FRAU IN SACHSEN SEIT 60 TAGEN IN HAFT, WEIL SIE KEINE GEZ ZAHLT

Sitzt seit 4. Februar in Chemnitz in Haft: GEZ-Rebellin Sieglinde Baumert.

Von Alexander Bischoff 

Chemnitz – Seit 60 Tagen sitzt Sieglinde Baumert (46) im Chemnitzer Frauengefängnis. Ihr „Verbrechen“: Sie weigert sich, Rundfunkgebühren zu zahlen.

Besatzungsrecht-Amazon

Seit 2013 hat die gelernte Krippenerzieherin aus Thüringen keinen Beitrag mehr bezahlt. Weil sie daheim weder Fernseher noch Radio hat und das System zur Rundfunkfinanzierung für verfassungswidrig hält, begründete Baumert in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ (WamS).

Da sie sich auch weigerte, einem Gerichtsvollzieher eine Vermögensaufstellung zu unterschreiben, wurde sie am 4. Februar verhaftet. Und zwar direkt an ihrem Arbeitsplatz, einer Metallfabrik, wo sie zuletzt jobbte. Seither sitzt die GEZ-Rebellin in Chemnitz im Knast. Wie sie der „WamS“ berichtete, verlor sie deshalb auch ihren Job.

Bis zu sechs Monate kann die Erzwingungshaft dauern. Sieglinde Baumert will durchhalten – aus Prinzip!

Quelle: mopo24.de vom 04.04.2016

 

      Spreadshirt Shop idee09

Dieser Beitrag wurde unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft abgelegt und mit , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

62 Kommentare zu FRAU IN SACHSEN SEIT 60 TAGEN IN HAFT, WEIL SIE KEINE GEZ ZAHLT

  1. Alwin sagt:

    Hallo!
    Ich hoffe das sie eine ordentliche Schadensersatzklage durchzieht, das könnte für später vieles in der GEZ Gemeinde klären, weil wir doch keinen Vertrag mit dnen geschlossen haben, sondern erzwungen wird. Erzwungene Verträge sind nach Völkerecht nichtig.
    Das sollte die Gerichtbarkeit eigentlich am besten wissen.
    Aber wie heißt es so schön, wes Brot ich krieg des Lied ich sing!
    Viel Erfolg wünsche ich!
    Alwin

  2. BEAMTENDUMM sagt:

    Erzwingungshaft, ist eine Zivilhaftart. Während bei der Strafhaft der Staat für die Haftkosten aufkommt, bezahlt bei der Zivilhaft der Auftraggeber die Haftkosten. In diesem Fall also die GEZ (Natürlich ist damit die Nachfolgeorganisation gemeint.)
    Die Haftkosten dürften pro Tag bei 120-130 Euro betragen. Da sitzt man doch gerne.
    Bei bisher mindestens 60 Tage sind das also mal locker mindestens 7000-8000 Euro.
    Und nach 180 Tagen 21.000 – 27.000 Euro.
    So dringend scheint die GEZ das Geld also nicht zu brauchen, wenn man das so zum Fenster rauswerfen kann.
    Obwohl, wenn das Schule macht, dann wird das sicherlich bald eng für die GEZ. Bei hundert Zivilhäftlingen betragen nur die Haftkosten ca. 2.500.000 Euro. Da wird denen das Lachen schnell vergehen.

  3. Winfried sagt:

    Auch Gero bzw sind GmbH’s. Die Richter haben keine Rechte. Sie si d Privatpersonen . Da würde ich doch mal gegen den oder die Richter klagen. Hierzu informiere dich über meine Homepage: gelberschein.eu. . Des Weiteren helfe ich gerne weiter. Auch bei klagen.

  4. Birgit sagt:

    Macht Euch keine Sorgen ! Die sogenannten Vorstände der Firma „GEZ“ sind bereits seit 3 Jahren in Washington über den UCC mit einer sehr hohen Summe im Pfandrecht eingetragen und zwar für 99 Jahre. Das heißt, auch ihre Nachzucht wird zur Kasse gebeten. Denn wie es aussieht ist plündern erblich, dem muß schon jetzt vor gebeugt werden ! Es ist nur noch eine Frage der Zeit und die ist relativ, wie schon der Jude Albert Einstein bemerkte. Welch ein kluger Mann !

    • ??? sagt:

      „Macht Euch keine Sorgen !“

      Nö! Es muss heißen: Macht euch keine Hoffnungen !

      Weil hier wird nichts besser, hier braut sich erst noch was zusammen, bis hier mal was besser wird.

      Und dieses Scheißgelaber hier von Verfassungen, ist komplett kontraproduktiv. Du brauchst hier jede Menge Waffen und keine Verfassung.

  5. ??? sagt:

    Ist so ein verdammtes Drecksland.

    Ich hasse Deutschland. NIEMALS würde ich hier Kinder rein setzen.

    Ihre Polizisten missbrauchen sie mit ihren illegalen Urteilen, die sie vollstrecken, ohne Unterschriften, sich der Haftung entzogen, diese Schwerverbrecher von deutschen Juristen, der Polizist haftet persönlich für die ganze Scheiße, und sein Diensteid würde er am liebsten auch noch leugnen auf der Straße, weil er das Wort „Reich“ nicht hören kann.

    Ich nenne sowas Befehlsnotstand bei den Bullen. Denn was anderes ist es nicht.

    Diese Juristen werden nicht alt in dem Land hier, völlig egal welche Meinung der einzelne dazu hat. Und die Medien auch nicht.

    Legislative, Juristen und Medien – einfach auslöschen – wegen Landes- und Hochverrat. Die können alle erschossen werden.

  6. ??? sagt:

    Völkerstrafgesetzbuch (VStGB)

    § 3 Handeln auf Befehl oder Anordnung

    Ohne Schuld handelt, wer eine Tat nach den §§ 8 bis 14 in Ausführung eines militärischen Befehls oder einer Anordnung von vergleichbarer tatsächlicher Bindungswirkung begeht, sofern der Täter nicht erkennt, dass der Befehl oder die Anordnung rechtswidrig ist und deren Rechtswidrigkeit auch nicht offensichtlich ist.

    § 4 Verantwortlichkeit militärischer Befehlshaber und anderer Vorgesetzter

    (1) Ein militärischer Befehlshaber oder ziviler Vorgesetzter, der es unterlässt, seinen Untergebenen daran zu hindern, eine Tat nach diesem Gesetz zu begehen, wird wie ein Täter der von dem Untergebenen begangenen Tat bestraft.

    Das ist der Zustand auf diesen Straßen.

  7. ??? sagt:

    „Sieglinde Baumert will durchhalten – aus Prinzip!“

    Als ob sie irg. eine Wahl hätte. Der einzige Trost ist, das der ganze Rest dieses Landes auch wie ein Gefängnis ist und es somit keinen Unterschied mehr macht.

    In Deutschland werden Menschen inhaftiert, die sich an Gesetze halten und die Leute die sie reihenweise brechen, bekommen die höhsten Posten. Hier werden Terroristen heran gezüchtet.

    Auf diesen Straßen interessiert es niemanden mehr. Und kommt endlich von diesem scheiß Internet weg. Wir können ja später Streichhölzer ziehen, wer abdrücken darf, wenn ihr euch um eure Seele Gedanken macht.

    Glock 17 ist am zuverlässigsten, auch gegen BRiD Richter und andere Schwerverbrecher, so wie diesen Bundestag.

    Also kauft euch alle Waffen und hört endlich auf von Sachen zu lappen, die keiner von euch ändern kann, wie irg. welche Verfassungen.

    • Birgit sagt:

      Lappen ? und nicht zu ändernde Verfassungen ? Wieso das denn ?
      Die Sachsen haben eine sehr aussagekräftige Verfassung vom 01.11.1920, welche nie außer Kraft gesetzt wurde. Nur überschrieben, völkerrechtswidrig, von Akteuren welche dazu einen Volksentscheid gebraucht hätten. Also der ganze danach verfasste Dünnschiß ungültig !

      Alle Völker sind am aufwachen und Michel wird das auch noch schaffen !

      Für was brauchen wir noch Streichhölzer ? Zion hat die doch schon längst für sich selbst geschnitzt- weltweit ! Du ??? sei mal nicht so aggressiv, sonst könnten die Hybriden noch behaupten DU bist ein NAZI ! Also Nazionalzionist und damit in IHREM Boot.

      • ??? sagt:

        „sonst könnten die Hybriden noch behaupten DU bist ein NAZI ! Also Nazionalzionist und damit in IHREM Boot.“

        Ich war mal einer, und schon lange weit davon entfernt. Nur bin heute noch wesentlich gefährlicher als jemals zuvor. Ich interveniere auch eigenmächtig gegen die „NS“ und auch gegen die „IS“ Ideologie.

        „Für was brauchen wir noch Streichhölzer ?“

        ICH SAGTE WAFFEN BRAUCHEN WIR! Und die Streichhölzer werden nur gezogen, um zu entscheiden, wer dann mit sterben und töten an der Reihe ist.

        Frauen..

      • ??? sagt:

        „Die Sachsen haben eine sehr aussagekräftige Verfassung vom 01.11.1920, welche nie außer Kraft gesetzt wurde. Nur überschrieben, völkerrechtswidrig, von Akteuren welche dazu einen Volksentscheid gebraucht hätten.“

        BLA, BLA, BLA!

        Du siehst doch hier, besonders an dieser Frau, was diese Leute von Recht und Verfassungen halten.

        „Also der ganze danach verfasste Dünnschiß ungültig !“

        Der rechtliche Müll ja, also das Unrecht, was sie allerdings nicht interessiert in Deutschland. Deswegen kannste von Sachen wie Verfassungen und Recht erst dann wieder sprechen, wenn du vorher den Weg frei gemacht hast für das Recht, und das geht (verständlicher Weise) nur mit Waffengewalt.

        Und ich sehe weder die Leute, noch die Waffen, noch den Willen dieser Leute, diese zu gebrauchen. Und solange sich das nicht ändert, braucht ihr alle auch nicht über utopischen Ziele wie einen eigenen Staat und ein freies Land schwadronieren.

        Siehste doch, Deutsche sperren ihre Leute lieber weg, WEIL SIE SICH NICHT IHRE RECHTE RAUBEN LASSEN!

        Mit sowas wird nicht diskutiert bei mir. Nur ganz alleine geht sowas eben nicht zu ändern. Die sind alle nur am jammern, wenn es heißt das sie schießen sollen.

      • ??? sagt:

        Übrigens sehen die Vereinten Nationen das nicht viel anders als ich. Das steht bei Wikipedia, das sich die Vereinten Nationen nicht am „Kampf gegen den Terror“ beteiligen, weil auch sie der Auffassung sind, das sich Völker, von solchen Zuständen wie in Deutschland (wie Unterdrückung und Ausbeutung), befreien dürfen.

  8. Birgit sagt:

    ??? Wer und was die UN ist, dies weißt Du doch sicher, oder ? Frau …… Wird sich nicht aus der Verlängerung locken lassen. Es bleibt bei bla, bla, bla. Aber wie sieht es denn mit Mann …….. und so aus . Wann kommt ihr Helden aus der Deckung, darf ich das noch erleben ?

    • ??? sagt:

      Selten solchen Bullshit gelesen.

    • ??? sagt:

      Und für wen hälste dich eigentlich, um ein Urteil über die Vereinten Nationen zu fällen?

      Du glaubst wohl, das ein Staat davon lebt, das sich der einzelne für wichtiger nimmt als alle anderen, zumindest wirkt es so. Und überhaupt herrscht eine solche Denkweise in ganz Deutschland. Eine falsche Denkweise.

      „Akteure“ ist zum Beispiel die Terminologie von Frühwald und nicht deine, das ist nicht von dir.

      Und so seid ihr alle. Der Polizist fragte mich auch schon, ob ich Reichsbürger sei. Ich sagte, sowas gibt es nicht nach Gesetz, weil niemand für einen nicht handlungsfähigen Staat bürgen kann. Es sind Reichsangehörige, und zwar jeder Deutsche und somit jeder Bundesbürger, weil es schlichtweg das gleiche ist.

      Und darauf sind die auch vereidigt, mit ihren Diensteid und dadurch das es seit 1945 keine Beamtenverhältnisse gibt, können sie sowas wie Amtsausweise auch überhaupt nicht haben. Da gibts auch überhaupt kein Problem, das Problem ist hier nur, dass diese Leute sich stets und ständig selber negieren und leugnen das Deutschland besetzt ist und leugnen das der Staat Deutschland/Deutsches Reich heißt und solche Sachen.

      Sie negieren sich selber, ihren Eid und auch alles andere. Das ist krank.

      Du musst hier die Besatzung abschütteln und nicht auf rechtlichen Sachen rum reiten, weil sie keine Bestallung vorweisen können. Das sind Sachen, die man vor nationalen Gerichten verhandeln muss, und nicht vor internationalen Stellen. Wem kümmert das, wie lange die haften und bis welche Generation? Ich will mich an diesen Leuten nicht bereichern, sondern ich will das hier ein vernünftiger Zustand herrscht.

      Das ist schon mal der erste Punkt der mich stört.

