Schlagwort-Archive: EU-Parlament

14.613.000 Arbeitslose in der EU: Wozu brauchen wir noch mehr Einwanderung?

Publiziert am 13. September 2021 von staseve

12. September 2021 Foto: Collage Eurostat hat in der letzten Woche die vierteljährlichen Daten zur Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union veröffentlicht. Über 14,5 Millionen Europäer haben demnach keine Arbeit. Dr. Gunnar Beck, Wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich … Weiterlesen →

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Orbán vs. Brüssel: Nationalparlamente sollen EU-Parlament künftig ausbremsen können

Publiziert am 26. Juni 2021 von staseve

26. Juni 2021 INTERNATIONAL Budapest. Der ungarische Präsident Orbán möchte die Kompetenzen des Europäischen Parlaments zurück stutzen. Er forderte jetzt, die nationalen Parlamente der Mitgliedsländer sollten das Recht bekommen, gesetzgeberische Prozesse im EU-Parlament zu stoppen, wenn diese ihrer Ansicht nach die … Weiterlesen →

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Covid-19: EU-Parlament stimmt für Corona-Impfzertifikat

Publiziert am 30. April 2021 von staseve

29. April 2021 Eine mögliche Visualisierung des geplanten digitalen Impfpass liegt neben einem analogen Impfpass. (imago / Future Image / C. Hardt) Das EU-Parlament hat sich grundsätzlich für die Einführung eines Impfzertifikates ausgesprochen. Wie in Brüssel bekannt gegeben wurde, stimmte … Weiterlesen →

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Christine Anderson (AfD), EU-Parlament: Zahl der Frauenmorde seit 2015 fast verdoppelt!

Publiziert am 1. April 2021 von staseve

  Christine Andersen (AfD) – Europaparlament   Christine Anderson spricht angesichts des Austritts der Türkei aus der Istanbulkonvention. Diese Konvention verpflichtete die Unterzeichnerstaaten zur Eindämmung von öffentlicher und häuslicher Gewalt gegen Frauen. Aber was nutzt eine solche Konvention, wenn Millionen … Weiterlesen →

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Nach Austritt aus der EVP-Fraktion: Orbán peilt neue europäische Rechte an

Publiziert am 6. März 2021 von staseve

  06. März 2021 INTERNATIONAL Brüssel/Budapest. Der ungarische Ministerpräsident Orbán macht Nägel mit Köpfen. Kaum, daß er den Austritt der ungarischen Fidesz-Europaabgeordneten aus der EVP-Fraktion, dem Zusammenschluß der europäischen Christdemokraten, bekanntgegeben hat, hat er ein neues politisches Ziel ins Auge gefaßt … Weiterlesen →

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EU-Parlament: Mercosur-Abkommen abgelehnt

Publiziert am 8. Oktober 2020 von staseve

08. Oktober 2020 Blick in den Plenarsaal im Europaparlament (dpa / picture alliance / Michael Kappeler) Das EU-Parlament hat sich dagegen ausgesprochen, das Mercosur-Freihandelsabkommen mit Südamerika zu ratifizieren. In einem in Brüssel verabschiedeten Bericht heißt es, dem fertig ausgehandelten Text … Weiterlesen →

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Sylvia Limmer (AfD): EU-Klimagesetz führt Wirtschaft in den Abgrund

Publiziert am 7. Oktober 2020 von staseve

Berlin (ADN) 07. Oktober 2020. Zur Debatte zum EU-Klimagesetz äußert sich Dr. Sylvia Limmer, Beisitzerin im Bundesvorstand und umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt: ,,Mittlerweile macht man sich nicht einmal mehr die Mühe zu verschleiern, was mit dem … Weiterlesen →

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Europa – „Kein Umgang auf Augenhöhe“: Alexander Neu zu EU-Sanktionen gegen Russland

