Die EU hat sich in eine fatale Abhängigkeit von Präsident (Recep Tayyip) Erdogan begeben und ist nun in der Hand dieses Autokraten, wie Claudia Roth, Vizepräsidentin des deutschen Bundestages und ehemalige Ko-Vorsitzende der Partei „Bündnis 90/Grüne“, in einem Interview für „Die Welt“ am Vorabend des EU-Türkei-Gipfels in Brüssel sagte.
„Weil die EU um jeden Preis den Flüchtlingszuzug aus der Türkei eindämmen will, geht es ihr überhaupt nicht mehr darum, in der Türkei Rechtsstaatlichkeit einzufordern. Die EU ist erpressbar geworden“, kritisierte die Grünen-Politikerin.
Ihr zufolge nutzt Erdogan die Außenpolitik für den Schutz seiner innenpolitischen Interessen aus und ignoriert dabei die Menschenrechte im eigenen Land. „Er erhöht massiv den Druck auf Oppositionelle und auf Minderheiten im Land. Und er führt einen brutalen Krieg gegen die Kurden im Südosten“, so Roth.
Die Politikerin äußerte Besorgnis darüber, dass „der Kurdenkonflikt aus der Türkei wieder nach Deutschland hineingetragen wird“. In Hannover, Berlin und Hamburg würden die alten Konflikte zwischen Kurden und Türken vereinzelt schon wieder aufleben, so Roth. „Deshalb dürfen wir nicht die Augen davor verschließen, was in der Türkei passiert.“
Hinsichtlich der Fluchtursachen sagte die Politikerin, dass die Türkei Teil des Problems sei. Denn Erdogan beteilige sich an der Eskalation im Syrien-Konflikt und sorge außerdem mit seinem brutalen Vorgehen gegen die Kurden für neue Fluchtbewegungen aus den Kurdengebieten, so Roth.
Die Europäische Union und die Türkei hatten im November ein Abkommen über gemeinsames Handeln zur Überwindung der Migrationskrise geschlossen.Wie Medien im Februar berichteten, hat Erdogan bei dem Treffen mit dem Chef des EU-Rates, Donald Tusk, und dem Präsidenten der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, im November in Antalya 30 Milliarden Euro für die Beilegung des Flüchtlingsproblems gefordert. Erdogan drohte, die Flüchtlinge nach Europa weiterzuschicken, wenn seine Forderung nicht erfüllt werden sollte.
Quelle: Sputnik vom 06.03.2016
Wann haut diese unsägliche Frau endlich ab in die Türkei in ihre Villa und lässt Deutschland in Ruhe ????
Wenigstens hat sie erkannt das es der nächste große fehler der eu und deutschland ist sich an die türkei zu verkaufen…
Nun will der Erdogan schon 6 Milliarden. Ich fass es nicht. Wir lassen uns von dem Kerl erpressen. Einfach nur zum kotzen ist das.