Schlagwort-Archive: Verfassungsgerichtshof

Thüringen: Einstufung der AfD als „Prüffall“ – Verfassungsgerichtshof entscheidet erst nach Wahl über Rechtmäßigkeit

11. September 2019 Das Logo der AfD (picture alliance / dpa / Markus Scholz) In Thüringen fällt erst nach der Landtagswahl das Urteil, ob der Verfassungsschutz die AfD öffentlich zum „Prüffall“ erklären durfte. Der Vorsitzende Richter am thüringischen Verfassungsgerichtshof kündigte … Weiterlesen

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Sachsen: AfD darf einen Platz im Landtag nicht besetzen

02. September 2019 Der sächsische Landtag in Dresden. (ddbd | imago) Die sächsische AfD erhält im neuen Landtag 38 Sitze und damit einen weniger, als ihr rechnerisch nach dem Wahlergebnis zustehen würde. Hintergrund ist eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs. Danach durfte … Weiterlesen

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Verfassungsgerichtshof: Mündliche Verhandlung in Leipzig zur Kürzung der sächsischen AfD-Landesliste

  Kommende Woche wird der sächsische Verfassungsgerichtshof die Beschwerde der AfD gegen die Kürzung ihrer Landesliste verhandeln. Anberaumt wurde eine mündliche Verhandlung. Noch am selben Tag soll eine Entscheidung fallen. Der Sächsische Verfassungsgerichtshof in Leipzig entscheidet kommende Woche über die … Weiterlesen

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Grüne zerren Bayerns Grenzpolizei vor den Verfassungsgerichtshof

  03. Mai 2019 Foto: Imago  Bayern – Seit der Wiederbelebung im vergangenen Jahr ist die Bayerische Grenzpolizei den Grünen ein Dorn im Auge. Nun teilt Vielfliegerin und Übersee-Eisleckerin Katharina Schulze, Fraktionschefin der Grünen im Bayerischen Landtag mit, die Bayerische … Weiterlesen

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Österreich: Neue Blamage droht – Wird die Hofburgwahl jetzt auch noch verschoben?

Wenn das so weitergeht, wird die Hofburg und damit die Republik noch lange ohne Präsident auskommen müssen: Die Wiederholung der Stichwahl könnte nun im schlimmsten Fall auch noch verschoben werden. Stellt sich am Montag heraus, dass viele Wahlkarten-Kuverts (wie zuletzt … Weiterlesen

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Eilmeldung: Verfassungsgerichts-Entscheid: Bundespräsidentenwahl in Österreich muss wiederholt werden

DPA Norbert Hofer (recht), Alexander Van der Bellen (links) Das österreichische Verfassungsgericht hat die Bundespräsidentenwahl im Mai für ungültig erklärt. Damit bekommt die unterlegene FPÖ Recht, die wegen Unregelmäßigkeiten geklagt hatte. Am Ende ging es doch schneller als erwartet: Am … Weiterlesen

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Österreich – Experten: Wenn Wahlwiederholung, dann ganz

the_ad id=“7253″] Austrian President Fischer speaks to media during a meeting with President-elect Van der Bellen in Vienna / Bild: (c) REUTERS (LEONHARD FOEGER)  Der VfGH hat heute mit den Zeugeneinvernahmen im Verfahren zur Anfechtung der Hofburg-Wahl begonnen. Wenn die … Weiterlesen

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Österreich – Viele Verstöße: Insider sagt: Hofburg-Wahl muss wiederholt werden!

© Getty   ÖSTERREICH erfuhr aus Insider-Kreisen: Der VfGH wird die Wahl aufheben müssen. Wenn das kein Omen ist: Am Mittwoch verfügte der Verfassungsgerichtshof, dass die Bezirksvertretungswahl für die Leopoldstadt vom Oktober des Vorjahres wiederholt werden muss. Kommende Woche verhandelt … Weiterlesen

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Österreich: Die Wahlanfechtung der FPÖ ist richtig und wichtig

8. Juni 2016, 19:59 Uhr Wahl in Österreich Österreich „Unregelmäßigkeiten“: Strache ficht das Ergebnis der Wahl an. (Foto: AFP) Auch wenn man den Habitus der österreichischen Rechtspopulisten nicht mag: Auf diese Weise wird den Verschwörungstheoretikern der Wind aus den Segeln … Weiterlesen

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