Publiziert am 19. September 2020 von staseve

  18.09.2020 • 21:01 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Dr. Alexander Neu in der Sitzung des Deutschen Bundestages am 24. Oktober 2019. Die am Donnerstag vom EU-Parlament verabschiedete Resolution sieht Sanktionen gegen Russland vor und verlangt eine sofortige „internationale Untersuchung“ der mutmaßlichen … Weiterlesen →

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Merkel vergeigt Deutschlands EU-Ratspräsidentschaft schon in der ersten Minute

Publiziert am 16. Juli 2020 von staseve

16.07.2020 • 06:45 Uhr Quelle: Gettyimages.ru Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Treffen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Guiseppe Conte im Garten von Schloss Meseberg am 13. Juli 2020 in der Nähe von Gransee, Deutschland. Es hätte eine Chance werden können. Wenn … Weiterlesen →

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Corona-Krise: EU-Parlament bewilligt 37 Milliarden Euro für Gesundheitssysteme und Unternehmen

Publiziert am 27. März 2020 von staseve

27. März 2020 Europäisches Parlament in Brüssel (picture alliance / Photoshot / Fabio Mazzarella) Das EU-Parlament hat grünes Licht für ein 37 Milliarden Euro großes Investitionsprogramm zur Bewältigung der Corona-Krise gegeben. Eine breite Mehrheit der Abgeordneten sprach sich im Schnellverfahren … Weiterlesen →

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EU-Haushalt: Weber droht mit Ablehnung durch EU-Parlament

Publiziert am 23. Februar 2020 von staseve

23. Februar 2020 Manfred Weber (CSU), Fraktionsvorsitzender der Europäische Volkspartei (EVP) (dpa/Philipp von Ditfurth) Nach dem EU-Haushaltsgipfel hat der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei, Weber, den Mitgliedstaaten schwere Vorwürfe gemacht. Der CSU-Politiker sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, er sehe zu … Weiterlesen →

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Nach Brexit: Rechte ID-Fraktion im EU-Parlament wird zur viertstärksten Kraft

Publiziert am 7. Februar 2020 von staseve

06. Februar 2020 INTERNATIONAL Brüssel. Nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU wird das europäische Parlament von 751 auf 705 Sitze verkleinert. Dies kommt insbesondere der rechten Fraktion Identität und Demokratie (ID) zugute, die nun viertstärkste Kraft im EU-Parlament ist, da … Weiterlesen →

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Kein Freibrief mehr für „Flüchtlings“-Schlepper: EU-Parlament stimmt knapp gegen Resolution

Publiziert am 31. Oktober 2019 von staseve

  30. Oktober 2019 INTERNATIONAL Straßburg. Der politische Wind in Europa dreht sich – eine Entwicklung, die in der neuen Legislaturperiode jetzt auch auf das Straßburger Europaparlament durchschlägt. Dort gelang es nun nicht mehr, eine gemeinsame Resolution zur künftigen Seenotrettung im … Weiterlesen →

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Europa – Bauernproteste auch in Frankreich: Gegen „Agribashing“ und Freihandelsabkommen

Publiziert am 25. Oktober 2019 von staseve

24.10.2019 • 16:08 Uhr Quelle: Reuters © Vincent Kessler Französische Bauern demonstrieren mit ihren Traktoren, nahe Straßburg, Frankreich, 8. Oktober 2019. Auch im Nachbarland gehen die Bauern auf die Straße und fordern von dem französischen Präsidenten, dass sich dieser ihrer Belange … Weiterlesen →

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Salvini im EU-Parlament: Ihr seid nicht mehr normal

Publiziert am 27. Juli 2019 von staseve

25. Juli 2019 Hart zur Sache geht Italiens Innenminister im EU-Parlament: „Ihr seid nicht mehr normal. Ihr solltet euch bei einem Arzt in Behandlung geben.“ Einer der ganz wenigen Europaerer der diese Bezeichnung verdient hat!!! Gepostet von Bratbäcker Ralf am … Weiterlesen →

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EU-Kommissar Oettinger: „Wahl von der Leyens nicht sicher“

