Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat die geplante Zulassung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat abgelehnt. Folgt das EU-Parlament dem Ausschuss muss die EU-Kommission einen neuen Vorschlag vorlegen. Der alte sah eine Verlängerung der Zulassung bis 2031 vor.
Demonstranten protestieren am 15.03.2016 in Hamburg vor dem Congress Centrum (CCH) gegen den Einsatz des Pflanzenschutzmittels Glyphosat. (Foto: dpa)
In einer eindeutigen Abstimmung hat sich der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments am Dienstag gegen den Vorschlag der EU-Kommission, die Zulassung für Glyphosat bis 2013 zu verlängern, ausgesprochen. „Solange weiter ernsthafte Sorgen über die krebserregenden Eigenschaften des Herbizids Glyphosat“, das hundertfach auf Feldern und im öffentlichen wie privaten Bereich angewendet wird, bestehen, „sollte die Europäische Kommission dessen Zulassung nicht erneuern“, so der Umweltausschuss.
Stattdessen sollte die Kommission eine unabhängige Überprüfung in Auftrag geben und die wissenschaftlichen Beweise der Europäischen Lebensmittelsicherheitsbehörde (EFSA) auf den Tisch legen. Diese hatte, wie auch das deutsche Bundesinstitut für Risikoforschung, Glyphosat als unbedenklich eingestuft. 38 Abgeordnete des Umweltausschusses votierten gegen den Glyphosat-Vorschlag der EU-Kommission. Acht befürworteten diesen, 18 enthielten sich.
Anfang März hatte das EU-Parlament die Abstimmung über den Zulassungsvorschlag der EU für Glyphosat vertagt. Es hatte sich scheinbar keine qualifizierte Mehrheit gefunden. Frankreich, Italien und Schweden waren gegen die Verlängerung, Deutschland hatte sich bis zuletzt nicht öffentlich geäußert. Für eine qualifizierte Mehrheit wären 55 Prozent der Mitgliedsstaaten, die mindestens 65 Prozent der EU-Bürger repräsentieren, notwendig gewesen.
Folg das Plenum des EU-Parlaments nun dem Entscheid des Umweltausschusses, müsste die EU-Kommission einen neuen Vorschlag für das Herbizid vorlegen. Außerdem forderte der Umweltausschuss, dass das Europäische Lebensmittel und Veterinäramt Lebensmittel und Getränke auf Glyphosat-Rückstände testen sollte.
Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 23.03.2016
