Leipzig (ADN). ++ Die Deutsche Demokratische Republik (DDR) wollte mit jedem Prozess gegen nationalsozialistische Straftäter dokumentieren, dass die Ostdeutschen und ihr Staat im Vergleich zur westdeutschen Bundesrepublik Deutschland (BRD) die besseren Demokraten sind. Das erklärte die Staatsawältin a. D. Ursula Solf am Freitag in Leipzig bei der Präsentation eines Buches über die Ermittlungstätigkeit in beiden deutschen Staaten zur Aufarbeitung von Nazistraftaten im Dritten Reich. Allein im Zusammenhang mit dem Prozess in der DDR gegen den Arzt im Vernichtungslager Auschwitz Dr. Horst Fischer habe sie beim Sichten der Akten aus dem Staatssicherheitsministerium Unterlagen über 800 Personen gefunden, die in das Verfahren involviert waren. Der Prozess gegen den NS-Mediziner, der letztlich zum Tode verurteilt und hingerichtet worden ist, sei nach alliiertem Recht abgehalten worden.
Die allierten Siegermächte hatten nach dem Zweiten Weltkrieg vereinbart, nationalsozialistische Gewaltverbrechen als Verbrechen gegen den Frieden, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu ahnden. Um nationalsozialistische Gewalttaten zu verfolgen, war in der BRD unter Berufung auf das Prinzip “nulla poena sine lege” das zur Tatzeit geltende deutsche Strafrecht anzuwenden. Die DDR verfolgte NS-Unrecht nach den von den Allierten gesetzten Prämissen. Daraus resultierten völlig verschiedenen Herangehensweisen. Nach den Worten von Solf hat die DDR und der Staatssicherheitsdienst mit allen verfügbaren Instrumenten auch unter Verletzung von Persönlichkeitsrechten ermittelt. Die 72jährige Juristin war von 1983 bis zu ihrer Pensionierung im Jahr 2002 in der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg tätig. ++ (ns/mgn/18.03.16 – 078)
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 18.03.2016
