Staseve Aktuell- Männer libyscher, irakischer und somalischer Nationalität belästigen Frauen sexuell und attackieren Polizisten und Security 20. November 2018
- Polizei: 14-Jähriger mit Messer von Mann mit russischem Akzent bedroht und beraubt 20. November 2018
- „Sklavenmarkt“ auf Facebook: Mädchen für 500 Kühe und drei Autos versteigert 20. November 2018
- Messerattacke auf Polizisten in Dänemark – Angreifer nach Gegenwehr in kritischem Zustand 20. November 2018
- Brüssel: Unbekannter unternimmt Messerattacke auf Polizisten 20. November 2018
- Anwerbeprogramme – kaum einer will die ungläubigen Alten pflegen 20. November 2018
- Grüne: Kampfansage an Rechtsnationale 20. November 2018
- Wenn die Sonne keine Rechnung schickt – wer dann? 20. November 2018
- Der Irrsinn tobt: Umweltschützer fordern wegen Feinstaub Filter für Räuchermänner 20. November 2018
- Linksextremisten färben und beschmieren Kriegsgräber 20. November 2018
- JUSTIZHamburg: SENATOR UNTER DRUCK – Staatsanwaltschaft lässt tausende Akten liegen 20. November 2018
- Berlin – LEERSTEHENDE FLÜCHTLINGSUNTERKÜNFTE – Sollen Container für Obdachlose geöffnet werden? 20. November 2018
- Ausländerkriminalität – Berlin: Gruppe attackiert zwei Männer (19, 20) mit Gürtel und Messer 20. November 2018
- Chicago: Fahrstuhl stürzt im Wolkenkratzer 84 Stockwerke tief – Insassen kommen mit Schock davon 20. November 2018
- Gesundheit: Deutsche haben geringste Lebenserwartung in Westeuropa 20. November 2018
- Dresden: Zwei nicht deutsch-sprechende Männer bedrängen deutsches Mädchen (17) sexuell 20. November 2018
- FDP stellt Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe infrage 20. November 2018
- Lateinamerika – Brasilien: Ermittlungen gegen gewählten Präsidenten Bolsonaro wegen illegaler Wahlspenden 20. November 2018
- Wir werden alle verschaukelt: Viele Luftmessstationen in Deutschland falsch platziert 20. November 2018
- Meuthen: Stoppt endlich die Deutsche Umwelthilfe 20. November 2018
Schlagwort-Archive: EU-Parlament
Wahnsinn im EU-Parlament: „Demokraten“ fordern noch mehr Verfolgung gegen Rechte
27. Oktober 2018 KULTUR & GESELLSCHAFT Straßburg. Die sogenannten „demokratischen“ Parteien im Europaparlament lassen angesichts des Stimmungsumschwungs in ganz #Europa ihre letzten Beißhemmungen fallen und wollen nun eine offen totalitäre Meinungsgängelung in den Mitgliedsländern durchdrücken. Das ist der Kern einer bemerkenswerten … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft
Verschlagwortet mit Demokraten, EU, EU-Parlament, Europaparlament, Gesellschaft, Meinungsdiktatur, Meinungsfreiheit, Rechte, Verfolgung, Wahnsinn
5 Kommentare
Eklat im EU-Parlament: Abgeordneter nennt Nationalsozialismus „linke Ideologie“
24. Oktober 2018 Syed Kamall, konservativer britischer Abgeordneter bei der Europäischen Union. (dpa/Patrick Seeger) Im Europäischen Parlament hat ein britischer Abgeordneter den #Sozialismus in die Nähe des #Faschismus gerückt und damit einen #Eklat ausgelöst. Der konservative Parlamentarier #Kamall sagte … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft
Verschlagwortet mit Abgeordneter nennt Nationalsozialismus „linke Ideologie“, Bullmann, Eklat, EU, EU-Parlament, Faschismus, linke Ideologie, Nationalsozialismus, Sozialismus, Syed Kamall
3 Kommentare
DREI STIMMEN IN STRASSBURG – Die EU macht Ungarn stumm … Und Bayern wird GRÜN!!
