Schlagwort-Archive: Abstimmung

Brexit: May will Anfang Juni erneut Abstimmung über Austritts-Vertrag

15. Mai 2019 Die Premierministerin Großbritanniens, Theresa May. (imago) Die britische Premierministerin May will das Unterhaus in der ersten Juni-Woche erneut über den Brexit-Vertrag abstimmen lassen. Das teilte ein Regierungssprecher in London mit. May verhandelt derzeit mit der Labour-Partei, um … Weiterlesen

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Bundestag: Abstimmung über drei Bundeswehreinsätze

09. Mai 2019 Das Abzeichen der Vereinten Nationen und des Einsatzes MINUSMA (picture alliance/dpa – Michael Kappeler) Der Bundestag stimmt heute über die Bundeswehreinsätze in Afrika ab. Dabei geht es um die Beteiligung an zwei internationalen Missionen in Mali sowie … Weiterlesen

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Der Bundesrat hat die eigentlich geplante Abstimmung über das Gesetz zur Kennzeichnung von Tabakerzeugnissen von der Tagesordnung genommen

© Foto: GettyImages | (C) 2012 A. Busa Photography Der Bundesrat hat die eigentlich geplante Abstimmung über das Gesetz zur Kennzeichnung von Tabakerzeugnissen am 15. März 2019 erneut von der Tagesordnung abgesetzt. Es benötigt die Zustimmung der Länderkammer, um in Kraft … Weiterlesen

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Deutschland – SPD: Schulz sichert Parteibasis Abstimmung über GroKo zu

  24.11.2017 • 13:36 Uhr Quelle: Reuters © Pawel Kopczynski Möchte die Entscheidung über eine eventuelle Wiederauflage der GroKo von den Parteimitgliedern abgesichert wissen: #SPD-Chef Martin Schulz. SPD-Chef Martin Schulz will die Mitglieder seiner Partei über eine Beteiligung der #Sozialdemokraten an … Weiterlesen

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Schweiz – Abstimmung über leichtere Einbürgerung von Migranten

  Die Flagge der Schweiz (picture alliance / dpa / Patrick Seeger) Die Schweizer entscheiden heute in einer Volksabstimmung über eine erleichterte Einbürgerung von Migranten der dritten Generation. Die meisten Abgeordneten und Parteien unterstützen den Vorschlag der Regierung, den Enkeln … Weiterlesen

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Nach Brexit – FPÖ fordert Abstimmung über EU-Austritt

© Reuters Strache und Vilimsky gratulieren den Briten zu ihrer Entscheidung. Die FPÖ-Politiker Heinz Christian Strache und Harald Vilimsky haben sich nach dem EU-Austrittsvotum der Briten für einen Rückzug von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ausgesprochen. Diese stünden … Weiterlesen

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FREIHANDEL – Letzte Hürden beseitigt: EU bereitet CETA zur Abstimmung vor

  Veröffentlicht: 14.05.16 02:56 Uhr Die EU-Kommission bereitet den Weg zur Abstimmung über das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada vor. Die EU ist es in letzter Sekunde gelungen, die umstrittenen Schiedsgerichte neu zu strukturieren. EU-Parlament und Rat werden im Juni abstimmen. Danach … Weiterlesen

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HC Strache fordert Referendum für Südtirol: Alte Wunden sollen geheilt werden

HC Strache fordert ein Referendum über die Zugehörigkeit von Südtirol zu Österreich oder Italien. Foto: Dk0704 / wikimedia (CC BY-SA 3.0) 6. Mai 2016 – 15:12 Sagen Sie einem Südtiroler doch einmal, dass er ein Italiener ist! Er wird wohl … Weiterlesen

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Abstimmung über Nordkorea-Resolution verschoben

New York (dpa/IRIB) – Der UN-Sicherheitsrat hat eine Abstimmung über deutlich schärfere Sanktionen gegen Nordkorea um einen Tag verschoben. Russland habe um mehr Zeit gebeten, um den Text des Resolutionsentwurfs zu prüfen, teilte die UN-Vertretung der USA am Dienstag mit. … Weiterlesen

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BUNDESTAG – Bundestags-Abgeordnete erhalten automatische Diäten-Erhöhung

 Veröffentlicht: 06.02.16 13:09 Uhr Ab Juli erhalten die Bundestags-Abgeordneten 250 Euro mehr im Monat. Per Gesetz wurde beschlossen, dass die Diäten an die Entwicklung der Bruttolöhne gekoppelt werden. Die Anhebung erfolgt damit erstmals automatisch ohne Debatte und Abstimmung. Eine Abstimmung … Weiterlesen

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Schulden-Krise – Niederlande stimmen am Mittwoch über Griechenland-Kredite ab

 Veröffentlicht: 17.08.15 00:00 Uhr Das niederländische Parlament stimmt wie der Bundestag am Mittwoch über das dritte Kreditpaket für Griechenland ab. Premier Mark Rutte droht von den Abgeordneten heftiger Widerstand. Zahlreiche Parlamentarier lehnen weitere Kredite für Athen ab. Das niederländische Parlament … Weiterlesen

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