Süddeutscher Zeitung hatten am Freitag das Skandalvideo veröffentlicht. Das führte zu einer politischen Kettenreaktion, an deren Ende die ÖVP-FPÖ-Koalition platzte. Am Montag entschied Kanzler Kurz, den Bundespräsidenten um die Entlassung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zu bitten – ein Novum in der Zweiten Republik in Österreich. Daraufhin kündigten alle FPÖ-Minister einen gemeinschaftlichen Rücktritt an. Diese Ämter sollen nach Vorstellung von Kurz nun von Experten übernommen werden.

Nach Einschätzung der Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle wird die FPÖ bei dem geplanten Misstrauensantrag im österreichischen Parlament gegen den Kanzler stimmen. „Die haben Rachegelüste“, sagte die Forscherin gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Auffällig sei außerdem, wie sehr die FPÖ bereits wieder in eine Oppositionsrhetorik gekippt sei. „Sie versuchen zu erzählen, dass das Platzen der Regierung die Schuld der ÖVP ist.“

Im Fall der sozialdemokratischen SPÖ ist sich die Expertin nicht sicher, wie sich die Partei am Ende verhalten wird. Für die SPÖ sei wohl entscheidend zu wissen, wer die Alternative zu Kurz sei. „Die entscheidende Figur auf dem politischen Schachbrett ist nun Bundespräsident Alexander Van der Bellen“, meinte Stainer-Hämmerle. Er könne durch Gespräche vielleicht noch einen Ausweg aus der Krise moderieren.

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(rt deutsch/dpa)

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6 Kommentare zu Österreich: Stürzen FPÖ und SPÖ nun gemeinsam Sebastian Kurz? 

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  2. Ulrike sagt:

    Hoffentlich muss der verlogene Schönling und Soros-Ableger auch abtreten.
    Österreicher weht euch endlich.

  3. Kleiner Grauer sagt:

    Alle die in Österreich vor die Kamera getreten sind haben Zeichen der Freimaurer abgegeben! Sie haben sich gezeigt. Ob Kurz, oder Strache, oder Kickl, oder Van der Bellen-alle.
    Entweder der Griff zur Brille oder die große Pyramide! In der Politik passiert nichts was nicht passieren soll!
    WIE kann der Strache auf den primitivsten Trick der primitivsten herabgekommenen Straßenkriminalität reinfallen? Einen DDR Bürger wäre das nicht passiert, die riechen solche Fallen auf drei Kilometer gegen den Wind. Eine russische Oligarchin setzt sich mit zu so einen primitiven Besäufnis??? Niemals! Die halten auch solche Saufereien ab, aber in Ihrer Umgebung! Da gibt es keine Aufzeichnungsgeräte! Da wird alles vorher abgesucht und wenn einer Verrat begangen hat dann ist der Hundefutter! Es gibt keine Beispiele aus dem Hause der Oligarchen auf Video mit politischem Möchtegern! DIE Fäden ziehen Andere!
    Wie dämlich ist der Strache? Das Video soll auch noch über sechs Stunden gehen???
    Ich habe betrinken von NVA Generälen und Offizieren nach Manövern erlebt-nicht ein falsches Wort viel! Von Stolpe seiner Stasiorden Verleihung gibt es auch keine Aufnahmen mehr. Erinnern kann der sich auch nicht! Das reicht um damals Ministerpräsident zu bleiben! Auf Ibiza ziehen primitivste Primaten an den Fäden. Nach dem Haidern im sichersten Auto der Welt, konnte nur so ein obskures Panoptikum entstehen. Wie dämlich ist der Strache??? Autos und Fallschirme sind zu oft verunfallt worden! Die Mafia schiebt Polizisten, Beamten und Politikern Nutten in das Bett um Sie zu erpressen-das klappt immer wieder. Hat der Strache keine Berater? DIE Politiker rennen doch auch zu Wahrsagern… ALLE-absolut alle!!! Was die Loge nicht vorgibt müssen die Wahrsager bringen!!!
    Es gibt ein Video, da sind alle von der NATO besoffen. Auch die Kanonen Uschi! NUR! Die kleinkriminellen der Straßen Gang mit der Gewaltenteilung DPA wissen es zurück zum halten.
    Blöd ist auch nur ein kleinkrimineller Ableger.