13. September 2018 Viktor Orban. Von PETER BARTELS | Es ist nur der Anfang. Aber der ist gemacht: Mit lächerlichen drei Stimmen hat das „EU-Parlament“ in Straßburg (die nennen sich wirklich so!) entschieden, #Ungarn das Stimmrecht zu entziehen. Und … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft
Verschlagwortet mit AfD, Bayern, CSU, Deutschland, DREI STIMMEN IN STRASSBURG, EU, EU-Parlament, Grün, Italien, Kahrs, Manfred Weber, Österreich, Polen, Sachsen, Slowakei, SPD, stumm, Tschechien, Ungarn, Viktor Orbán
3 Kommentare
EU-Parlament: Strache bietet Orban Zusammenarbeit an
11. September 2018 Heinz-Christian Strache, Vorsitzender der #FPÖ (picture alliance / dpa / Alexey Vitvitsky) Der österreichische Vizekanzler, FPÖ-Chef #Strache, hat dem ungarischen Ministerpräsidenten #Orban eine Kooperation im EU-Parlament angeboten. Strache schrieb auf Facebook, er lade Orban und seine #Fidesz-Partei … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft
Verschlagwortet mit EU-Parlament, Europaparlament, Fidesz-Partei, FPÖ, Orban, Strache, Zusammenarbeit
3 Kommentare
Gegen Kleinparteien: EU-Parlament stimmt für Sperrklausel
© REUTERS / Vincent Kessler 12:19 05.07.2018 Bolle Selke Um eine Zersplitterung des Europaparlaments zu verhindern, wurde die von der Bundesregierung angeregte Sperrklausel bei Europawahlen gebilligt. Spätestens ab 2024 müssen sich Kleinparteien wie die PARTEI, Piraten und die NPD sorgen, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft
Verschlagwortet mit 2024, CDU, die PARTEI, EU, EU-Parlament, Familienpartei, Freie Wähler, Kleinparteien, NPD, ÖDP, Piraten, SPD, Sperrklausel, Tierschutzpartei
5 Kommentare
Das Ende der freien Rede im EU-Parlament
Unliebsame Redner im EU-Parlament müssen künftig eine Strafe von bis zu 9.000 Euro zahlen. Zudem darf der Parlamentspräsident die Liveübertragung jederzeit unterbrechen und unliebsame Reden aus dem Archiv löschen. Dies sagt die neue Regel 165. Die EU-Abgeordneten haben ihrem … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft
Verschlagwortet mit Antonio Tajani, Das Ende der freie Rede, Demokratie, Diktatur, EU, EU-Parlament, Gerolf Annemans, Hassreden, Helmut Scholz, Linke, Meinungsfreiheit, Parlamentsarchiv, Politicall Corectness, politische Korrektheit, Rassismus, Rede, Richard Corbett
2 Kommentare
EU-Parlament: Vizepräsident wegen Nazi-Vergleichs abgesetzt
08. Februar 2018 #Ryszard Czarnecki ist als #Vize-Präsident des #EU-Parlaments abgewählt worden. (PAP / dpa) Das #Europaparlament hat zum ersten Mal in seiner Geschichte einen amtierenden Vizepräsidenten abgesetzt. Es handelt sich um den nationalkonservativen polnischen Politiker #Czarnecki. Er hatte seine … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft
Verschlagwortet mit EU-Parlament, Ryszard Czarnecki, Vize-Präsident, Vizepräsident wegen Nazi-Vergleichs abgesetzt
2 Kommentare
Soros-NGO klagt gegen Farage, bleibt auf Kosten sitzen
15. November 2017 „Frau Merkel hat ihrem Land eine Menge sozialer und terroristischer Probleme beschert.“ / YouTube/Screenshot Die britische#Antifa-NGO „Hope not Hate“ hat den Europaabgeordneten #Nigel Farage auf Unterlassung verklagt, weil er sie „gewalttätig und undemokratisch“ genannt hatte. Beide Seiten … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft
Verschlagwortet mit Angela Merkel, Antifa-NGO, bleibt auf Kosten sitzen, deutsche Medien, EU, EU-Parlament, Hope not Hate, NGO, Nigel Farange, Soros, Soros-NGO klagt gegen Farage, Totalausfall, UKIP, Untersuchungsausschuss
2 Kommentare
EU schlägt Glyphosat-Verlängerung für fünf Jahre vor
Im Tauziehen um die Zukunft des Unkrautvernichters #Glyphosat hat die EU-Kommission einen neuen Vorschlag unterbreitet. Die Behörde schlug den Mitgliedsstaaten vor, „die Genehmigung für Glyphosat für fünf Jahre zu erneuern“, teilte eine Sprecherin heute mit. Eine Abstimmung der EU-Regierungen im … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft
