USA: Senat blockiert Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien


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Westseite des Kapitols in Washington, in dem beide Kammern des US-Kongresses untergebracht sind. (picture alliance / Daniel Kalker)
Der US-Senat hat Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien blockiert. (picture alliance / Daniel Kalker)

Der US-Senat hat weitere Rüstungslieferungen im Umfang von gut acht Milliarden Dollar an Saudi-Arabien vorerst blockiert.

Die Kongresskammer stimmte für die Resolutionen, obwohl die Republikaner von Präsident Trump im Senat die Mehrheit haben. Nach Agenturberichten ging es den Befürwortern vor allem darum, ihren Unmut über Menschenrechtsverletzungen und den gewaltsamen Tod des Journalisten Khashoggi zum Ausdruck bringen.

Als nächstes muss das Repräsentantenhaus entscheiden. Trump kann dann sein Veto einlegen.

Die US-Regierung wollte die Lieferungen eigentlich direkt genehmigen und dabei den Kongress umgehen. Zur Begründung hatte die Regierung auf eine Bedrohung durch den Iran verwiesen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 21.06.2019 


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