Russische Pässe für Lugansker und Donezker – Recht aller Ex-UdSSR-Bürger

Donezk/Moskau (ADN). 310.000 Bürger der Volksrepublik Donezk haben in den zurückliegenden Wochen einen russischen Pass beantragt. 291.000 Donezker haben ihn bereits erhalten.

Die Initiative zu dieser Art Wechsel der Staatsbürgerschaft hat Russlands Präsident Wladimir Putin nach den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine ergriffen. Das brachte ihm heftige Kritik ein. Die Ukraine beantragte ein Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates. Dort verurteilte US-Botschafter Jonathan Cohen die russische Offerte.

Der Deutschlandfunk zitiert am Freitag den US-amerikanischen Diplomaten: „Mit diesem äußerst provokativen Schritt intensiviert Russland  klar seinen Angriff auf die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine. Der Donbass ist Ukraine und die Menschen dort sind Ukrainer, ganz gleich, welche Sprache sie lieber sprechen.

Bürgern eines anderen Staates massenhaft die Staatsbürgerschaft zu verleihen, unterläuft und verletzt das Prinzip der Souveränität. Russlands Aktionen untergraben die Prinzipien, auf denen die Minsker Abkommen beruhen, dass der Donbass Teil der Ukraine ist und die Regierung der Ukraine  die Kontrolle  über das Gebiet zurückverlangen muss.“

Russland sieht sich mit seiner Passpolitik im Recht. Sein UN-Botschafter Wassilij Nebensja sagte bezüglich Putins Erlass: “ Staatsbürgerschaft zu verleihen, ist das souveräne Recht eines jeden Staates. Wir mischen uns nicht in die inneren Angelegenheiten der Ukraine ein oder betreiben eine schleichende Annexion. Wir geben Menschen einfach die Möglichkeit, lebenswichtige Probleme zu lösen.“

Nach Auffassung der Völkerrechtlerin Anne Peters vom Max Planck Institut in Heidelberg liegt ein Dreiecksverhältnis vor. „Wir haben die Situation der Menschen einerseits, wir haben zweitens die Interessen der Ukraine, die Einwohner verliert und dadurch in ihrer Staatlichkeit beeinträchtigt wird, weil die Einwohner den Staat mit konstituieren, wenn keine Bürger mehr da wären, dann wäre die Ukraine als Staat weg. Und drittens haben wir die Interessen Russlands, und Russland darf auch die Staatsbürgerschaft an Personen im Ausland vergeben, wenn ein Verbindungspunkt vorliegt“.

Leonid Dratschewskij, Geschäftsführer der Gortschakow-Stiftung im russischen Au0enministerium, sagte gegenüber dem Deutschlandfunk: „Ich würde davon ausgehen, dass die vereinfachte Vergabe der Staatsbürgerschaft auf alle Bewohner der ehemaligen Sowjetunion (SU/UdSSR) ausgedehnt werden muss. Russland ist der international anerkannte Rechtsnachfolger der Sowjetunion. Und Russland nimmt eine Verantwortung für die Menschen wahr, die noch vor kurzem unsere Mitbürger waren.“

Für Dratschewskij ist das keineswegs abwegig. Er verweist auf die Kolonialgeschichte der Europäer. Großbritannien und Frankreich hätten das auch so gemacht, beispielsweise in Nordafrika, Indonesien und in anderen Ländern. Heute geschehe das gleiche durch Rumänien in Moldawien sowie durch Ungarn in der Ukraine und in der Slowakei. ++ (vk/mgn/07.06.19 – 156)

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 07.06.2019 


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5 Kommentare zu Russische Pässe für Lugansker und Donezker – Recht aller Ex-UdSSR-Bürger

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  2. Ulrike sagt:

    Wen interessiert der UN-Sicherheitsrat ???
    Wenn Russland diesen Menschen die Staatsbürgerschaft geben will geht das die Ukraine und die UN einen Scheiss an .

  3. birgit sagt:

    Ach ja, der Zarewitsch ist eben ein schlauer Fuchs.

    Und da wir nun mal sehr verbunden sind, schon durch das nicht erloschene Besatzungsrecht, könnten die Mitteldeutschen auch russische Pässe beantragen. Damit hätten wir die Abzocke-Steuer geklärt, denn in Russland gibt es solch hohen Steuerforderungen nicht. Die geben sich auch mit unserer geringen 10 % Steuer zufrieden, Hauptsache sie fließt.

    Und die Treuhandverwaltung würde um einen großen Teil des Zahlviehs reduziert.
    Aber zahlen, wie Rente, Stütze u.s.w. müssen die trotzdem an die hier lebenden Bewohner, haben die Alliierten für die Treuhandfirma so festgelegt. Siehe herbeigeströmte Sozialparasiten.

    Ruck,zuck die Waldfeeh ! und schon sind SIE platt.
    Dieses Angebot gilt selbstverständlich nicht für’s PERSONAL:
    Wir wären ja blöd unsere Traktierer, Schikanierer und Terrorisierer mit heim in’s Reich zu nehmen. In dem Falle das Zarenreich !

    Nu da wernmer ma frechen, wies geht.

  4. Baufutzi sagt:

    Sehr verehrte Birgit! Befasst du dich näher mit diesem Thema? Eventuell hättest du ein paar hilfreiche Tipp’s,für einen Mitstreiter aus der sächischen Provinz Preußens. MfG vom Baufutzi.;-)

    • birgit sagt:

      Ich werde diese Fragen bei einer nächsten Besprechung aufwerfen !
      Wie das ausgeht steht in den Sternen.
      Aber ich kann ein Nerventod sein, wenn ich etwas wirklich will.
      Mehr als Rausschmiß kann nicht kommen. Aber da gibt es ja noch die Hintertür.

      Falls ich eine Antwort erhalte, laß es ich es Dich wissen.
      Du müßtest mich dann besuchen, denn hier im Netz werde ich mich nicht äußern.

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