Verschlagwortet mit Bayer, EU, EU schlägt Glyphosat-Verlängerung für fünf Jahre vor, EU-Parlament, Glyphosat, Landwirtschaft, Monsanto, Unkrautvernichtungsmittel, Verbraucher
4 Kommentare
Brüssel – Babylon: Juncker – „Ich f…* wo, wen, und wann ich will“
26. Oktober 2017 „Laßt uns einen Turm bauen, dessen Spitze bis an den Himmel reicht!“ / 1. Moses 11 Der sexuelle Missbrauch in Brüssel beschäftigt nun auch das EU-Parlament. Unter dem Hashtag #metooEU outen sich immer mehr Opfer sexueller Nötigung und des Machtmissbrauchs. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft
Verschlagwortet mit Antonio Tajani, Babylon, Brüssel, Der sexuelle Missbrauch in Brüssel, EU-Parlament, Gesellschaft, Ich f…*, Iratxe García Pérez, Jean-Claude Juncker, Julie Girling, Juncker, Margot Parker, Sexskandale, Sexuelle Belästigung, Terry Reintke, und wann ich will, Vergewaltigung, wen, wo
3 Kommentare
Sexuelle Belästigung: Beschwerden beschäftigen auch EU-Parlament
24. Oktober 2017 Das Europäische Parlament bei einer Sitzung; hier im September dieses Jahres (dpa-Bildfunk / AP / Jean Francois Badias) Im Europäischen Parlament soll es Fälle #sexueller Belästigung gegeben haben. #Parlamentspräsident Tajani sprach in Straßburg von schockierenden Anschuldigungen und … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft
Verschlagwortet mit beschäftigen, Beschwerden, Beschwerden beschäftigen auch EU-Parlament, EU-Parlament, Parlamentspräsident Tajani, Sexuelle Belästigung
2 Kommentare
Es geht nicht nur um EU-Gelder: EU-Parlament beschließt europäische Staatsanwaltschaft
06. Oktober 2017 INTERNATIONAL Straßburg. Kritiker warnen vor Mißbrauch und einer intransparenten #EU-Justiz. Dessenungeachtet hat das Europäische Parlament jetzt die Errichtung einer europäischen Staatsanwaltschaft beschlossen. Offiziell heißt es, die neue Institution solle künftig vor allem den Mißbrauch von EU-Geldern sowie schweren … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft
Verschlagwortet mit EU, EU-Gelder, EU-Justiz, EU-Parlament, Europäische Staatsanwaltschaft, Gesinnungsdelikte, Justiz, Mehrwertsteuerbetrug, Meinungsdelikte, Recht, Strafverfolgung, Tugendwächter
5 Kommentare
Marcus Pretzell: Der Faulpelz von Brüssel
03. Oktober 2017 Entwickelte vor dem Bundesparteitag ungewöhnlichen Arbeitseifer: Marcus Pretezll (Bild: JouWatch) Das Ehepaar #Frauke Petry und #Marcus Pretzell haben ingesamt vier Abgeordnetensitze inne. Zwei in den Landtagen von #Sachsen und #NRW, einen im #EU-Parlament und seit … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft
Verschlagwortet mit AfD, Beatrix von Storch, Bundestag, Deutschland, EU-Parlament, Faulpelz, Frauke Petry, Marcus Pretzell, Michael Klonovsky, Münchner Arbeitsgericht, Nordrhein-Westfalen, NRW, Sachsen
3 Kommentare
EU-Parlament fordert Suspendierung von Beitrittsverhandlungen mit Türkei
Straßburg (ParsToday)- Einen Tag vor der Abstimmung über die Beitrittsverhandlungen haben sich Mitglieder des Parlaments der #Europäischen Union für die #Aussetzung dieser Verhandlungen mit der #Türkei ausgesprochen. Die EU-Parlamentarier begründeten am Mittwoch ihre Forderung damit, dass der türkische Staatschef, Recep … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft
Verschlagwortet mit Beitrittsverhandlungen, Erdoğan, EU-Parlament, EU-Parlament fordert Suspendierung von Beitrittsverhandlungen mit Türkei, Europäische Union, Johannes Hahn, Receb Tayyib Erdogan, Suspendierung, Türkei
2 Kommentare
Europa – Junckers Wutausbruch: „Das Europäische Parlament ist lächerlich, sehr lächerlich!“
