EU und Neoliberalismus: Geld ist im Überfluss da – es will nur niemand haben

EU und Neoliberalismus: Geld ist im Überfluss da – es will nur niemand haben
Verpackte 20-Euro-Banknoten im Hauptsitz des Unternehmens Money Service Austria in Wien, Österreich, am 16. November 2017

Die EU scheitert an einer belegbar falschen ökonomischen Lehre. Die herrschende neoklassische Schule kann weder Krisen vorhersagen noch etwas zu ihrer Lösung beitragen. Ihre zentralen Annahmen werden durch die Realität widerlegt. Zeit für einen Paradigmenwechsel.

von Gert Ewen Ungar

Die bisherige Erzählung geht in etwa so: Die Staatsschulden zahlreicher Staaten der EU und des Euroraums sind nicht nachhaltig. Auch Deutschland hat lange über seine Verhältnisse gelebt und einen Schuldenberg angehäuft, den es als Erblast künftigen Generationen aufbürdet. Grundsätzlich gilt die Regel des renommierten Harvard-Ökonomen Kenneth Rogoff, der zufolge eine Verschuldung, die höher ist als 90 Prozent des BIP, für eine Volkswirtschaft dauerhaft nicht tragbar ist, weil dann das Wachstum abnimmt. Da die Schuldenlast zahlreicher Staaten in der EU über diesem Wert liegt, hat die EU ihren Ländern einen rigorosen Sparkurs verordnet und Durchgriffsrechte der Kommission auf die nationalen Haushalte durchgesetzt. Diese Einschränkung staatlicher Souveränität ist im Interesse künftiger Generationen.

Generell sind Schulden ein Problem, schließlich müssen sie mit Zins zurückgezahlt werden. Wer dauerhaft auf Pump lebt, lebt einfach auf zu großem Fuß, muss sich daher einschränken. Das gilt im Kleinen und selbstverständlich auch im Großen, also auf der Ebene des Staates. Wenn stattdessen einfach die Druckerpresse angeworfen wird, entsteht eine Inflation, die das Ersparte entwertet und außer Kontrolle geraten kann. Am Ende droht der Staatsbankrott. Es ist daher ganz einfach: Wenn ein Staat Geld ausgeben möchte, muss er es zuvor über Steuern eingenommen haben.

So in etwa lässt sich die Position des ökonomischen Mainstreams zusammenfassen, wenn es um Staatsverschuldung und die Ausgaben des Staates geht. Schulden sind schlecht, sparen ist gut, denn das Ersparte kommt wie vorhandene Schulden auf geradem Weg bei der nächsten Generation an. Die haben dann entweder ein kleines Vermögen geerbt oder Schulden, die sie abtragen müssen. Daher gilt in Deutschland: schwarze Null, Schuldenabbau und Sparkurs. Deutschland hat mit seiner machtvollen Position in der EU alle anderen Staaten der Währungsunion ebenfalls auf diesen Kurs gezwungen.

Nun gibt es allerdings bei dieser Sicht auf die Dinge ein paar Probleme. Das kleinere Problem ist, dass die eingangs erwähnte Rogoff-Formel falsch ist, weil der Starökonom wissenschaftlich unsauber gearbeitet hat. Er hat Länder, die nicht zu einer Hypothese passten, in seiner Untersuchung einfach ignoriert. Voilà … Es kam in der Untersuchung das raus, was er als Hypothese angenommen hatte. Wissenschaftlich ist das natürlich nicht.

Aber auch wenn der Wert falsch sein mag, mag man einwenden, so sind Staatsschulden dennoch problematisch, weil sie ja von künftigen Generationen abbezahlt werden müssen. Auch diese Sicht ist etwas zu kurz, denn in der Bilanz vererbt ein Staat mit den Schulden immer auch die Forderungen daran. Irgendjemand hat ja die Staatsanleihen gekauft, die diese Schuld ausmachen. In der Regel sind das die eigenen Bürger, Banken, Unternehmen und Institutionen, die sich absichern wollen. Mit den Schulden werden also auch die Forderungen daran vererbt. Im Ergebnis bedeutet das: Es wird genau null vererbt, da sich Schulden und die Forderungen daran aufheben.

Diese recht beruhigende, darüber hinaus auch wenig angreifbare Sicht auf Staatsschulden akzentuiert eine noch recht junge ökonomische Theorie: die Modern Monetary Theory. Ihr Aufmerksamkeit zu schenken ist gewinnbringend, denn sie bietet eine völlig andere Sicht auf Staatsschulden und Defizite und damit auch auf die Möglichkeiten der politischen Gestaltung und gesellschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten. So räumt sie auch mit dem Irrtum auf, es müssten erst Steuern eingenommen werden, damit ein Staat Geld investieren kann. Es ist umgekehrt. Der Staat investiert. Diese Investitionen sind die Einnahmen der anderen Sektoren einer Volkswirtschaft. Einen Teil dieser Einnahmen holt sich der Staat in Form von Steuern zurück.

