An diesem Dienstag stimmt das Europäische Parlament über die bisherige deutsche Verteidigungsministerin von der Leyen als neue Präsidentin der EU-Kommission ab. Wir haben die wichtigsten Informationen dazu zusammengefasst.

Mit der CDU-Politikerin könnte erstmals seit mehr als 60 Jahren wieder jemand aus Deutschland das mächtige Brüsseler Amt erobern – damals wurde der Adenauer-Vertraute Hallstein als erster Präsident der Kommission der neugegründeten Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft EWG bestimmt. Von der Leyen könnte außerdem die erste Frau in dem Amt werden. Allerdings ist ungewiss, sie bei der Abstimmung in Straßburg die nötige Mehrheit erhält. Sie brauchte dazu die Zustimmung von mindestens 374 der aktuell 747 EU-Parlamentarierinnen und -Parlamentarier. Doch die Vorbehalte sind groß – weniger weil die gebürtige Brüsselerin nicht für den Posten geeignet wäre, sondern vielmehr, weil sie bei der Europawahl im Mai nicht als Spitzenkandidatin angetreten war.

Wer ist für, wer gegen von der Leyen?

Grüne und Linke haben angekündigt, die deutsche Politikerin nicht wählen zu wollen. Letztere kritisierten, die 60-Jährige habe „keine Vision“, die „auf sozialer Gerechtigkeit und Menschenrechten“ basiere. Die Grünen bezeichneten insbesondere von der Leyens Haltung zu Rechtsstaatlichkeit und Migration als „zu schwammig“. Auch die nachgebesserten Klimaziele reichten nicht aus, hieß es. Von der Leyen hatte unter anderem zugesagt, bis spätestens 2050 EU-weit Klimaneutralität erreichen zu wollen. Dieses Ziel will sie innerhalb der ersten 100 Tage nach ihrem Amtsantritt festgeschreiben lassen.

Auch ein Teil der Sozialdemokraten kündigte Widerstand an. Sie waren bei der Europawahl mit dem Niederländer Timmermans ins Rennen gegangen. Dieser konnte sich aber – ebenso wie der EVP-Kandidat Weber – bei den Staats- und Regierungschefinnen und -chefs nicht durchsetzen. Dennoch könnte von der Leyen Stimmen aus dem sozialdemokratischen Lager bekommen. Der SPD-Politiker und Bundestagsvizepräsident Oppermann rief inzwischen sogar zur Wahl der CDU-Politikerin auf. Er sagte der Online-Ausgabe der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung„, alles andere würde eine Schwächung der Europäischen Union bedeuten.

Recht sicher hingegen ist der deutschen Politikerin die Unterstützung der 182 EVP-Abgeordneten. Von den Liberalen gab es zunächst keine klare Ansage, zuletzt waren aber von Seiten der 108 Renew-Europa-Abgeordneten positive Signale gesendet worden, auch durch die FDP-Politikerin Beer. Wahrscheinlich erhält von der Leyen auch Stimmen von der rechtspopulistischen Fraktion Identität und Demokratie (73 Parlamentarier) sowie möglicherweise von der europakritischen EKR-Fraktion (62 Mitglieder). Ob es am Ende tatsächlich reicht für die 60-Jährige ist noch nicht gesagt.

Wie ist der zeitliche Ablauf?

Vor der Wahl, um 9.00 Uhr morgens, soll die CDU-Politikerin eine Rede im Plenum in Straßburg halten. Anschließend ist bis mittags eine öffentliche Debatte geplant, bevor sich die Fraktionen nachmittags zu internen Gesprächen zurückziehen könnten. Der Beginn der geheimen Abstimmung ist dann für 18.00 Uhr angesetzt. Die Auszählung dauert voraussichtlich zwischen einer und zwei Stunden. Mit einem Ergebnis wird also etwa gegen 20 Uhr gerechnet.

Wird von der Leyen gewählt, muss sie in den kommenden zwei Monaten ihr Team aus Kommissaren zusammenstellen. Jeder Mitgliedstaat außer Deutschland kann einen Vertreter vorschlagen. Gesetzt sind wohl Timmermans und die Dänin Vestager als Vize-Präsidenten des Gremiums. Im Oktober muss das EU-Parlament die Kommission als Ganzes billigen, damit „die Neuen“ am 1. November planmäßig ihr Amt antreten können. Eine Verschiebung ist aber nicht ausgeschlossen und wäre kein Novum.

Gibt es einen Plan B?

Die bisherige Verteidigungsministerin selbst setzt offenbar alles auf eine Karte: Sie hat ihren Rückzug aus der deutschen Politik für Mittwoch angekündigt – und zwar unabhängig vom Ausgang der Abstimmung über die künftige EU-Kommissionspräsidentschaft. Für Bundeskanzlerin Merkel zeigt von der Leyen damit, dass sie mit ganzer Kraft und „Verve“ für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten eintreten wolle.

Fällt die Kandidatin dennoch durch, müssen die Staats- und Regierungschefs nach Artikel 17 des EU-Vertrags „innerhalb eines Monats (…) einen neuen Kandidaten“ vorschlagen. Dazu wäre ein weiterer Sondergipfel nötig. Luxemburgs Außenminister Asselborn plädierte bereits dafür, eine mögliche Niederlage von der Leyens nicht zu dramatisieren. Er betonte: „Das wäre nicht das Ende Europas.“ Deutschland habe auch eine Weile gebraucht, bis es eine neue Regierung bekommen habe.

Quelle: Deutschlandfunk vom 16.07.2019 

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