Die US-Demokraten haben einen ersten Schritt für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump eingeleitet. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Pelosi, kündigte in Washington eine offizielle Untersuchung an. Sie erklärte, Trump habe seinen Amtseid, die nationale Sicherheit und die Integrität der amerikanischen Wahlen verraten.

Hintergrund ist ein Tefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj, in dem Trump belastende Informationen über den Sohn des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Biden gefordert haben soll. US-Medien zufolge hat Trump angeordnet, zugesagte Hilfen für die Ukraine von rund 400 Millionen Dollar zunächst nicht auszuzahlen. Vertreter der Demokraten sehen einen möglichen Amtsmissbrauch und eine versuchte Beeinflussung der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr. Der US-Präsident sprach von einer Hexenjagd.

Das Prozedere für eine Amtsenthebung ist kompliziert und hat wegen der Mehrheitsverhältnisse im Kongress nur geringe Aussichten auf Erfolg. Die entscheidende Hürde stellt der Senat dar, in dem Trumps Republikaner die Mehrheit stellen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 25.09.2019