AfD-Politiker Brandner: Abgeordnete wollen Vorsitzenden des Rechtsausschusses abwählen

Stephan Brandner (AfD), Vorsitzender des Rechtsausschusses, spricht am 02.03.2018 während einer Sitzung des Deutschen Bundestages im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes zu einer Debatte über die Verankerung von Deutsch als Landessprache im Grundgesetz. (picture alliance / dpa / Gregor Fischer)
Der Vorsitzende des Rechtsausschusses der AfD, Stephan Brandner (picture alliance / dpa / Gregor Fischer)

Abgeordnete des Bundestages suchen nach einer Möglichkeit, den AfD-Politiker Brandner als Vorsitzenden des Rechtsausschusses abzuwählen.

Der Geschäftsordnungsausschuss des Parlaments werde dazu um eine rechtliche Bewertung gebeten, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Grosse-Brömer, in Berlin. Brandner sei seinem Amt nicht gewachsen. Linkenfraktionschef Bartsch erklärte, Brandner sei „untragbar“. Ähnlich äußerten sich Vertreter von SPD, FDP und Grünen.

Brandner hatte zuletzt mit mehreren strittigen Aussagen für Aufsehen gesorgt. Die Leitung des Rechtsausschusses steht der AfD allerdings nach einer Verabredung der Fraktionen zu. Im Falle einer Abwahl dürfte Brandner durch einen anderen Politiker seiner Fraktion ersetzt werden.

Quelle: Deutschlandfunk vom 05.11.2019 


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ulrike
ulrike
4 Jahre zuvor

Alle blasen mal wieder ins gleiche Hörnchen. Ekelhaft.

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
4 Jahre zuvor

Bei DENEN geht es nicht nach Leistung oder Können. Es geht darum Intrigen gegen aufgewachte zu spinnen! Abartig wie in der verkommensten Hierarchie!

Annette
Annette
4 Jahre zuvor

In den US-Staaten gibt es das auch. Diese Form nennt sich pelosisieren…