      Dieses rechtliche Gesabber in Deutschland. Jeder der so redet, muss sich auch sein restliches Leben lang – peinlich genau – an jedes einzelne Gesetz halten, und das werden wohl die wenigsten tun.

      Das sind politische Probleme und keine rechtlichen, die folgerichtig auch nur politisch gelöst werden können.

      Ihr habt euch mit eure Gesetze schon selbst eine Ideologie gebastelt. Ihr verhaltet euch wie eine Sekte, denn das heißt Abspaltung. Es geht nunmal nicht ohne Opfer zu ändern sowas, akzeptiert das.

    • ??? sagt:

      Versteh doch mal: Ich will das sich die Besatzer verpissen, und nicht das der Staatsanwalt und Richter und Notar und alles zum Besatzer rennen muss, um sich legitimieren zu lassen.

      Das ist eine politische Einstellung und keine rechtliche.

    • ??? sagt:

      Haste schon mal gesehen, das sich Völker vielleicht von Gesetzen ernähren? Schön zum Frühstück schon 3 Seiten BRD GmbH und dazu Honig vom Honigmann. Was soll denn diese ganze Scheiße? Ihr habt doch schon sämtliche Infos, die man braucht, um nen gesamten Staatsapparat zu organisieren. Ihr merkt doch nix mehr!

      Also scheiß auf internationale Gerichte, das sind innerdeutsche Angelegenheiten. Das nennt man auch Ehre. Ist ja schon schlimm genug, das sich Behörden von Gesetzen nicht länger beeindrucken lassen. Da muss ich doch nicht auch noch selber so anfangen zu denken wie diese Kunden.

      Das ist meine Meinung! Dafür lass ich mich auch erschießen, das wird daran nichts ändern.

      Und nicht etwas, das die BRD kein Staat ist, das ist Gesetz und nicht meine Meinung. Das wissen die in Deutschland seit 1948 (Grundsatzrede), und jetzt fangen se an sich selber zu negieren. DAS IST ABSOLUT KRANK!

      Und sie verunglimpfen damit auch ihre eigenen Staatsrechtler, das Grundgesetz und auch alles andere.

      Und damit machen die weiter, bis die durch eine deutsche Regierung abgelöst werden. Und bis das so ist, wird noch ne Menge Blut fließen müssen.

  9. Birgit sagt:

    ??? vor einem Schiedsgericht der BRiD wirst Du nie Recht bekommen. Denn mit Streichung des Geltungsbereiches 1990 gibt es das berühmte Provisorium GG nicht mehr. Jedes Personal haftet persönlich. Und die werden ihre überbezahlten Jobs nicht auf das Spiel setzen.
    Du kannst nur auf der Ebene des Völkerrechts klagen ! Aber dazu mußt Du die Hintertür finden ! Fang mal an zu suchen ! Und steige herab, von Deinem aufgescheuchten Gaul.
    Wenn Du unbedingt schießen willst, der Wille des Menschen sei sein Himmelreich. Mein Ding ist das jedenfalls nicht, mir ist das zu laut.
    Übrigens, von keinem der Alliierten werden diese Privatpersonen eine Legitimation erhalten. Nicht mal vom großen Verbündeten USA, denn damit wären die in der Haftung. Die Bundesbereinigungsgesetze, ohne Zustimmung des „Bundestages“ wurden wohl erschaffen genau aus dem Grunde eine Haftung zu umgehen, falls der Mischel doch mal aufwacht.

    • ??? sagt:

      „Wenn Du unbedingt schießen, Mein Ding ist das jedenfalls nicht“

      Und was schlägst du vor? Gebete vielleicht?!

      Da steht ja schon wieder die ganze rechtliche Gülle, die ja völlig ad absurdum ist in Deutschland. Damit wirst du niemals ein Problem lösen.

      Du musst dann politisch zusehen, das du die Macht in die Hand bekommst, und erst dann kannst du solche Probleme angehen, und erst dann kannste deine eigenen Vorstellungen von Recht und Ordnung auch wirklich umsetzen.

      Das was du anführst, muss vor deutschen Gerichten verhandelt werden. Das geht erst nach einer politischen Intervention. Ich kenne diese ganzen Sachen, mach dir mal keine Sorgen. Nur fehlt mir da irgendwo der Anreiz, denen und ihrem Unrecht ständig hinterher zu laufen.

      Du darfst mal nicht vergessen, die ganzen Fälle von konventionellen Verbrechen, wenn sie deine Tochter vergewaltigen oder ähnliche Sachen, die hier auch noch massenhaft ablaufen, von denen brave Bürger auch nichts hören wollen, weil sie auch weiterhin an ihr Lügengespinst glauben wollen.

      Das muss alles genau sondiert werden, von Ämtern die hier nicht handlungsfähig und nicht mal existent sind, und von Staatsgerichten, die hier auch nicht vorhanden sind und das schon seit 1950 in Deutschland. Schon alleine aufgrund der Tatsache, das es keine Staatsgerichte sind, die hier täglich hunderte Urteile sprechen, ergibt sich eine Reihe an Problemen, was die Gültigkeit diverser Urteile angeht, denn nach Gesetz sind Ausnahmegerichte unzulässig. Um sowas wieder zu Recht werden zu lassen, bedarf es unzweifelhaft einer Regierung.

      „vor einem Schiedsgericht der BRiD wirst Du nie Recht bekommen.“ Ja, das ist richtig, aber zeige mir doch mal die Politik, die in Deutschland fähig wäre das zu heilen.

      In einem Land, wo sich sämtliche Behörden selbst negieren, sich und ihren Auftrag und ihren Eid und ihr Volk und ihren Staat und überhaupt das ganze Land.

      Hast du irg. eine Vorstellung, was hier nötig ist, um diese Sache positiv zum Abschluss zu bringen? Deswegen wandern ja auch alle aus, denn die haben die Vorstellung, die sie aber als utopisch abtun. Sie suhlen sich lieber in ihrem Selbstmitleid, als eine Waffe in die Hand zu nehmen, zumindest gegen das Unrecht.

      Grade das sind ja die, die man brauchen würde, die wissen warum sie hier weg wollen, weil sie ja das gleiche sehen und wissen. Die haben den leichten Weg gewählt. Und das sind schon lange keine Einzelfälle mehr, das sind tausende, tausende Menschen, die man schon vor langer Zeit gebrochen hat. Und denkste das du solche Leute mit einer Rede über „Gesetze“ wieder zurückbekommen kannst?

      Du wirst politisch nicht einen einzigen Wähler haben, wenn du Politik nur in Form von Gesetzen anbieten würdest.

      Wenn ihr z.B. Polizisten mit diesen Dingen überschüttet, dann kommt bei denen in der Regel nicht mehr an als bla, bla, bla. Einem Polizisten BRiD (Un)Recht zu erläutern, ist in etwa so, als wollte man einem Kleinkind das Periodensystem erklären. Das haben diese Leute nie studiert, das sind Sachen die von Professoren stammen und doziert werden.

      Und Fakt ist, solange wie Deutschland keine Politik auf die Reihe bekommt, die sich (zumindest auf geistiger Ebene) mit der des 3. Reiches messen kann, könnt ihr euch hier sowas wie nen Nationalstaat abschminken. Dann bleibt es handlungsunfähig und bleibt alles Behörde. Und das schlimme daran ist ja, das dieses Volk das alles auch noch klasse findet.

      Das was hier wirklich fehlt, ist ein politisches Konzept. Es gibt hier viele Sachen die keinen Sinn ergeben, die überhaupt nichts zu tun haben mit Gesetzen.

      Aber dann geht es los, bei diesem Volk, was ständig „emporsteigen“ will. Diese ganze Geschichte in Deutschland ist einfach nur grotesk. Und Krieg war halt immer im Reich, und nicht nur im 3. Reich, deswegen mögen sie das Reich nicht. Aber das Deutsche Reich ist eben Deutschland und der Rest ist eine politische Lüge.

      Damit gemeint sind nicht Sachen, das man sich Essen kaufen kann, das kann ich überall auf der Welt, das ist nicht das was damit gemeint ist.

      Und so ein Besatzer wird dir hier nicht helfen. Würde er das wollen, dann hätte er das lange getan.

      Es heißt das, vom Gesetz her, in Deutschland von Seiten des BRiD Regime keine legale Handlung mehr möglich ist. Ihr braucht hier eure Energie um Politik zu machen, und nicht um vor fremden Gerichten verlorene Schlachten zu verhandeln.

      Die heutigen Kinder werden hier in eine Hölle reingeboren, die sich einige nur schwer vorstellen können.

      Und eines ist sicher, diese ganze rechtliche Scheiße erzeugt nur negative Energie.

    • ??? sagt:

      Weißte, ein Nationalstaat hat es nicht nötig auf solchen Sachen rum zu reiten, er ändert sie einfach und rechtfertigt es dann vor seinem Volk. Ein Vorgang, den so eine Verwaltung wie die BRD oder BRiD überhaupt nicht durchführen kann, selbst wenn sie es wollte.

      Er hat es auch nicht nötig sich wegen seiner Geschichte zu streiten, er revidiert die Dinge einfach, das sie danach wieder stimmen.

      Problem in Deutschland war vorher halt gewesen, das ein Mangel an Informationen bestanden hat, wodurch sich auch diese ganzen Gruppen gebildet hatten, die es ja bis heute gibt, die auch schon längst ihren eigentlichen Charakter verloren haben und selbst zum Problem geworden sind. So lange führen sie hier eigentlich schon Krieg mit ihrer ganzen Propaganda.

      Sowas gibt es alles nicht unter guten Verhältnissen. Und gute Verhältnisse sind dann ein „Rechtsstaat“, den sie propagieren und der nicht vorhanden ist, und auch Ausbeutung gibt es dann nicht.

      Frevel in Deutschland war/ist die Währung abzuschaffen und in Euro zu tauschen, die EU als Staatsform zu erschaffen, was auch verfassungsfeindlich ist, Tonnen an Asylanten ohne Rücksprache in dieses Land zu schleppen und sogar noch die Gesetze so zu modifizieren, das sie sich gegen die eigene Bevölkerung richten.

      Bei all diesen Sachverhalten, die alle samt politisch sind, geht das bischen Recht schnell mal unter. Und das ist nur die Spitze des Eisberges. Es sind wenige Sachen, die erhebliche Auswirkungen haben und alle samt feindlich motiviert sind. Ins Leben gerufen von einer Struktur, die überhaupt kein eigenes Staatswesen ist, sondern Ausfluss fremden Willens, aber ständig gewählt wird von diesem Volk. Dazu noch ein Finanzminister, der Nationalstaaten nicht ausstehen kann und sich nich einmal dafür schämt, wenn er in seinen Videos davon schwärmt sie abzuschaffen. Normalerweise könnte man sich hinstellen und sagen, das der Finanzminister verfassungsfeindlich ist in seinen Ansichten, wer noch auf dem Niveau dieser Struktur argumentieren will.

      Dennoch, es ist nur eine von vielen Schlachten die geschlagen werden müssen. Denn erst wenn all diese Sachen verschwunden sind, kann man in diesem Land hier wieder frei leben.

      Vorher werden auch diese Leute, die ja bereits ausgewandert sind, nicht den Weg zurück in dieses Land finden.

      Und ich verlasse mich ganz sicher nicht auf Gesetze, sondern immer auf Waffen, denn „der Tod“ ist hier in Deutschland nämlich das einzige, was diese Leute da draußen überhaupt noch respektieren.

      Der Tod ist ein Meister aus Deutschland.

      Es ist nicht meine Schuld und auch nicht eure.

      Diese ganze Welt kann bezeugen, und besonders Europa, was einem hier und auch in deren Ländern zugemutet wird.

  10. Birgit sagt:

    ??? es liegt viel Wahrheit in deinen Ausführungen ! Selbstverständlich müssen die Nationalstaaten erhalten bleiben. Jeder hat seine eigenen Geschichte, eigene Kultur. Europa ist nicht Afrika oder Asien.
    Wer bei uns zu Gast ist hat sich an zu passen und nicht umgekehrt.
    „Weißte, ein Nationalstaat hat es nicht nötig auf solchen Sachen rum zu reiten, er ändert sie einfach und rechtfertigt es dann vor seinem Volk. Ein Vorgang, den so eine Verwaltung wie die BRD oder BRiD überhaupt nicht durchführen kann, selbst wenn sie es wollte. “
    Die Politbanausen werden dafür bezahlt NICHTS zu ändern und sie werden gut bezahlt !
    Die Änderung dieses Zustandes ist eingeleitet. Mehr gehört hier nicht her.

    • ??? sagt:

      Hitler stand genauso da wie wir grade. Der musste auch alles selber machen und die hatten auch solche verdammten Verträge, die das ganze Land unterminiert hatten.

      Aber du darfst nicht das gleiche wollen wie er, weil der Typ schlichtweg ein riesiges Arschloch gewesen ist. Hitler eignet sich heute nur noch um Vergleiche zu ziehen. Ich kann mir nicht vorstellen, das es in Deutschland ne Mehrheit gibt, die das nochmal abziehen will. Und wenn doch, dann muss es auch im „Reich“ die Aufgabe der Politik sein, denen das auszureden.

