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- Landwirte: Protestaktionen mit Traktoren vor Lebensmittel-Lagern 26. Oktober 2020
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- Bericht: CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer will Parteitag verschieben 26. Oktober 2020
- Thomas Oppermann gestorben 26. Oktober 2020
- Russland – Wegen Sanktionen: US-Zeitschrift lehnt Veröffentlichung russischen Wissenschaftsartikels ab 26. Oktober 2020
- Lauterbach bestätigt: Masken im Freien bringen nichts 26. Oktober 2020
- Brandsätze gegen RKI-Gebäude geworfen 25. Oktober 2020
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EU-Parlament: Mercosur-Abkommen abgelehnt
08. Oktober 2020 Blick in den Plenarsaal im Europaparlament (dpa / picture alliance / Michael Kappeler) Das EU-Parlament hat sich dagegen ausgesprochen, das Mercosur-Freihandelsabkommen mit Südamerika zu ratifizieren. In einem in Brüssel verabschiedeten Bericht heißt es, dem fertig ausgehandelten Text … Weiterlesen
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Sylvia Limmer (AfD): EU-Klimagesetz führt Wirtschaft in den Abgrund
Berlin (ADN) 07. Oktober 2020. Zur Debatte zum EU-Klimagesetz äußert sich Dr. Sylvia Limmer, Beisitzerin im Bundesvorstand und umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt: ,,Mittlerweile macht man sich nicht einmal mehr die Mühe zu verschleiern, was mit dem … Weiterlesen
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Europa – „Kein Umgang auf Augenhöhe“: Alexander Neu zu EU-Sanktionen gegen Russland
18.09.2020 • 21:01 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Dr. Alexander Neu in der Sitzung des Deutschen Bundestages am 24. Oktober 2019. Die am Donnerstag vom EU-Parlament verabschiedete Resolution sieht Sanktionen gegen Russland vor und verlangt eine sofortige „internationale Untersuchung“ der mutmaßlichen … Weiterlesen
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Merkel vergeigt Deutschlands EU-Ratspräsidentschaft schon in der ersten Minute
16.07.2020 • 06:45 Uhr Quelle: Gettyimages.ru Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Treffen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Guiseppe Conte im Garten von Schloss Meseberg am 13. Juli 2020 in der Nähe von Gransee, Deutschland. Es hätte eine Chance werden können. Wenn … Weiterlesen
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Corona-Krise: EU-Parlament bewilligt 37 Milliarden Euro für Gesundheitssysteme und Unternehmen
27. März 2020 Europäisches Parlament in Brüssel (picture alliance / Photoshot / Fabio Mazzarella) Das EU-Parlament hat grünes Licht für ein 37 Milliarden Euro großes Investitionsprogramm zur Bewältigung der Corona-Krise gegeben. Eine breite Mehrheit der Abgeordneten sprach sich im Schnellverfahren … Weiterlesen
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EU-Haushalt: Weber droht mit Ablehnung durch EU-Parlament
23. Februar 2020 Manfred Weber (CSU), Fraktionsvorsitzender der Europäische Volkspartei (EVP) (dpa/Philipp von Ditfurth) Nach dem EU-Haushaltsgipfel hat der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei, Weber, den Mitgliedstaaten schwere Vorwürfe gemacht. Der CSU-Politiker sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, er sehe zu … Weiterlesen
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Nach Brexit: Rechte ID-Fraktion im EU-Parlament wird zur viertstärksten Kraft
06. Februar 2020 INTERNATIONAL Brüssel. Nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU wird das europäische Parlament von 751 auf 705 Sitze verkleinert. Dies kommt insbesondere der rechten Fraktion Identität und Demokratie (ID) zugute, die nun viertstärkste Kraft im EU-Parlament ist, da … Weiterlesen
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Kein Freibrief mehr für „Flüchtlings“-Schlepper: EU-Parlament stimmt knapp gegen Resolution
30. Oktober 2019 INTERNATIONAL Straßburg. Der politische Wind in Europa dreht sich – eine Entwicklung, die in der neuen Legislaturperiode jetzt auch auf das Straßburger Europaparlament durchschlägt. Dort gelang es nun nicht mehr, eine gemeinsame Resolution zur künftigen Seenotrettung im … Weiterlesen
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Europa – Bauernproteste auch in Frankreich: Gegen „Agribashing“ und Freihandelsabkommen
24.10.2019 • 16:08 Uhr Quelle: Reuters © Vincent Kessler Französische Bauern demonstrieren mit ihren Traktoren, nahe Straßburg, Frankreich, 8. Oktober 2019. Auch im Nachbarland gehen die Bauern auf die Straße und fordern von dem französischen Präsidenten, dass sich dieser ihrer Belange … Weiterlesen
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Salvini im EU-Parlament: Ihr seid nicht mehr normal
