Schlagwort-Archive: EU-Parlament

Parlamentarische Immunität Ermittlungen gegen AfD-Politiker Petr Bystron müssen zunächst ruhen

13.06.2024 Der AfD-Politiker Petr Bystron Die Ermittlungen gegen den AfD-Politiker Petr Bystron müssen zunächst unterbrochen werden. Nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur tritt mit Bystrons Einzug in das EU-Parlament die Immunitätsklausel in Kraft. Für sein bisheriges Bundestagsmandat hatte das deutsche Parlament … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 10.06.2024 (Textausgabe)

Europawahl in Deutschland – Union siegt – AfD im Osten auf Platz eins Die Union ist bei der Europawahl in Deutschland klar stärkste Kraft geworden. Nach einer Hochrechnung der ARD kommen CDU und CSU auf 30,2 Prozent der Stimmen, das … Weiterlesen

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Europawahl: AfD jetzt zweitstärkste politische Kraft – aber im EU-Parlament ändert sich nicht viel

10. Juni 2024 INTERNATIONAL Foto: Symbolbild Bei der Europawahl am Sonntag konnte die AfD erneut einen Punktsieg verbuchen: sie konnte ihr Ergebnis gegenüber der letzten EU-Wahl 2019 um knapp sechs auf jetzt 15,9 Prozent steigern und liegt damit bundesweit nun … Weiterlesen

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Grüne stellen Hammerbanditin als Kandidaten für EU-Parlament auf!

30.Mai 2024 – 13:30 Uhr – von Bettina Sauer   Italienische Linksextremistin Ilaria Salis (Screenshot) Die italienische Linksextremistin Ilaria Salis soll zusammen mit der linksextremen Hammerbande Andersdenkende in Budapest brutal überfallen haben. Sie saß 15 Monate in U-Haft und ist … Weiterlesen

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Christine Anderson (AfD): „Das EU-Parlament ist durch und durch korrupt!“

  Christine Anderson (AfD) Christine Anderson (AfD): „Das EU-Parlament ist durch und durch korrupt!“ Weil sie offen #Korruptionsvorwürfe gegen Ursula von der #Leyen im Zusammenhang mit Impfstoffbeschaffungen thematisierte, wurde der #AfD -Europaabgeordneten Christine #Anderson das #Mikrofon im # #EU -Parlament … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 07.04.2024 (Textausgabe)

Schweizer Experte: Ukraine könnte bis Jahresende kollabieren Zürich/Kiew. Für die Ukraine sieht es derzeit nach übereinstimmender Einschätzung vieler Experten nicht gut aus. In der Schweiz will man sogar nicht ausschließen, daß die Ukraine bis Ende 2024 untergeht. Eine wenig hoffnungsvolle … Weiterlesen

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Anti-Spiegel-TV Folge 37: Was können EU-Wahlen bewirken?

Dieses Mal sprechen Thomas Röper und Dominik Reichert über die anstehenden Europawahlen und die Frage, ob die Wahlen etwas am politischen Kurs der EU ändern können. Um das zu verstehen, muss man wissen, welche Rechte das Europäische Parlament überhaupt hat. … Weiterlesen

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Schlag gegen das Bargeld: EU führt 10.000 Euro als Bargeldobergrenze ein

21. Januar 2024 INTERNATIONAL Foto: Symbolbild Brüssel. Keine gute Nachricht für das Bargeld: das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten haben sich auf eine Bargeldobergrenze geeinigt. Demnach dürfen künftig nur noch Transaktionen bis zu einer Höhe von 10.000 Euro bar getätigt werden – … Weiterlesen

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Die Impflüge: Wir wurden von Anfang an belogen! (EMA)

Marc Friedrich, Autor Die Impflüge: Wir wurden von Anfang an belogen! Dieser Brief wird die letzten drei Jahre #Corona-Politik auf den Kopf stellen. Das Argument „Man hat es damals ja nicht besser gewusst“ zerfällt zu Staub. Was jetzt herauskam, wie … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 13.09.2023 (Textausgabe)

Österreichs Kanzler Nehammer: Illegale Migration kann die EU zerstören Wien. Der österreichische Bundeskanzler Nehammer, dem die FPÖ im Nacken sitzt, sieht sich zu drastischeren Tönen in der Asylfrage genötigt. In einem Interview der „Welt“ warnte er jetzt, die illegale Migration … Weiterlesen

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Statt 705 nur 352 Abgeordnete: FPÖ-Vilimsky schlägt Halbierung des EU-Parlaments vor

