Sachsen: AfD darf einen Platz im Landtag nicht besetzen

Dresden Blick in den Saechsischen Landtag 300119 - Plenum *** Dresden View into the Saxon State Parliament 300119 Plenum (ddbd | imago)
Der sächsische Landtag in Dresden. (ddbd | imago)

Die sächsische AfD erhält im neuen Landtag 38 Sitze und damit einen weniger, als ihr rechnerisch nach dem Wahlergebnis zustehen würde.

Hintergrund ist eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs. Danach durfte die Partei aufgrund formaler Fehler bei der Aufstellung der Kandidatenliste nur mit einem Teil davon zur Wahl antreten. Die AfD kündigte an, weiter juristisch gegen die Entscheidung vorzugehen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 02.09.2019 


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Ulrike
Ulrike
4 Jahre zuvor

Formaler Fehler – es ist zum kotzen was da abgeht. Die versuchen wirklich alles die AfD zu bremsen.

kairo
kairo
4 Jahre zuvor

Wenn die AfD zu blöd ist, eine Liste so zu erstellen, wie es vorgeschrieben ist, dann kann sie schlecht zum Kadi laufen. Wen will sie denn verklagen – sich selbst? Wer hat die fehlerhafte Liste denn gemacht?