      Weil sonst bist du das Arschloch. Gibt auch keine rationalen Gründe so zu denken wie Hitler. Damit muss endlich mal Schluss sein find ich, für immer. Du brauchst hier nämlich keinen Hitler.

  11. ??? sagt:

    „es liegt viel Wahrheit in deinen Ausführungen !“ Danke.

    „Selbstverständlich müssen die Nationalstaaten erhalten bleiben. Jeder hat seine eigenen Geschichte, eigene Kultur. “

    Das ist ja grade das was sie leugnen. Globalisierung ist ihr Ziel und das bedeutet: „Der Begriff Globalisierung bezeichnet den Vorgang, dass internationale Verflechtungen in vielen Bereichen (Wirtschaft, Politik, Kultur, Umwelt …“

    Das ist eigentlich das genaue Gegenteil vom Nationalstaat.

    „Die Politbanausen werden dafür bezahlt NICHTS zu ändern und sie werden gut bezahlt !“ Ja, Kohle fürn Arsch. Meinte damit, das sie dazu gar nicht in der Position sind, denn es ist keine Reichsregierung. Gesetze müssen sie absprechen mit Besatzern, das würde vielleicht noch reichen um das rechtliche halbwegs grade zu biegen, durch Gesetz, damit es dem Gesetz wieder entspricht, das würde vielleicht noch gehen auf Bundesebene.

    „Gerichte für besondere Sachgebiete können nur durch Gesetz errichtet werden.“ Also musste Gesetz machen. Das könnte man vielleicht heilen, insofern das erstmal ausreichend wäre, damit die Verhandlung im Bundesgebiet dem Gesetz wieder entspricht, solange bis der Staat handlungsfähig wäre. Ich weiß nicht ob das ausreichen würde, aber viel mehr würde hier nicht mehr gehen ohne das Reich. Und Besatzer willste ja los werden, und dich da nicht rechtfertigen, das ist der Knackpunkt.

    „Die Änderung dieses Zustandes ist eingeleitet.“ Und das glaubst du wirklich? Das sehe ich anders. Und ich will mich auch nicht von Leuten vertreten lassen, die sich „Reichskanzler“ nennen, die nur von irg. welchen Besatzern in diese Position gebracht worden sind. Das willste schon selber wählen. Die Wahl haste gar nicht. Hast ja hier grade nur die Wahl, an illegalen Wahlen teilzunehmen.

    Also ich glaube hier ist gar nichts eingeleitet, zumindest nichts was dazu führen könnte, das die Dinge am Ende wieder im Einklang mit dem Recht stehen und Deutschland ne Regierung bekommen würde. „Widerstand“ ist eingeleitet, aber damit muss ja auch mal Schluss sein.

    Zitat: „Es gibt keine Revolution als Dauererscheinung, die nicht im völligen Chaos enden müsste. So wie die Welt nicht von Kriegen lebt, so leben die Völker nicht von Revolutionen.“

    Ist von der NSDAP 😀

    Das muss man beachten.

    Mehr gehört hier nicht her sagste? Aber hier sind die wenigen Leute, die das noch was angeht. Weißte, du hast in Deutschland einfach keine „Lobby“ für sowas. Die können dir dafür genau erklären wie ihr Smartphone funktioniert. Das wird dann sicherlich mal echt praktisch sein, wenn man sie direkt rausschmeißt aus Deutschland, weil sie nämlich überhaupt keine Rechte haben.

    Wie gesagt: Die Änderungen sind längst gemacht in den Gesetzen, – im Bezug auf Flüchtlinge. Leute fliegen aus den Hütten, andere ziehen rein. Das ist NS Politik. Mit den Juden war es genau so. Und dann nennen sie euch und mich fortwährend „verfassungsfeindlich“, obwohl sie es sind.

    Das ist echt abscheulich. Das muss sich niemand bieten lassen sowas. Wir haben hier keine Gründe und zu verstecken, wir können hier den ganzen Tag schreiben weißte. Das ist der Unterschied.

  12. Birgit sagt:

    Ich gebe Dir Recht,hier herrscht der Umkehrschluss. Die Matrix – Zion hat Deutschland auf den Kopf gestellt und Sorras und Konsorten ziehen die Fäden. In den sogenannten Ämtern und Gerichten sitzen die wirklichen Nazis, traktieren und schikanieren das Volk, welches sie für ihre Schandtaten auch noch ernährt. Was Hitler angeht, dieser Typ ist mir unheimlich,kann ihn nicht einschätzen. Aufgrund der alten Zeitdokumente habe ich den Eindruck, dieser Typ stand vermutlich oft unter Drogen. Und Reichskanzler von Gottes Gnaden, alles von der Matrix eingesetzte Egomanen. Und hier kann man wirklich nicht ALLES sagen, was so läuft. Damit füttern man nur den Feind und die Hybidenabteilung begreift eh nicht, denn dumm mal dumm ergibt saudumm. Hauptsache die beherrschen die abgehörten Handys. Ich habe den Eindruck, wir haben es mit Tieren zu tun , denn nur Tiere markieren ihr vermeintliches Revier mit Fäkalien.

    • ??? sagt:

      Die meisten „Rechten“ (wenn man sie noch so bezeichnen will) sind gute Leute, treue Leute. Aber ein Staat müsste alles daran setzen, sie von solchen Ideologien los zu reißen, und hier werden sie einfach fallen gelassen.

      Viele schaffen das nicht mehr alleine zu ändern. Da ändert auch eine Strafe wenig dran. Das Vertrauen zum Staat ist komplett zerstört in Deutschland. Das ist ein Kernproblem.

      Hoffnungslosigkeit macht sich breit. Soll mich nicht wundern, wenn wir selber eines Tages dort stehen um es zu ändern. .

      Welche Alternative hätten wir? Früher heiß es immer, das wird schon einer machen. Macht keiner mehr. Ist keiner mehr da der es macht. Die es gemacht haben, sind entweder zu alt, oder nicht mehr am Leben.

      Düstere Aussichten. .

      • Birgit sagt:

        Die Jahrhundertlüge um Deutschland muß endlich aufgedeckt werden. ohne wenn und aber !!! Deshalb begrüße ich die Entscheidung von Wladimir Putin sehr die Archive bis 1989 zu öffnen. Da werden wir einige Überraschungen erleben !
        Wenn das verdaut ist, kommen sicher noch Infos über die Folgezeit.
        Das Problem des besetzten Deutschlands ist nicht auf nationaler Ebene zu lösen oder zu verhandeln. Diese Parasiten- Speckmaden, haben sich viel zu lange an uns satt gefressen. Die werden nie eine faire Verhandlung zulassen!!
        Das Deutschlandproblem ist nur über Völkerrecht auf internationaler Ebene zu lösen ! Und einen „Reichskanzler“ von Gottes Gnaden brauchen wir dazu mit Sicherheit nicht.
        Und was die Behördensesselfurzer angeht, nicht ein Exemplar tut mir leid. Die wollen das so, für die würde eine Scheinwelt zusammen brechen, müßten sie auf Plünderungen verzichten und selbst arbeiten. Die nächste Generation steht schon am Start. Aber wie ist das in der Genetik ? Dumm x dumm = saudumm !
        Im IS bewegen sich keine Menschen, die sind nicht mal Tiere, die sind einfach nur Abfall. Denn Tiere halten ihre Nester und sonstige Schlafstätten sauber, sie töten auch nur zum Artenerhalt und nicht aus purer Lust. Eine Integration dieser Terroristen ist nicht möglich. Töten liegt denen im Blut ! Man hat es in Frankreich und Belgien gesehen. Da läßt sich die 2. und 3. Generation der Einwanderer von den dortigen Steuerzahlern und Menschen aufziehen, um diese dann aus lauter Dankbarkeit in die Luft zu sprengen. Was ist das für eine Brut ?
        Ich habe faßt alle arabischen Länder und auch Afrika bereist. Glaube mir, ein Araber oder Afrikaner tickt ganz anders als wir Europäer.
        Die Unterschicht ist dumm und frech, nach dem Motto: “ Du deutsch, Du reich, Du mir geben, und wenn Du mir nicht geben gleich und Arsch abwischen sofort, dann ich brüllen Nazi, hilft immer“. So ist das ! Und diese Ideologie von Irren brauchen wir hier nicht !

        • ??? sagt:

          Genau.

          „Die Wahrheit wird gelebt und nicht doziert.“

          Es ist nun mal nicht jeder in der Lage, komplexe Sachverhalte zu erfassen. Aber wer das Gesetz auf den Kopf stellen will, der weiß genau was er/sie tut.

          Onkelz helfen auch immer weiter ^^
          Geben Selbstbewusstsein.

  13. ??? sagt:

    „In den sogenannten Ämtern und Gerichten sitzen die wirklichen Nazis, traktieren und schikanieren das Volk, welches sie für ihre Schandtaten auch noch ernährt.“ Die sind auch rechtsidentisch mit dem 3. Reich. Ich glaube die merken das gar nicht mehr. Aber Rache ist ein schlechter Ratgeber. Deswegen wäre es ja am besten, wenn man das völkerrechtliche auch auf nationaler Ebene verhandeln würde. Auch die haben eine faire Verhandlung verdient, – wenn es dazu überhaupt noch kommen sollte, weil sie brechen ja alles was da ist.

    „Was Hitler angeht, dieser Typ ist mir unheimlich,kann ihn nicht einschätzen. Aufgrund der alten Zeitdokumente habe ich den Eindruck, dieser Typ stand vermutlich oft unter Drogen.“

    Das ist korrekt. Drogen hat er auch genommen, Methamphetamin. Das war auch damals die Kriegsdroge Pervitin. Ich nehme mal an, deswegen waren auch seine Zähne so fertig.

    „dieser Typ ist mir unheimlich,kann ihn nicht einschätzen.“

    Mir ging es ähnlich, als ich seine beiden Bücher studiert hatte. Ich wollte wissen wie der dachte, und ich glaube den kann niemand verstehen, da er sich selber nicht verstanden hat. Der war durchzogen mit Rachegedanken und er hat immer alles damit gerechtfertigt, das alles ok ist, wenn man es nur durchsetzen kann.

    Zitat: „Die Welt gehört dem, der sie sich nimmt.“

    Das war einfach ein Schwerverbrecher, was soll das sonst sein?

    Es gab keine Zufälle im 3. Reich. Dachte ich nämlich damals, als ich jünger war und dem noch was geglaubt hatte. Die ganzen Reden sind alle zugeschnitten, um Wähler zu bekommen. Der war halt ein Meister darin, Menschen zu manipulieren. Deswegen auch die Erfolge, weil die Leute nicht wussten was sie taten und auch keine Wahl hatten. Aber die Typen von heute wissen was sie tun, das ist der Unterschied zum 3. Reich.

    „Hauptsache die beherrschen die abgehörten Handys.“

    Abhören dürfen sie legal soweit ich weiß, durch ihre ganzen Geheimverträge und allem, wird ja Krieg geführt hier.

    „Ich habe den Eindruck, wir haben es mit Tieren zu tun , denn nur Tiere markieren ihr vermeintliches Revier mit Fäkalien.“

    Da irrst du dich. Tiere sind die Nazis und Leute wie der IS. Diese Behörden allerdings sind fehlgeleitet und glauben an den Unsinn, können aber rational denken.

    Zu Tieren werden sie durch eine Ideologie, die Auffälligkeit besteht in dem Ausleben niederer Triebe, welche durch die Ideologie gerechtfertigt sind, was sie nicht sind. Das ist auch der Grund, warum von Seiten der Gerichte solche Musik verboten worden ist. Nicht nur weil es nationalsozialistisch war, sondern weil es niedere Triebe weckt. Diese Triebe sind eigentlich nur dazu geeigent, um zu töten. Ich muss das wissen, weil ich selber mal so eine Bestie war.

    Es gibt auch nur ein Gegenmittel, neben Bildung und Strafe, und das ist deine eigene Erziehung. Denn deine Erziehung ist ja die erste Doktrin in deinem Leben. Das ist das was dich prägt, noch bevor du jemals mit einer Ideologie überhaupt in Berührung kommst.

    Allein aufgrund dieser Tatsachen, sage ich jedem Menschen, ob Deutschen oder Ausländer, das er mit solchen Leuten nicht darüber diskutieren soll. Denn sie suchen sich sowas zur Bestätigung und auch wegen ihrer Selbstzweifel. Wer dann den falschen Nerv erwischt, der ist in Lebensgefahr.

    Ihr könnt nicht einmal hoffen, die Dunkelheit in ihren Herzen so zu verstehen wie ich.

    Und was den IS angeht, so behandeln diese Leute andere Menschen noch viel schlimmer als andere ihre Tiere behandeln. Das war dort unten abläuft, ist eine Ban­k­rott­er­klä­rung für die gesamte Menschheit. Das was die betreiben ist nichts anderes als ein Zivilisationsbruch, also das gleiche was Hitler gemacht hat mit seine Lager. Weißte, und wir diskutieren hier noch fröhlich über Verfassungen..

    Mir hatte damals vor allem Bildung geholfen, um das abzuschütteln. Vielleicht war es für mich auch leichter als für andere, weil ich kein Rassist bin. Weil eins wirst du niemals erleben: Das ein Rassist Integrität besitzt. Denn der Rassismus radiert jede Spur von Integrität aus. Beides gleichzeitig ist unmöglich.

