Österreich: Linke basteln weiter am Staatsstreich

Foto: Sebastian Kurz (über dts Nachrichtenagentur)
 

Wenn die Linken erst mal Blut geleckt haben, gibt es kein Halten mehr. Mit einem illegalen Video im Rücken sägen sie nun am Regierungsstuhl von Sebastian Kurz:

In der österreichischen Staatskrise wirft die oppositionelle SPÖ der österreichischen Regierung unter Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vor, käuflich gewesen zu sein. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda fordert zudem neue Regeln für die Parteifinanzierung in Österreich: „Unsere Position ist klar: Schluss mit gekaufter Politik. Es kann nicht sein, dass sich Konzerne und reiche Lobbys mit ihren prallen Scheckbüchern Politik kaufen können“, sagte Drozda der „Bild-Zeitung“ (Mittwochsausgabe).

 

Drozda bezog sich auf das sogenannte „Ibiza-Video“, in dem Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) über angebliche Großspender und deren Spenden-Umweg über Vereine berichtet. „Bei ÖVP und FPÖ war gekaufte Politik offenbar gängige Praxis, wie die skandalösen Aussagen von Strache in seinem Ibiza-Video nahelegen. Wenn es um illegale Finanzierung und Umgehungskonstruktionen geht, erinnere ich auch an den letzten Nationalratswahlkampf, in dem die ÖVP mit Sebastian Kurz das gesetzliche Wahlkampfkostenlimit um satte 6 Millionen Euro überschritten hat“, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer weiter.

Kurz sei „bis heute jede Antwort und jede Aufklärung schuldig geblieben, aus welchen dubiosen Quellen diese Millionen“ stammten. Die „Intransparenz und Verschleierung unter Kurz“ müsse ein Ende haben. „Ich fordere Kurz auf, endlich lückenlos offenzulegen, aus welchen Kanälen der Millionenregen für die ÖVP kommt“, sagte Drozda der „Bild-Zeitung“.

Österreichs ehemaliger Bundeskanzler Franz Vranitzky (SPÖ) mischt sich jetzt auch in „Ibiza-Gate“ ein und warnt sogar angesichts der durch das sogenannte „Ibiza-Video“ ausgelösten Regierungskrise, vor einer Staatskrise in Wien. „Es ist nicht zu bestreiten, dass wir innenpolitische eine höchst unerfreuliche und unschöne Situation haben“, sagte Vranitzky der „Bild-Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Vranitzky war von 1986 bis 1997 österreichischer Bundeskanzler.

Er appelliere an „alle politisch Handelnden, den Staat nicht durch unbedachtes Handeln in eine Krise zu manövrieren“, so Österreichs ehemaliger Bundeskanzler weiter.

Da macht er die Rechnung aber ohne die Linken, insbesondere die deutschen Linken, die jetzt natürlich versuchen, für ihren verzweifelten Kampf ums Überleben, den „Skandal“ für ihre eigenen Zwecke zu missbrauchen:

Der Bundesvorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, hat zum Beispiel der AfD im Umgang mit dem österreichischen Ibiza-Skandal-Video „erbärmliche Doppelmoral“ vorgeworfen. „Erst hat die AfD die Echtheit des Strache-Videos geleugnet, dann erklärten sie, es handele sich nur um einen Einzelfall. Jetzt heißt es, andere Politiker würden ein solches Verhalten ja auch an den Tag legen“, sagte Kühnert der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).

Der Umgang der AfD mit dem „Skandal ihrer österreichischen Verbündeten“ offenbare „eine erbärmliche Doppelmoral“, so der Juso-Chef weiter. Es zeige sich einmal mehr: Rechtspopulisten seien käuflich. „Spätestens seit den Enthüllungen um die dubiosen Russland-Verbindungen des AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier und die illegalen Parteispenden an Parteichef Jörg Meuthen und Europakandidat Guido Reil ist klar: Die selbsternannte Alternative ist ein Fall für die Staatsanwaltschaft, nicht für das Parlament“, sagte Kühnert.

Rechtspopulisten würden für ein bisschen Macht offenkundig sogar ihre Großmütter verkaufen, so der Juso-Chef weiter.

Und Kevin Kühnert würde seine Großmutter auf einem islamischen Sklavenmarkt verkaufen, um den Sozialismus in Deutschland wieder einzuführen. (Quelle: dts)

Quelle: journalistenwatch.com vom 22.05.2019 


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3 Kommentare zu Österreich: Linke basteln weiter am Staatsstreich

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  2. Ulrike sagt:

    Was wollen die Ösis eigentlich?= Kurz ist ein Vasall von Soros. Mehr ist doch nicht zu sagen. Warum wählt ihr solch einen Kerl ?
    Der wird euer schönes Land auch weiterhin mit Gesindel aus aller Welt fluten weil es Soros so will. Der Bevölkerungsaustausch ist in vollem Gange. Noch nicht bemerkt ?

  3. Kleiner Grauer sagt:

    Der Kurz wirft mit Millionen um sich und weiß nicht woher diese kommen. Die Buka sucht in Jugoslawien anscheinend Herrn Tito, weil Sie gegen rechts einen Kämpfer braucht. Dabei ist Ihr geschichtliches Wissen nicht behilflich, wie im Auszug zu erlesen!

    Im Netz gefunden

    #Meinung
    Merkel in Zagreb: Mit Nationalisten an ihrer Seite ruft sie zum Kampf gegen Nationalismus auf
    21.05.2019 • 21:19 Uhr
    Bei ihrem Wahlkampfauftritt am Samstag in Kroatiens Hauptstadt Zagreb sagte Angela Merkel dem Nationalismus in Europa den Kampf an. Doch die politischen Partner der Bundeskanzlerin in Kroatien sind selbst ein Paradebeispiel des Nationalismus, vor dem sie warnt.
    von Marinko Učur
    Zur Unterstützung des Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, nahm Angela Merkel am Samstag in der kroatischen Hauptstadt Zagreb an einer Wahlkampfveranstaltung der regierenden Kroatischen Demokratischen Union (HDZ) teil, die wie die CDU ebenfalls der EVP angehört.
    In der Halle, in die sich Bundeskanzlerin zur Unterstützung des kroatischen Premierministers Andrej Plenković und seiner HDZ gerade begeben hatte, ertönten noch die Lieder des ultranationalistischen Sängers Marko „Thompson“ Perković – dessen Auftritte in Deutschland verboten sind!
    Die Bundeskanzlerin war sich offenkundig gar nicht dessen bewusst, dass sie in Zagreb jene radikalen Rechten unterstützt, die Kroatien zum einzigen EU-Land machten, in dem die Auswüchse von Faschismus und Nazismus noch immer nicht bestraft werden.
    Dieser Meinung ist jedenfalls auch Krešo Beljak, Mitglied des kroatischen Parlaments und Präsident der oppositionellen Kroatischen Bauernpartei (HSS), der gegenüber RT Deutsch erklärte:
    Frau Merkel begriff überhaupt nicht, was sich dort abspielte. Sie wiederholte nämlich, dass wir Europa vor dem Nationalismus schützen müssten. Aber in der Halle waren gerade genau die entgegengesetzten Töne und Einstellungen zu hören. Wir haben echte Auswüchse von Nationalismus gesehen, nicht nur, weil die Musik des ultranationalistischen Sängers Marko Perković Thompson abgespielt wurde, der in seinen Liedern die Ideen der Ustascha und Nazis verherrlicht:#
    Auszug Ende

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