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Schlagwort-Archive: EU-Parlament
EU-Parlament fordert Suspendierung von Beitrittsverhandlungen mit Türkei
Straßburg (ParsToday)- Einen Tag vor der Abstimmung über die Beitrittsverhandlungen haben sich Mitglieder des Parlaments der #Europäischen Union für die #Aussetzung dieser Verhandlungen mit der #Türkei ausgesprochen. Die EU-Parlamentarier begründeten am Mittwoch ihre Forderung damit, dass der türkische Staatschef, Recep … Weiterlesen
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Europa – Junckers Wutausbruch: „Das Europäische Parlament ist lächerlich, sehr lächerlich!“
04.07.2017 • 21:32 Uhr Der #EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte am Dienstag einen #Wutausbruch im kaum besetzten #EU-Parlament. „Das EU-Parlament ist lächerlich“, empörte sich Juncker über die Anwesenheit von nur 30 der insgesamt 751 EU-Volksvertretern. Die meisten Politiker blieben der … Weiterlesen
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Ungarn: Europäische Volkspartei droht mit Ausschluss
22. April 2017 Der Fraktionsvorsitzende der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU) (picture alliance / dpa / Mathieu Cugnot) Die Fraktion der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament hat Ungarn wegen seines neuen Hochschulgesetzes mit dem Ausschluss gedroht. Fraktionschef Weber … Weiterlesen
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Das Ende der freien Rede im EU-Parlament
Posted on März 2, 2017 von indexexpurgatorius Unliebsame Redner im EU-Parlament müssen künftig eine Strafe von bis zu 9.000 Euro zahlen. Zudem darf der Parlamentspräsident die Liveübertragung jederzeit unterbrechen und unliebsame Reden aus dem Archiv löschen. Dies sagt die neue … Weiterlesen
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Straßburg – EU-Parlament verabschiedet neues Anti-Terrorgesetz
Das Europaparlament in Straßburg (Deutschlandfunk / Andreas Diel) Das Europaparlament hat ein neues Anti-Terrorgesetz verabschiedet. Die in Straßburg beschlossene Richtlinie verpflichtet die Mitgliedsstaaten bestimmte Verhaltensweisen unter Strafe zu stellen. Dazu zählen etwa die Ausbildung und Rekrutierung von Terroristen, die Verherrlichung … Weiterlesen
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Fraktionsvorsitzender der Liberalen im EU-Parlament ruft zum medialen Dschihad gegen Russland auf
05.01.2017 • 06:30 Uhr Quelle: Reuters Der Vorsitzende der ALDE-Fraktion im Europaparlament, Guy Verhofstadt. Offenbar noch in Silvesterlaune hat der Vorsitzende der ALDE-Fraktion im Europaparlament, Guy Verhofstadt, die westlichen Demokratien zum „Heiligen Krieg“ gegen die Desinformation aufgerufen. Dabei legte er … Weiterlesen
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FREIHEIT – Gefährliche EU-Richtlinie: Jeder kritische Bürger kann ein Terrorist sein
Veröffentlicht: 02.12.16 02:35 Uhr Eine neue EU-Richtlinie steht kurz vor ihrer Verabschiedung im EU-Parlament. Sie gibt des nationalen Regierungen weitreichende Möglichkeiten, die Meinungs- und Pressefreiheit sowie das Demonstrationsrecht einzuschränken und die Grundrechte der Bürger zu beschneiden. Der EU-Gipfel im … Weiterlesen
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Nahost: „Lernt eure Grenzen!“ – Türkischer Präsident droht EU mit Eskalation der Flüchtlingskrise
28.11.2016 • 07:00 Uhr Quelle: Reuters Die Europäische Union ist in keiner Position, der Türkei etwas zu diktieren, wenn es um den Kampf gegen Terrorismus geht. Das sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nachdem das EU-Parlament eine Resolution … Weiterlesen
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Polen: Regierung fordert grundlegende EU-Reform
Mehr Verantwortung für die Nationalstaaten, mehr Einfluss für die Visegrad-Gruppe und notfalls eine Änderung des Lissabon-Vertrages: Die polnische Regierung mit Ministerpräsidentin Beata Szydlo fordert von der EU grundlegende Reformen. Auch die polnische Opposition ist für eine EU-Reform, hält den Weg, … Weiterlesen
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Politische Kultur – Auf dem Weg in die Demokratur
von Thorsten Hinz Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf einer Bundespressekonferenz zur Terrorgefahr: Das Volk ist längst egal Foto: picture alliance / dpa Bundespräsident Gauck, der einst den Bürgerrechtlern nahestand, lehnt Volksentscheide auf Bundesebene ab. Es gebe eine ganze Reihe von … Weiterlesen
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EU: Farage attackiert Politiker: Nie in ihrem Leben richtig gearbeitet!