    Wer aber nach Werten sucht, dem kann man nur Kampfsport empfehlen, denn daraus resultieren zumindest keine Mörder.

    Fest steht: Eine Ideologie ist Gift. Du bist gefangen in dir selber und merkst es nicht mehr.

    In gewisser Weise sind ja auch diese Behörden in Deutschland indoktriniert, durch die BRD Lügen und alles. Das kann man leicht heilen, das ist alles ohne Fundament.

    Das ist bei Hitler seiner Ideologie leider anders. Da muss die Kraft aus dir selber kommen, um den Abgrund zu überwinden.

    Und der schöne IS hat keinerlei Existenzberechtigung mehr auf diesem Planeten. Das sind absolute Bastarde, keine Menschen.

  14. Birgit sagt:

    Meint Du mit Onkel die Fäkalienbeseitiger , welche in denen von uns bezahlten Asylunterkünften als Gutmenschen tätig sind ? Die und ihre hilfreich tätigen Jungfrauen haben sicher immer gute Ratschläge wie die Invasoren noch mehr Kapital aus dem deutschen Volk pressen können. Der Wille des Menschen sei sein Himmelreich, sprach Gott . Fragt sich bloss, welcher von den vielen erfundenen Typen !

    • ??? sagt:

      Die Band „Böhse Onkelz“ meine ich natürlich 😀

      Ach naja, Gott..

      Das war schon den Juden klar, das Gott nicht helfen wird. Sie haben gebetet, in ihrem KZ zu Gott gesprochen, er soll ihnen helfen, aber Gott hat nicht geholfen. Soviel zu Gott oder? Gott oder eine andere höhere Macht ist immer ausschlaggebend für Mord an Menschen. Das ist beim IS so, das war im Nationalsozialismus so, das findet sich immer wieder bei Religionen.

      „Der Mensch soll nicht über den Menschen herrschen.“

      Und der Papst? Wo war der Papst, als in Syrien Haufen Menschen hingerichtet worden sind, nur wegen ihres Glaubens und ihrer Herkunft? Wo war der Papst, als das gleiche in Palästina geschehen ist? „Es gibt keinen Gott.“ Das würd ich auf die Schnalle schreiben ^^

      Das ist mein Glaube.

    • ??? sagt:

      Man wird ja auch vor den Gerichten genötigt, auf irg. einen imaginären Gott zu schwören. Ist auch ne Frechheit, dafür das sie für diesen „Gott“ nicht einen Beweis haben! Angeblich irg. ein aufgestiegenes Wesen, der heilige Geist, was völliger Schwachsinn ist, was niemand beweisen kann. Vielleicht waren die damals auch einfach nur besoffen, als sie das gesehen haben wollen. Und an diesen Bullshit glauben die alle.

    • ??? sagt:

      Die ganze Zeitrechnung fängt mit dem Schwachsinn an. „Die Abkürzung v. Chr. steht für die Bezeichnung vor Christus.“

    • ??? sagt:

      Da liegt es doch nahe, wenn man sich bewusst darüber wird, an was für einen Unfug diese Menschen glauben, warum sie sich auch von anderen Wahrheiten nicht sonderlich beeindrucken lassen. Weil wer diese Gülle schon geschluckt hat, der glaubt nämlich auch jeden anderen Unsinn. Der glaubt an das was unlogisch ist, wie seine Religion selbst. Aber gibt ja Religionsfreiheit. Religionsfreiheit = Narrenfreiheit.

      Das hat nichts mit Anstand zu tun, das ist einfach grotesker Bullshit, der eingetrichtert wird.

    • ??? sagt:

      Der einzige „Gott“ den es wirklich gibt, der befindet sich bei jedem Kerl zwischen seinen Beinen. Damit kann er Leben erschaffen. Und das „Sonnenrad“, wenn es für die Sonne stehen sollte, ist damit auch Leben gemeint, welches ohne die Sonne nicht existieren kann auf der Erde. Das ist was reales.

  15. ??? sagt:

    Auch jeder der Weihnachten feiert, glaubt an diese Scheiße. Aber selbst das ist in Deutschland schon zum blanken Konsum verkommen. Alles Verbraucher nur.

  16. Birgit sagt:

    Nun reg Dich mal wieder ab ! Ich, ein eingeschworener Pagan, weiß selbstverständlich das Gott nur eine Erfindung der Regierigen aus der Matrix ist. Nach dem Motto, schaffen wir mehrere von diesen Typen, werden sich die Völker selbst zerfleischen und wir können unbemerkt abkassieren und plündern.

    Und noch was, die Welt ist verdreht ! Es heißt der Sonne und die Mondin !
    Oder hast Du schon mal was männliches gesehen, welches periodisch agiert ? Wenn ja, zeig mir diesen Typen, dies möchte ich nicht verpassen.

    • ??? sagt:

      Mein nur, warum heißt das Religionsfreiheit, wenn sie einem doch aufzwingen.

      Das Thema Nummer 1 in Deutschland ist Vergewaltigung, das scheint im Internet so ne Art Volkssport geworden zu sein. Da reichen auch keine Gesetze mehr, dafür braucht man politische Konzepte. Das sind immer die gleichen Sachen, in gleicher Weise. Das ist doch krank. Und das sind nicht nur Ausländer. Das erzeugt auch immer neue Psychopathen, die im Heim landen, und die nichts zu verlieren haben und halt einfach keine Perspektive haben und darüber hinaus auch beziehungsunfähig sind und somit Soziopathen.

      Wird dringend nötig, das Deutschland nen echten Staat bekommt.

  17. Birgit sagt:

    Ich gebe Dir vollumfänglich Recht ! Und ja, es rennen immer mehr Psychopathen durch die Lande, Hybriden eben, ohne Logik. Muss wohl erblich sein! Und nun kommen täglich Krankheitsimporteure hinzu. Danke Frau Kassner

    • ??? sagt:

      Danke, hast auch gute Ansichten.

      Frau Kassner gibts nicht mehr, die heißt Merkel 😀

      Wie ist das mit Hochzeiten? Weiß das einer? Sind die jetzt legal oder illegal im Bundesgebiet? Weil ich weiß das nicht zu 100%.

      • Birgit sagt:

        Oh doch, Frau Kassner gibt es in Latenz !

        Meine Recherchen haben ergeben:
        Verheiraten darf ein Staat ( Beamter ), die Kirche und ein Kapitän auf einem Schiff ( Seehandelsrecht, die Parteien sind einen Vertrag eingegangen ).
        Hier werden aber von Privatpersonen Eheurkunden ausgestellt, unter Täuschung mit StandesBEAMTE gestempelt.

        Dies dürfte auch ein Grund dafür sein, daß Franziskus, in seiner Eigenschaft als PONTIFEX, am 15.08.2015 das MOTU PROPRIO – Ehenichtigkeitserklärung erließ.
        Aber lies selbst !

        APOSTOLISCHES SCHREIBEN
        IN FORM EINES «MOTU PROPRIO»

        DES HEILIGEN VATERS
        FRANZISKUS

        MITIS IUDEX DOMINUS IESUS – DER MILDE RICHTER HERR JESUS

        ÜBER DIE REFORM DES KANONISCHEN VERFAHRENS FÜR EHENICHTIGKEITSERKLÄRUNGEN IM CODEX DES KANONISCHEN RECHTES (15. AUGUST 2015)

        Der milde Richter Herr Jesus, Hirte unserer Seelen, hat dem Apostel Petrus und seinen Nachfolgern die Schlüsselgewalt anvertraut, um in der Kirche das Werk der Gerechtigkeit und der Wahrheit erfüllen zu können; diese höchste und universale Gewalt, hier auf Erden zu binden und zu lösen, sichert, stärkt und verteidigt jene der Hirten in den Teilkirchen, kraft derer sie das heilige Recht und vor dem Herrn die Pflicht haben, für ihre Untergebenen Urteile zu fällen.[1]

        Im Laufe der Jahrhunderte hat die Kirche hinsichtlich der Ehe ein klareres Bewusstsein der Worte Christi erlangt, und so die Lehre der Unauflöslichkeit des heiligen Ehebandes tiefer verstanden und dargelegt sowie das System der Nichtigkeiten des Ehekonsenses entwickelt und den diesbezüglichen Gerichtsprozess angemessener geregelt, damit die kirchliche Disziplin immer mehr mit der Wahrheit des bekannten Glaubens übereinstimme.

        Dies alles wurde immer unter Beachtung des obersten Gesetzes des Heiles der Seelen durchgeführt,[2] weil die Kirche ein göttlicher Plan der Dreifaltigkeit ist, wie der selige Papst Paul VI. weise lehrte, weshalb alle ihre Institutionen – auch wenn sie immer verbesserbar bleiben – dem Ziel zustreben müssen, die göttliche Gnade zu vermitteln und gemäß den Gaben und der Sendung eines jeden das Wohl der Gläubigen beständig zu fördern; dies ist nämlich wesentliches Ziel der Kirche.[3]

        Dessen eingedenk haben Wir angeordnet, die Reform der Ehenichtigkeitsverfahren in Angriff zu nehmen. Zu diesem Zweck haben Wir einen Kreis von Personen zusammengeführt, die sich durch die Kenntnis des Rechts, pastorale Klugheit und gerichtliche Praxis auszeichnen und die unter Anleitung Seiner Exzellenz, des Dekans der Rota Romana, unter sicherer Wahrung des Prinzips der Unauflöslichkeit des Ehebandes ein Reformprojekt entwerfen sollten. Nach eifriger Arbeit hat dieser Kreis in kurzer Zeit den Entwurf eines derartigen neuen Prozessrechtes erarbeitet, das nach ausgewogener Beurteilung und unter Zuhilfenahme weiterer Experten im vorliegenden Schreiben bekannt gemacht wird.

        Die Sorge um das Seelenheil, die – heute wie gestern – das oberste Ziel der Institutionen, der Gesetze und des Rechts bleibt, bewegt den Bischof von Rom, den Bischöfen dieses Reformdokument vorzulegen. Sie haben ja mit ihm an der Aufgabe der Kirche teil,nämlich die Einheit im Glauben und in der Disziplin im Hinblick auf die Ehe zu schützen, die Angelpunkt und Ursprung der christlichen Familie ist.Die Dringlichkeit der Reform wird genährt von der sehr großen Zahl von Gläubigen, die wegen physischer oder moralischer Ferne zu oft von den juridischen Strukturen der Kirche abgehalten werden, obwohl sie wünschen, dem eigenen Gewissen zu folgen; die Liebe und die Barmherzigkeit machen es daher erforderlich, dass die Kirche selbst sich als Mutter in die Nähe jener Kinder begibt, die sich als getrennt betrachten.

        In diese Richtung gingen auch die Voten der Mehrheit Unserer Brüder im Bischofsamt, die in der jüngsten außerordentlichen Synode vereint waren und schnellere sowie leichter zugängliche Prozesse eingefordert haben.[4] In vollkommener Übereinstimmung mit diesen Wünschen haben Wir entschieden, mit diesem Schreiben Bestimmungen zu erlassen, durch die keinesfalls die Nichtigkeit der Ehen befördert werden soll, sondern die Geschwindigkeit der Prozesse und nicht minder eine gerechte Einfachheit, damit nicht wegen der verspäteten Urteilsfindung das Herz der Gläubigen, welche die Klärung des eigenen Standes erwarten, lange von den Dunkeln des Zweifels bedrückt werden.

        Wir tun dies, indem Wir den Spuren Unserer Vorgänger folgen,die gewollt haben, dass die Ehenichtigkeitsverfahrenauf dem Gerichtsweg und nicht auf dem Verwaltungsweg durchgeführt werden sollen. Nicht, weil dies von der Natur der Sache her erforderlich wäre, sondern vielmehr weil die Notwendigkeit des größtmöglichen Schutzes der Wahrheit des heiligen Bandes dies fordert: und genau das wird durch die Garantien der Gerichtsordnung sichergestellt.

        Einige fundamentale Kriterien, welche das Reformwerk geleitet haben, sind hervorzuheben.

        I. – Ein einziges, rechtskräftiges Urteil hinsichtlich der Nichtigkeit. – Zunächst wird festgelegt, dass für die Ehenichtigkeit nicht mehr länger eine doppelte, übereinstimmende Entscheidung erforderlich ist, damit die Parteien zu einer neuen kirchlichen Eheschließung zugelassen werden, sondern dass dafür die vom ersten Richter gemäß Rechtsnorm erreichte moralische Gewissheit genügt.

        II. – Der Einzelrichter unter der Verantwortung des Bischofs. – Die Einsetzung des Einzelrichters, der in jedem Falle Kleriker ist, wird für die erste Instanz der Verantwortung des Bischofs übertragen, der bei der pastoralen Ausübung der eigenen richterlichen Gewalt sicherstellen muss, dass man in keinerlei Laxismus verfalle.