25. Juli 2019 Hart zur Sache geht Italiens Innenminister im EU-Parlament: „Ihr seid nicht mehr normal. Ihr solltet euch bei einem Arzt in Behandlung geben.“ Einer der ganz wenigen Europaerer der diese Bezeichnung verdient hat!!! Gepostet von Bratbäcker Ralf am … Weiterlesen
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EU-Kommissar Oettinger: „Wahl von der Leyens nicht sicher“
12. Juli 2019 EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (AFP/JOHN THYS) EU-Haushaltskommissar Oettinger hält die Wahl der CDU-Politikerin von der Leyen zur Kommissionspräsidentin für noch nicht ausgemacht. Zwar habe die Verteidigungsministerin gute Chancen, im Europa-Parlament eine Mehrheit zu erreichen, sagte Oettinger im Deutschlandfunk. … Weiterlesen
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Straßburg: EU-Parlament konstituiert sich
02. Juli 2019 Das EU-Parlament im elsässischen Straßburg (imago / allOver) Fünf Wochen nach der Europawahl tritt am Vormittag das Europäische Parlament in Straßburg zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Nach der Eröffnung durch den amtierenden Parlamentspräsidenten Tajani und einer kurzen … Weiterlesen
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Nach Puigdemont-Vorfall: EU-Parlament setzt Akkreditierung für alle Spanier aus
01. Juni 2019 Das Europaparlament in Straßburg (imago stock&people / Winfried Rothermel) Das Europäische Parlament hat laut einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP die Akkreditierung aller Abgeordneten aus Spanien ausgesetzt. Grund ist offenbar ein Streit um den ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten … Weiterlesen
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EU-Parlament: Wahl in Irland und Tschechien
24. Mai 2019 Eine EU-Fahne flattert vor fast wolkenlosem Himmel im Wind. (dpa/Igor Zehl) Die #Europawahl wird heute mit den Abstimmungen in #Irland und #Tschechien fortgesetzt. In den meisten Staaten, darunter Deutschland, wird am Sonntag gewählt. Dann werden auch die … Weiterlesen
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Politischer Selbstmord – EU-Parlament entmachtet sich mit JA zum Verteidigungsfonds
© Sputnik / Alexej Witwitskij 08:33 28.04.2019 Andreas Peter Das Europäische Parlament hat dem Europäischen Verteidigungsfonds zugestimmt. Kritiker bemängeln allerdings, das Parlament habe sich damit alle Möglichkeiten aus der Hand nehmen lassen, zukünftig in Rüstungsprojekte einzugreifen, die mit Geld aus … Weiterlesen
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Europa – Umfragen zur EU-Wahl: Verluste für die großen Fraktionen, EVP stärkste Kraft
19.04.2019 • 07:15 Uhr Quelle: Reuters © Vincent Kessler Parlamentsgebäude in Straßburg im März 2019 Laut aktueller Umfragen erwarten EVP und Sozialdemokraten bei den im Mai anstehenden Wahlen zum EU-Parlament deutliche Verluste. Zusammen kämen die Fraktionen demnach auf keine Mehrheit mehr. … Weiterlesen
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EVP im EU-Parlament – Entscheidung über Ausschluss von Fidesz
20. März 2019 Ein Kampagnen-Plakat der ungarischen Regierung (AP) Die Europäische Volkspartei entscheidet heute über einen Ausschluss der rechtsnationalen Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Orban. Dessen Regierung hatte EU-Kommissionspräsident Juncker und US-Milliardär Soros auf Plakaten mit von der EVP als falschen … Weiterlesen
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Meuthen bezweifelt Notwendigkeit des EU-Parlaments
14. Dezember 2018 Foto: Jörg Meuthen (über dts Nachrichtenagentur) Berlin – Endlich spricht mal jemand das aus, was gewiss rund 80 Millionen Europäer auch denken: Der AfD-Vorsitzende und Europawahl-Spitzenkandidat Jörg Meuthen stellt die Notwendigkeit des EU-Parlaments grundsätzlich infrage. „Ich habe … Weiterlesen
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Wahnsinn im EU-Parlament: „Demokraten“ fordern noch mehr Verfolgung gegen Rechte
27. Oktober 2018 KULTUR & GESELLSCHAFT Straßburg. Die sogenannten „demokratischen“ Parteien im Europaparlament lassen angesichts des Stimmungsumschwungs in ganz #Europa ihre letzten Beißhemmungen fallen und wollen nun eine offen totalitäre Meinungsgängelung in den Mitgliedsländern durchdrücken. Das ist der Kern einer bemerkenswerten … Weiterlesen
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Eklat im EU-Parlament: Abgeordneter nennt Nationalsozialismus „linke Ideologie“
24. Oktober 2018 Syed Kamall, konservativer britischer Abgeordneter bei der Europäischen Union. (dpa/Patrick Seeger) Im Europäischen Parlament hat ein britischer Abgeordneter den #Sozialismus in die Nähe des #Faschismus gerückt und damit einen #Eklat ausgelöst. Der konservative Parlamentarier #Kamall sagte … Weiterlesen
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DREI STIMMEN IN STRASSBURG – Die EU macht Ungarn stumm … Und Bayern wird GRÜN!!
