Auf dem Dreikönigstreffen seiner Partei hat der FDP-Vorsitzende Linder mehrfach den Kurs des neuen SPD-Führungsduos kritisiert.

Lindner sagte in seiner Rede, der SPD-Vorsitzende Walter-Borjans habe vor zehn Jahren als Finanzminister von Nordrhein-Westfalen das Schuldenmachen zur Staatsphilosophie erklärt und sei bis heute ein „notorischer Steuererfinder“. Mit Blick auf die von Walter-Borjans vorgeschlagene „Bodenwertzuwachssteuer“ sagte Lindner, die SPD habe sich völlig von den Interessen der Mitte der Gesellschaft abgekoppelt.

Zugleich kündigte Lindner an, die FDP wolle gezielt um enttäuschte SPD-Wähler werben. Die FDP werde in diesem Frühjahr vor die Werktore ziehen, um das persönliche Gespräch mit Facharbeitern zu suchen und Vorbehalte abzubauen, sagte er. Mit Blick auf die anstehende Bürgerschaftswahl in Hamburg schlug Lindner bereits vor dem Dreikönigstreffen zurückhaltendere Töne an: Die SPD vertrete in Hamburg einen etwas anderen Kurs als die nach links gerückte Bundesspitze um Esken und Walter-Borjans.

Lindner: Klimaschutz stärker im Leitbild der Partei berücksichtigen

Lindner rief seine Partei zudem dazu auf, den Klimaschutz stärker in ihrem Leitbild zu berücksichtigen. Die Schonung natürlicher Lebensgrundlagen spiele inzwischen eine größere Rolle als noch vor einigen Jahren, betonte er. Längst gebe es einen Ideenwettbewerb darum, ob und wie sich die Schonung der natürlichen Lebensgrundlagen verbinden lasse mit freiheitlicher Lebensweise und wirtschaftlichem Fortschritt. Ziel müsse es sein, Klima- und Umweltschutz mit Vernunft und Marktsteuerung zu erreichen.

Teuteberg: Liberalen Rechtsstaat verteidigen

Generalsekretär Teuteberg betonte, wichtig für die FDP sei in diesen Zeiten auch die Verteidigung des liberalen Rechtsstaats. Dessen Gewaltmonopol gelte es angesichts von Morddrohungen und Anschlägen gegen Politiker, der Bedrohung von Journalisten sowie von Hass und Hetze im Internet zu verteidigen. „Niemand hat das Recht, mit der Begründung einer tatsächlich oder vermeintlich höheren Moral das Recht in die eigenen Hände zu nehmen“, führte Teutberg aus.

Die FDP stimmt sich mit dem traditionellen Treffen auf das politische Jahr ein. Zuvor hatte Generalsekretärin Teuteberg für eine offene und respektvolle Debattenkultur plädiert. Es gelte nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts.

Quelle: Deutschlandfunk vom 06.01.2020