Schlagwort-Archive: Abstimmung

Abstimmung – AfD scheitert erneut mit Kandidat für Posten des Bundestags-Vizepräsidenten

Publiziert am 11. Oktober 2024 von staseve

11.10.2024 Der AfD-Abgeordnete Norbert Kleinwächter Die AfD ist erneut mit dem Versuch gescheitert, einen Vizepräsidenten-Posten im Bundestag zu erhalten. Ihr Kandidat, der Abgeordnete Kleinwächter, erhielt bei der Wahl gestern Abend im Plenum lediglich 86 Ja-Stimmen. 556 Abgeordnete stimmten gegen ihn; … Weiterlesen →

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Bundestag: Abstimmung im Blindflug“ – Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht“

Publiziert am 23. Oktober 2020 von staseve

VERÖFFENTLICHT AM 23. OKTOBER 2020 Ein Gastbeitrag von Mario Mieruch, Bundestagsabgeordneter (fraktionslos) Nachdem es in der Vergangenheit hinter den Kulissen seitens der Fraktionen bereits Unmut darüber gab, dass die fraktionsfreien Abgeordneten ihr Rederecht aktiv und entsprechend häufig nutzen, scheint man seitens … Weiterlesen →

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Washington: Demokraten planen keine rasche Abstimmung über Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

Publiziert am 16. Oktober 2019 von staseve

16. Oktober 2019 Das Kapitol in Washington, Sitz beider Kammern des US-Kongresses (picture alliance / Daniel Kalker) Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus planen keine rasche Abstimmung über ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump. Das habe Parlamentspräsidentin Pelosi erklärt, heißt es in … Weiterlesen →

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EU-Kommissionspräsidentschaft: Wie die Abstimmung über von der Leyen abläuft

Publiziert am 16. Juli 2019 von staseve

  16. Juli 2019 Der bisherige EU-Kommissionspräsident Juncker (re.) mit der Kandidatin für den Posten, von der Leyen (li.) (MAXPPP/Nicolas Landemard) An diesem Dienstag stimmt das Europäische Parlament über die bisherige deutsche Verteidigungsministerin von der Leyen als neue Präsidentin der … Weiterlesen →

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Brexit: May will Anfang Juni erneut Abstimmung über Austritts-Vertrag

Publiziert am 15. Mai 2019 von staseve

15. Mai 2019 Die Premierministerin Großbritanniens, Theresa May. (imago) Die britische Premierministerin May will das Unterhaus in der ersten Juni-Woche erneut über den Brexit-Vertrag abstimmen lassen. Das teilte ein Regierungssprecher in London mit. May verhandelt derzeit mit der Labour-Partei, um … Weiterlesen →

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Bundestag: Abstimmung über drei Bundeswehreinsätze

Publiziert am 9. Mai 2019 von staseve

09. Mai 2019 Das Abzeichen der Vereinten Nationen und des Einsatzes MINUSMA (picture alliance/dpa – Michael Kappeler) Der Bundestag stimmt heute über die Bundeswehreinsätze in Afrika ab. Dabei geht es um die Beteiligung an zwei internationalen Missionen in Mali sowie … Weiterlesen →

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Der Bundesrat hat die eigentlich geplante Abstimmung über das Gesetz zur Kennzeichnung von Tabakerzeugnissen von der Tagesordnung genommen

Publiziert am 15. März 2019 von staseve

© Foto: GettyImages | (C) 2012 A. Busa Photography Der Bundesrat hat die eigentlich geplante Abstimmung über das Gesetz zur Kennzeichnung von Tabakerzeugnissen am 15. März 2019 erneut von der Tagesordnung abgesetzt. Es benötigt die Zustimmung der Länderkammer, um in Kraft … Weiterlesen →

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Deutschland – SPD: Schulz sichert Parteibasis Abstimmung über GroKo zu