04.07.2017 • 21:32 Uhr Der #EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte am Dienstag einen #Wutausbruch im kaum besetzten #EU-Parlament. „Das EU-Parlament ist lächerlich“, empörte sich Juncker über die Anwesenheit von nur 30 der insgesamt 751 EU-Volksvertretern. Die meisten Politiker blieben der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft
Verschlagwortet mit Antonio Tajani, Das Europäische Parlament, Das Europäische Parlament ist lächerlich, EU-Kommissionspräsident, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EU-Parlament, Europa, Jean-Claude Juncker, Junckers Wutausbruch, sehr lächerlich, Straßburg, Straßburger Parlament, Wutausbruch
4 Kommentare
Ungarn: Europäische Volkspartei droht mit Ausschluss
22. April 2017 Der Fraktionsvorsitzende der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU) (picture alliance / dpa / Mathieu Cugnot) Die Fraktion der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament hat Ungarn wegen seines neuen Hochschulgesetzes mit dem Ausschluss gedroht. Fraktionschef Weber … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft
Verschlagwortet mit Central European University, CSU, droht mit Ausschluss, EU-Parlament, Europäische Volkspartei, Fraktionschef Weber, Manfred Weber, Ministerpräsident Orban, NGO, Soros, Ungarn
3 Kommentare
Das Ende der freien Rede im EU-Parlament
Posted on März 2, 2017 von indexexpurgatorius Unliebsame Redner im EU-Parlament müssen künftig eine Strafe von bis zu 9.000 Euro zahlen. Zudem darf der Parlamentspräsident die Liveübertragung jederzeit unterbrechen und unliebsame Reden aus dem Archiv löschen. Dies sagt die neue … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft
Verschlagwortet mit Das Ende der freien Rede im EU-Parlament, EU-Parlament, Gerolf Annemans, Hassreden, Helmut Scholz, Linke, Parlamentspräsident Antonio Tajani, Rassismus, Rede, Regel 165, Richard Corbett, Unliebsame Redner, Vlaams Belang
4 Kommentare
Straßburg – EU-Parlament verabschiedet neues Anti-Terrorgesetz
Das Europaparlament in Straßburg (Deutschlandfunk / Andreas Diel) Das Europaparlament hat ein neues Anti-Terrorgesetz verabschiedet. Die in Straßburg beschlossene Richtlinie verpflichtet die Mitgliedsstaaten bestimmte Verhaltensweisen unter Strafe zu stellen. Dazu zählen etwa die Ausbildung und Rekrutierung von Terroristen, die Verherrlichung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft
Verschlagwortet mit Anti-Terrorgesetz, EU-Parlament, Straßburg
2 Kommentare
Fraktionsvorsitzender der Liberalen im EU-Parlament ruft zum medialen Dschihad gegen Russland auf
05.01.2017 • 06:30 Uhr Quelle: Reuters Der Vorsitzende der ALDE-Fraktion im Europaparlament, Guy Verhofstadt. Offenbar noch in Silvesterlaune hat der Vorsitzende der ALDE-Fraktion im Europaparlament, Guy Verhofstadt, die westlichen Demokratien zum „Heiligen Krieg“ gegen die Desinformation aufgerufen. Dabei legte er … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft
Verschlagwortet mit ALDE-Fraktion, Brok, Desinformation, EU, EU-Parlament, Europa, Europäische Union, Fraktionsvorsitzender der Liberalen, Fraktionsvorsitzender der Liberalen im EU-Parlament ruft zum medialen Dschihad gegen Russland auf, freie Meinungsäußerung, Freiheit der Medien, Guy Verhofstadt, Informationen, Lambsdorff, medialer Dschihad, Medien, Medienkrieg, Merkel, Pierre Lévy, Politik, Pressefreiheit, Propaganda, Russia Today, Russland, Schulz, Sputnik, Ukraine, Wladimir Putin
2 Kommentare
FREIHEIT – Gefährliche EU-Richtlinie: Jeder kritische Bürger kann ein Terrorist sein
Veröffentlicht: 02.12.16 02:35 Uhr Eine neue EU-Richtlinie steht kurz vor ihrer Verabschiedung im EU-Parlament. Sie gibt des nationalen Regierungen weitreichende Möglichkeiten, die Meinungs- und Pressefreiheit sowie das Demonstrationsrecht einzuschränken und die Grundrechte der Bürger zu beschneiden. Der EU-Gipfel im … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft
