Schlagwort-Archive: Rüstungslieferungen

Den Haag – Internationaler Gerichtshof entscheidet gegen Eilantrag Nicaraguas wegen deutscher Waffenexporte nach Israel

Publiziert am 1. Mai 2024 von staseve

01.05.2024 Blick auf den Internationalen Gerichtshof in Den Haag, im Friedenspalast Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat einen Eilantrag Nicaraguas abgewiesen, wonach Deutschland seine Waffenlieferungen an Israel einstellen soll. Es werde keine Dringlichkeitsanordnung erlassen, teilte das Gericht mit. Hintergrund … Weiterlesen →

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Biden unterzeichnet Gesetz für Rüstungslieferungen an Ukraine

Publiziert am 10. Mai 2022 von staseve

  US-Präsident Biden unterzeichnete ein Gesetz, das – ähnlich wie das Lend-Lease-Gesetz aus den Zeiten des Zweiten Weltkriegs – die Lieferung von Rüstungsgütern an die Ukraine und andere osteuropäische Staaten erleichtert. Biden sprach von einem „wichtigen Instrument zur Unterstützung der … Weiterlesen →

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USA: Senat blockiert Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien

Publiziert am 21. Juni 2019 von staseve

21. Juni 2019 Der US-Senat hat Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien blockiert. (picture alliance / Daniel Kalker) Der US-Senat hat weitere Rüstungslieferungen im Umfang von gut acht Milliarden Dollar an Saudi-Arabien vorerst blockiert. Die Kongresskammer stimmte für die Resolutionen, obwohl die Republikaner … Weiterlesen →

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