Publiziert am 13. Juli 2019 von staseve

  12. Juli 2019 EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (AFP/JOHN THYS) EU-Haushaltskommissar Oettinger hält die Wahl der CDU-Politikerin von der Leyen zur Kommissionspräsidentin für noch nicht ausgemacht. Zwar habe die Verteidigungsministerin gute Chancen, im Europa-Parlament eine Mehrheit zu erreichen, sagte Oettinger im Deutschlandfunk. … Weiterlesen →

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Straßburg: EU-Parlament konstituiert sich

Publiziert am 2. Juli 2019 von staseve

02. Juli 2019 Das EU-Parlament im elsässischen Straßburg (imago / allOver) Fünf Wochen nach der Europawahl tritt am Vormittag das Europäische Parlament in Straßburg zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Nach der Eröffnung durch den amtierenden Parlamentspräsidenten Tajani und einer kurzen … Weiterlesen →

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Nach Puigdemont-Vorfall: EU-Parlament setzt Akkreditierung für alle Spanier aus

Publiziert am 1. Juni 2019 von staseve

  01. Juni 2019 Das Europaparlament in Straßburg (imago stock&people / Winfried Rothermel) Das Europäische Parlament hat laut einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP die Akkreditierung aller Abgeordneten aus Spanien ausgesetzt. Grund ist offenbar ein Streit um den ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten … Weiterlesen →

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EU-Parlament: Wahl in Irland und Tschechien

Publiziert am 24. Mai 2019 von staseve

24. Mai 2019 Eine EU-Fahne flattert vor fast wolkenlosem Himmel im Wind. (dpa/Igor Zehl) Die #Europawahl wird heute mit den Abstimmungen in #Irland und #Tschechien fortgesetzt. In den meisten Staaten, darunter Deutschland, wird am Sonntag gewählt. Dann werden auch die … Weiterlesen →

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Europa -Mehr Zuschauer bei Heidi Klums Castingshow: Schlappe Quote für das TV-Duell Timmermans vs. Weber

Publiziert am 22. Mai 2019 von staseve

17.05.2019 • 20:23 Uhr Quelle: www.globallookpress.com ZDF-Chefredakteur Peter Frey, Frans Timmermans, Manfred Weber und ORF-Chefredakteurin Ingrid Thurnher im ZDF-Studio.   Das Interesse der Deutschen an der Europawahl soll groß sein. Für das politische Programm zweier Spitzenkandidaten interessierten sich offenbar nur … Weiterlesen →

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Politischer Selbstmord – EU-Parlament entmachtet sich mit JA zum Verteidigungsfonds

Publiziert am 28. April 2019 von staseve

© Sputnik / Alexej Witwitskij 08:33 28.04.2019 Andreas Peter Das Europäische Parlament hat dem Europäischen Verteidigungsfonds zugestimmt. Kritiker bemängeln allerdings, das Parlament habe sich damit alle Möglichkeiten aus der Hand nehmen lassen, zukünftig in Rüstungsprojekte einzugreifen, die mit Geld aus … Weiterlesen →

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Europa – Umfragen zur EU-Wahl: Verluste für die großen Fraktionen, EVP stärkste Kraft

Publiziert am 19. April 2019 von staseve

19.04.2019 • 07:15 Uhr Quelle: Reuters © Vincent Kessler Parlamentsgebäude in Straßburg im März 2019 Laut aktueller Umfragen erwarten EVP und Sozialdemokraten bei den im Mai anstehenden Wahlen zum EU-Parlament deutliche Verluste. Zusammen kämen die Fraktionen demnach auf keine Mehrheit mehr. … Weiterlesen →

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EVP im EU-Parlament – Entscheidung über Ausschluss von Fidesz

Publiziert am 20. März 2019 von staseve

20. März 2019 Ein Kampagnen-Plakat der ungarischen Regierung (AP) Die Europäische Volkspartei entscheidet heute über einen Ausschluss der rechtsnationalen Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Orban. Dessen Regierung hatte EU-Kommissionspräsident Juncker und US-Milliardär Soros auf Plakaten mit von der EVP als falschen … Weiterlesen →