        III. – Der Bischof selbst ist Richter. – Damit in diesem Aufgabenfeld mit großer Bedeutung endlich die Lehre des Zweiten Vatikanischen Konzils in die Praxis umgesetzt werden kann, wird mit Klarheit festgestellt, dass der Bischof selbst in seiner Kirche, für die er zum Hirten und zum Haupt bestellt ist, Richter der ihm anvertrauten Gläubigen ist. Es wird deshalb gewünscht, dass in den großen und kleinen Diözesen der Bischof selbst ein Zeichen für die Neuausrichtung der kirchlichen Strukturen sei[5]und er die richterliche Funktion auf dem Gebiet der Ehen nicht einfachhin den von ihm delegierten Ämtern der Kurie überlässt. Dies möge besonders im kürzeren Prozess Geltung finden, der eingeführt wird, um die eindeutigeren Nichtigkeitsfälle zu lösen.

        IV. – Der kürzere Prozess. – Über den nunmehr wieder agileren Ablauf des Eheprozesses hinaus hat man eine kürzere Prozessform entworfen – zusätzlich zu jenem Dokumentenverfahren, wie es derzeit in Geltung ist –, welche in den Fällen anzuwenden ist, in denen die behauptete Ehenichtigkeit von besonders offenkundigen Argumenten gestützt wird.

        Es ist Uns allerdings nicht entgangen, wie sehr ein abgekürztes Verfahren das Prinzip der Unauflöslichkeit der Ehe gefährden könnte; genau deshalb haben Wir gewollt, dass in diesem Prozess der Bischof selbst als Richter tätig werde, der kraft seines Hirtenamtes mit Petrus in besonderer Weise Garant der katholischen Einheit im Glauben und in der Disziplin ist.

        V. – Die Berufung beim Sitz des Metropoliten. – Es geziemt sich, dass die Berufung beim Metropolitansitz wieder aufgenommen werde, weil dieses Amt des Hauptes der Kirchenprovinz – feste Einrichtung über Jahrhunderte – ein erkennbares Zeichen der Synodalität in der Kirche ist.

        VI. – Die den Bischofskonferenzen eigene Aufgabe. – Die Bischofskonferenzen, die vor allem von der apostolischen Sorge angetrieben sein müssen, die verstreuten Gläubigen zu erreichen, sollen sich deutlich bewusst sein, dass sie die vorgenannte Neuausrichtung zu teilen und das Recht der Bischöfe uneingeschränkt zu respektieren haben, in der eigenen Teilkirche die richterliche Gewalt zu ordnen.

        Die Wiederherstellung der Nähe zwischen dem Richter und den Gläubigen wird tatsächlich keinen Erfolg zeitigen,wenn nicht der Ansporn und damit verbunden die Hilfestellung von den Bischofskonferenzen an die einzelnen Bischöfe ergehen würde, um die Reform des Eheprozesses in die Praxis umzusetzen.

        Zusammen mit dem Ziel der Nähe des Richters mögen die Bischofskonferenzen unter Wahrung der gerechten und würdigen Vergütung der Gerichtsmitarbeiter so weit wie möglich dafür sorgen, dass die Kostenfreiheit der Verfahren sichergestellt werde und die Kirche als erkennbar großzügige Mutter gegenüber den Gläubigen in einer mit dem Seelenheil derart eng verbundenen Materie die unentgeltliche Liebe Christi sichtbar macht, durch die wir alle erlöst worden sind.

        VII. – Die Berufung beim Apostolischen Stuhl. – Die Berufung beim ordentlichen Gericht des Apostolischen Stuhles, d.h. der Rota Romana, soll jedenfalls im Blick auf das älteste Recht beibehalten werden, damit das Band zwischen dem Stuhl des Petrus und den Teilkirchen gestärkt werde. Dabei ist allerdings darauf zu achten, dass bei der Durchführung derselben Berufung jeglicher Rechtsmissbrauch vermieden werde und das Heil der Seelen dadurch keinen Schaden erleidet.

        Das Eigenrecht der Rota Romana wird so rasch wie möglich und soweit wie nötig den Regeln des reformierten Prozesses angepasst.

        VIII. – Vorkehrungen für die Orientalischen Kirchen. – Schließlich haben Wir unter Berücksichtigung der eigenen charakteristischen Kirchenordnung und Disziplin der Orientalischen Kirchen bestimmt, am selben Tag entsprechende eigenständige Vorschriften zur Erneuerung der Eheprozessordnung für den Codex der Canones der Orientalischen Kirchen herauszugeben.

        Nachdem Wir dies alles ausreichend erwogen haben, bestimmen und beschließen Wir, dass das Buch VII des Codex des Kanonischen Rechtes, Teil III, Titel I, Kapitel I über die Ehenichtigkeitsverfahren (cann. 1671 – 1691), ab dem 8. Dezember 2015 wie folgt vollständig ersetzt werde:

        Art. 1 – Der zuständige Gerichtshof und die Gerichte

        Can. 1671 § 1. Ehesachen der Getauften sind kraft eigenen Rechtes Sache des kirchlichen Richters.

        § 2. Streitfragen hinsichtlich der rein bürgerlichen Wirkungen einer Ehe gehören in die Zuständigkeit der weltlichen Behörde, außer das Partikularrecht bestimmt, dass diese Sachen vom kirchlichen Richter untersucht und entschieden werden können, falls sie auf dem Weg eines Zwischenstreites und neben der Hauptklage zur Behandlung stehen.

        Can. 1672. Für Ehenichtigkeitsprozesse, die dem Apostolischen Stuhl nicht vorbehalten sind, sind zuständig:

        1° das Gericht des Eheschließungsortes;

        2° das Gericht des Wohnsitzes oder des Nebenwohnsitzes einer oder beider Parteien;

        3° das Gericht des Ortes, an dem die meisten Beweise tatsächlich zu erheben sind.

        Can. 1673 § 1. In jeder Diözese ist Richter der ersten Instanz für alle vom Recht nicht ausdrücklich ausgenommenen Ehenichtigkeitsverfahren der Diözesanbischof, der die richterliche Gewalt gemäß Rechtsvorschrift persönlich oder durch andere ausüben kann.

        § 2. Der Bischof errichtet für seine Diözese ein Diözesangericht für die Ehenichtigkeitsverfahren, wobei demselben Bischof das Recht zusteht, sich an ein anderes diözesanes oder interdiözesanes Gericht in der Nähe zu wenden.

        § 3. Die Ehenichtigkeitsverfahren sind einem Kollegium von drei Richtern vorbehalten. Diesem muss ein Richter, der Kleriker ist, vorstehen, die übrigen Richter können auch Laien sein.

        § 4. Als Moderator soll der Bischof, wenn ein Kollegialgericht in der Diözese oder bei dem gemäß der Vorschrift des § 2 gewählten, nahegelegenen Gericht nicht eingerichtet werden kann, die Fälle einem Einzelrichter, der Kleriker ist, übertragen, der – wo es möglich ist – zwei Beisitzer bewährter Lebensführung, Fachleute in Rechts- oder Humanwissenschaften, hinzuzieht, die vom Bischof für diese Aufgabe zugelassen wurden; demselben Einzelrichter kommen, wenn nichts anderes feststeht, all jene Kompetenzen zu, die einem Kollegium, dem Vorsitzenden oder dem Berichterstatter zugewiesen sind.

        § 5. Der Gerichtshof der zweiten Instanz muss zur Gültigkeit immer kollegial sein, gemäß der Bestimmung des vorangegangenen § 3.

        § 6. Vom Gericht erster Instanz ergeht Berufung an das Metropolitangericht zweiter Instanz, unbeschadet der Vorschriften der cann. 1438 – 1439 und 1444.

        Art. 2 – Das Klagerecht bei der Ehe

        Can. 1674 § 1. Die Befugnis zur Klage gegen die Gültigkeit der Ehe haben:

        1° die Ehegatten;

        2° der Kirchenanwalt, wenn die Nichtigkeit einer Ehe bereits bekannt, deren Gültigmachung aber nicht möglich oder nicht zweckmäßig ist.

        § 2. Wenn die Gültigkeit einer Ehe zu Lebzeiten beider Gatten nicht angefochten worden ist, kann sie nach dem Tod eines oder beider Gatten nicht mehr angefochten werden, außer die Frage der Gültigkeit ist zuvor zu entscheiden, damit eine andere Streitfrage vor dem kirchlichen oder weltlichen Gericht gelöst werden kann.

        § 3. Stirbt jedoch ein Gatte während des Verfahrens, so ist nach can. 1518 zu verfahren.

        Art. 3 – Einführung und Durchführung der Prozesssache

        Can. 1675. Bevor der Richter die Ehesache annimmt, muss er zur Überzeugung gelangt sein, dass die Ehe irreparabel gescheitert ist, sodass das eheliche Zusammenleben nicht wiederhergestellt werden kann.

        Can. 1676 § 1. Nach Erhalt der Klageschrift muss der Gerichtsvikar sie, wenn er sie als irgendwie begründet beurteilt, zulassen und, indem er seine Entscheidung am unteren Rand der Klageschrift vermerkt, verfügen, dass eine Abschrift dem Ehebandverteidiger und, falls die Klageschrift nicht von beiden Parteien unterschrieben wurde, der nichtklagenden Partei bekannt gegeben wird, welcher ein Zeitraum von 15 Tagen gegeben wird, ihre Stellungnahme zum Antrag abzugeben.

        § 2. Nach Ablauf der zuvor genannten Frist und nachdem die andere Partei unter Umständen nochmals ermahnt wurde, ihre Meinung kundzutun, hat der Gerichtsvikar, nach Anhörung des Bandverteidigers mit seinem Dekret die Streitpunktformel festzulegen und zu entscheiden, ob die Ehesache durch ordentlichen Prozess oder durch den kürzeren Prozess im Sinne der cann. 1683-1687 zu behandeln ist. Dieses Dekret ist den Parteien und dem Ehebandverteidiger sofort bekannt zu geben.

        § 3. Wenn die Ehesache durch ordentlichen Prozess zu behandeln ist, hat der Gerichtsvikar mit demselben Dekret die Einsetzung des Richterkollegiums oder des Einzelrichters mit zwei Beisitzern gemäß can. 1673 § 4 zu verfügen.

        § 4. Wenn jedoch der kürzere Prozess festgelegt wurde, geht der Gerichtsvikar nach der Vorschrift des can. 1685 vor.

        § 5. Die Streitpunktformel muss festlegen, aus welchem Grund oder welchen Gründen die Gültigkeit der Ehe angefochten wird.

        Can. 1677 § 1. Der Bandverteidiger, die Parteibeistände und, wenn beteiligt, der Kirchenanwalt haben das Recht:

        1° bei der Vernehmung der Parteien, der Zeugen und der Sachverständigen, unbeschadet der Vorschrift des can. 1559, zugegen zu sein;

        2° Gerichtsakten, selbst wenn sie noch nicht offengelegt sind, einzusehen und die von den Parteien vorgelegten Urkunden zu prüfen.

        § 2. Die Parteien dürfen der in § 1, n. 1 genannten Vernehmung nicht beiwohnen.

        Can. 1678 § 1. In den Ehenichtigkeitsverfahren können das gerichtliche Geständnis und die Erklärungen der Parteien – möglicherweise gestützt durch Zeugen zur Glaubwürdigkeit derselben Parteien – volle Beweiskraft haben, was vom Richter unter Abwägung aller Indizien und Beweisstützen zu beurteilen ist, sofern nicht andere Elemente hinzukommen, die sie abschwächen.

        § 2. In denselben Verfahren kann die Aussage eines einzigen Zeugen voller Glauben geschenkt werden, wenn es sich um einen qualifizierten Zeugen handelt, der über von ihm amtlich behandelte Dinge aussagt, oder bei dem die sachlichen und persönlichen Umstände dies nahelegen.

        § 3. In Prozessen mit dem Klagegrund des geschlechtlichen Unvermögens oder des Konsensmangels wegen Geisteskrankheit oder der Anomalie psychischer Natur hat sich der Richter der Hilfe eines oder mehrerer Sachverständiger zu bedienen, sofern dies aufgrund der Umstände nicht offenkundig als zwecklos erscheint; in den sonstigen Verfahren ist die Vorschrift des can. 1574 zu beachten.

        § 4. Ist während des Verfahrens der wohlbegründete Zweifel aufgetaucht, ob die Ehe vollzogen worden ist, so kann das Gericht nach Anhörung der Parteien den Nichtigkeitsprozess aussetzen, die Beweiserhebung in Hinsicht auf die Dispens von der nichtvollzogenen Ehe ergänzen und anschließend die Akten dem Apostolischen Stuhl zuleiten, zusammen mit dem Bittgesuch einer Partei oder beider Parteien um Dispens und mit dem Gutachten des Gerichtes und des Bischofs.

        Art. 4 – Das Urteil, seine Anfechtungen und seine Vollstreckung

        Can. 1679. Das Urteil, das die Nichtigkeit einer Ehe erstmals festgestellt hat, ist nach Ablauf der in den cann. 1630 – 1633 festgelegten Fristen vollstreckbar.

        Can. 1680 § 1. Es bleibt der Partei, die sich beschwert fühlt, und ebenso dem Kirchenanwalt und dem Bandverteidiger unbenommen, nach Maßgabe der cann. 1619-1640 Nichtigkeitsbeschwerde oder Berufung gegen das Urteil einzulegen.

