Am heutigen Sonntag konstituierte sich eine Arbeitsgruppe aus AfD-Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die den Missbrauch von Steuergeldern im Zusammenhang mit dem gerade abgelaufenen Evangelischen Kirchentag in Dortmund untersuchen soll. Die Gruppe fordert von den Veranstaltern des Kirchentages die volle Rückerstattung der öffentlichen Subventionen.

„Der 37. Evangelische Kirchentag wurde mit insgesamt 8,6 Mio. EUR aus Steuermitteln subventioniert. Für Veranstaltungen, die mit öffentlichen Geldern gefördert werden, gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz. Da dieser Grundsatz durch die Ausladung der AfD verletzt wurde, fordern wir die komplette Rückerstattung der Subventionen“, so der Initiator der Gruppe, Petr Bystron.

„Gegen diesen vom Bundesverfassungsgericht immer wieder bestätigten Verfassungsgrundsatz hat die Leitung des Evangelischen Kirchentages ganz offen und schamlos verstoßen. Sie hat aus einem religiösen Treffen in weiten Teilen eine Parteienkundgebung für Rot-Grün und gegen die AfD gemacht. Damit hat der Kirchentag die ohne hin schon vorhandenen Spaltung in der Gesellschaft vertieft, obwohl es Aufgabe der Christen wäre, aufeinander zu zugehen,“ kritisiert der religionspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Volker Münz.

„Dieser Kirchentag, auf dem den Politikern von CDU bis hin zur Linken viele Podien für öffentlichkeitswirksame Auftritte geboten werden, AfD-Vertretern hingegen das Mitdiskutieren verwehrt wird, wurde nicht zu knapp mit öffentlichem Steuergeld gefördert: 5,2 Mio. Euro kommen vom Land NRW, 2,7 Mio. plus 720.000 Euro Sachleistungen von der Stadt Dortmund, und noch einmal 700.000 Euro aus Bundesmitteln“, zählt der Mitgründer der Gruppe, Martin Renner, die Zuschüsse auf.

Diese horrenden Zahlungen erhielt die Evangelische Kirche zusätzlich zu den Kirchensteuereinnahmen von fast 6 Milliarden EUR im letzten Jahr sowie zu der staatlichen Finanzierung des Diakonischen Hilfswerks.

Die Gruppe will untersuchen, inwiefern die Steuergelder für Werbung für bestimmte politische Parteien missbraucht wurden.  „Wir werden die Bundestagsverwaltung auffordern, einen besonderen Blick darauf zu richten, inwieweit es sich bei der Finanzierung dieser Treffen um verdeckte Spenden bzw. illegale Parteienfinanzierung handelt. Alleine die Veranstaltung der Grünen und der SPD erwecken den Eindruck, hier handelte es sich um einen erweiterten Parteitag dieser beiden Parteien“, so Bystron. Weiter sollen die personellen Verflechtungen zwischen der Evangelischen Kirche und der Parteien untersucht werden. So ist der EKD-Vizepräsident Thies Gundlach der Lebensgefährte der Fraktionschefin der Grünen, Kathrin Göring-Eckardt.

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Quelle: journalistenwatch.com vom 23.06.2019