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Deutsche Bundesregierung blockiert EU-Whistleblower-Richtlinie

Publiziert am 10. März 2019 von staseve

  Veröffentlicht am 2. März 2019 Berlin/Brüssel (ADN). Das von Katarina Barley geführte deutsche Justizministerium blockiert derzeit die Einigung um die Whistleblower-Richtlinie der Europäischen Union (EU). Über Einzelheiten berichtet das Portal netzpolitik.org am Sonnabend. Die neue EU-Verordnung würde erstmals Rechtssicherheit für … Weiterlesen →

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Meuthen bezweifelt Notwendigkeit des EU-Parlaments

Publiziert am 15. Dezember 2018 von staseve

14. Dezember 2018 Foto: Jörg Meuthen (über dts Nachrichtenagentur)  Berlin – Endlich spricht mal jemand das aus, was gewiss rund 80 Millionen Europäer auch denken: Der AfD-Vorsitzende und Europawahl-Spitzenkandidat Jörg Meuthen stellt die Notwendigkeit des EU-Parlaments grundsätzlich infrage. „Ich habe … Weiterlesen →

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Wahnsinn im EU-Parlament: „Demokraten“ fordern noch mehr Verfolgung gegen Rechte

Publiziert am 28. Oktober 2018 von staseve

27. Oktober 2018 KULTUR & GESELLSCHAFT Straßburg. Die sogenannten „demokratischen“ Parteien im Europaparlament lassen angesichts des Stimmungsumschwungs in ganz #Europa ihre letzten Beißhemmungen fallen und wollen nun eine offen totalitäre Meinungsgängelung in den Mitgliedsländern durchdrücken. Das ist der Kern einer bemerkenswerten … Weiterlesen →

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Eklat im EU-Parlament: Abgeordneter nennt Nationalsozialismus „linke Ideologie“

Publiziert am 25. Oktober 2018 von staseve

  24. Oktober 2018 Syed Kamall, konservativer britischer Abgeordneter bei der Europäischen Union. (dpa/Patrick Seeger) Im Europäischen Parlament hat ein britischer Abgeordneter den #Sozialismus in die Nähe des #Faschismus gerückt und damit einen #Eklat ausgelöst. Der konservative Parlamentarier #Kamall sagte … Weiterlesen →

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DREI STIMMEN IN STRASSBURG – Die EU macht Ungarn stumm … Und Bayern wird GRÜN!!

Publiziert am 13. September 2018 von staseve

  13. September 2018 Viktor Orban. Von PETER BARTELS | Es ist nur der Anfang. Aber der ist gemacht: Mit lächerlichen drei Stimmen hat das „EU-Parlament“ in Straßburg (die nennen sich wirklich so!) entschieden, #Ungarn das Stimmrecht zu entziehen. Und … Weiterlesen →

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EU-Parlament: Strache bietet Orban Zusammenarbeit an

Publiziert am 11. September 2018 von staseve

11. September 2018 Heinz-Christian Strache, Vorsitzender der #FPÖ (picture alliance / dpa / Alexey Vitvitsky) Der österreichische Vizekanzler, FPÖ-Chef #Strache, hat dem ungarischen Ministerpräsidenten #Orban eine Kooperation im EU-Parlament angeboten. Strache schrieb auf Facebook, er lade Orban und seine #Fidesz-Partei … Weiterlesen →

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Gegen Kleinparteien: EU-Parlament stimmt für Sperrklausel

Publiziert am 5. Juli 2018 von staseve

© REUTERS / Vincent Kessler 12:19 05.07.2018 Bolle Selke Um eine Zersplitterung des Europaparlaments zu verhindern, wurde die von der Bundesregierung angeregte Sperrklausel bei Europawahlen gebilligt. Spätestens ab 2024 müssen sich Kleinparteien wie die PARTEI, Piraten und die NPD sorgen, … Weiterlesen →

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