Nach Syrien-Vorstoß: SPD-Fraktionschef Mützenich kritisiert Kramp-Karrenbauer

Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich im Bundestag (Imago/ Schicke)
Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich (Imago/ Schicke)

SPD-Fraktionschef Mützenich hat sich skeptisch zur Syrien-Initiative von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer geäußert und ihren Stil kritisiert.

Der Vorstoß sei – so wörtlich – „eine Militarisierung der Außenpolitik“. Es sei „offensichtlich eine sehr persönlich gehaltene Idee eines Kabinettsmitglieds“ und keine Initiative der Bundesregierung. Damit habe die CDU-Vorsitzende ein „Riesendurcheinander“ ausgelöst, sagte Mützenich im ARD-Fernsehen. Er forderte die Verteidigungsministerin auf, seiner Fraktion die Vorschläge zu erläutern und kritisierte, dass sie das Thema nicht bereits beim Koalitionsausschuss am Sonntag angesprochen hatte.

Kramp-Karrenbauer hatte Außenminister Maas von der SPD mit einer SMS über ihren Vorschlag informiert, eine international kontrollierte Sicherheitszone in Syrien zu bilden, aber keine inhaltlichen Details genannt. Das Vorgehen hatte für Kritik gesorgt.

Quelle: Deutschlandfunk vom 23.10.2019 


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