Leider wird MMT, wie die Modern Monetary Theory in der Regel abgekürzt wird, in Deutschland außer auf der Website makroskop.eu noch kaum diskutiert. Die USA sind da viel weiter, da wird bereits über ein Verbot von MMT nachgedacht, was bezeugt, wie bedroht sich das Establishment davon offensichtlich fühlt.

Das in Deutschland die Diskussion so hinterherhinkt, ist bedauerlich, denn sie könnte viel tiefer erklären, warum Deutschland und die EU im internationalen Vergleich immer weiter zurückfallen, und sie könnte auch erklären, was die EU auseinandertreibt. Es wäre dann schnell klar: Putin ist es nicht.

Was Geld ist, können neoliberale Ökonomen nicht befriedigend beantworten. Universales Tauschmittel, werthaltig durch die Knappheit des Angebots, so ihre Deutung. So etwas wie Gold, nur doch irgendwie anders. Die recht einfältigen Beschreibungen der Neoklassik bleiben alle unbefriedigend, denn sie können modernes Geld in keiner Weise erklären.

Der Ansatz von MMT ist anders: Geld hat keinen eigenen, intrinsischen Wert. Geld als materielles Gut, als Banknoten und Münzen hat keinen Wert, der seiner Kaufkraft entspricht. Ein Zehn-Euro-Schein hat als Gegenstand keinen Wert von zehn Euro, sondern nur bestenfalls ein paar Cent. Geld auf der Bank existiert materiell gar nicht, sondern nur virtuell. Es hat als gespeicherte Einheit überhaupt keinen bezifferbaren Wert. Eine Bank ist nicht zunächst Geldspeicher, sondern ein Rechenzentrum. Der Wert des Geldes kommt also nicht von ihm selbst, sondern aus einer anderen Quelle. Geld bekommt seinen Wert dadurch, dass es als Zahlungsmittel anerkannt ist. Die Wertigkeit von Geld kommt vom Gesetzgeber. Der Wert von Geld ist juristisch gesetzt. Der Staat legt es als Zahlungsmittel fest, man kann seine Steuern damit begleichen. Dadurch kommt das Vertrauen, so enthält Geld seine Nutzfunktion, daher kommt sein Wert. Aus diesem Grund sind neoliberale Ideen wie „privates Geld“ oder „Geld ohne Staat“ völliger Unsinn, sei hier am Rande bemerkt.

Ein Staat mit einer eigenen Zentralbank hat Währungssouveränität, das heißt, er kann in der eigenen Währung niemals pleitegehen und alle Produkte kaufen, die es in seiner Währung gibt. Das gilt insbesondere für die Ware Arbeit. Nach diesem Verständnis ist jeder Arbeitslose, der arbeiten möchte, ein Zeichen für regulatorisches Versagen seiner Regierung.

In einer idealen ökonomischen Welt schafft der Staat in Zeiten von Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung mittels Investitionen Arbeitsplätze. Diese sind nicht prekär, sondern auskömmlich. Wenn Firmen in konjunkturellen Abschwüngen entlassen oder mangels Innovativkraft pleitegehen, besteht bei Arbeitnehmern in der nach den Regeln der MMT organisierten Ökonomie keine Sorge vor Arbeitsplatzverlust, da sie unmittelbar neue, auskömmliche Arbeit in unterschiedlichsten Formen finden. Mercedes-Benz und Audi können ruhig pleitegehen, weil sie die Entwicklungen der letzten Dekaden verschlafen haben. Die Arbeitnehmer würden in einem Umfeld der Vollbeschäftigung sofort neue Arbeit finden, würden Umschulungen machen, sich neu orientieren, wären aber nicht von Statusverlust bedroht. Die Pleite wäre keine Katastrophe, sondern nur eine Marktbereinigung.

Finanziert würden die staatlichen Maßnahmen durch staatliche Defizite, letztlich auch durch Schulden, wobei diese Defizite und Schulden die Einnahmen der Privatwirtschaft sind. Wenn ein Staat beispielsweise in Infrastruktur investiert, ist das Geld nicht weg. Es ist nur woanders. Es ist bei den Firmen und Arbeitnehmern, die die Infrastrukturprojekte umsetzen. Zudem ist über dieses Geld etwas realwirtschaftlich Werthaltiges entstanden: Straßen, ein gut ausgebautes Bahnnetz, ein gut funktionierender öffentlicher Nahverkehr. Begrenzt wird das nicht durch die Knappheit von Geld. Dieses lässt sich beliebig generieren. Diese Zusammenhänge zu erwähnen, vergisst die vorherrschende ökonomische Lehre völlig. Jeder Versuch staatlichen Sparens, so lässt sich für souveräne Währungen wie den Dollar zeigen, führt in die Rezession. Begrenzt wird die Wertschöpfung durch andere Faktoren. Einer davon ist Inflation.

