Schlagwort-Archive: EU-Parlament

Ungarn: Europäische Volkspartei droht mit Ausschluss

22. April 2017 Der Fraktionsvorsitzende der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU) (picture alliance / dpa / Mathieu Cugnot) Die Fraktion der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament hat Ungarn wegen seines neuen Hochschulgesetzes mit dem Ausschluss gedroht. Fraktionschef Weber … Weiterlesen

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Das Ende der freien Rede im EU-Parlament

Posted on März 2, 2017 von indexexpurgatorius Unliebsame Redner im EU-Parlament müssen künftig eine Strafe von bis zu 9.000 Euro zahlen. Zudem darf der Parlamentspräsident die Liveübertragung jederzeit unterbrechen und unliebsame Reden aus dem Archiv löschen. Dies sagt die neue … Weiterlesen

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Straßburg – EU-Parlament verabschiedet neues Anti-Terrorgesetz

Das Europaparlament in Straßburg (Deutschlandfunk / Andreas Diel) Das Europaparlament hat ein neues Anti-Terrorgesetz verabschiedet. Die in Straßburg beschlossene Richtlinie verpflichtet die Mitgliedsstaaten bestimmte Verhaltensweisen unter Strafe zu stellen. Dazu zählen etwa die Ausbildung und Rekrutierung von Terroristen, die Verherrlichung … Weiterlesen

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Fraktionsvorsitzender der Liberalen im EU-Parlament ruft zum medialen Dschihad gegen Russland auf

05.01.2017 • 06:30 Uhr Quelle: Reuters Der Vorsitzende der ALDE-Fraktion im Europaparlament, Guy Verhofstadt. Offenbar noch in Silvesterlaune hat der Vorsitzende der ALDE-Fraktion im Europaparlament, Guy Verhofstadt, die westlichen Demokratien zum „Heiligen Krieg“ gegen die Desinformation aufgerufen. Dabei legte er … Weiterlesen

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FREIHEIT – Gefährliche EU-Richtlinie: Jeder kritische Bürger kann ein Terrorist sein

  Veröffentlicht: 02.12.16 02:35 Uhr Eine neue EU-Richtlinie steht kurz vor ihrer Verabschiedung im EU-Parlament. Sie gibt des nationalen Regierungen weitreichende Möglichkeiten, die Meinungs- und Pressefreiheit sowie das Demonstrationsrecht einzuschränken und die Grundrechte der Bürger zu beschneiden. Der EU-Gipfel im … Weiterlesen

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Nahost: „Lernt eure Grenzen!“ – Türkischer Präsident droht EU mit Eskalation der Flüchtlingskrise

  28.11.2016 • 07:00 Uhr Quelle: Reuters Die Europäische Union ist in keiner Position, der Türkei etwas zu diktieren, wenn es um den Kampf gegen Terrorismus geht. Das sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nachdem das EU-Parlament eine Resolution … Weiterlesen

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Polen: Regierung fordert grundlegende EU-Reform

Mehr Verantwortung für die Nationalstaaten, mehr Einfluss für die Visegrad-Gruppe und notfalls eine Änderung des Lissabon-Vertrages: Die polnische Regierung mit Ministerpräsidentin Beata Szydlo fordert von der EU grundlegende Reformen. Auch die polnische Opposition ist für eine EU-Reform, hält den Weg, … Weiterlesen

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Politische Kultur – Auf dem Weg in die Demokratur

von Thorsten Hinz Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf einer Bundespressekonferenz zur Terrorgefahr: Das Volk ist längst egal Foto: picture alliance / dpa Bundespräsident Gauck, der einst den Bürgerrechtlern nahestand, lehnt Volksentscheide auf Bundesebene ab. Es gebe eine ganze Reihe von … Weiterlesen

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Die EU muss sich der Realität stellen, sonst wird sie zerfallen

Ronald Barazon  |  Veröffentlicht: 03.07.16 02:01 Uhr Die beleidigten Reaktionen aus der EU und einigen Mitgliedsstaaten auf den Brexit sind eine falsche Reaktion. Das britische Votum zwingt die EU, sich der Realität zu stellen. Sie kann die Integration nur sichern, … Weiterlesen

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EU: Farage attackiert Politiker: Nie in ihrem Leben richtig gearbeitet!

  Veröffentlicht: 28.06.16 17:09 Uhr Nigel Farage von der UKIP hat seine Kollegen im EU-Parlament beschimpft: Sie seien nie im Leben jemals einer regulären Arbeit nachgegangen und verteidigten die EU lediglich, weil sie ihnen ein Auskommen sichere. Am Ende gab … Weiterlesen

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HANDELSVERTRAG – EU will CETA ohne Zustimmung der nationalen Parlamente

  Veröffentlicht: 10.06.16 20:46 Uhr Insidern zufolge wird die EU-Kommission das geplante Freihandelsabkommen mit Kanada ohne die Mitwirkung der nationalen Parlamente beschließen. Voraussetzung sei, dass der Vertrag nicht als gemischtes Abkommen betrachtet wird. Das Abkommen mit Kanada gilt als Blaupause … Weiterlesen

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INTERVIEW – Grüne fordern klares Zeichen von Deutschland gegen Glyphosat

