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Schlagwort-Archive: EU-Parlament
Europa – Umfragen zur EU-Wahl: Verluste für die großen Fraktionen, EVP stärkste Kraft
19.04.2019 • 07:15 Uhr Quelle: Reuters © Vincent Kessler Parlamentsgebäude in Straßburg im März 2019 Laut aktueller Umfragen erwarten EVP und Sozialdemokraten bei den im Mai anstehenden Wahlen zum EU-Parlament deutliche Verluste. Zusammen kämen die Fraktionen demnach auf keine Mehrheit mehr. … Weiterlesen
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EVP im EU-Parlament – Entscheidung über Ausschluss von Fidesz
20. März 2019 Ein Kampagnen-Plakat der ungarischen Regierung (AP) Die Europäische Volkspartei entscheidet heute über einen Ausschluss der rechtsnationalen Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Orban. Dessen Regierung hatte EU-Kommissionspräsident Juncker und US-Milliardär Soros auf Plakaten mit von der EVP als falschen … Weiterlesen
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Meuthen bezweifelt Notwendigkeit des EU-Parlaments
14. Dezember 2018 Foto: Jörg Meuthen (über dts Nachrichtenagentur) Berlin – Endlich spricht mal jemand das aus, was gewiss rund 80 Millionen Europäer auch denken: Der AfD-Vorsitzende und Europawahl-Spitzenkandidat Jörg Meuthen stellt die Notwendigkeit des EU-Parlaments grundsätzlich infrage. „Ich habe … Weiterlesen
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Wahnsinn im EU-Parlament: „Demokraten“ fordern noch mehr Verfolgung gegen Rechte
27. Oktober 2018 KULTUR & GESELLSCHAFT Straßburg. Die sogenannten „demokratischen“ Parteien im Europaparlament lassen angesichts des Stimmungsumschwungs in ganz #Europa ihre letzten Beißhemmungen fallen und wollen nun eine offen totalitäre Meinungsgängelung in den Mitgliedsländern durchdrücken. Das ist der Kern einer bemerkenswerten … Weiterlesen
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Eklat im EU-Parlament: Abgeordneter nennt Nationalsozialismus „linke Ideologie“
24. Oktober 2018 Syed Kamall, konservativer britischer Abgeordneter bei der Europäischen Union. (dpa/Patrick Seeger) Im Europäischen Parlament hat ein britischer Abgeordneter den #Sozialismus in die Nähe des #Faschismus gerückt und damit einen #Eklat ausgelöst. Der konservative Parlamentarier #Kamall sagte … Weiterlesen
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DREI STIMMEN IN STRASSBURG – Die EU macht Ungarn stumm … Und Bayern wird GRÜN!!
13. September 2018 Viktor Orban. Von PETER BARTELS | Es ist nur der Anfang. Aber der ist gemacht: Mit lächerlichen drei Stimmen hat das „EU-Parlament“ in Straßburg (die nennen sich wirklich so!) entschieden, #Ungarn das Stimmrecht zu entziehen. Und … Weiterlesen
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EU-Parlament: Strache bietet Orban Zusammenarbeit an
11. September 2018 Heinz-Christian Strache, Vorsitzender der #FPÖ (picture alliance / dpa / Alexey Vitvitsky) Der österreichische Vizekanzler, FPÖ-Chef #Strache, hat dem ungarischen Ministerpräsidenten #Orban eine Kooperation im EU-Parlament angeboten. Strache schrieb auf Facebook, er lade Orban und seine #Fidesz-Partei … Weiterlesen
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Gegen Kleinparteien: EU-Parlament stimmt für Sperrklausel
© REUTERS / Vincent Kessler 12:19 05.07.2018 Bolle Selke Um eine Zersplitterung des Europaparlaments zu verhindern, wurde die von der Bundesregierung angeregte Sperrklausel bei Europawahlen gebilligt. Spätestens ab 2024 müssen sich Kleinparteien wie die PARTEI, Piraten und die NPD sorgen, … Weiterlesen
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Das Ende der freien Rede im EU-Parlament
Unliebsame Redner im EU-Parlament müssen künftig eine Strafe von bis zu 9.000 Euro zahlen. Zudem darf der Parlamentspräsident die Liveübertragung jederzeit unterbrechen und unliebsame Reden aus dem Archiv löschen. Dies sagt die neue Regel 165. Die EU-Abgeordneten haben ihrem … Weiterlesen
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EU-Parlament: Vizepräsident wegen Nazi-Vergleichs abgesetzt
08. Februar 2018 #Ryszard Czarnecki ist als #Vize-Präsident des #EU-Parlaments abgewählt worden. (PAP / dpa) Das #Europaparlament hat zum ersten Mal in seiner Geschichte einen amtierenden Vizepräsidenten abgesetzt. Es handelt sich um den nationalkonservativen polnischen Politiker #Czarnecki. Er hatte seine … Weiterlesen
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Soros-NGO klagt gegen Farage, bleibt auf Kosten sitzen