Verschlagwortet mit Angela Merkel, Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten Justiz und Inneres, Bekämpfung des Terrorismus, Beschränkungen der Menschenrechte, Blockade, Blockade von Webseiten, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bürger, Bürgerrechte, Demonstrationsrecht, Der französische Telekom-Konzern Orange, die freie Meinungsäußerung, EU-Parlament, EU-Richtlinie, EU-Richtlinie zur Bekämpfung des Terrorismus, Facebook, Falschmeldung, Freiheit, Gefährliche EU-Richtlinie, Google, Grundrechte, Grundrechte der Bürger, Hass-Propaganda, Human Rights Watch, Inhalte im Internet regulieren, Jeder kritische Bürger, Jochen Maas, kann ein Terrorist sein, Kriminalisierung öffentlicher Proteste, Marloes van Noorloos, Meinungsfreiheit, NGOs, Pressefreiheit, soziale Strukturen, Terror, ustizminister Heiko Maas, Völkerrecht, Webseiten, Zivilgesellschaft
2 Kommentare
Nahost: „Lernt eure Grenzen!“ – Türkischer Präsident droht EU mit Eskalation der Flüchtlingskrise
28.11.2016 • 07:00 Uhr Quelle: Reuters Die Europäische Union ist in keiner Position, der Türkei etwas zu diktieren, wenn es um den Kampf gegen Terrorismus geht. Das sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nachdem das EU-Parlament eine Resolution … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft
Verschlagwortet mit Auslandsgeheimdienst CIA, Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, Die europäische Union, Eskalation der Flüchtlingskrise, EU, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EU-Parlament, Fethullah Gülen, Flüchtlinge, Gülen-Bewegung, International, Nahost, Putschversuch, Resolution, Terrorismus, Türkei, Türkischer Präsident droht EU, „Lernt eure Grenzen!“
1 Kommentar
Polen: Regierung fordert grundlegende EU-Reform
Mehr Verantwortung für die Nationalstaaten, mehr Einfluss für die Visegrad-Gruppe und notfalls eine Änderung des Lissabon-Vertrages: Die polnische Regierung mit Ministerpräsidentin Beata Szydlo fordert von der EU grundlegende Reformen. Auch die polnische Opposition ist für eine EU-Reform, hält den Weg, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft
Verschlagwortet mit Außenminister Witold Waszczykowski, Beata Szydlo, Donald Tusk, EU, EU-Parlament, Europäische Union, Europäischer Rat, grundlegende EU-Reform, Innenminister Mariusz Blaszczak, Katarzyna Lubnauer, Kazimierz Ujazdowski, Lissabon-Vertrag, Ministerpräsidentin Beata Szydlo, Nationalstaaten, Polen, Visegrád-Gruppe
5 Kommentare
Politische Kultur – Auf dem Weg in die Demokratur
von Thorsten Hinz Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf einer Bundespressekonferenz zur Terrorgefahr: Das Volk ist längst egal Foto: picture alliance / dpa Bundespräsident Gauck, der einst den Bürgerrechtlern nahestand, lehnt Volksentscheide auf Bundesebene ab. Es gebe eine ganze Reihe von … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft
Verschlagwortet mit Abnickmaschine, Angela Merkel, auf dem Weg, bundesdeutsche Elite, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundespräsident Gauck, Bundestag, CDU, CSU, Demokratur, Deutschland, die belgische Politikwissenschaftlerin Chantal Mouffe, die direkte Demokratie, die Uno, Eliten, EU-Parlament, Gesellschaft, Globalisierung, kalter Bürgerkrieg, Karlheinz Weißmann, Kosmopolitismus, Lobbyismus, Mob, Nationalstaaten, Neoliberalismus, NGOs, Nichtregierungsorganisationen, Paul Nolte, Politik, Politische Kultur, repräsentative Demokratie, SPD, Terror, Terrorangst, Verlust an Lebensqualität, vermehrte Repression, Volksentscheid
Hinterlasse einen Kommentar
EU: Farage attackiert Politiker: Nie in ihrem Leben richtig gearbeitet!
