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- Was man nicht alles im „Flüchtlingsboot“ dabei hat: Sicherheitskräfte mit Molotowcocktails beworfen 18. August 2018
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Putin bei Kneissls Hochzeit: Ukrainischer Außenminister lächelt traurig
© AFP 2018 / JOE KLAMAR 08:22 18.08.2018 (aktualisiert 08:23 18.08.2018) Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin hat auf Twitter die Einladung des russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Hochzeit der österreichischen Außenministerin Karin Kneissl kommentiert. „Ich kommentiere das Gesellschaftsleben normalerweise nicht. Aber … Weiterlesen
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CDU-Abgeordnete Bellmann: „Politik von Sebastian Kurz ist vielen näher als die von Frau Merkel“
Veronika Bellmann (CDU) Foto: Deutscher Bundestag/von Saldern BERLIN. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika #Bellmann hat sich im Asylstreit hinter CSU-Chef Horst #Seehofer gestellt. „Horst Seehofer hat in seiner Ressortzuständigkeit richtige und notwenige Maßnahmen angekündigt. Er setzt lediglich geltendes Recht um“, sagte … Weiterlesen
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BRUCH MIT PARTEITRADITION: Söder will Merkel beim Wahlkampf in Bayern nicht dabeihaben
AKTUALISIERT AM 24.06.2018–09:29 Bildbeschreibung einblenden Markus #Söder will den Wahlkampf in Bayern ohne Angela #Merkel führen. Wie die „Welt am Sonntag“ berichtet, plant Bayerns Ministerpräsident, einen Kanzler statt der Bundeskanzlerin einzuladen. Die #CSU will einem Zeitungsbericht zufolge Bundeskanzlerin Angela Merkel (#CDU) nicht … Weiterlesen
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Österreich und Bayern einig: EU-Außengrenzschutz und Schutzzonen für Asyl außerhalb
© AFP 2018 / ROLAND SCHLAGER / APA 21:25 20.06.2018 Andreas Peter Im Asylstreit zwischen #CDU und #CSU hat sich letztere der Rückendeckung durch einen wichtigen ausländischen Verbündeten versichert, auf dessen Entgegenkommen auch und gerade Bundeskanzlerin Angela #Merkel angewiesen ist. … Weiterlesen
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Europa Italien will Ende der Russland-Sanktionen und droht EU mit Veto – NATO zeigt sich besorgt
15.06.2018 • 06:45 Uhr Quelle: Reuters Matteo Salvini ist der aktuelle Innenminister sowie stellvertretender Ministerpräsident Italiens. Von den europäischen Medien weitgehend ignoriert, haben die Äußerungen von Italiens Innenminister Matteo Salvini von letzter Woche über die Russland-Sanktionen NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg … Weiterlesen
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Asylstreit: Merkel beharrt auf EU-Lösung
13. Juni 2018 Bundeskanzlerin Angela Merkel (#CDU) und Sebastian Kurz, Bundeskanzler von #Österreich, (ZB) Bundeskanzlerin #Merkel beharrt im Streit mit der #CSU über die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze auf einer europäischen Lösung. Ihr liege daran, die Frage … Weiterlesen
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Österreich schließt mehrere Moscheen
08. Juni 2018 In #Österreich werden mehrere salafistische Einrichtungen und #Moscheen geschlossen. Das sagte Österreichs Bundeskanzler #Sebastian Kurz am Freitagmorgen. Dies sei die Konsequenz aus den Prüfungen von ATIB-nahen Vereinen und Moscheen. In sieben Moscheen werde der Betrieb untersagt, sagte … Weiterlesen
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Putin äußert sich zu Bedingungen für Krim-Übergabe an Ukraine
© Sputnik / Alexej Druschinin 22:29 04.06.2018 (aktualisiert 00:22 05.06.2018) Der russische Präsident Wladimir #Putin hat in einem Interview mit dem österreichischen Fernsehsender #ORF erklärt, unter welchen Bedingungen #Russland die #Krim an die #Ukraine übergeben würde. „Diese Bedingungen gibt es nicht“, … Weiterlesen
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Österreich: Sozialleistungen für Kinder an Bedingungen geknüpft
29. Mai 2018 Österreichs Bundeskanzler Sebastian #Kurz (dpa / picture alliance / Daniel Naupold) In #Österreich hat die Regierung eine #Reform der #Sozialleistungen für Kinder beschlossen. Unter anderem wird ein Teil der #Sozialhilfe künftig an bestimmte Bedingungen geknüpft. So müssen … Weiterlesen
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Sebastian Kurz an Merkel: Vorsicht, die Stimmung kann auch kippen!