Publiziert am 24. November 2017 von staseve

  24.11.2017 • 13:36 Uhr Quelle: Reuters © Pawel Kopczynski Möchte die Entscheidung über eine eventuelle Wiederauflage der GroKo von den Parteimitgliedern abgesichert wissen: #SPD-Chef Martin Schulz. SPD-Chef Martin Schulz will die Mitglieder seiner Partei über eine Beteiligung der #Sozialdemokraten an … Weiterlesen →

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Schweiz – Abstimmung über leichtere Einbürgerung von Migranten

Publiziert am 12. Februar 2017 von staseve

  Die Flagge der Schweiz (picture alliance / dpa / Patrick Seeger) Die Schweizer entscheiden heute in einer Volksabstimmung über eine erleichterte Einbürgerung von Migranten der dritten Generation. Die meisten Abgeordneten und Parteien unterstützen den Vorschlag der Regierung, den Enkeln … Weiterlesen →

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Nach Brexit – FPÖ fordert Abstimmung über EU-Austritt

Publiziert am 25. Juni 2016 von staseve

© Reuters Strache und Vilimsky gratulieren den Briten zu ihrer Entscheidung. Die FPÖ-Politiker Heinz Christian Strache und Harald Vilimsky haben sich nach dem EU-Austrittsvotum der Briten für einen Rückzug von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ausgesprochen. Diese stünden … Weiterlesen →

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FREIHANDEL – Letzte Hürden beseitigt: EU bereitet CETA zur Abstimmung vor

Publiziert am 14. Mai 2016 von staseve

  Veröffentlicht: 14.05.16 02:56 Uhr Die EU-Kommission bereitet den Weg zur Abstimmung über das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada vor. Die EU ist es in letzter Sekunde gelungen, die umstrittenen Schiedsgerichte neu zu strukturieren. EU-Parlament und Rat werden im Juni abstimmen. Danach … Weiterlesen →

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HC Strache fordert Referendum für Südtirol: Alte Wunden sollen geheilt werden

Publiziert am 9. Mai 2016 von staseve

HC Strache fordert ein Referendum über die Zugehörigkeit von Südtirol zu Österreich oder Italien. Foto: Dk0704 / wikimedia (CC BY-SA 3.0) 6. Mai 2016 – 15:12 Sagen Sie einem Südtiroler doch einmal, dass er ein Italiener ist! Er wird wohl … Weiterlesen →

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Abstimmung über Nordkorea-Resolution verschoben

Publiziert am 2. März 2016 von staseve

New York (dpa/IRIB) – Der UN-Sicherheitsrat hat eine Abstimmung über deutlich schärfere Sanktionen gegen Nordkorea um einen Tag verschoben. Russland habe um mehr Zeit gebeten, um den Text des Resolutionsentwurfs zu prüfen, teilte die UN-Vertretung der USA am Dienstag mit. … Weiterlesen →

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BUNDESTAG – Bundestags-Abgeordnete erhalten automatische Diäten-Erhöhung

Publiziert am 6. Februar 2016 von staseve

 Veröffentlicht: 06.02.16 13:09 Uhr Ab Juli erhalten die Bundestags-Abgeordneten 250 Euro mehr im Monat. Per Gesetz wurde beschlossen, dass die Diäten an die Entwicklung der Bruttolöhne gekoppelt werden. Die Anhebung erfolgt damit erstmals automatisch ohne Debatte und Abstimmung. Eine Abstimmung … Weiterlesen →

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Schulden-Krise – Niederlande stimmen am Mittwoch über Griechenland-Kredite ab

Publiziert am 17. August 2015 von staseve

 Veröffentlicht: 17.08.15 00:00 Uhr Das niederländische Parlament stimmt wie der Bundestag am Mittwoch über das dritte Kreditpaket für Griechenland ab. Premier Mark Rutte droht von den Abgeordneten heftiger Widerstand. Zahlreiche Parlamentarier lehnen weitere Kredite für Athen ab. Das niederländische Parlament … Weiterlesen →

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