22. Juli 2023 INTERNATIONAL Foto: Symbolbild Brüssel. In regelmäßigen Abständen machen Berichte über explodierende Kosten beim EU-Parlament die Runde. Ursache dafür sind nicht nur satte Diätenerhöhungen, die sich die Abgeordneten alle paar Monate gönnen, sondern auch die explodierenden Kosten für die … Weiterlesen

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Christine Anderson, AfD, MdEP: Wir werden die WHO stürzen

1/3 Klare Ansage an die #WHO von Christine Anderson (MdEP, AfD): „Wir werden euch zu Fall bringen.“Hintergrund: „Im Rahmen der europäischen Bürgerinitiative „Trust and Freedom“ kamen am 4. Juli 2023 im Europäischen Parlament in BrüsselAbgeordnete des Europäischen Parlaments pic.twitter.com/Ml7mjxXmM2 — … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 20.06.2023 (Textausgabe)

Gruppen- und Chatbetreiberin auf Telegram Barbara Rauh-Pretzl ist von uns gegangen 😢 Ruhe in Frieden liebe Barbara 😢 Am 18.06.2023 abends ist unsere geschätzte Kollegin und Chatbetreiberin auf Telegram Barbara Rauh-Pretzl von uns gegangen. Allen Angehörigen und Freunden sowie den … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 29.05.2023 (Textausgabe)

Sabotiert Faeser den Grenzschutz? Für Grenzkontrollen sei es noch nicht schlimm genug Berlin. Deutschland wird derzeit von einem neuen Asyl-Ansturm heimgesucht, der keinen Vergleich mit demjenigen von 2015/16 mehr zu scheuen braucht. Immer lauter wird deshalb der Ruf nach Grenzkontrollen … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 11.05.2023 (Textausgabe)

Belgien – Umfrage: Flamen haben wenig Vertrauen in Politik Die Unzufriedenheit der Flamen mit der Politik ist größer denn je. Das Vertrauen in die Politik hat einen Tiefpunkt auf föderaler, flämischer, europäischer und lokaler Ebene erreicht. Das geht aus einer … Weiterlesen

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EU-Parlamentarier arbeiten am Willen der Mehrheit der Europäer vorbei – Ein Skandal!

Das Europäische Parlament hat für den neuen EU-Migrationspakt gestimmt. Dies wird den Mitgliedstaaten die nationale Souveränität entziehen und es der Europäischen Kommission ermöglichen, allen Staaten viele „obligatorische Umsiedlungsquoten“ zuzuweisen. ‼️🇪🇺Das Europäische Parlament hat für den neuen EU-Migrationspakt gestimmt. Dies wird … Weiterlesen

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EU-Parlament – Sanierungspflicht für alte Gebäude beschlossen

14.03.2023 Um klimafreundlicher und noch unabhängiger von russischen Energielieferungen zu werden, will die Europäische Union langfristig alle Gebäude in den 27 Mitgliedstaaten energieeffizienter gestalten. (picture alliance / Zoonar / ArTo) Das EU-Parlament hat für strengere Anforderungen an die Energieeffizienz von … Weiterlesen

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Verbrenner-Verbot macht Autofahren zum Luxus-Gut // Regierung bestimmt bald, wann Sie tanken dürfen!

Es ist wieder so weit: Eine vollkommen durchgeknallte Verschwörungstheorie ist wahr geworden! Kein Scherz: In Zukunft entscheiden nicht mehr SIE, wann Sie Ihr Auto tanken – sondern die Regierung. Über Ihre Mobilität, von der Ihr Leben, Ihr Arbeitsplatz, Ihr soziales … Weiterlesen

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FPÖ im EU-Parlament: „ÖVP und Grüne wollen die Neutralität Österreichs abschaffen“

15. Januar 2023 NATIONAL Foto: Symbolbild Wien/Brüssel. Die österreichischen Freiheitlichen sind nach wie vor nicht bereit, sich mit der schleichenden Aushöhlung der österreichischen Neutralität im Zuge der westlichen Ukraine-Unterstützung abzufinden. Schon vor Monaten kritisierte die FPÖ im Wiener Nationalrat mit Nachdruck … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 21.12.2022 (Textausgabe)

Ungarischer Parlamentspräsident: „Die EU ist moralisch tot“ Budapest. Angesichts des aktuellen Korruptionsskandals in der EU-Spitze, der immer weitere Kreise zieht, sieht sich die ungarische Regierung in ihrer Distanz zum „System“ von Brüssel bestätigt. Der ungarische Parlamentspräsident László Kövér fand jetzt … Weiterlesen