        § 2. Sind die vom Recht für die Berufung und deren Verfolgung festgelegten Fristen abgelaufen und die Gerichtsakten beim Gericht der höheren Instanz eingegangen, ist ein Richterkollegium zu bilden, der Bandverteidiger zu bestellen, und es sind die Parteien aufzufordern, ihre Anmerkungen innerhalb einer gesetzten Frist vorzulegen; nach Ablauf dieser Frist hat das Kollegialgericht, wenn die Berufung offenkundig nur der Verzögerung zu dienen scheint, mit seinem Dekret das Urteil der vorigen Instanz zu bestätigen.

        § 3. Wenn die Berufung zugelassen ist, ist in sinngemäßer Anwendung des Verfahrens der ersten Instanz vorzugehen.

        § 4. Wenn in der Berufungsinstanz ein neuer Ehenichtigkeitsgrund vorgebracht wird, kann ihn das Gericht als erstinstanzlich zulassen und darüber entscheiden.

        Can. 1681. Wenn ein vollstreckbares Urteil ergangen ist, kann jederzeit das Gericht dritter Instanz zum Zweck der Wiederaufnahme des Verfahrens nach Maßgabe des can. 1644 angerufen werden, wobei innerhalb der Ausschlussfrist von dreißig Tagen nach erfolgter Anfechtung neue und schwerwiegende Beweismittel oder Argumente vorzulegen sind.

        Can. 1682 § 1. Nachdem das Urteil, das die Nichtigkeit einer Ehe festgestellt hat, vollstreckbar geworden ist, haben die Parteien, deren Ehe für ungültig erklärt worden ist, das Recht zu einer neuen Eheschließung, ausgenommen im Fall eines Verbotes, das dem Urteil beigefügt oder vom Ortsordinarius erlassen worden ist.

        § 2. Sobald das Urteil für vollstreckbar erklärt worden ist, muss der Gerichtsvikar es unverzüglich dem Ordinarius des Eheschließungsortes bekanntgeben. Dieser aber muss dafür Sorge tragen, dass baldmöglichst die ausgesprochene Ehenichtigkeit und die etwa verhängten Verbote im Ehe- und Taufbuch eingetragen werden.

        Art. 5 – Der kürzere Eheprozess vor dem Bischof

        Can. 1683. Dem Diözesanbischof selbst kommt es zu, Ehenichtigkeitsverfahren in einem kürzeren Prozess zu beurteilen, immer wenn:

        1° der Antrag von beiden Ehegatten oder von einem der beiden bei Zustimmung des anderen vorgelegt wird;

        2° sachliche oder persönliche Umstände gegeben sind, die von Zeugnissen und Beweismitteln gestützt werden, welche eine genauere Untersuchung oder Nachforschung nicht erfordern und die Nichtigkeit offenkundig machen.

        Can. 1684. Die Klageschrift zur Einleitung des kürzeren Prozesses muss außer dem, was in can. 1504 genannt ist:

        1° die Fakten, auf die sich der Antrag stützt, kurz, vollständig und nachvollziehbar darlegen;

        2° die Beweise, die sofort vom Richter gesammelt werden können, angeben;

        3° Dokumente, auf die sich der Antrag stützt, in der Anlage enthalten.

        Can. 1685. Der Gerichtsvikar hat, nach Ernennung des Untersuchungsrichters und eines Beisitzers, mit demselben Dekret, mit dem die Steitpunktformel bestimmt wird, alle, die an ihr teilnehmen müssen, zu einer innerhalb von dreißig Tagen gemäß can. 1686 abzuhaltenden Sitzung zu laden.

        Can. 1686. Der Untersuchungsrichter hat, soweit dies geschehen kann, in einer Sitzung die Beweise zu sammeln und eine Frist von fünfzehn Tagen zur Vorlage der Anmerkungen zugunsten des Ehebandes und der Verteidigungen zugunsten der Parteien, wenn welche vorgelegt werden, festzulegen.

        Can. 1687 § 1. Nach Erhalt der Akten hat der Diözesanbischof, nach Beratung mit dem Untersuchungsrichter und dem Beisitzer und nach gründlicher Erwägung der Anmerkungen des Bandverteidigers und, sofern sie vorliegen, der Verteidigungsschriften der Parteien ein Urteil zu fällen, wenn er die moralische Gewissheit über die Nichtigkeit der Ehe erlangt. Anderenfalls hat er die Sache auf den ordentlichen Verfahrensweg zu verweisen.

        § 2. Der vollständige Text des Urteils mit Angabe der Begründungen, ist baldmöglichst den Parteien bekanntzugeben.

        § 3. Gegen das Urteil des Bischofs ist Berufung beim Metropoliten oder bei der Rota Romana möglich; wenn aber das Urteil vom Metropoliten selbst ergangen ist, kann Berufung beim ältesten Suffraganbischof eingelegt werden; und gegen das Urteil eines anderen Bischofs, der keine höhere Autorität unter dem Papst hat, kann Berufung bei dem Bischof eingelegt werden, der von ihm dafür dauerhaft ausgewählt wurde.

        § 4. Wenn die Berufung offenkundig nur der Verzögerung zu dienen scheint, hat der Metropolit oder der Bischof, von dem in § 3 die Rede ist, oder der Dekan der Rota Romana sie durch sein Dekret von vornherein (a limine) abzuweisen; wenn sie aber zugelassen wurde, wird die Ehesache dem ordentlichen Verfahrensweg der zweiten Instanz übergeben.

        Art. 6 – Verfahren aufgrund von Urkunden

        Can. 1688. Nach Eingang eines Klageantrages gemäß can. 1676 kann der Diözesanbischof, der Gerichtsvikar oder ein eigens bestimmter Richter unter Außerachtlassung der Förmlichkeiten des ordentlichen Gerichtsverfahrens, jedoch nach Ladung der Parteien und unter Beteiligung des Bandverteidigers, die Nichtigkeit einer Ehe durch Urteil feststellen, wenn aufgrund einer Urkunde, gegen die ein Widerspruch oder eine Einrede nicht erhoben werden kann, mit Sicherheit das Vorliegen eines trennenden Ehehindernisses oder ein Mangel der rechtmäßigen Eheschließungsform feststeht, vorausgesetzt, mit gleicher Gewissheit ist klar, dass keine Dispens erteilt worden sei, oder ein Mangel des gültigen Auftrags des Stellvertreters bei der Eheschließung feststeht.

        Can. 1689 § 1. Hat der Bandverteidiger begründete Zweifel, ob die Mängel nach can. 1688 oder die Nichterteilung der Dispens sicher feststehen, so muss er gegen die Nichtigerklärung Berufung an den Richter der zweiten Instanz einlegen; diesem sind die Gerichtsakten zu übersenden mit dem schriftlichen Hinweis, dass es sich um ein Urkundenverfahren handelt.

        § 2. Das Berufungsrecht einer Partei, die sich beschwert fühlt, bleibt unangetastet.

        Can. 1690. Der Richter der zweiten Instanz wird unter Beteiligung des Bandverteidigers und nach Anhören der Parteien in gleicher Weise wie nach can. 1688 darüber entscheiden, ob das Urteil zu bestätigen oder ob vielmehr im vorliegenden Fall auf dem ordentlichen Verfahrensweg vorzugehen ist; im letzteren Fall verweist er die Sache an das Gericht der ersten Instanz zurück.

        Art. 7 – Allgemeine Vorschriften

        Can. 1691 § 1. Im Urteil sollen die Parteien auf etwa bestehende moralische oder auch zivilrechtliche Verpflichtungen zu Unterhalt und Erziehung hingewiesen werden, die sie gegenseitig und gegenüber den Kindern haben.

        § 2. Ehenichtigkeitssachen können nicht auf dem Weg des in den cann. 1656 – 1670 erwähnten mündlichen Streitverfahrens behandelt werden.

        § 3. Bezüglich des sonstigen Vorgehens sind, soweit von der Natur der Sache möglich, die Canones über das Gerichtswesen im allgemeinen und über das ordentliche Streitverfahren anzuwenden, wobei die besonderen Normen für Personenstandssachen und Sachen des öffentlichen Wohls zu beachten sind.

        * * *

        Die Bestimmung des can. 1679 bezieht sich auf Ehenichtigkeitsurteile, die ab dem Tag verkündet werden, an dem dieses Schreiben in Kraft tritt.

        Dem vorliegenden Schreiben wird eine Verfahrensordnung beigefügt, die Wir für die korrekte und gewissenhafte Anwendung des reformierten Gesetzes als notwendig erachteten und die zur Förderung des Wohles der Gläubigen mit Eifer einzuhalten ist.

        Wir bestimmen, dass alles mit diesem Schreiben von Uns Dekretierte volle und bleibende Gültigkeit habe, ungeachtet aller, wenn auch noch so beachtenswerter gegenteiliger Anordnungen.

        Der Fürsprache der immerwährenden, glorreichen und gesegneten Jungfrau Maria, der Mutter der Barmherzigkeit, und der heiligen Apostel Petrus und Paulus vertrauen Wir die wirksame Umsetzung des neuen Eheprozesses an.

        Gegeben zu Rom bei Sankt Peter, am 15. August 2015 am Fest der Aufnahme der seligsten Jungfrau Maria, im dritten Jahr Unseres Pontifikates.

        FRANCISCUS

        Vorgehensweise bei den Verfahren zur Nichtigkeitserklärung einer Ehe

        Die III. Außerordentliche Generalversammlung der Bischofssynode im Oktober des Jahres 2014 hat die Schwierigkeit der Gläubigen erkannt, kirchliche Gerichte anzugehen. Da aber der Bischof als guter Hirte gehalten ist, den ihm anvertrauten Gläubigen, die einer besonderen Seelsorge bedürfen, entgegenzukommen, wurde beschlossen, gemeinsam mit den festgelegten Normen zur Anwendung des Eheprozesses – in der Gewissheit hinsichtlich des Zusammenwirkens zwischen dem Petrusnachfolger und den Bischöfen bei der Bekanntmachung des Gesetzes –, einige Instrumente anzubieten, damit die Arbeit der Gerichte für die Gläubigen von Wert sei, welche die Feststellung der Wahrheit darüber begehren, ob das Band ihrer gescheiterten Ehe bestehe oder nicht.

        Art. 1. Der Bischof ist kraft can. 383 § 1 gehalten, mit apostolischer Gesinnung den getrennten oder durch Scheidung auseinandergegangenen Ehegatten in apostolischem Geist nachzugehen, die wegen ihrer Lebenslage möglicherweise von der religiösen Praxis abgekommen sind. Er selbst teilt darum mit den Pfarrern (vgl. can., 529 §1) die pastorale Sorge gegenüber diesen Christgläubigen in schwierigen Umständen.

        Art. 2. Die vorgerichtliche oder auch pastorale Untersuchung, durch welche die getrennten oder durch Scheidung auseinandergegangenen Christgläubigen in den Strukturen der Pfarrei oder der Diözese empfangen werden, welche an der Gültigkeit ihrer Ehe zweifeln oder von der Nichtigkeit derselben überzeugt sind, dient dem Ziel, ihre Situation zu erkennen und nützliche Elemente für die eventuelle Durchführung eines gerichtlichen Prozesses, sei es des ordentlichen oder des kürzeren, zu sammeln. Diese Untersuchung geschieht im Kontext der einheitlichen diözesanen Ehepastoral.

        Art. 3. Ebendiese Untersuchung wird Personen übertragen, die vom Ortsordinarius für geeignet gehalten werden, die aber nicht ausschließlich über rechtlich-kirchenrechtliche Kompetenzen verfügen sollen. Unter ihnen sind an erster Stelle der eigene Pfarrer oder jener, zu nennen, der die Ehegatten auf die Feier der Trauung vorbereitet hat. Diese beratende Aufgabe kann auch anderen Klerikern, Gottgeweihten oder Laien übertragen werden, die vom Ortsordinarius gutgeheißen werden.

        Eine Diözese oder mehrere Diözesen gemeinsam können, entsprechend den derzeitigen Zusammenschlüssen, eine feste Struktur errichten, durch welche dieser Dienst geleistet werden kann. Sie können auch, wenn nötig, eine Art Vademecum zusammenstellen, welches die wesentlichen Elemente zur praktischeren Durchführung der Untersuchung darlegt.

        Art. 4. Die pastorale Untersuchung sammelt nützliche Elemente zur eventuellen Einbringung der Sache vor dem zuständigen Gericht durch die Ehegatten oder ihren Rechtsbeistand. Es muss gefragt werden, ob die Parteien darin einig sind, einen Antrag auf Nichtigerklärung einzureichen.

        Art. 5. Nach Sammlung aller Elemente wird die Untersuchung durch die Erstellung der Klageschrift abgeschlossen, die – wenn es so sein soll – dem zuständigen Gericht vorgelegt wird.

        Art. 6. Da der Codex des kanonischen Rechtes, nach Maßgabe des can. 1691 §3, abgesehen von besonderen Normen, im Allgemeinen auch bei Eheprozessen anzuwenden ist, beabsichtigt die vorliegende Verfahrensordnung nicht, den ganzen Prozess detailliert darzulegen, sondern hauptsächlich die wichtigsten Neuerungen des Gesetzes zu erhellen und – wo nötig – zu vervollständigen.