 Veröffentlicht: 19.05.16 14:18 Uhr Grünen-Chef Anton Hofreiter fordert eine einheitliche Haltung der Bundesregierung gegen die Neuzulassung von Glyphosat. Das Pestizid schade der Gesundheit. Die CDU, die seit neuestem die Grünen umwirbt, fährt die gegenteilige Linie. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit … Weiterlesen

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Von EKR zur EFDD – Von Storch wechselt Fraktion im EU-Parlament

AfD-Europaabgeordnete und Bundes-Vize Beatrix von Storch Foto: picture alliance BRÜSSEL. Die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch ist aus der Fraktion der „Europäischen Konservativen und Reformer“ (EKR) im Europäischen Parlament ausgetreten. Künftig werde sie statt dessen der Fraktion „Europa der Freiheit … Weiterlesen

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Anschläge in Brüssel: EU-Parlament bestätigt Beschäftigung von mutmaßlichem Terroristen

DPA EU-Parlament in Straßburg Einer der mutmaßlichen Täter der Brüsseler Anschläge hat vor Jahren im Gebäude des EU-Parlaments gearbeitet. Für einen Sommerjob hatte er als Putzkraft angeheuert.   Insgesamt zwei Monate lang soll einer der mutmaßlichen Täter der Brüssel-Anschläge im … Weiterlesen

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Vertreter Frankreichs im EU-Parlament: Die Unsicherheit in Europa ist Folge der Syrienkrise

Brüssel (IRIB) – Der Vertreter Frankreichs im EU-Parlament hat die jüngsten Anschläge in Belgien und in anderen europäischen Ländern als Resultat der Unruhestiftung in Syrien durch Europa bezeichnet. Laut der Webseite der französischen Zeitung ‚Le Figaro‘ betonte Jean-Luc Mélenchon am … Weiterlesen

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POLITIK – Niederlage für Monsanto: EU-Parlament lehnt Glyphosat-Verlängerung ab

  Veröffentlicht: 23.03.16 01:10 Uhr Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat die geplante Zulassung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat abgelehnt. Folgt das EU-Parlament dem Ausschuss muss die EU-Kommission einen neuen Vorschlag vorlegen. Der alte sah eine Verlängerung der Zulassung bis 2031 vor. Demonstranten … Weiterlesen

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DEMOKRATIE – Der „König von Europa“: Martin Schulz will als EU-Präsident nicht weichen

Veröffentlicht: 23.01.16 01:51 Uhr Bei der EU-Wahl einigten sich die Sozialdemokraten und Konservative auf einen Pakt: Martin Schulz so befristet auf zweieinhalb Jahre Parlaments-Präsident sein, danach kommt ein Konservativer dran. Doch plötzlich wollen die Sozialdemokraten von der Vereinbarung nichts mehr … Weiterlesen

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Das EU-Parlament fordert eine bessere Koordinierung im Kampf gegen den Terrorismus

Brüssel (IRNA/IRIB) – Das EU-Parlament hat die EU-Länder am Mittwoch in einer Resolution zu einer besseren Koordinnierung ihrer Maßnahmen zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus  aufgefordert. In dieser von 548 EU-Parlamentsmitgliedern bestätigten Resolution wird besonders auf die Notwendigkeit von Abwehrmaßnahmen in Gefängnissen und Online-Netzwerken hingewiesen. Außerdem … Weiterlesen

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Brüssel: Drei-Prozent-Hürde: EU will kleine Parteien aus dem Parlament drängen

 Veröffentlicht: 10.11.15 00:00 Uhr Das EU-Parlament stimmt diese Woche über ein neues EU-Wahlrecht ab. Laut Entwurf soll europaweit die Drei-Prozent-Hürde eingeführt werden. Splitter- und Kleinstparteien würde so verhindert werden. Diese führen zur „Destabilisierung“ des Parlaments warnen Vertreter der großen Parteien. … Weiterlesen

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Ressourcen – EU: Bürger-Initiative gegen Wasser-Privatisierung droht Scheitern

Veröffentlicht: 06.09.15 02:11 Uhr Die europäische Bürgerinitiative gegen die Privatisierung des Wassers droht zu scheitern: Der Grüne Politiker Sven Giegold sieht Gefahr im Verzug, weil sich im EU-Parlament eine überraschende Allianz formiert hat. Die Privatisierung der Wasserversorgung in der EU … Weiterlesen

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Finanzen – Banken laufen Sturm gegen EU-Bonuseinschränkungen

Veröffentlicht: 29.08.15 00:04 Uhr Eigentlich hatte die EU Deckelungen für Banker-Boni beschlossen. Doch der Druck der Finanz-Lobby lässt nicht nach. Die Banker versuchen durch die Hintertür, die neuen Regeln aufzuweichen. Im Fokus stehen die Auseinandersetzungen der Bankenlobby mit der EU-Kommission … Weiterlesen

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Der geplante System-Mord an Deutschland

Merkel flüstert Juncker zu. Bild: Flickr / EPP CC-BY 2.0 Deutschland soll vernichtet werden. Auf die eine oder andere Weise. Was die vielen Kriege und die jahrzehntelange Besatzung nicht schafften, gelingt nun wohl der Europäischen Union. Von Henry Paul Wer … Weiterlesen

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