  4. birgit sagt:

    Machen WIR mal eine Analyse !

    „Ich habe betrinken von NVA Generälen und Offizieren nach Manövern erlebt-nicht ein falsches Wort viel! “
    Die sind ALLE noch im Dienst ! Denn keiner der Offiziere erhielt, 1990 oder später, eine Entlassungsurkunde. Sie stehen noch unter dem Eid der DDR. Auch Herr Oberst, welcher sich nun als „Staatsanwalt“ ausgibt, gelle ?

    „Eine russische Oligarchin setzt sich mit zu so einen primitiven Besäufnis??? Niemals! “

    Die Russen lieben Glanz und Gloria ! Ein bischen Gold muß wenigstens dabei sein ! Ich habe keines gesehen in dieser Kaschemme.
    Die Örtlichkeit erinnert an eine konspirative Wohnung. Eine Oligarchin würde sich in dieser Umgebung nicht aufhalten ! Außerdem hätte sie durch ihren Bodyguard das Umfeld vorher genau untersuchen lassen, bzw, wäre selbst mit Wanzensucher erschienen. Schlägt das Ding an, gibt es nur noch einen Weg, nämlich in die Kiste.

    Zu DDR-Zeiten gab es den Spruch:
    Traue niemals fremden Frauen und Autos die die Russen bauen, grins !

    Kommen wir zu Strache !
    Grundsätzlich werden Personen mit Egoproblemen und schwanzgesteuert sehr gerne genommen ! Dies betrifft männlich als auch weiblich.

    Der Egomane ist hier auf den ältesten Trick der Dienste rein gefallen.
    Man nehme eine schöne Russin, die wackel ein bischen mit dem Arsch und der Bietz und schon schaltet sich der obere Kopf aus und der untere, welcher zwischen den Beinen sitzt, ein. Hinzu kommt, Wodka macht die Zuge flüssig und fördert die Angeberei. Besonders gut eignet sich Honigwodka, dies nur nebenbei !

    Die Erklärungsvideos, der Ösi-Geschäftsführung, werfen in der Tat Fragen auf. Weshalb grüßen die Akteure nur eine Person der Loge, eine männliche Person, einen Bruder ? Mordsel z.B. vergißt bei ihren Grußbotschaften niemals die Weiblichkeit !

    Man könnte meinen die LINKSFASCHISTEN haben das Schauspiel eingerühert, aber die haben selbst genug Dreck vor der Tür, welcher an die Öffentlichkeit gegeben werden könnte. Müssen also mit Racheakten rechnen, welche sie vor der EUROPAWAHL gar nicht gebrauchen können.
    Machen auch bei ihrem Rumggesafte einen recht hilflosen Eindruck.

    Die Spur des Videos führt mit Sicherheit nicht nach Deutschland, sondern in die Bundesrepublik.
    Vorbereitung und Aufbau tragen die Handschrift des M…

    Aber vielleicht ruft mal jemand beim KGB, SFB oder noch besser GRU an ?
    Die Jungs und Mädels werden es wissen, warum, weshalb und wieso !
    In der Politik geschieht NICHTS für umsonst, denn sie ist, war und bleibt eine Hure !

    • Kleiner Grauer sagt:

      Sechs Stunden aufgenommen-gespeichert! Welches Gerät kann das? Da macht doch jeder Akku schlapp und was soll das für eine Speicherkarte sein? Ich kenne mich da nicht aus, als Handy nur zum telefonieren Benutzer! Das kann nur ein fest installiertes Aufnahmegerät gewesen sein. Im Hause der Firma…!

      • birgit sagt:

        Meistens befinden sich solche Präzisionsgeräte im TV fest installiert. Die laufen auch bei vermeintlich ausgeschaltetem TV.

        Also Jungs, falls IHR mal mit I love You dermaßen ein Schäferstündchen im Hotel oder sonstwo habt, vergesst nicht die Glotze zu zu hängen, großes Handtuch reicht .

        Ich lach mich kaputt über so viel Dummheit !!!!

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