Schlagwort-Archive: Strafrecht

Sheriff von Racine County US-Staat Wisconsin – 5 Mitglieder der Wahlkommission wegen Wahlbetrugs angeklagt

Publiziert am 4. Dezember 2021 von staseve

Der Sheriff von Racine County reicht ANKLAGEN WEGEN WAHLBETRUGS gegen die Wahlkommission des Bundesstaates Wisconsin ein. Fünf der sechs Mitglieder sollen angeklagt werden. Es hatte in Wisconsin so starke Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentenwahl gegen, dass jetzt in dem Staat eine … Weiterlesen →

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X22 Report vom 01.08.2021 – Deep State Sumpf wird in Echtzeit trockengelegt – Nie mehr ein Schaf sein – Militärrecht vs. Strafrecht

Publiziert am 4. August 2021 von staseve

https://odysee.com/@Qlobal-Change:6/X22-2541b:7 Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 04.08.2021 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald

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Infektionsschutz: Höchsttragezeit für Mund-Nase-Masken 2 Stunden – Arbeitgeber und Schulleiter haften bei Anordnung der Maskenpflicht

Publiziert am 9. November 2020 von staseve

Rechtsanwalt Ralf Ludwig Der exponentielle Anstieg der SARS-CoV-2-Infektionen erfordert strenge Schutzmaßnahmen im Alltag und in der Arbeitswelt. Die Mund-Nase-Bedeckung (MNB) gehört längst zum Standard: die »Community-Maske« oder medizinische »OP-Maske«. Sie muss z.B. bei der Arbeit in einem Team oder in … Weiterlesen →

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Fragwürdiger „Erfolg“ des reformierten Sexualstrafrechts: Zwölf Prozent der Fälle sind erfunden

Publiziert am 12. Oktober 2020 von staseve

11. Oktober 2020 KULTUR & GESELLSCHAFT Essen. Ein brisanter Befund, der viele Kritiker des 2016 reformierten Sexualstrafrechts im nachhinein bestätigt: in stattlichen 12 Prozent der untersuchten Fälle hatten die „Opfer“ eine Sexualstraftat nur vorgetäuscht. Zu diesem Befund kommt eine Untersuchung des … Weiterlesen →

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Staaten zu gründen, ist Sache selbstbestimmter Völker und Nationen

Publiziert am 7. Oktober 2020 von staseve

Carles Puigdemont Veröffentlicht am 04. Oktober 2020 Brüssel/Barcelona, 04. Oktober 2020 (ADN). Die Gründung souveräner Staaten ist Sache selbstbestimmter Völkern und Nationen. Dazu äußert sich der Ex-Vorsitzende der Generalität Kataloniens, Carles Puigdemont, am Sonntag in einem Interview mit dem ehemaligen … Weiterlesen →

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Schwarzfahren als Straftat mutiert zur Systemfrage

Publiziert am 4. Januar 2019 von staseve

Veröffentlicht am 3. Januar 2019 Berlin (ADN). Nach Meinung von Fatina Keilani mutiert das Schwarzfahren als Straftat zur Systemfrage. In der Berliner Tageszeitung „Der Tagesspiegel“ schildert die Journalistin am Donnerstag die divergierenden Positionen in der Politik, Justiz und Zivilgesellschaft der Hauptstadt. … Weiterlesen →

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Schwedens Königin Silvia eröffnet erstes Childhood-Haus in Deutschland

Publiziert am 6. Oktober 2018 von staseve

  Veröffentlicht am 28. September 2018 Leipzig (ADN). Ein bis zwei Schüler pro Schulklasse werden sexuell missbraucht. Nur wenige Fälle werden bekannt, verfolgt und  aufgearbeitet. Die Dunkelziffer ist hoch. Die Gefahr der Retraumatisierung bei der juristischen Aufklärung ist groß. Das beklagte … Weiterlesen →

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Vermutungen statt Fakten

Publiziert am 25. Mai 2018 von staseve

Veröffentlicht am 23. Mai 2018 Hamburg (ADN). Die Unverletztlichkeit der Wohnung wird eingeschränkt, die automatische digitale Gesichtserkennung auf öffentlichen Plätzen zugelassen, Telefone und Computer dürfen auch ohne konkreten Verdacht überwacht werden. Darauf weist mit großer Sorge Heinrich Wefing in der aktuellen … Weiterlesen →

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Die Straftat „Schwarzfahren“ und ihr verschwiegener finsterer Hintergrund

Publiziert am 21. Februar 2018 von staseve

Veröffentlicht am 17. Februar 2018 von cotta77 München (ADN). „Schwarzfahren“ mausert sich gerade zum Modethema in den deutschen Hauptmedien. Die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) reiht sich mit ihrer Wochenendausgabe ein, nachdem sie vor einigen Tagen einen bekennenden Schwarzfahrer aus dem hessischen Gießen porträtiert hat. … Weiterlesen →

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Der Justiz gehen die Kläger aus – Erschwerter Zugang der Bürger zu Gerichten

Publiziert am 5. August 2017 von staseve

Veröffentlicht am 4. August 2017 Frankfurt am Main (ADN). „Wir brauchen empirisch belastbare Daten, welche Hindernisse für einen Zugang der Bürger zu Rechtsanwälten und Gerichten bestehen“. Diesen entlarvenden Satz zitiert die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) am Freitag aus einem gemeinsamen Empfehlungsdokument … Weiterlesen →

