Schlagwort-Archive: Strafrecht

Der Justiz gehen die Kläger aus – Erschwerter Zugang der Bürger zu Gerichten

Veröffentlicht am 4. August 2017 Frankfurt am Main (ADN). „Wir brauchen empirisch belastbare Daten, welche Hindernisse für einen Zugang der Bürger zu Rechtsanwälten und Gerichten bestehen“. Diesen entlarvenden Satz zitiert die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) am Freitag aus einem gemeinsamen Empfehlungsdokument … Weiterlesen

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UNO-Sonderermittler: Maas‘ Gesetz zur „Netzdurchdringung“ verstößt gegen Menschenrechte

Veröffentlicht am 9. Juni 2017 Berlin, 9. Juni 2017 (ADN). In einem offenen Brief bemängelt der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit die Pläne des bundesdeutschen Justizministeriums und dessen Chefs Heiko Maas, ein „Netzdurchdringungsgesetz“ (NetzDG) durchzupeitschen und zu etablieren. Darüber berichtet das Portal … Weiterlesen

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Hass ist nicht strafbar! Kampf gegen Hasskommentare hat in der Regel keine rechtliche Grundlage

DEZEMBER 9, 2016 Ausgerechnet der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat gerade seine fundierte Ansicht publiziert, dass es keine Grundlage des Kampfes gegen Hasskommentare im allgemeinen Strafrecht gebe, sofern sich die Hasskommentare nicht als Verstoß gegen § 130 StGB (Volksverhetzung) erwiesen, … Weiterlesen

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Geistig verblendeter Rechtswissenschaftler, Professor Dr. Achim Förster referiert bei 3. Menschenrechtswoche über Reichsbürger: „Die Reichsbürger und der Rechtsstaat“

08.12.2016, 08:10 Professor Dr. Achim Förster Der Referent zeigte Aktionen und Argumente der Reichsbürgerbewegung auf und entkräftete sie aus seiner juristischen Sicht. Man muss ihm zugute halten, dass in Deutschland Realitäten und Fakten des Völkerrechts Menschen die Jura studieren nicht … Weiterlesen

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Ghandi wäre nach deutschem Strafrecht ein Gewalttäter – Gesetze bis heute mit NS-Ideologie durchsetzt

Veröffentlicht am 28. November 2016 Leipzig, 28. November 2016 (ADN). „Das Strafgesetzbuch ist eigentlich nie richtig reformiert worden – nur ein Flickwerkteppich, aber nie der große Wurf“. Das erklärte die Berliner Rechtsawältin Dagmar von Strahlendorff-Grüttemeier am Montag im Rundfunk. Sie … Weiterlesen

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Flüchtlingstrom begünstigt Absenkung des Heiratsalters

Magdeburg (ADN). Angesichts zahlreicher Ehen zwischen Kindern und Jugendlichen unter den Flüchtlingen kommt in Deutschland eine heftige Diskussion über die Absenkung des Heiratsalters in Gang. Wie Sachsen-Anhalts Justizministerin Anne-Marie Keding am Freitag in einem Interview mit der „Magdeburger Volksstimme“  erklärte, … Weiterlesen

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Nicht nur „Reste“ von Nazi-Gesetzgebung im bundesdeutschem Regelwerk

München (ADN). „Die Sprache der NS-Zeit ist nie vollständig aus den deutschen Gesetzbüchern verschwunden. Nicht jeder von den Nazis geschaffene Paragraf produziert bis heute Unrecht, wohl aber Diskussionen.“ So stellt die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) am Donnerstag fest und verweist auf … Weiterlesen

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ÜBERWACHUNG – Bundesregierung verschärft Anti-Terror-Gesetze deutlich

  Veröffentlicht: 31.05.16 00:04 Uhr Die Bundesregierung dürfte schon bald die Terror-Gesetze verschärfen. Verdächtige können dann auch ohne richterliche Genehmigung auf Wunsch von ausländischen Geheimdiensten umfassend überwacht werden. Persönliche Daten werden international ausgetauscht. Sollten die Dienste zu dem Ergebnis kommen, … Weiterlesen

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Strafrecht: Bundesjustizminister will zwingende lebenslange Haft für Mord abschaffen

DPA Bundesjustizminister Heiko Maas Mörder sollen in Deutschland nicht mehr zwingend mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe bestraft werden. Bundesjustizminister Maas will nach SPIEGEL-Informationen einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Der Gesetzentwurf, den Bundesjustizminister Maas vorlegen will, sieht vor, dass Haftstrafen für Morde auf … Weiterlesen

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800 Personen in Prozess gegen Auschwitz-Arzt Fischer involviert

Leipzig (ADN). ++ Die Deutsche Demokratische Republik (DDR)  wollte mit jedem Prozess gegen nationalsozialistische Straftäter dokumentieren, dass die Ostdeutschen und ihr Staat im Vergleich zur westdeutschen Bundesrepublik Deutschland (BRD) die besseren Demokraten sind. Das erklärte die Staatsawältin a. D. Ursula … Weiterlesen

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