Geld steht in einer funktionierenden Volkswirtschaft unendlich zur Verfügung. Generiert wird Geld über Buchungen, die gleichsam ein Versprechen auf Auszahlung von Bargeld darstellen. Eine Zentralbank kann in der Währung, in der sie arbeitet, unendlich viel Geld zur Verfügung stellen. Auch Banken können Geld durch Kreditvergabe schaffen. Es gibt da praktisch kein Limit. Geld ist im Gegensatz zur Auffassung der Neoklassik kein knappes Gut. Es lässt sich bei Bedarf unmittelbar generieren. Die von der Zentralbank einem Staat zur Verfügung gestellten Geldmittel sind die Einnahmen des privaten Sektors, von denen er einen Teil an Steuern an den Staat zurück zu bezahlen hat.

Finanziert wird das Ganze über Staatsanleihen. Die Gewinne und Vermögen lagern nicht als Bargeld irgendwo, sondern werden umgewandelt in Sicherheiten, sofern sie nicht verkonsumiert oder reinvestiert werden. Das ist die Staatsschuld. Man sieht in diesem so dargestellten Zusammenhang: Die Staatsschuld hat mehr den Charakter einer Verrechnungsgröße, sie ist auf jeden Fall nicht bedrohlich und keine Last für zukünftige Generationen. Die Staatsschuld sind aktuell nicht in die Realwirtschaft reinvestierten oder verkonsumierten Überschüsse der Bürger und des Unternehmenssektors. Gesamtgesellschaftlich, dies sei hier noch einmal gesagt, wird daher genau null vererbt. Diese bilanztechnische Null lässt sich nun mit intakter Infrastruktur oder ohne vererben. Sie lässt sich mit einem funktionierenden Gesundheits-, Renten- und Sozialsystem vererben oder eben ohne. Sie lässt sich mit einer mit großem finanziellen Aufwand umgestalteten, klimaneutralen Wirtschaftsform vererben oder eben mit einem sparsam korrigierten, fossilen „Weiter so“. Wir entscheiden uns immer für die zweitgenannte Variante. Aus rein ideologischen Gründen.

 

Begrenzt wird diese Form des Wirtschaftens nicht durch einen Mangel an Geld, sondern durch Inflation. Doch im Gegensatz zur Meinung der herrschenden ökonomischen Lehre gibt es Inflation eben nicht einfach dann, wenn immer mehr Geld im Umlauf ist. Das ist eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung. Die letzten Jahre widerlegen auch in der Praxis die neoklassische These, „Gelddrucken“ führe automatisch zur Inflation. Es steht unglaublich viel Geld zur Verfügung, allerdings gibt es (außer an den Börsen und auf dem Immobilienmarkt) praktisch keine Inflation, denn insbesondere in der Eurozone sind die Staaten durch Austeritätsdiktat und Schuldenbremse gebunden. Sie können das zur Verfügung gestellte Geld nicht aufnehmen und damit ihre nationalen Ökonomien stimulieren, investieren, umbauen, Visionäres verwirklichen. Dabei wäre die Gelegenheit angesichts der Diskussion um den Klimawandel günstig. Jetzt nehmen wir das Geld und gestalten die Zukunft zum Wohle der nachfolgenden Generationen. Dass genau das nicht passiert, bezeugt, dass es sich bei den politischen Absichtserklärungen um bloße Lippenbekenntnisse handelt. Aber auch die Klimabewegung selbst versteht die ökonomischen Zusammenhänge nicht, wenn sie die Klimafrage über die soziale Frage stellt und meint, das Eine müsste für das Andere zurück stehen. Es geht beides zusammen, denn wir haben das Geld dafür. Aber es will dieses Geld niemand haben. So bleibt die Eurozone von der Zielinflation von zwei Prozent entfernt.

Inflation gibt es nur dann, wenn bei voller Auslastung aller Produktionskapazitäten die Nachfrage steigt. Erst dann steigt auch der Preis. Diese Situation haben wir aber weder in Deutschland noch in Europa. Hier arbeitet nichts an der Auslastungsgrenze, im Gegenteil. Damit sich die Nachfrage und damit die Auslastung erhöht, müssten zunächst die Löhne kräftig steigen. Davon ist in der Eurozone weit und breit nichts zu sehen. Der Faktor Arbeitskraft steht EU-weit unter Druck. In Deutschland durch prekäre Beschäftigung, Zeitarbeit, Befristungen und andere „Deregulierungen“. Der durch die Agenda 2010 ausgeübte Druck hat aber nicht zu mehr Wachstum geführt. Im Gegenteil bleiben Deutschland und die Währungsunion hinter der weltweiten Entwicklung zurück, da durch Austerität und Sparkurs die Inlandsnachfrage ausfällt. Die Produktionskapazitäten sind daher in keiner Weise ausgelastet, die Löhne steigen weit unterhalb des ökonomisch Möglichen und Sinnvollen. Aus diesem Grund gibt es auch keine nennenswerte Inflation, obwohl die EZB alles tut, um die Inflation anzukurbeln. Sie „druckt“ Geld. Dass dies nicht zu Inflation führt, beweist, wie grundfalsch die herrschende ökonomische Lehre liegt. Ihre Protagonisten warnen seit den Aufkaufprogrammen der EZB vor einer Inflation, die sich aber partout nicht einstellen will.

