Berlin – Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat einen sofortigen internationalen Rettungseinsatz für die Flüchtlinge in Libyen gefordert. „Notwendig ist eine gemeinsame humanitäre Initiative von Europa und Vereinten Nationen zur Rettung der Flüchtlinge auf libyschem Boden. Die neue EU-Kommission muss sofort handeln. Wir dürfen keinen Tag länger abwarten“, fordert Müller.

Die Menschen in den dortigen „Elendslagern“ hätten die Perspektive, in den Camps durch Gewalt oder Hunger zu sterben, auf dem Rückweg in der Wüste zu verdursten oder im Mittelmeer zu ertrinken. Mit Blick auf die Bootsflüchtlinge warf Müller Europa vor, die Augen zu verschließen: „Die EU-Mission `Sophia` ist beendet. Das heißt im Klartext: Die EU hat ihre Scheinwerfer ausgeschaltet“, so der Minister laut NOZ. Er reiht sich damit auf einer Linie mit Jean Asselborn dem Luxemburgischen Außenminister ein, der schon am Sonntag die Freigabe zur freien Überfahrt nach Europa forderte.

Weiter zeichnete Müller ein Bild eines ozeanischen Massengrabs. „Aber wollen wir zulassen, dass das Mittelmeer endgültig das Meer des Todes wird und wir wegschauen? Die neue EU-Kommission muss auch hier eine neue Initiative starten, um die Mittelmeeranrainer zu unterstützen, und darf nicht länger auf ein Einvernehmen aller EU-Mitglieder warten.“ Es müsse sofort eine „Übereinkunft zur Seenotrettung“ getroffen werden. Die Zahl der neu ankommenden Bootsflüchtlinge sei auf ein Zehntel gefallen, sagte der CSU-Politiker weiter. Was er bei seinen Einlassungen unterschlägt: Erst die Aussicht auf „Rettung“ durch die NGO-Armada lockt die Migranten in billigste Schlauchboote und animiert sie zur waghalsigen Überfahrt.

Für Müller ist hier aber noch nicht Schluss: „Es wäre unwürdig, wenn die Länder, die dazu bereit sind, diese Menschen nicht aufnehmen könnten.“ Der Klimawandel werde die Flüchtlingskrise noch verschärfen, warnte Müller mit drastischen Worten: „Wird es heißer als 50 Grad und fällt kein Regen, stirbt erst die Pflanze, dann das Tier und dann der Mensch.“ Er selbst habe an der äthiopisch-somalischen Grenze viele „Klimaflüchtlinge“ getroffen.

Dort regne es seit drei Jahren nicht mehr. Der Tschadsee sei nahezu ausgetrocknet. „Millionen Menschen in der Region sind bedroht, weil Dürren zunehmen“, sagte Müller der NOZ. „Prognosen sagen, wenn die Erderwärmung ungebremst weitergeht, könnten bis 2050 weltweit viele Millionen Menschen ihre Heimat verlieren.“ Entscheidend im Kampf gegen steigende Temperaturen sei die Verstärkung der internationalen Bemühungen, sagte der Minister. „Der Klimawandel ist längst in Deutschland angekommen. Die Trockenheit ist dramatisch. Aber der gewaltige CO2-Ausstoß durch die brennenden Regenwälder verschärft die Lage von Tag zu Tag“, so Müller. „Befeuert wird das durch den Konsum hierzulande“, beklagte er. In jedem Waschmittel, in jedem Haarshampoo und vielen anderen Alltagsprodukten stecke Palmöl aus Indonesien. „Und fast jedes Schwein oder Rind, das bei uns auf dem Grill landet, wurde mit importiertem Soja gefüttert, für das in Lateinamerika Wald vernichtet wurde. Wer das Klima schützen will, muss seinen Konsum ändern.“

Lustigerweise hat sich seine Regierungschefin Angela Merkel gerade erst für das Mercosur-Abkommen stark gemacht (jouwatch berichtete), das noch mehr genverändertes Soja nach Deutschland brächte. Bevor der Herr Minister dem Endverbraucher die Leviten liest, sollte er bei sich selbst und der Regierung anfangen, der er angehört. Darüberhinaus ist mit einer Ausweitung des Asylrechts auf sogenannte „Klimaflüchtlinge“ die endgültige Aufweichung ebenjenes Rechts vollzogen – jegliches Wetterphänomen wird als Ergebnis des menschengemachten Klimawandels gedeutet und zum Asylgrund verklärt. Im eigentlichen Sinne des Erfinders ist das schon lange nicht mehr.

Quelle: journalistenwatch.com vom 09.07.2019