VORSICHT, ER MEINT, WAS ER SAGT VON ALEXANDER WALLASCH So, 27. Mai 2018 #Kurz lässt im Interview der Welt am Sonntag keinen Zweifel daran, was nach wie vor für die größten Spannungen innerhalb der #EU verantwortlich ist: Die Flüchtlingskrise. Und ohne, … Weiterlesen
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AUSGETRICKST – Wie Österreich die Macht der NGO’s beschneidet
Von CHEVROLET | Es geschieht jeden Tag immer wieder: Da kommen Menschen an die deutschen Grenzen und sagen fröhlich „#Asyl, Asyl“, und dürfen sich dann auf einen langen, vom dummen deutschen #Steuerzahler finanzierten Aufenthalt in #Deutschland freuen. Arbeiten brauchen … Weiterlesen
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Kurz zu Ausnahme-Verlängerung bei US-Strafzöllen
© Sputnik / Evegeni Bijatow 12:13 01.05.2018 (aktualisiert 12:32 01.05.2018) US-Präsident Donald #Trump hat die Frist der Verhandlungen mit der #EU, #Kanada und #Mexiko zu den Bedingungen der Aluminium- und Stahl Importe bis zum 1. Juni verlängert. Der österreichische Bundeskanzler #Sebastian … Weiterlesen
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Strache setzt sozialpolitische Akzente: Renten rauf, Sozialleistungen für Asylanten runter
10. April 2018 WIRTSCHAFT Wien. In #Österreich bemüht sich die ÖVP-/#FPÖ-Regierung, nicht nur im Bereich der Asyl- und Ausländerpolitik wichtige Akzente zu setzen, sondern auch in der #Sozialpolitik. Jetzt hat sich FPÖ-Chef Strache, der wegen des China-Besuches von Kanzler Sebastian #Kurz … Weiterlesen
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Britisches Renommierblatt „The Spectator“: Kurz ist „Deutschlands wichtigster Politiker“
04. April 2018 NATIONAL London. Auf der britischen Insel sieht man manches unverkrampfter als auf dem europäischen Festland. Jetzt stellte die renommierte britische Zeitschrift „The Spectator“ die Frage in den Raum: „Ist Sebastian #Kurz #Deutschlands wichtigster Politiker?“ Das Blatt zeigt sich … Weiterlesen
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Netanjahu zufrieden: Der österreichische Bundeskanzler funktioniert, wie er soll
19. März 2018 INTERNATIONAL Der israelische Ministerpräsident Benjamin #Netanjahu begrüßte die Unterstützung der neuen österreichischen Bundesregierung für die Errichtung einer zentralen #Holocaust-Gedenkstätte in #Wien. Diese soll als Namens-Gedenkmauer mit den Namen der österreichischen Holocaust-Opfer an prominenter Stelle in der österreichischen … Weiterlesen
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Tirol-Hochrechnung: ÖVP legt zu, SPÖ hält Platz zwei vor FPÖ
Bei der #Landtagswahl in #Tirol hat die #ÖVP von Landeshauptmann Günther #Platter deutlich zugelegt. Laut vorläufigem Endergebnis erreicht die Volkspartei 44,3 Prozent. Platz zwei geht an die #SPÖ mit 17,2 Prozent. Die FPÖ konnte zwar deutliche Gewinne verbuchen, blieb aber … Weiterlesen
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Thilo Sarrazin: Die AfD löst die SPD ab
Von Gastautor Thilo Sarrazin 14. February 2018 Aktualisiert: 14. Februar 2018 9:14 Angela Merkel und Martin Schulz sind aus der Zeit gefallen, und sie wirken auch so. Jedes Jahr, das CDU und SPD gemeinsam regieren, ist eine Hypothek für die deutsche Zukunft und ein … Weiterlesen
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Autonomiestatus für Nordkosovo vorgeschlagen – Österreich als neutraler Vermittler
Veröffentlicht am 11. Februar 2018 Wien/Belgrad (ADN). Mit einem kurzen, jedoch heftigen Hick-Hack um Aussagen des österreichischen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache gegenüber der Belgrader Tageszeitung „Politika“ entspann sich am Sonntagnachmittag ein verbaler Schlagabtausch. Im Zentrum des Streits stand die Frage, welche Position … Weiterlesen
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Orban lobt „Neustart“: „Bisherige Regierung war ungarnfeindlich“
30.01.2018 20:02 Der ungarische Regierungschef Viktor #Orban sieht in der Bildung der schwarz-blauen Regierung in #Österreich tatsächlich einen „Neustart“ in den österreichisch-ungarischen Beziehungen. „Österreich hatte bisher eine ungarnfeindliche Regierung“, sagte Orban am Dienstagabend in Wien nach einem Treffen mit Vizekanzler … Weiterlesen
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Niederösterreich: Triumph für Landes-ÖVP
Die #ÖVP regiert in #Niederösterreich trotz leichter Verluste bei der #Landtagswahl am Sonntag auch in den kommenden fünf Jahren mit absoluter Mehrheit. Landeshauptfrau Johanna #Mikl-Leitner fuhr laut dem vorläufigen Ergebnis 49,64 Prozent (minus 1,15 Prozentpunkte) und damit 29 der 56 … Weiterlesen