13. September 2018 Viktor Orban. Von PETER BARTELS | Es ist nur der Anfang. Aber der ist gemacht: Mit lächerlichen drei Stimmen hat das „EU-Parlament“ in Straßburg (die nennen sich wirklich so!) entschieden, #Ungarn das Stimmrecht zu entziehen. Und … Weiterlesen
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EU-Parlament: Strache bietet Orban Zusammenarbeit an
11. September 2018 Heinz-Christian Strache, Vorsitzender der #FPÖ (picture alliance / dpa / Alexey Vitvitsky) Der österreichische Vizekanzler, FPÖ-Chef #Strache, hat dem ungarischen Ministerpräsidenten #Orban eine Kooperation im EU-Parlament angeboten. Strache schrieb auf Facebook, er lade Orban und seine #Fidesz-Partei … Weiterlesen
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Gegen Kleinparteien: EU-Parlament stimmt für Sperrklausel
© REUTERS / Vincent Kessler 12:19 05.07.2018 Bolle Selke Um eine Zersplitterung des Europaparlaments zu verhindern, wurde die von der Bundesregierung angeregte Sperrklausel bei Europawahlen gebilligt. Spätestens ab 2024 müssen sich Kleinparteien wie die PARTEI, Piraten und die NPD sorgen, … Weiterlesen
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Das Ende der freien Rede im EU-Parlament
Unliebsame Redner im EU-Parlament müssen künftig eine Strafe von bis zu 9.000 Euro zahlen. Zudem darf der Parlamentspräsident die Liveübertragung jederzeit unterbrechen und unliebsame Reden aus dem Archiv löschen. Dies sagt die neue Regel 165. Die EU-Abgeordneten haben ihrem … Weiterlesen
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EU-Parlament: Vizepräsident wegen Nazi-Vergleichs abgesetzt
08. Februar 2018 #Ryszard Czarnecki ist als #Vize-Präsident des #EU-Parlaments abgewählt worden. (PAP / dpa) Das #Europaparlament hat zum ersten Mal in seiner Geschichte einen amtierenden Vizepräsidenten abgesetzt. Es handelt sich um den nationalkonservativen polnischen Politiker #Czarnecki. Er hatte seine … Weiterlesen
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Soros-NGO klagt gegen Farage, bleibt auf Kosten sitzen
15. November 2017 „Frau Merkel hat ihrem Land eine Menge sozialer und terroristischer Probleme beschert.“ / YouTube/Screenshot Die britische#Antifa-NGO „Hope not Hate“ hat den Europaabgeordneten #Nigel Farage auf Unterlassung verklagt, weil er sie „gewalttätig und undemokratisch“ genannt hatte. Beide Seiten … Weiterlesen
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EU schlägt Glyphosat-Verlängerung für fünf Jahre vor
Im Tauziehen um die Zukunft des Unkrautvernichters #Glyphosat hat die EU-Kommission einen neuen Vorschlag unterbreitet. Die Behörde schlug den Mitgliedsstaaten vor, „die Genehmigung für Glyphosat für fünf Jahre zu erneuern“, teilte eine Sprecherin heute mit. Eine Abstimmung der EU-Regierungen im … Weiterlesen
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Brüssel – Babylon: Juncker – „Ich f…* wo, wen, und wann ich will“
26. Oktober 2017 „Laßt uns einen Turm bauen, dessen Spitze bis an den Himmel reicht!“ / 1. Moses 11 Der sexuelle Missbrauch in Brüssel beschäftigt nun auch das EU-Parlament. Unter dem Hashtag #metooEU outen sich immer mehr Opfer sexueller Nötigung und des Machtmissbrauchs. … Weiterlesen
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