Veröffentlicht: 28.06.16 17:09 Uhr Nigel Farage von der UKIP hat seine Kollegen im EU-Parlament beschimpft: Sie seien nie im Leben jemals einer regulären Arbeit nachgegangen und verteidigten die EU lediglich, weil sie ihnen ein Auskommen sichere. Am Ende gab … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft
Verschlagwortet mit EU, EU-Parlament, EU-Präsident Martin Schulz, Farage attackiert Politiker, Großbritannien, Handel ohne Zölle, Nie in ihrem Leben richtig gearbeitet, Nigel Farage, Rede im EU-Parlament, UKIP
1 Kommentar
HANDELSVERTRAG – EU will CETA ohne Zustimmung der nationalen Parlamente
Veröffentlicht: 10.06.16 20:46 Uhr Insidern zufolge wird die EU-Kommission das geplante Freihandelsabkommen mit Kanada ohne die Mitwirkung der nationalen Parlamente beschließen. Voraussetzung sei, dass der Vertrag nicht als gemischtes Abkommen betrachtet wird. Das Abkommen mit Kanada gilt als Blaupause … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft
Verschlagwortet mit Carlos Calenda, CETA, das geplante Freihandelsabkommen, Einstimmigkeit, EU, EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, EU-Parlament, EU-Rat, Freihandel, Handelsabkommen, Handelsvertrag, Italien, Kanada, nationale Parlamente, ohne Zustimmung, TTIP
Hinterlasse einen Kommentar
INTERVIEW – Grüne fordern klares Zeichen von Deutschland gegen Glyphosat
Veröffentlicht: 19.05.16 14:18 Uhr Grünen-Chef Anton Hofreiter fordert eine einheitliche Haltung der Bundesregierung gegen die Neuzulassung von Glyphosat. Das Pestizid schade der Gesundheit. Die CDU, die seit neuestem die Grünen umwirbt, fährt die gegenteilige Linie. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft
Verschlagwortet mit Anton Hofreiter, Deutschland, EU-Kommission, EU-Parlament, Gesundheit, Glyphosat, Grüne, Grünen-Chef Anton Hofreiter, Interview, Krebs, Monsanto, Pestizid, WHO
Hinterlasse einen Kommentar
Von EKR zur EFDD – Von Storch wechselt Fraktion im EU-Parlament
AfD-Europaabgeordnete und Bundes-Vize Beatrix von Storch Foto: picture alliance BRÜSSEL. Die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch ist aus der Fraktion der „Europäischen Konservativen und Reformer“ (EKR) im Europäischen Parlament ausgetreten. Künftig werde sie statt dessen der Fraktion „Europa der Freiheit … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft
Verschlagwortet mit AfD-Europaabgeordneter Marcus Pretzell, Beatrix von Storch, Bürgerrechte, Die stellvertretende AfD-Vorsitzende, Die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch, direkte Demokratie, EFDD, EKR, EU-Kritiker, EU-Parlament, Europa der Freiheit und der direkten Demokratie, FPÖ, Fraktion, Front National, Souveränität der Mitgliedstaaten, UKIP-Chef Nigel Farage, Wirtschaftspolitik
Hinterlasse einen Kommentar
Anschläge in Brüssel: EU-Parlament bestätigt Beschäftigung von mutmaßlichem Terroristen
DPA EU-Parlament in Straßburg Einer der mutmaßlichen Täter der Brüsseler Anschläge hat vor Jahren im Gebäude des EU-Parlaments gearbeitet. Für einen Sommerjob hatte er als Putzkraft angeheuert. Insgesamt zwei Monate lang soll einer der mutmaßlichen Täter der Brüssel-Anschläge im … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft
Verschlagwortet mit Anschläge in Brüssel, Belgien, Belgiens Ministerpräsident Charles Michel, Brüssel, Brüsseler Flughafen, Daesh, EU-Parlament, IS, Islamischer Staat, mutmaßlicher Terrorist, Terror, U-Bahnstation Maelbeek
Hinterlasse einen Kommentar
Vertreter Frankreichs im EU-Parlament: Die Unsicherheit in Europa ist Folge der Syrienkrise
Brüssel (IRIB) – Der Vertreter Frankreichs im EU-Parlament hat die jüngsten Anschläge in Belgien und in anderen europäischen Ländern als Resultat der Unruhestiftung in Syrien durch Europa bezeichnet. Laut der Webseite der französischen Zeitung ‚Le Figaro‘ betonte Jean-Luc Mélenchon am … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft
Verschlagwortet mit Belgien, Brüssel, Daesh, EU, EU-Parlament, Europa, Europäische Union, Frankreich, IS, Islamischer Staat, Jean-Luc Mélenchon, Syrien, Syrienkrise, Unruhen in Europa, Unsicherheit
Hinterlasse einen Kommentar