Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat dem AfD-Antrag auf einen #Hammelsprung widersprochen und die Plenarsitzung zu nächtlicher Stunde fortgesetzt. Beatrix von Storch, Vizefraktionsvorsitzende der AfD, sieht „offenen Rechtsbruch“.
Die AfD ist im Bundestag mit dem Versuch gescheitert, nachts um 1.30 Uhr einen Hammelsprung und damit möglicherweise einen Abbruch der Plenarsitzung zu erzwingen. Parlamentsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne), die die Sitzung am frühen Freitagmorgen leitete, widersprach dem Geschäftsordnungsantrag der AfD-Fraktion, die die Beschlussfähigkeit des Bundestags angezweifelt hatte.
Beatrix von Storch
✔@Beatrix_vStorch
Das Präsidium unter Claudia Roth verweigert den #Hammelsprung. Offener Rechtsbruch. SO werden hier Gesetze durchgeboxt. #unglaublich
Die AfD reagierte mit lautstarkem Protest auf Roths Entscheidung, weil zu diesem Zeitpunkt nur noch einige Dutzend Parlamentarier anwesend waren. Die stellvertretende AfD-Fraktionschefin Beatrix von Storch twitterte von einem „offenen Rechtsbruch“ und beklagte: „So werden hier Gesetze durchgeboxt.“ Von Stroch stellte weiter fest: „So werden hier Gesetze durchgeboxt“.
Nur mit mindestens 355 Abgeordneten beschlussfähig
„Streng genommen ist der #Bundestag nur dann beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der 709 Abgeordneten anwesend sind – was zu dieser nächtlichen Zeit allerdings nie der Fall ist“, stellt die Welt lapidar fest. Mit einem Hammelsprung, bei dem die Abgeordneten den Saal verlassen und anschließend durch verschiedene Türen wieder zurückkehren, kann die Zahl der anwesenden Parlamentarier exakt festgestellt werden.
Die Feststellung, dass der Bundestag immer wieder, trotz gähnender Leer im Bundestag mit einer handvoll Abgeordneten Gesetze verabschiedet, ist mehr als korrekt. So geschehen im Juni 2013 bei der Verabschiedung des Informationsfreiheitsgesetz. In gerade einmal 53 Sekunden wurde am 14. Juni 2013 um 0:25 Uhr von ein paar Volksvertretern beschlossen, dass die Öffentlichkeit fortan kein grundsätzliches Einsichtsrecht mehr in Akten des Bundesrechnungshofs hat.
Am 9. Juli 2012 um 20:51 Uhr: Ganz Deutschland schaut damals Fußball, Deutschland spielt im EM-Halbfinale gegen Italien, als im Deutschen Bundestag knapp zwei Dutzend Abgeordnete im Eilverfahren – Reden werden zu Protokoll gegeben – das Meldegesetz verabschieden. Eine verbraucherfreundliche Regelung zum Schutz von persönlichen Daten hatte der zuständige Ausschuss tags zuvor in nicht-öffentlicher Sitzung aus dem Gesetzestext gekippt. (SB)
Quelle: journalistenwatch.com vom 28.06.2019
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Und warum wird so etwas hingenommen…sonst wird zu jedem Furz ein Untersuchungsausschuss einberufen…dann gibts noch das Verfassungsgericht…bin mir sicher das es dazu einige Rechtsmittel gibt um einer Fr.Roth Einhalt zu gebieten.
Wann wird dieses unsägliche Weib endlich in die Wüste gejagt? Solche Weiber haben hier das sagen-zum kotzen .
Ob im Bundestag oder vor Gericht, DIE beugen jedes Recht. Ein guter Beweis für baldige Verurteilung in Den Haag. Vor Gericht sagt der im Kittel: Die Einlassung des Angeklagten werden nicht berücksichtigt.
Das ist nicht meine Regierung.
Diesem Konstrukt begegne ich mit ewigen Mißtrauen