15. November 2017 „Frau Merkel hat ihrem Land eine Menge sozialer und terroristischer Probleme beschert.“ / YouTube/Screenshot Die britische#Antifa-NGO „Hope not Hate“ hat den Europaabgeordneten #Nigel Farage auf Unterlassung verklagt, weil er sie „gewalttätig und undemokratisch“ genannt hatte. Beide Seiten … Weiterlesen
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EU schlägt Glyphosat-Verlängerung für fünf Jahre vor
Im Tauziehen um die Zukunft des Unkrautvernichters #Glyphosat hat die EU-Kommission einen neuen Vorschlag unterbreitet. Die Behörde schlug den Mitgliedsstaaten vor, „die Genehmigung für Glyphosat für fünf Jahre zu erneuern“, teilte eine Sprecherin heute mit. Eine Abstimmung der EU-Regierungen im … Weiterlesen
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Brüssel – Babylon: Juncker – „Ich f…* wo, wen, und wann ich will“
26. Oktober 2017 „Laßt uns einen Turm bauen, dessen Spitze bis an den Himmel reicht!“ / 1. Moses 11 Der sexuelle Missbrauch in Brüssel beschäftigt nun auch das EU-Parlament. Unter dem Hashtag #metooEU outen sich immer mehr Opfer sexueller Nötigung und des Machtmissbrauchs. … Weiterlesen
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Sexuelle Belästigung: Beschwerden beschäftigen auch EU-Parlament
24. Oktober 2017 Das Europäische Parlament bei einer Sitzung; hier im September dieses Jahres (dpa-Bildfunk / AP / Jean Francois Badias) Im Europäischen Parlament soll es Fälle #sexueller Belästigung gegeben haben. #Parlamentspräsident Tajani sprach in Straßburg von schockierenden Anschuldigungen und … Weiterlesen
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Es geht nicht nur um EU-Gelder: EU-Parlament beschließt europäische Staatsanwaltschaft
06. Oktober 2017 INTERNATIONAL Straßburg. Kritiker warnen vor Mißbrauch und einer intransparenten #EU-Justiz. Dessenungeachtet hat das Europäische Parlament jetzt die Errichtung einer europäischen Staatsanwaltschaft beschlossen. Offiziell heißt es, die neue Institution solle künftig vor allem den Mißbrauch von EU-Geldern sowie schweren … Weiterlesen
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Marcus Pretzell: Der Faulpelz von Brüssel
03. Oktober 2017 Entwickelte vor dem Bundesparteitag ungewöhnlichen Arbeitseifer: Marcus Pretezll (Bild: JouWatch) Das Ehepaar #Frauke Petry und #Marcus Pretzell haben ingesamt vier Abgeordnetensitze inne. Zwei in den Landtagen von #Sachsen und #NRW, einen im #EU-Parlament und seit … Weiterlesen
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EU-Parlament fordert Suspendierung von Beitrittsverhandlungen mit Türkei
Straßburg (ParsToday)- Einen Tag vor der Abstimmung über die Beitrittsverhandlungen haben sich Mitglieder des Parlaments der #Europäischen Union für die #Aussetzung dieser Verhandlungen mit der #Türkei ausgesprochen. Die EU-Parlamentarier begründeten am Mittwoch ihre Forderung damit, dass der türkische Staatschef, Recep … Weiterlesen
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Europa – Junckers Wutausbruch: „Das Europäische Parlament ist lächerlich, sehr lächerlich!“
04.07.2017 • 21:32 Uhr Der #EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte am Dienstag einen #Wutausbruch im kaum besetzten #EU-Parlament. „Das EU-Parlament ist lächerlich“, empörte sich Juncker über die Anwesenheit von nur 30 der insgesamt 751 EU-Volksvertretern. Die meisten Politiker blieben der … Weiterlesen
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Ungarn: Europäische Volkspartei droht mit Ausschluss
22. April 2017 Der Fraktionsvorsitzende der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU) (picture alliance / dpa / Mathieu Cugnot) Die Fraktion der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament hat Ungarn wegen seines neuen Hochschulgesetzes mit dem Ausschluss gedroht. Fraktionschef Weber … Weiterlesen
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Das Ende der freien Rede im EU-Parlament
Posted on März 2, 2017 von indexexpurgatorius Unliebsame Redner im EU-Parlament müssen künftig eine Strafe von bis zu 9.000 Euro zahlen. Zudem darf der Parlamentspräsident die Liveübertragung jederzeit unterbrechen und unliebsame Reden aus dem Archiv löschen. Dies sagt die neue … Weiterlesen
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Straßburg – EU-Parlament verabschiedet neues Anti-Terrorgesetz
Das Europaparlament in Straßburg (Deutschlandfunk / Andreas Diel) Das Europaparlament hat ein neues Anti-Terrorgesetz verabschiedet. Die in Straßburg beschlossene Richtlinie verpflichtet die Mitgliedsstaaten bestimmte Verhaltensweisen unter Strafe zu stellen. Dazu zählen etwa die Ausbildung und Rekrutierung von Terroristen, die Verherrlichung … Weiterlesen