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Dunya Halali beisst sich an Sebastian Kurz die Zähne aus
Quelle: youtube-Kanal Parteienallianz vom 18.01.2018
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Kurz und Strache verteidigen „sehr, sehr strenge Asylpolitik“: „Wir wollen Wahlversprechen einhalten“
12. Januar 2018 NATIONAL Wien. Die neue rechtskonservative österreichische Regierung sieht sich durch die Befunde des am Mittwoch vorgestellten aktuellen „Sicherheitsberichts“ für das Jahr 2016 bestätigt. Wie FPÖ-Vizekanzler #Heinz-Christian Strache (#FPÖ) mitteilte, seien bereits 45,9 Prozent der in #Österreich straffällig gewordenen … Weiterlesen
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Österreichische Koalitionspartner weisen Asselborn-Kritik zurück: „Die linke Migrationspolitik ist gescheitert“
04. Januar 2018 NATIONAL Wien. Die österreichischen Freiheitlichen haben die Kritik des Luxemburger Außenministers #Asselborn an der Haltung von Bundeskanzler #Sebastian Kurz (#ÖVP) in der #Flüchtlingspolitik mit Nachdruck zurückgewiesen. „Die sozialistische Zwangsverteilungspolitik von Asylwerbern ist nicht praktikabel und daher auch nicht … Weiterlesen
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Luxemburgs Asselborn stichelt: „Kurz spricht die Sprache Trumps“
02. Januar 2018 INTERNATIONAL Luxemburg/Wien. Der luxemburgische Außenminister #Jean Asselborn, ein prominenter Protagonist der globalisierten Weltordnung, hat durchsichtige Kritik am neuen österreichischen Bundeskanzler #Kurz (#ÖVP) geübt und diesen mit US-Präsident Donald #Trump verglichen. Dem „Spiegel“ gegenüber sagte Asselborn: „Kanzler Kurz spricht … Weiterlesen
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Wiener Islam-Kindergärten: „Brutstätten des religiösen Fanatismus“
28. Dezember 2017 KULTUR & GESELLSCHAFT #Wien. Die Wiener islamischen #Kindergärten sorgen erneut für Schlagzeilen. Jetzt dokumentiert eine aktuelle Studie der Uni Wien und des Religionswissenschaftlers #Ednan Aslan, wie muslimische Väter Pädagoginnen an den Wiener Islam-Kindergärten einschüchtern und islamischen Religionsunterricht erzwingen … Weiterlesen
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Propaganda aus Regierungskreisen: Flüchtlingspolitik – Zahl neuer Migranten sinkt
17. Dezember 2017 Flüchtlinge auf dem Gelände des Wartezentrums Asyl in Erding (picture alliance / dpa / Armin Weigel) Die #Bundesregierung rechnet mit weniger als 200.000 neuen #Migranten in diesem Jahr. Bundesinnenminister der Maiziere sagte der „#Bild am Sonntag“, bis … Weiterlesen
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Bildungspolitik der künftigen österreichischen Regierung: SPÖ sieht „gefährlichen Populismus“
6. Dezember 2017 NATIONAL Wien. Die künftige österreichische Bundesregierung aus #ÖVP und #FPÖ hat vor Pressevertretern weitere Einzelheiten der künftigen gemeinsamen #Bildungspolitik bekanntgegeben. Dabei betonte der mutmaßliche künftige Bundeskanzler Sebastian #Kurz, man bekenne sich zu einem differenzierten #Schulsystem, „das auch Leistung … Weiterlesen
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Österreicher bekommen ein „digitales Bürgerkonto“
24. November 2017 Peter Mühlbauer Glasfaserkabel. Foto: Anne Verschraagen. Lizenz: CC0 Die neue Koalition will dafür sorgen, dass alle Behördengänge zentral via Internet erledigen werden können Gestern verkündeten #Sebastian Kurz und #Heinz-Christian Strache, die Parteichefs von #ÖVP und #FPÖ, in einer gemeinsamen Pressekonferenz, … Weiterlesen
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Regierungsbildung in Österreich: ÖVP und FPÖ einigen sich bei „Sicherheit, Ordnung und Heimatschutz“
23. November 2017 NATIONAL Wien. Anders als in der Bundesrepublik macht die Regierungsbildung im benachbarten #Österreich gute Fortschritte. Dort einigten sich die künftigen Koalitionspartner #ÖVP und #FPÖ jetzt im zentralen Themenbereich „#Sicherheit, #Ordnung und #Heimatschutz” auf eine gemeinsame Linie. So sollen … Weiterlesen
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Österreich: Kurz und Strache wollen „Obergrenze Null“
17. November 2017 Kurz und Strache: „Sicherheit, Ordnung und Heimatschutz“ / Foto: Facebook/Screenshot Während mit den stockenden Jamaika-Verhandlungen in Berlin sich der Anfang des Endes der Ära Merkel abzeichnet, verkünden Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) in Wien die ersten Eckpunkte ihrer schwarzblauen Koalition. von … Weiterlesen
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