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UNO-Sonderermittler: Maas‘ Gesetz zur „Netzdurchdringung“ verstößt gegen Menschenrechte

Publiziert am 10. Juni 2017 von staseve

Veröffentlicht am 9. Juni 2017 Berlin, 9. Juni 2017 (ADN). In einem offenen Brief bemängelt der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit die Pläne des bundesdeutschen Justizministeriums und dessen Chefs Heiko Maas, ein „Netzdurchdringungsgesetz“ (NetzDG) durchzupeitschen und zu etablieren. Darüber berichtet das Portal … Weiterlesen →

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Hass ist nicht strafbar! Kampf gegen Hasskommentare hat in der Regel keine rechtliche Grundlage

Publiziert am 10. Dezember 2016 von staseve

DEZEMBER 9, 2016 Ausgerechnet der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat gerade seine fundierte Ansicht publiziert, dass es keine Grundlage des Kampfes gegen Hasskommentare im allgemeinen Strafrecht gebe, sofern sich die Hasskommentare nicht als Verstoß gegen § 130 StGB (Volksverhetzung) erwiesen, … Weiterlesen →

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Geistig verblendeter Rechtswissenschaftler, Professor Dr. Achim Förster referiert bei 3. Menschenrechtswoche über Reichsbürger: „Die Reichsbürger und der Rechtsstaat“

Publiziert am 8. Dezember 2016 von staseve

08.12.2016, 08:10 Professor Dr. Achim Förster Der Referent zeigte Aktionen und Argumente der Reichsbürgerbewegung auf und entkräftete sie aus seiner juristischen Sicht. Man muss ihm zugute halten, dass in Deutschland Realitäten und Fakten des Völkerrechts Menschen die Jura studieren nicht … Weiterlesen →

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Ghandi wäre nach deutschem Strafrecht ein Gewalttäter – Gesetze bis heute mit NS-Ideologie durchsetzt

Publiziert am 29. November 2016 von staseve

Veröffentlicht am 28. November 2016 Leipzig, 28. November 2016 (ADN). „Das Strafgesetzbuch ist eigentlich nie richtig reformiert worden – nur ein Flickwerkteppich, aber nie der große Wurf“. Das erklärte die Berliner Rechtsawältin Dagmar von Strahlendorff-Grüttemeier am Montag im Rundfunk. Sie … Weiterlesen →

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Flüchtlingstrom begünstigt Absenkung des Heiratsalters

Publiziert am 16. November 2016 von staseve

Magdeburg (ADN). Angesichts zahlreicher Ehen zwischen Kindern und Jugendlichen unter den Flüchtlingen kommt in Deutschland eine heftige Diskussion über die Absenkung des Heiratsalters in Gang. Wie Sachsen-Anhalts Justizministerin Anne-Marie Keding am Freitag in einem Interview mit der „Magdeburger Volksstimme“  erklärte, … Weiterlesen →

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Nicht nur „Reste“ von Nazi-Gesetzgebung im bundesdeutschem Regelwerk

Publiziert am 29. Oktober 2016 von staseve

München (ADN). „Die Sprache der NS-Zeit ist nie vollständig aus den deutschen Gesetzbüchern verschwunden. Nicht jeder von den Nazis geschaffene Paragraf produziert bis heute Unrecht, wohl aber Diskussionen.“ So stellt die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) am Donnerstag fest und verweist auf … Weiterlesen →

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ÜBERWACHUNG – Bundesregierung verschärft Anti-Terror-Gesetze deutlich

Publiziert am 31. Mai 2016 von staseve

  Veröffentlicht: 31.05.16 00:04 Uhr Die Bundesregierung dürfte schon bald die Terror-Gesetze verschärfen. Verdächtige können dann auch ohne richterliche Genehmigung auf Wunsch von ausländischen Geheimdiensten umfassend überwacht werden. Persönliche Daten werden international ausgetauscht. Sollten die Dienste zu dem Ergebnis kommen, … Weiterlesen →

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Strafrecht: Bundesjustizminister will zwingende lebenslange Haft für Mord abschaffen

Publiziert am 26. März 2016 von staseve

DPA Bundesjustizminister Heiko Maas Mörder sollen in Deutschland nicht mehr zwingend mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe bestraft werden. Bundesjustizminister Maas will nach SPIEGEL-Informationen einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Der Gesetzentwurf, den Bundesjustizminister Maas vorlegen will, sieht vor, dass Haftstrafen für Morde auf … Weiterlesen →

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800 Personen in Prozess gegen Auschwitz-Arzt Fischer involviert

Publiziert am 20. März 2016 von staseve

Leipzig (ADN). ++ Die Deutsche Demokratische Republik (DDR)  wollte mit jedem Prozess gegen nationalsozialistische Straftäter dokumentieren, dass die Ostdeutschen und ihr Staat im Vergleich zur westdeutschen Bundesrepublik Deutschland (BRD) die besseren Demokraten sind. Das erklärte die Staatsawältin a. D. Ursula … Weiterlesen →

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