        Titel I – Der zuständige Gerichtshof und die Gerichte

        Art. 7 § 1. Die in can. 1672 angeführten Titel der Zuständigkeit sind gleichwertig, wobei soweit wie möglich das Prinzip der Nähe zwischen Richter und Parteien zu beachten ist.

        § 2. Was aber die Zusammenarbeit unter den Gerichten nach Maßgabe des can. 1418 angeht, so trage man Sorge, dass jeder, Partei oder Zeuge, mit dem kleinstmöglichen Aufwand am Prozess teilnehmen kann.

        Art. 8 § 1. In den Diözesen, die eines eigenen Gerichtes entbehren, sorge der Bischof so bald wie möglich dafür, dass, auch durch Fort- und Weiterbildungskurse, die von den Diözesen oder deren Zusammenschlüssen und vom Apostolischen Stuhl in gemeinsamer Zielsetzung veranstaltet werden, Personen ausgebildet werden, die in dem zu errichtenden Gericht für Ehesachen ihren Dienst zu leisten vermögen.

        § 2. Ein Bischof kann sich von einem nach der Vorschrift des can. 1423 errichteten interdiözesanen Gericht zurückzuziehen.

        Titel II – Das Klagerecht bei der Ehe

        Art. 9. Wenn ein Ehegatte während des Prozesses verstirbt und die Ehesache noch nicht abgeschlossen ist, ruht die Instanz, bis der andere Ehegatte oder jemand anderer, der daran Interesse hat, für die Weiterführung eintritt; in diesem Fall ist das rechtmäßige Interesse nachzuweisen.

        Titel III – Einführung und Durchführung der Prozesssache

        Art. 10. Der Richter kann einen mündlichen Klageantrag immer dann zulassen, wenn die Partei an der Einreichung der Klageschrift gehindert ist: er beauftrage jedoch den Notar, den Klagevortrag schriftlich aufzunehmen, welcher der Partei vorzulesen und von ihr zu bestätigen ist; dieses Schriftstück besitzt alle Rechtswirkungen einer von der Partei schriftlich abgefassten Klageschrift.

        Art. 11 § 1. Die Klageschrift ist dem diözesanen oder interdiözesanen Gericht zu übergeben, das nach Maßgabe des can. 1673 § 2gewählt wurde.

        § 2. Es wird angenommen, dass sich die nichtklagende Partei dem Klageantrag nicht widersetzt, wenn sie sich der Gerechtigkeit des Gerichts anvertraut oder wenn sie nach erneuter rechtmäßiger Ladung nicht auf die Klageschrift antwortet.

        Titel IV – Das Urteil, seine Anfechtungen und seine Vollstreckung

        Art. 12. Für die vom Recht geforderte moralische Gewissheit reicht ein vorrangiges Gewicht der Beweise und Indizien nicht aus, sondern es ist erforderlich, dass jeglicher vernünftige positive Zweifel, eines Rechts- und Tatsachenirrtums ausgeschlossen ist, auch wenn die reine Möglichkeit des Gegenteils nicht ausgeschlossen werden kann.

        Art. 13. Wenn eine Partei ausdrücklich erklärt hat, sie lehne jegliche Art von Information zur Ehesache ab, gilt die Vermutung, dass sie auf ihr Recht, ein Exemplar des Urteils zu erhalten, verzichtet hat. In diesem Fall kann ihr der Urteilstenor zugestellt werden.

        Titel V – Der kürzere Eheprozess vor dem Bischof

        Art. 14 § 1. Zu den sachlichen und persönlichen Umständen, welche die Behandlung der Ehenichtigkeitssache auf dem Weg des kürzeren Prozesses gemäß cann. 1683 – 1687 nahelegen, werden als Beispiele angeführt: jener Mangel an Glauben, der die Simulation des Konsenses oder den willensbestimmenden Irrtum hervorbringen kann; eine kurze Dauer des ehelichen Zusammenlebens; eine zur Vermeidung der Fortpflanzung vorgenommene Abtreibung; das hartnäckige Verharren in einer außerehelichen Beziehung zum Zeitpunkt der Eheschließung oder unmittelbar danach; das arglistige Verschweigen von Unfruchtbarkeit oder einer schweren ansteckenden Krankheit oder von Kindern aus einer vorhergehenden Beziehung oder eines Gefängnisaufenthalts; ein dem ehelichen Leben völlig fremdes Heiratsmotiv oder die unerwartete Schwangerschaft der Frau; Ausübung physischer Gewalt zur Erzwingung des Konsenses; der durch ärztliche Dokumente erwiesene fehlende Vernunftgebrauch; usw.

        § 2. Als den Klageantrag stützende Beweismittel gelten alle medizinischen Dokumente, welche die Einholung eines Gutachtens von Amts wegen als offenkundig unnötig erweisen können.

        Art. 15. Wenn die Klageschrift zur Einleitung des ordentlichen Prozesses vorgelegt wird, der Gerichtsvikar jedoch meint, dass die Sache im kürzeren Prozess durchgeführt werden kann, soll er bei Bekanntgabe der Klageschrift nach Maßgabe von can. 1676 § 1 die nichtklagende Partei, welche sie nicht unterschrieben hat, dazu einladen, dem Gericht mitzuteilen, ob sie sich dem vorgelegten Klageantrag anschließen und am Prozess teilnehmen will. Er lade, sooft dies erforderlich ist, die Partei oder die Parteien, welche die Klageschrift unterzeichnet haben, ein, sie nach Maßgabe des can. 1684 so rasch wie möglich zu ergänzen.

        Art. 16. Der Gerichtsvikar kann sich selbst zum Untersuchungsrichter bestimmen; soweit es jedoch möglich ist, ernenne er einen Untersuchungsrichter aus der Diözese, aus welcher die Ehesache stammt.

        Art. 17. Bei der nach von can. 1685 vorzunehmenden Ladung sind die Parteien zu benachrichtigen, dass sie bis spätestens drei Tage vor der Untersuchungssitzung die Argumentationspunkte, wenn sie nicht schon der Klageschrift beigegeben sind, vorlegen können, bezüglich derer die Befragung der Parteien oder der Zeugen erbeten wird.

        Art. 18. § 1. Die Parteien und deren Anwälte können an der Vernehmung der anderen Parteien und Zeugen teilnehmen, sofern nicht der Untersuchungsrichter aufgrund sachlicher und persönlicher Umständen meint, anders vorgehen zu müssen.

        § 2. Die Antworten der Parteien und der Zeugen sind vom Notar schriftlich abzufassen, jedoch zusammenfassend und nur hinsichtlich jener Punkte, welche die Substanz der strittigen Ehesache betreffen.

        Art. 19. Wenn die Ehesache bei einem interdiözesanen Gericht untersucht wird, ist der Bischof, der das Urteil zu fällen hat, jener Ortsbischof, bei dem Zuständigkeit gemäß can. 1672 besteht. Sind es aber mehrere, soll nach Möglichkeit das Prinzip der Nähe zwischen Parteien und Richter beachtet werden.

        Art. 20 § 1. Der Diözesanbischof legt nach seinem klugen Ermessen die Art und Weise der Urteilsverkündigung fest.

        § 2. Das Urteil, das jedenfalls vom Bischof gemeinsam mit dem Notar unterschrieben ist, legt kurz und treffend die Entscheidungsgründe dar und wird gewöhnlich innerhalb der Frist eines Monats vom Tage der Entscheidung weg den Parteien bekannt gegeben.

        Titel VI – Dokumentenverfahren
        Art. 21. Der zuständige Diözesanbischof und der zuständige Gerichtsvikar werden nach Maßgabe des c

        [1]Vgl. II. Vatikanisches Konzil, Dogmatische Konstitution Lumen Gentium, Nr. 27.

        [2] Vgl. CIC, can. 1752.

        [3]Vgl. Paul VI., Ansprache an die Teilnehmer am 2. Internationalen Kongress für Kirchenrecht, 17. September 1973

        [4]Vgl. Relatio Synodi, Nr. 48.

        [5]Vgl. FRANZISKUS, Apostolisches Schreiben Evangelii gaudium, Nr. 27, in AAS 105 (2013), S. 1031

        Und mal unter uns gesagt, entweder eine Beziehung funktioniert oder eben nicht. Da ist so ein Zettel ( Eheurkunde ) nicht nötig. Macht bei Scheidung nur wieder einen Haufen Umsatz für die Firma BRiD.

        Ich habe so das Gefühl, da gibt es bei der Spezies Mann Typen, welche meinen, mit besagter „Urkunde“ hat die Holde dann einen Zettel auf der Stirn kleben, wo drauf steht MEINE ! Bei den Muslimen ist das noch schlimmer, da wird Frau gleich schwarz eingewickelt mit Gardine vorm Gesicht. Einfach nur erniedrigend und ekelhaft.

        Und da gibt es in Europa tatsächlich Frauen, welche so einen „Hirsch ehelichen“ Da scheint es mit dem Intellekt nicht weit her zu sein.

        Denn von normalen Männern gibt es nicht bloß eine Hand voll, nein ein ganzes Land voll.

        Und außerdem, so schön kann doch kein Mann sein, daß sich Frau auf die Dauer von durchgeknallten Typen unterdrücken läßt. Die sind doch austauschbar, oder ?

        • ??? sagt:

          Danköö für diese ausführliche Antwort.

          „Verheiraten darf ein Staat ( Beamter ), die Kirche und ein Kapitän auf einem Schiff ( Seehandelsrecht, die Parteien sind einen Vertrag eingegangen ).
          Hier werden aber von Privatpersonen Eheurkunden ausgestellt, unter Täuschung mit StandesBEAMTE gestempelt.“

          Also ich sehe dann darin einfach mal ne Urkundenfälschung.

          Ein Kapitän auf einem Schiff, das wäre ja dann der BRD Richter, und der soll trauen können? Das will ich mir gar nicht erst vorstellen, werd ich seekrank.

          Und die Kirche also.

          Das heißt also auf deutsch: Die Hochzeiten in der BRD/BRiD und in der DDR müssen folgerichtig nichtig sein, da seit 1945 kein Staat und keine Beamtenverhältnisse in Deutschland bestehen.

          Es gab ja Verträge, die der Bundesrepublik Deutschland die volle Souveränität zugesichert hatten, aber die müssten ja aufgrund dieser Situation schon längst obsolet geworden sein, oder? Denn so ein Zustand kann niemals souverän sein.

          Das bedeutet also: Nichtigkeit aller Ehen in Deutschland, die vor unzuständigen Stellen zustande gekommen sind.

          Diese Menschen müssten sich de facto kirchlich trauen lassen, wenn wir das Handelsschiff mal außen vor lassen wollen, oder darauf hoffen, das es in Deutschland mal einen Staat gibt der es heilt. Stimmt doch, oder?

          • Birgit sagt:

            Vollkommen korrekt, was Du da selbst festgestellt hast ! So steht es nun mal nachweislich geschrieben.

  18. ??? sagt:

    „Und mal unter uns gesagt, entweder eine Beziehung funktioniert oder eben nicht. Da ist so ein Zettel ( Eheurkunde ) nicht nötig.“

    Naja, das kann man so sehen. Aber eine Hochzeit steht ja für etwas. Steht ja für Liebe, also dafür das man mit diesem Menschen dann den Rest seines Lebens verbringen will. Und gerade bei sowas finde ich es schon schade, wenn es quasi keine Bedeutung mehr hat. Wie du schon sagst, eine Urkunde, mehr nicht. Eine Urkunde die womöglich illegal ist. .

  19. Birgit sagt:

    Liebe braucht keinen Zettel, weder von der Kirche noch von anderen Institutionen.
    Wie ich bereits sagte, entweder es klappt mit einer ewigen Beziehung oder eben nicht.
    Dies ist meine Meinung welche nicht von anderen Menschen geteilt werden muß !

    • ??? sagt:

      Jo, hast ja auch Meinungsfreiheit, auch wenn das Grundgesetz auch nur noch gedankliche Grundlage ist – die „Hausordnung“ 😀

      Liebe braucht keinen Zettel sagst du, aber es geht doch um mehr: Die Atmosphäre und eben alles was dazu gehört, Tradition halt.

      Klar, gibt auch Elemente, für die eine Hochzeit nur Mittel zum Zweck ist, eine Zweckehe, um etwas anderes möglich zu machen. Das ist aber erbärmlich, sowas zu missbrauchen, und die machen das dann ausschließlich für den Zettel.

      PS: Danke für die Zustimmung oben.

    • ??? sagt:

      „entweder es klappt mit einer ewigen Beziehung oder eben nicht.“

      Naja, nicht wirklich. Denn eine Hochzeit kommt einem Schwur gleich. Bestimmt kann man darüber streiten, ob sowas überhaupt sinnvoll ist, da man ja mit Sachen plant, die man nicht vorhersehen kann, ob etwas ewig hält, allerdings soll das ja dann auch genau so sein, das dieser Mensch dann eben zu dir gehört und keinem anderen. Und ansonsten gibt’s ja die Scheidung.

      Also ein ,,Schwur“, nicht einfach nur eine Beziehung.