Veröffentlicht: 28.06.16 17:09 Uhr Nigel Farage von der UKIP hat seine Kollegen im EU-Parlament beschimpft: Sie seien nie im Leben jemals einer regulären Arbeit nachgegangen und verteidigten die EU lediglich, weil sie ihnen ein Auskommen sichere. Am Ende gab … Weiterlesen
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HANDELSVERTRAG – EU will CETA ohne Zustimmung der nationalen Parlamente
Veröffentlicht: 10.06.16 20:46 Uhr Insidern zufolge wird die EU-Kommission das geplante Freihandelsabkommen mit Kanada ohne die Mitwirkung der nationalen Parlamente beschließen. Voraussetzung sei, dass der Vertrag nicht als gemischtes Abkommen betrachtet wird. Das Abkommen mit Kanada gilt als Blaupause … Weiterlesen
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INTERVIEW – Grüne fordern klares Zeichen von Deutschland gegen Glyphosat
Veröffentlicht: 19.05.16 14:18 Uhr Grünen-Chef Anton Hofreiter fordert eine einheitliche Haltung der Bundesregierung gegen die Neuzulassung von Glyphosat. Das Pestizid schade der Gesundheit. Die CDU, die seit neuestem die Grünen umwirbt, fährt die gegenteilige Linie. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit … Weiterlesen
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Von EKR zur EFDD – Von Storch wechselt Fraktion im EU-Parlament
AfD-Europaabgeordnete und Bundes-Vize Beatrix von Storch Foto: picture alliance BRÜSSEL. Die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch ist aus der Fraktion der „Europäischen Konservativen und Reformer“ (EKR) im Europäischen Parlament ausgetreten. Künftig werde sie statt dessen der Fraktion „Europa der Freiheit … Weiterlesen
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Anschläge in Brüssel: EU-Parlament bestätigt Beschäftigung von mutmaßlichem Terroristen
DPA EU-Parlament in Straßburg Einer der mutmaßlichen Täter der Brüsseler Anschläge hat vor Jahren im Gebäude des EU-Parlaments gearbeitet. Für einen Sommerjob hatte er als Putzkraft angeheuert. Insgesamt zwei Monate lang soll einer der mutmaßlichen Täter der Brüssel-Anschläge im … Weiterlesen
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Vertreter Frankreichs im EU-Parlament: Die Unsicherheit in Europa ist Folge der Syrienkrise
Brüssel (IRIB) – Der Vertreter Frankreichs im EU-Parlament hat die jüngsten Anschläge in Belgien und in anderen europäischen Ländern als Resultat der Unruhestiftung in Syrien durch Europa bezeichnet. Laut der Webseite der französischen Zeitung ‚Le Figaro‘ betonte Jean-Luc Mélenchon am … Weiterlesen
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POLITIK – Niederlage für Monsanto: EU-Parlament lehnt Glyphosat-Verlängerung ab
Veröffentlicht: 23.03.16 01:10 Uhr Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat die geplante Zulassung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat abgelehnt. Folgt das EU-Parlament dem Ausschuss muss die EU-Kommission einen neuen Vorschlag vorlegen. Der alte sah eine Verlängerung der Zulassung bis 2031 vor. Demonstranten … Weiterlesen
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DEMOKRATIE – Der „König von Europa“: Martin Schulz will als EU-Präsident nicht weichen
Veröffentlicht: 23.01.16 01:51 Uhr Bei der EU-Wahl einigten sich die Sozialdemokraten und Konservative auf einen Pakt: Martin Schulz so befristet auf zweieinhalb Jahre Parlaments-Präsident sein, danach kommt ein Konservativer dran. Doch plötzlich wollen die Sozialdemokraten von der Vereinbarung nichts mehr … Weiterlesen
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Das EU-Parlament fordert eine bessere Koordinierung im Kampf gegen den Terrorismus
Brüssel (IRNA/IRIB) – Das EU-Parlament hat die EU-Länder am Mittwoch in einer Resolution zu einer besseren Koordinnierung ihrer Maßnahmen zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus aufgefordert. In dieser von 548 EU-Parlamentsmitgliedern bestätigten Resolution wird besonders auf die Notwendigkeit von Abwehrmaßnahmen in Gefängnissen und Online-Netzwerken hingewiesen. Außerdem … Weiterlesen
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Brüssel: Drei-Prozent-Hürde: EU will kleine Parteien aus dem Parlament drängen
Veröffentlicht: 10.11.15 00:00 Uhr Das EU-Parlament stimmt diese Woche über ein neues EU-Wahlrecht ab. Laut Entwurf soll europaweit die Drei-Prozent-Hürde eingeführt werden. Splitter- und Kleinstparteien würde so verhindert werden. Diese führen zur „Destabilisierung“ des Parlaments warnen Vertreter der großen Parteien. … Weiterlesen
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Ressourcen – EU: Bürger-Initiative gegen Wasser-Privatisierung droht Scheitern
Veröffentlicht: 06.09.15 02:11 Uhr Die europäische Bürgerinitiative gegen die Privatisierung des Wassers droht zu scheitern: Der Grüne Politiker Sven Giegold sieht Gefahr im Verzug, weil sich im EU-Parlament eine überraschende Allianz formiert hat. Die Privatisierung der Wasserversorgung in der EU … Weiterlesen
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Finanzen – Banken laufen Sturm gegen EU-Bonuseinschränkungen
Veröffentlicht: 29.08.15 00:04 Uhr Eigentlich hatte die EU Deckelungen für Banker-Boni beschlossen. Doch der Druck der Finanz-Lobby lässt nicht nach. Die Banker versuchen durch die Hintertür, die neuen Regeln aufzuweichen. Im Fokus stehen die Auseinandersetzungen der Bankenlobby mit der EU-Kommission … Weiterlesen
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