Erosion des Rechtsstaats: Maaßen macht Merkel rund

 


Alpenwild Shop

 

Düsseldorf – Bei einer Veranstaltung der Frauen-Union nahm Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen erneut Bundeskanzlerin Angela Merkel ins Visier, wie der „Focus“ meldet. Ohne Merkel namentlich zu erwähnen, ritt er wegen ihres Verhaltens in der Migrationsfrage eine erneute Attacke gegen die Kanzlerin. Dabei wies der ehemalige oberste Verfassungsschützer auf die Verschiebung sämtlicher Maßstäbe hin, die sich erkennen läßt, wenn einerseits Parkverstöße gnadenlos verfolgt würden, andererseits aber bei 240.000 ausreisepflichtigen Ausländern beide Augen zugedrückt würden. Unglaubliche 184.000 der 240.000 Ausreisepflichtigen besäßen den Status einer Duldung, so Maaßen. Obwohl sie also ausreisepflichtig wären, sähen die Behörden Gründe, die einer kurzfristigen Abschiebung entgegenstehen

 

Wenn der Staat einerseits Parkverstöße gnadenlos verfolge, aber bei 240.000 ausreisepflichtigen Ausländern beide Augen zudrücke, sei dies eine Erosion des Rechtsstaates, die Aggressionen schaffe. – Ende Februar waren in Deutschland rund 240.000 Menschen ausreisepflichtig. 184.013 abgelehnte Asylbewerber besaßen aber eine Duldung. Das heißt, die Behörden sehen bei ihnen trotz des Fehlens einer Asylberechtigung Gründe, die einer kurzfristigen Abschiebung entgegenstehen.

Maaßen mahnte, daß man den Rechtsstaat auch dann durchsetzen müsse, wenn dabei „ungünstige Bilder“ entstehen. Als Beispiel wählte er den „deutschen Herbst“ des Jahres 1977, den Höhepunkt des RAF-Terrors. Der Ex-Verfassungsschützer stellte die rhetorische Frage, wo wir wohl heute wären, wenn der damalige Kanzler Helmut Schmidt die Freilassung aller RAF-Gefangenen mit der Begründung gefordert hätte, daß man etwa das Bild eines toten Hanns-Martin Schleyer im Kofferraum eines Autos nicht ertragen könne.

Täglich kämen noch immer rund 500 Menschen ins Land, so Maaßen. Er sehe nicht, daß jemand eine Lektion gelernt habe. Das sei schlimm. Unter dem Applaus von etwa 200 Zuhörern sagte Maaßen, daß man sich dem Problem endlich stellen müsse.

In der CDU habe nach wie vor keine echte Diskussion über die Migrationspolitik stattgefunden, obwohl durch sie ein Grundkonsens in der Gesellschaft und der EU beschädigt worden sei. Ziel des Ausländerrechtes sei es eben auch, zu verhindern, daß Kriminelle nach Deutschland kommen, sagte Maaßen. Jedoch stehe bei etwa 70 Prozent der Asylsuchenden noch nicht einmal deren Identität fest. (RB)

Quelle: journalistenwatch.com vom 27.07.2019 


Dienstleistung

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Dieser Beitrag wurde unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft abgelegt und mit , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

5 Kommentare zu Erosion des Rechtsstaats: Maaßen macht Merkel rund

  1. Pingback: Erosion des Rechtsstaats: Maaßen macht Merkel rund | StaSeVe Aktuell

  2. Kleiner Grauer sagt:

    Die Schlange häutet sich, es bleibt immer eine Schlange. Auch die Brillenschlange häutet sich…
    Den Grimms zufolge sei im Jahre 1284 ein Fremder in Hameln aufgetaucht, in einem „Rock von vielfarbigem, buntem Tuch“, mit dem Versprechen, die Stadt von einer Rattenplage zu befreien. Tatsächlich habe er die Ratten zum Tor hinausgeführt, dann aber sei er zurückgekommen, „erschrecklichen Angesichts (und) mit einem roten, wunderlichen Hut“ auf dem Kopf, um (wie in der ursprünglichen Geschichte) die Kinder der Stadt zu holen: „Knaben und Mägdlein vom vierten Jahr an in großer Anzahl (…). Der ganze Schwarm folgte ihm nach, und er führte sie hinaus in einen Berg, wo er mit ihnen verschwand. Die Eltern liefen haufenweis vor alle Tore und suchten mit betrübtem Herzen ihre Kinder; die Mütter erhoben ein jämmerliches Schreien und Weinen. Von Stund an wurden Boten zu Wasser und Land an alle Orte herumgeschickt, zu erkundigen, ob man die Kinder oder auch nur etliche gesehen, aber alles vergeblich.“ Der Berg bei Hameln, so die Grimms, „wo die Kinder verschwanden, heißt der Poppenberg (sic!), wo links und rechts zwei Steine in Kreuzform sind aufgerichtet worden.“
    Wer genau der Ratten- und Kinderfänger mit dem merkwürdigen Hut auf dem Kopfe war, ist bis heute nicht mit Gewissheit zu sagen …

    • gerhard sagt:

      Deshalb in den Sommermonaten …jeden Sonntag die Rattenfängerspiele, mitunter als musical-Variante zu erleben. Die Menschen haben sich seit dieser Zeit nicht geändert…Alles haben wollen…aber nichts für bezahlen. Und Ratten gibts genug…ob als Tier oder als Mensch.Dazu ein bescheuertes Stadtparlament. Von vernünftigen Wirtschaften keine Ahnung.Und solche Leute wurschteln
      sich bis in höchste Parlamente…wohin das führt, erleben wir jetzt.

    • birgit sagt:

      Der merkwürdige Mann könnte Greta Thunfisch gewesen sein !
      Vielleicht versteckt sich in diesem erkrankten Körper gar der Antichrist ?

      Gutmenschen und Jugend laufen dieser Projektion hinterher, genau wie damals dem Rattenfänger von Hameln.
      Die Flüchtlingsfrage soll aus dem Fokus und die Angst wegen der angeblichen Klimazerstörung in die Hirne gepflanzt werden.

      Vorschlag! Die Chemtrails werden beseitigt und schon erholt sich die Umwelt.

      Ab Weißrussland fliegen keine mehr. An der polnischen Grenze ist Schluß !

      Nur wenn man schönes Wetter über dem Roten Platz oder dem Platz des Himmlischen Friedens braucht ( z.B.Militärparade ), wird in diese Wundertüte gegriffen.
      Ist wohl noch NIEMANDEM aufgefallen ?

      Maaßen befindet sich in der falschen Partei. Er spricht unliebsamme Dinge aus, nennt sie jedoch nicht beim Namen.
      Einmal Firma, immer Firma !

  3. Ulrike sagt:

    Recht hat er aber das stört den sprechenden Hosenanzug nicht. Die macht munter weiter. Und das schlimme daran ist dass das dumme Volk mitspielt.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.