      „Ein Schwur ist ein, auch gemeinschaftlicher, Eid, der gegenüber sich selbst, Anderen oder auch beispielsweise „vor Gott“ ablegt wird.“

      „Gegenstand des Schwurs kann das Versprechen einer künftigen Handlung oder eines künftigen Verhaltens sein, etwa eine Aufgabe zu lösen, eine Tat zu vollbringen (z. B. Racheschwur) oder Abmachungen einzuhalten (Treueschwur). Aber auch die Wahrhaftigkeit einer Äußerung, etwa einer Aussage vor Gericht, kann beschworen werden.“

      Ein Eid also! Das steht über den Dingen. Problem ist halt, das viele Paare dann eines Tages vielleicht nur noch wegen ihrer Kinder oder wegen Gesetzen verheiratet bleiben, damit sich irg. was lohnt, oder das ihr Kind womöglich nicht auf der Strecke bleibt. Das ist nicht Sinn der Übung. Aber so ist das eben mit einem Schwur, denn niemand kann in die Zukunft sehen.

      Ja, also das hat dann nicht mehr den Charakter einer herkömmlichen Beziehung. Das sollte man schon beachten.

      • Birgit sagt:

        Wie ich bereits schrieb, ich erachte eine Ehe nicht für wichtig. Man lebt sich auseinander und bleibt wegen der Kinder zusammen. Welch ein Schwachsinn ! Es gibt nur einen Menschen dem ich Rechenschaft schuldig bin und das bin ich selbst. Ich habe meine Handlungen zu verantworten, vor mir. Und einen Schwur leiste ich auch nur mir selbst, meinem ich.
        Ich vertrete nun mal die Meinung, jeder hat ein gewisses Privatleben, auch in einer Beziehung, eine Bannmeile in die niemand eindringen darf. Meine Ansichten braucht keiner teilen, die lebe ich für mich selbst. Selbst der Pontifex hat erkannt, Reisende sollte man nicht aufhalten !

  20. ??? sagt:

    Ich finde man sollte hier, innerhalb dieser Verhältnisse, mit Streifen oder sowas arbeiten. Streifen wie im Krieg, das jeder weiß woran er ist. Aber ich glaube das darf man gar nicht, durch Besatzung und alles.

    Aber ich habe gelesen, das die Besatzer nunmehr seit 2015 Stellen in Deutschland eingerichtet haben, wo man Plünderungen anzeigen kann. Das sollte man vorher vielleicht noch mal bei denen selbst erfragen, ob das alles den Tatsachen entspricht.

    Also Besatzer suggerieren den Deutschen damit, das sie sich hier an das Kriegsrecht halten wollen. Das ist ein Anfang, damit kann man arbeiten. Traurig nur, das man seine eigenen Polizisten vor fremden Stellen anzeigen muss :/

    Ich fühle mich da überhaupt nicht wohl bei, aber das muss dann einfach so sein.

    Der Krieg ist noch nicht vorbei. Keiner will es hören draußen.

    Wir sind hier nicht die Verrückten, nur das zählt.

    • Birgit sagt:

      Es gibt solche und solche Polizisten ! Denke die Mehrheit macht den ganzen Schlamassel mit da sie selbst unter Druck stehen und am Nabel des Systems hängen, so durch Kredite, welche keine sind.

      Such doch mal die Stellen der Besatzer wo man Personal- Plünderhorden in Kette und Umkehrschluß anzeigen kann !

      Wir sind nicht verrückt, aber die Behaupteten sind es !

  21. ??? sagt:

    Würde das gern noch präzisieren, was ich mit den Streifen meine: Und zwar das sie keinerlei Unterschiede machen, sie behandeln alle gleich gut oder gleich schlecht, egal ob die krank sind, alt sind, jung sind. Und bei Polizisten, die glauben das es schick ist, wenn man mit Gewalt alte oder kranke Menschen zusammen treibt, dann würde ich einfach mit Streifen arbeiten, also wie im Krieg, wo sie sich dann anders zu verhalten haben. Ja, so in etwa meinte ich das. Ist ja nur Chaos in Deutschland.

    Streifen beantragen dann, wer krank ist oder so, gegen Willkür, kommt in den Ausweis. Ist immerhin eine Idee, so vorübergehende Maßnahme. Spart Probleme im Staat.

  22. Birgit sagt:

    Spart Probleme im Staat, welcher Staat denn ?

    • ??? sagt:

      Das das Reich, der Kernstaat, also Deutschland. Staat = Deutschland.

      „Such doch mal die Stellen der Besatzer wo man Personal- Plünderhorden in Kette und Umkehrschluß anzeigen kann !

      Also so stehts im Netz:

      „Bei den geplünderten, insbesondere alten u. gebrechlichen Menschen, kam es in der Vergangenheit zu schwersten psychischen und physischen Verletzungen, die nunmehr unter Androhung von Gefängnisstrafen und hohen Geldstrafen von den Militärstaatsanwälten geahndet werden.
      Die Oberlandeskassen werden aufgefordert, ab sofort ihre dubiosen Handlungen (Androhung von Gerichtsvollziehern und der üblichen Zwangsversteigerungen der Bürgerhäuser) einzustellen, denn auch dieses ist nach den SHAEF-Gesetzen eine Straftat, die unter die HLKO fällt.

      Irgendwelcher Urteilsspruch, der bereits gefällt wurde oder hiernach in einem solchen Prozess gefällt wird, der ohne Bewilligung der Militärregierung des Sektors, in welchem sich das Eigentum befindet, eingeleitet wurde, ist nichtig.
      Irgendwelche Maßnahme zur Durchsetzung eines solches Urteilsspruches sind ungültig.

      Ohne vorherige schriftlich erteilte Genehmigung der Militärregierung des Sektors, in welchem das Eigentum sich befindet, dürfen keine Schritte seitens irgendwelcher natürlicher oder juristischer Personen unternommen werden, um eine Entscheidung eines deutschen Gerichtes durchzusetzen oder auszuführen.

      Nichtbefolgung dieser Anordnung stellt Verletzung eines Befehls der Militärregierung der Besetzungsbehörden dar und wird demgemäß bestraft.
      Im Auftrag der Alliierten Kommandantur Berlin; Alliiertes Hauptquartier für Baden-Württemberg, Landeshauptstadt Stuttgart

      Kommandierender General des US European Command (EUCOM) sowie zusätzlich seit dem 2. Juli 2009 der 16. Supreme Allied Commander Europe der NATO: James G. Stavridis
      Patch Barracks
      70569 Stuttgart
      Telefon: 0711-6877568
      Support Office: The MITRE Corporation WSEO/USEUCOM
      Militärgesetz Nummer 2, Artikel V. 9:“

      Wir sind nicht verrückt, aber die Behaupteten sind es !“

      Lasse reden 😉

      • Birgit sagt:

        Da steht so VIEL im Netz ! Vielleicht sollen wir beschäftigt und in die Irre geleitet werden. Und das die Amis positiv eingreifen, daran glaube ich schon lange nicht mehr. Die wären doch blöd den Ast ab zu sägen auf dem sie so lange ganz gemütlich sitzen. Oder etwa die Kuh zu schlachten, die sie jeden Tag fleißig melken. Seit 1933 ist die ganze Bande pleite ! Sie halten sich durch inszenierte Kriege, Rohstoffklau und sonstigen Plünderungen weltweit am Leben. Werte und Moral kennen die nicht, sind in meinen Augen keine Menschen.
        Siehst doch wie ihre Handlanger hier mit Menschen umgehen, nur weil diese das verordneten Lügen- Propagandafernsehen nicht finanzieren wollen. Diese Akteure sind einfach nur noch ekelhaft. Wir sind umgeben von EXEN ! Möge bald ihr Schwanz sichtbar werden, denn laufen wie Reptilien haben die seit Jahren drauf. Dies haben bloß die Wenigsten bemerkt ! Geh mal in ein sogenanntes Gericht und beobachte die Herrschaften in Ganzkörperkostümierung, achte auf die Bewegungsabläufe, Du wirst staunen !

        • ??? sagt:

          Naja, die denken etwas anders als wir. Ich kann nicht sagen was sie tun, weiß nur was online ist. Deswegen hinterfragen vorher. Kriegsverbrechen müssen ja angezeigt werden, die sind zuständig. Und Kriegslist gilt ja eig. auch nur für die, weil sie kriegsführende Partei sind.

          Ich muss keinen von denen beobachten. Ich helfe hier noch bisl aus, mit Infos und so, und wenn der Scheiß beendet ist, dann werde ich dieses Land auch für immer verlassen.

          Das war zuviel hier diesmal. Mir egal für wen oder was diese Pisser sich da draußen halten.

          • Birgit sagt:

            Die HLKO gilt für ALLE, so auch die Kriegslist.

            Und im übrigen, nur Feiglinge verlassen ihr Land !

  23. ??? sagt:

    Übrigens gibt die deutsche Polizei einem selber auch den Hinweis, dieses Land doch dann zu verlassen, wenn man mit den Verbrechen nicht einverstanden ist. XD

    Ist ein Verbrecherland.

  24. ??? sagt:

    Kannste nennen wie du willst, ich hab dieses verdammte Land hassen gelernt.

    Jedes Kind das in Deutschland geboren wird, hat schon verloren, und das ist der Grund überhaupt dieses Land zu verlassen. Ich will nicht das mein Kind in diesem schrecklichen Land aufwachsen muss. Dazu kommt noch, das es einem nicht erlaubt ist Waffen zu tragen und zu benutzen, allein um sich zu schützen. Sollen die hier zusehen wie sie ihre Schulden bezahlen, geht mich alles nichts mehr an dann.

    Das ist schön für die HLKO, die kümmert mich ehrlich gesagt auch wenig, weil ich keinen Krieg führe. Warum sollte ich mich darauf berufen? Das macht nur der, der auch Krieg führt. Gilt es halt für alle, ich brauche es nicht.

    Ich habe diese Ideale schon lange nicht mehr, denen du vielleicht noch anhängst. Ich habe kein Land, kein Vaterland, kein Volk. Punkt. Ich will mit diesen deutschen Faschisten und ausländischen Vasallen in Deutschland überhaupt nichts mehr zu tun haben, und will auch nicht das meine Kinder solche Leute überhaupt nur kennen.

    Sollen die Typen sich für sonst wie wichtig nehmen, sollen sie Kriege führen gegen sich selber, immer wieder, sollen sie alles machen. Dieses Land ist eine Abscheulichkeit für mich, nix weiter. Auch der Staatsanwalt kann sich gerne wichtig nehmen, es sind alles die gleichen Pisser, ohne Rechte, die nur auf Unrecht aus sind.

    Jo, musste lange genug hier leben. Politisch kannste in Deutschland aufstellen wen du willst, kommt immer das selbe dabei raus, weil es alles verdammte Schweine sind, als Schweine geboren sind. Und da dieses Volk ohnehin gegen eine Todesstrafe ist, gegen ein freies Waffenrecht ist, hat es sich für mich erledigt. Es wäre naiv zu glauben, dass dieses Volk eines Tages anders denken würde. Deutsche sind scheiße, sieh es ein.

    Und man kann keinem von denen vertrauen. Ausnahmen bestätigen die Regel.

    DAS HIER! WAS HIER ABLÄUFT! MIT NICHTS ZU RECHTFERTIGEN.

    Sucht man sich ein anderes Land, hat man diese Scheiße nicht, kann man ohne diese ganzen Schweine leben.

  25. ??? sagt:

    Und wer an das Reich glaubt, und meint er könnte da etwas positiv beeinflussen, der kann sich nur irren, weil es immer wieder an diesem Volk scheitern wird.

    Wer ist denn die Polizei? Sind alles Deutsche.
    Wer ist denn Judikative? Sind alles Deutsche.
    Wer ist denn Legislative? Sind alles Deutsche.

    Deutsche sind einfach extrem scheiße. Punkt. Sind geborene Verräter. Nichts anders.

  26. ??? sagt:

    Wenn du noch auf diese Janusgesichter abfährst, mein Beileid.

  27. ??? sagt:

    Kannst die Uhr nach stellen, wenn es nach einer Wende wieder so ist. Wird immer wieder so sein, weil es immer die gleichen Schweine bleiben. Der ewige Agressor ,,Deutschland“ will keinen Frieden. Und in der Konstellation ist es prima, das dieses Land nicht frei ist. Und ihre heroischen Ansprachen die sie so lieben, sind alle vom Krieg überzeugt. Das wird niemand jemals ändern.

  28. ??? sagt:

    Die meisten Schlägereien die ich in meinem Leben hatte, waren immer Deutsche. Weil Deutsche die Wahrheit nicht vertragen. Kaum Ausländer, meistens war ein Deutscher der Aggressor. Und würde man die heute nicht durch Ausländer unterdrücken, würden die selber nur wieder andere unterdrücken. Ich heulen denen keine Träne nach. Ich finde das klasse, wenn die mal eine vor ihre dämliche Fresse kriegen. Unschuldige angreifen können sie doch auch prima, müssen se auch einstecken.

    In der Hinsicht ist es klasse was abläuft in Deutschland, ausgleichende Gerechtigkeit.

  29. ??? sagt:

    Kumpel auch erst wieder überfallen worden, von Deutschen. Einfach so, beim schlafen verprügelt. Super Volk haste ^^

    Jeder der anders denkt ist ideologisch vorbelastet, denn das ist die Wahrheit.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.