EU und Eurozone stecken seit über zehn Jahren in einer Krise, die sich durch die von Deutschland verordnete Austeritätspolitik und eine völlig einseitige, ideologisch verstiegene ökonomische Sichtweise verstetigt hat. Die herrschende ökonomische Lehre war weder in der Lage, die Krise vorherzusehen, noch ist sie in der Lage, geeignete Konzepte zu entwickeln, mit denen die Krise beendet werden könnte. Die Eurozone fällt daher im internationalen Vergleich zurück, in den Euro-Ländern erodiert die Infrastruktur, die Innovationskraft stagniert, die Arbeitslosigkeit ist anhaltend hoch, Armut wächst.

Was man natürlich zur Entschuldigung anführen muss, ist, dass die Euro-Länder im Gegensatz zu Ländern wie Russland, China und den USA nicht über eine souveräne Währung verfügen. Die im Euro miteinander verwobenen Länder haben ihre nationale Währungssouveränität an die Europäische Zentralbank abgegeben, die dem Einfluss der Nationalstaaten entzogen ist. Damit sind die Euro-Länder der wahr gewordene, neoliberale Traum eines von Hayek: entdemokratisiert und in einem von den Nationalstaaten nicht mehr zu kontrollierenden Währungsregime gefesselt, das jeden regulatorischen Eingriff des Staates unterbindet, weil die Nationalstaaten in der Werbung um die Gunst der Märkte miteinander in Konkurrenz stehen. Mit ihrem absehbaren Scheitern steht die Eurozone allerdings auch für das Scheitern der Neoklassik als ökonomischer Schule, denn die Währungsunion ist im Kern nach ihren Regeln konstruiert.

Dabei gilt auch für die Eurozone, dass sie in ihrer eigenen Währung nicht pleitegehen kann, es sei denn, die EZB verweigert einzelnen Euro-Ländern die Versorgung mit Geld. So geschehen in Griechenland. Solche radikale Maßnahmen allerdings sind wenig vertrauenerweckend und machen das System brüchig. Es hat auch deutlich gezeigt, dass das Euro-System im Kern dysfunktional organisiert ist. Ein Beitritt ist daher wenig attraktiv. So haben Länder wie Polen, die eigentlich ursprünglich die Absicht hatten, der Eurozone beizutreten, das Projekt inzwischen begraben. Zu deutlich wurde in den letzten Jahren, dass die Preisgabe der Währungssouveränität nicht im Interesse der Nationalstaaten liegt. Das große Paradox ist, dass ausgerechnet EZB-Präsident Mario Draghi diesen Fehler sah und das Verbot der Staatsfinanzierung, für das es im Grunde überhaupt keinen stichhaltigen Grund gibt, sehr, sehr weit auslegte. Er hat förmlich darum gebettelt, dass die Staaten das von der EZB zur Verfügung gestellte Geld aufnehmen, um irgendetwas Sinnvolles damit anzustellen. Allein, sie haben sich aufgrund von Schuldenbremse und deutschem Austeritätsdiktat geweigert, es zu tun.

So bleiben für die Eurozone nur zwei mögliche Szenarien: Entweder sie bricht auseinander, oder die EZB wird tatsächlich eine Zentralbank für alle Euro-Länder, die mit dem Mandat ausgestattet wird, nicht nur für Preisstabilität, sondern auch für Vollbeschäftigung zu sorgen, und die Eurobonds mit einem einheitlichen Zinssatz für alle Euro-Länder anbietet. Die Länder der Währungsunion müssen wieder so etwas wie Währungssouveränität erhalten. Nach Letzterem sieht es nicht aus, also bleibt das Auseinanderbrechen. Putin, so viel ist jetzt schon sicher, wird es nicht gewesen sein. Es ist eine ökonomische Ideologie, die hier an der Realität scheitert.

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Quelle: Russia Today (RT) vom 10.12.2019 


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3 Kommentare zu EU und Neoliberalismus: Geld ist im Überfluss da – es will nur niemand haben

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  2. gerhard sagt:

    So viel DummDreistigkeit muß man sich auf der Zunge zergehn lassen…

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