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Gunnar Beck, MdEP – AfD: Wir sind die stärkste Kraft in Ostdeutschland

Gunnar Beck, MdEP – AfD Wir sind die stärkste Kraft in Ostdeutschland! +++ Warum weist Gunnar Beck im EU-Parlament auf diese bemerkenswerte und sehr erfreuliche Einwicklung der AfD hin? Hören Sie selbst! Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom … Weiterlesen

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Polen sichert Ungarn Unterstützung zu: EU-Sanktionen gegen Budapest drohen zu scheitern

23. September 2022 INTERNATIONAL Brüssel/Budapest/Warschau. Die EU erweist sich immer mehr als Papiertiger. Sie schießt sich nicht nur durch ihre selbstmörderische Ukraine- und Sanktionspolitik ins Knie, sondern verliert zusehends auch an innerem Zusammenhalt. Jetzt droht Brüssel eine handfeste Schlappe – die … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 13.07.2022 (Textausgabe)

Weil der Staat regelmäßig versagt: Katastrophenhilfe-Bundesamt fordert mehr Nachbarschaftshilfe Bonn – Kann jemand mal erklären, warum die Bürger eigentlich noch Steuern zahlen sollen, wenn sie – wenn es darauf ankommt – im Ernstfall doch alles selber machen müssen, weil der … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 15.06.2022 (Textausgabe)

Herzinfarkte, Schlaganfälle, Autoimmunerkrankungen: 40 Prozent Übersterblichkeit in den USA Indianapolis. Diese Zahlen sind eine Bombe, und sie kündigen sich auch für Europa an: laut dem US-Versicherer OneAmerica liegt die Übersterblichkeit in den USA – also die Abweichung nach oben gegenüber dem … Weiterlesen

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Bernhard Zimniok: „Wir müssen die EU ganz massiv umbauen oder austreten“

Die sogenannte Europäische Union, die an sich ursprünglich nur ein gemeinsamer Wirtschaftsraum sein sollte, bevormundet die Mitgliedsstaaten immer mehr. Die globalistischen Apparatschiks in Brüssel führen sich mittlerweile regelrecht wie eine Junta auf, die alleine alles diktieren kann. Nicht umsonst werden … Weiterlesen

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Jörg Meuthen (AfD): Deutsche zahlen & frieren, Sie sitzen im warmen Nest!

Die Deutschen zahlen und frieren, Sie sitzen hier im warmen Nest! +++ Ärgern Sie sich auch über die steigenden Strompreise? Die Preisexplosion ist politisch gewollt, denn rund drei des Strompreises werden in Deutschland allein durch Steuern, Umlagen und Netzentgelte bestimmt … Weiterlesen

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14.613.000 Arbeitslose in der EU: Wozu brauchen wir noch mehr Einwanderung?

12. September 2021 Foto: Collage Eurostat hat in der letzten Woche die vierteljährlichen Daten zur Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union veröffentlicht. Über 14,5 Millionen Europäer haben demnach keine Arbeit. Dr. Gunnar Beck, Wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich … Weiterlesen

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Orbán vs. Brüssel: Nationalparlamente sollen EU-Parlament künftig ausbremsen können

26. Juni 2021 INTERNATIONAL Budapest. Der ungarische Präsident Orbán möchte die Kompetenzen des Europäischen Parlaments zurück stutzen. Er forderte jetzt, die nationalen Parlamente der Mitgliedsländer sollten das Recht bekommen, gesetzgeberische Prozesse im EU-Parlament zu stoppen, wenn diese ihrer Ansicht nach die … Weiterlesen

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Covid-19: EU-Parlament stimmt für Corona-Impfzertifikat

29. April 2021 Eine mögliche Visualisierung des geplanten digitalen Impfpass liegt neben einem analogen Impfpass. (imago / Future Image / C. Hardt) Das EU-Parlament hat sich grundsätzlich für die Einführung eines Impfzertifikates ausgesprochen. Wie in Brüssel bekannt gegeben wurde, stimmte … Weiterlesen

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Christine Anderson (AfD), EU-Parlament: Zahl der Frauenmorde seit 2015 fast verdoppelt!

  Christine Andersen (AfD) – Europaparlament   Christine Anderson spricht angesichts des Austritts der Türkei aus der Istanbulkonvention. Diese Konvention verpflichtete die Unterzeichnerstaaten zur Eindämmung von öffentlicher und häuslicher Gewalt gegen Frauen. Aber was nutzt eine solche Konvention, wenn Millionen … Weiterlesen

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