München – Extrem teuer, extrem ineffizient!

„Bei Abschiebungen wird richtig Geld verbrannt“, sagt ein Insider über Bayerns Abschiebe-Praxis. BILD sprach mit mehreren Beamten, die Abschiebe-Flüge begleiten, sog. „Personenbegleiter Luft“. Über 100 davon gibt es in Bayern. Was die Einsatzkräfte extrem frustriert…

2000 Euro pro Tag für Training an Kabinen-Dummys

► Explodierende Kosten: 35000 Euro für die Abschiebung eines Flüchtlings

Bei einer Abschiebung gehen pro Flüchtling bis zu drei Polizeibeamte an Bord. Bei Sammelmaßnahmen zudem ein Arzt und ein Rettungssanitäter. Rund 15 Begleitpersonen für vier Flüchtlinge. Häufig wird dann ein Kleinflugzeug gechartert. Kostenpunkt: ab 35000 Euro. Aber: „Es kommt vor, dass die Maschine mit nur einem Asylbewerber abhebt, weil die anderen nicht angetroffen wurden“, so ein Insider.

Sollte der Freistaat nicht ein Kleinflugzeug für regelmäßige Abschiebungen erwerben? Offenbar gibt es zumindest Überlegungen. Das Landesamt für Asyl: „Sammelabschiebungen sind effektiver. Erfahrungswerte fehlen aber noch, um den Erwerb eines Passagierflugzeuges näher zu bewerten.“ Dann würden auch teure Trainings-Tage wegfallen. Derzeit üben die Beamten Abschiebungen in Kabinen-Dummys von Luftfahrtunternehmen. Kosten pro Tag: 2000 Euro.

Teuer sind auch Abschiebungen über Linienflüge. Denn da entscheidet allein der Pilot, ob ein Flüchtling mitfliegen darf oder nicht. „Bei geringsten Anzeichen von Randale wird abgebrochen. Die teuren Tickets verfallen dann natürlich“, berichtet ein Polizist.

„Der Staat macht sich selbst das Leben schwer“

► Einladung zum Untertauchen!

„Jeder Flüchtling kennt quasi das Datum seiner Abschiebung. Eine Einladung zum Untertauchen. Der Abholung zu entgehen, ist ein Leichtes. Der Staat macht sich selbst das Leben schwer“, sagt einer der Einsatzkräfte. Denn: Zutritt haben Polizisten nur zum Zimmer des Abschiebe-Kandidaten. Versteckt er sich in der Unterkunft im Nebenzimmer, sind die Beamten machtlos. „Wir müssten Zugang zu allen Zimmern haben“, so ein Beamter. Doch das käme laut Landesamt einer Durchsuchung gleich. „Da gelten hohe Hürden, dafür ist im Einzelfall ein richterlicher Beschluss notwendig“, so eine Sprecherin.

Über 50 Prozent der Abschiebeversuche scheitern

► Unnötige Belastung

Beamte, die Abschiebeflüge begleiten, müssen teils schon um 3.30 Uhr am Airport München sein. Oft reisen sie dafür aus den entlegensten Winkeln Bayerns – z.B. Aschaffenburg, Hof, Lindau oder Passau – an. „Da fährst du um Mitternacht los. Dann sitzen wir stundenlang am Flughafen. Häufig völlig umsonst“, erklärt ein Beamter. Denn: Ob ein Flüchtling aufgegriffen werden konnte, „erfahren wir erst am Flughafen, kurz vor dem Abflug“, erklärt ein „Personenbegleiter Luft“. Bei rund einem Drittel der geplanten Abschiebungen würden sie umsonst warten. „Dann fehlen wir völlig unnötig auf unseren Dienststellen.“

Laut Innenministerium scheitern sogar über 50 Prozent der Abschiebeversuche. 2018 wurden 26 000 geglückte und 31 000 gescheiterte registriert. Auch diese Quote könnte problemlos verbessert werden. Der Vorschlag eines Beamten: „Bei zwei oder drei missglückten Abschiebungen wegen Widerstands sollte man den Kandidaten bis zum nächsten Termin in Gewahrsam nehmen dürfen. Um ein Untertauchen zu verhindern.“

► Wenig Anerkennung

Gespart wird hingegen bei der Vergütung der Polizisten: 70 bis 100 Euro Zulage sollten sie pro Flug- und Tag erhalten. „Damit wurden wir gelockt“, so ein Beamter. Knapp ein Jahr lang wurde gar nicht bezahlt. Inzwischen wurde der Bonus geschrumpft. Die Zulage gilt nur noch pro Abschiebung. Geflossen ist nach wie vor kein Cent. 

Quelle: Bild-online vom 26.06.2019