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Fraktionsvorsitzender der Liberalen im EU-Parlament ruft zum medialen Dschihad gegen Russland auf
05.01.2017 • 06:30 Uhr Quelle: Reuters Der Vorsitzende der ALDE-Fraktion im Europaparlament, Guy Verhofstadt. Offenbar noch in Silvesterlaune hat der Vorsitzende der ALDE-Fraktion im Europaparlament, Guy Verhofstadt, die westlichen Demokratien zum „Heiligen Krieg“ gegen die Desinformation aufgerufen. Dabei legte er … Weiterlesen
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FREIHEIT – Gefährliche EU-Richtlinie: Jeder kritische Bürger kann ein Terrorist sein
Veröffentlicht: 02.12.16 02:35 Uhr Eine neue EU-Richtlinie steht kurz vor ihrer Verabschiedung im EU-Parlament. Sie gibt des nationalen Regierungen weitreichende Möglichkeiten, die Meinungs- und Pressefreiheit sowie das Demonstrationsrecht einzuschränken und die Grundrechte der Bürger zu beschneiden. Der EU-Gipfel im … Weiterlesen
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Nahost: „Lernt eure Grenzen!“ – Türkischer Präsident droht EU mit Eskalation der Flüchtlingskrise
28.11.2016 • 07:00 Uhr Quelle: Reuters Die Europäische Union ist in keiner Position, der Türkei etwas zu diktieren, wenn es um den Kampf gegen Terrorismus geht. Das sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nachdem das EU-Parlament eine Resolution … Weiterlesen
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Polen: Regierung fordert grundlegende EU-Reform
Mehr Verantwortung für die Nationalstaaten, mehr Einfluss für die Visegrad-Gruppe und notfalls eine Änderung des Lissabon-Vertrages: Die polnische Regierung mit Ministerpräsidentin Beata Szydlo fordert von der EU grundlegende Reformen. Auch die polnische Opposition ist für eine EU-Reform, hält den Weg, … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Außenminister Witold Waszczykowski, Beata Szydlo, Donald Tusk, EU, EU-Parlament, Europäische Union, Europäischer Rat, grundlegende EU-Reform, Innenminister Mariusz Blaszczak, Katarzyna Lubnauer, Kazimierz Ujazdowski, Lissabon-Vertrag, Ministerpräsidentin Beata Szydlo, Nationalstaaten, Polen, Visegrád-Gruppe
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Politische Kultur – Auf dem Weg in die Demokratur
von Thorsten Hinz Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf einer Bundespressekonferenz zur Terrorgefahr: Das Volk ist längst egal Foto: picture alliance / dpa Bundespräsident Gauck, der einst den Bürgerrechtlern nahestand, lehnt Volksentscheide auf Bundesebene ab. Es gebe eine ganze Reihe von … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Abnickmaschine, Angela Merkel, auf dem Weg, bundesdeutsche Elite, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundespräsident Gauck, Bundestag, CDU, CSU, Demokratur, Deutschland, die belgische Politikwissenschaftlerin Chantal Mouffe, die direkte Demokratie, die Uno, Eliten, EU-Parlament, Gesellschaft, Globalisierung, kalter Bürgerkrieg, Karlheinz Weißmann, Kosmopolitismus, Lobbyismus, Mob, Nationalstaaten, Neoliberalismus, NGOs, Nichtregierungsorganisationen, Paul Nolte, Politik, Politische Kultur, repräsentative Demokratie, SPD, Terror, Terrorangst, Verlust an Lebensqualität, vermehrte Repression, Volksentscheid
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EU: Farage attackiert Politiker: Nie in ihrem Leben richtig gearbeitet!
Veröffentlicht: 28.06.16 17:09 Uhr Nigel Farage von der UKIP hat seine Kollegen im EU-Parlament beschimpft: Sie seien nie im Leben jemals einer regulären Arbeit nachgegangen und verteidigten die EU lediglich, weil sie ihnen ein Auskommen sichere. Am Ende gab … Weiterlesen
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HANDELSVERTRAG – EU will CETA ohne Zustimmung der nationalen Parlamente
Veröffentlicht: 10.06.16 20:46 Uhr Insidern zufolge wird die EU-Kommission das geplante Freihandelsabkommen mit Kanada ohne die Mitwirkung der nationalen Parlamente beschließen. Voraussetzung sei, dass der Vertrag nicht als gemischtes Abkommen betrachtet wird. Das Abkommen mit Kanada gilt als Blaupause … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Carlos Calenda, CETA, das geplante Freihandelsabkommen, Einstimmigkeit, EU, EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, EU-Parlament, EU-Rat, Freihandel, Handelsabkommen, Handelsvertrag, Italien, Kanada, nationale Parlamente, ohne Zustimmung, TTIP
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