Sanktionen gegen Unternehmen: Kritik vom Institut der deutschen Wirtschaft

 

Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln. (picture alliance / Michael Kappeler)
Michael Hüther (picture alliance / Michael Kappeler)

Die Pläne von Justizministerin Lambrecht, Unternehmen im Fall von Gesetzesverstößen schärfer zu sanktionieren, stoßen weiter auf Kritik.

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Hüther, sagte im Deutschlandfunk, die Schuld einzelner Menschen solle auf Unternehmen als abstrakte Organisation verlagert werden. Das sei aus seiner Sicht für das Rechtssystem etwas Neues und führe dazu, dass man Gruppen in Unternehmen „als Ganzes unter einen Verdacht setzt“. Hüther betonte, das könnten die Unternehmen sicherlich „nicht leicht verknusen“.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hatte bereits gestern auf Anfrage des Deutschlandfunks mitgeteilt, kriminelle Handlungen müssten selbstverständlich wirksam geahndet werden, wenn sie aus Unternehmen heraus begangen würden. Hierfür sei aber kein neues Unternehmensstrafrecht notwendig.

Der Gesetzentwurf der Ministerin sieht unter anderem vor, dass der Sanktionsrahmen für Großunternehmen bei bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes liegen soll. Das könnten zweistellige Milliardenbeträge sein.

Quelle: Deutschlandfunk vom 23.08.2019 


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