Schlagwort-Archive: Walter-Borjans

Seehofer ordnet Einreiseverbot für Saisonarbeiter und Erntehelfer an – müssen jetzt „Flüchtlinge“ ran?

26. März 2020 Foto: Horst Seehofer (über dts Nachrichtenagentur)   Die Politik steckt in einem Dilemma. Würde sich herausstellen, dass der Coronavirus doch nicht so viel mehr wütet, als eine schwere Grippe, könnte man ihnen vorwerfen, dass sie getrieben von … Weiterlesen

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Berlin: Reaktionen auf die Hamburg-Wahl

24. Februar 2020 SPD Spitzenkandidat und Erster Bürgermeister Peter Tschentscher jubelt nach der ersten Prognose auf der Wahlparty seiner Partei (picture alliance/Christian Charisius/dpa) Nach einem spannenden Wahlabend in Hamburg beraten die Parteien in Berlin heute über die Ursachen und Folgen … Weiterlesen

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Wahl in Thüringen: Union und SPD beraten über Konsequenzen

06. Februar 2020 Welche Folgen hat die Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten? (dpa / Martin Schutt) Der Koalitionsausschuss von Union und SPD will an diesem Samstag über Konsequenzen aus der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen beraten. Der Anstoß für das … Weiterlesen

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Sarrazin warnt seine Partei eindringlich: Der SPD droht der Abstieg zu einer Sekte

Von PS  – 03. Februar 2020 Liebe Leser, wie Sie alle wissen, versucht die SPD schon seit langem und derzeit sogar mit Hochdruck, eines ihrer letzten intellektuell fähigen Mitglieder loszuwerden – nämlich den ehemaligen Berliner Finanzsenator und Bundesbanker sowie heutigen … Weiterlesen

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SPD: Kühnert kritisiert „Trommelfeuer“ gegen Esken und Walter-Borjans

03. Februar 2020 Kevin Kühnert (Imago / Stefan Schmidbauer) Der Juso-Vorsitzende Kühnert hat dafür plädiert, der neuen SPD-Spitze vor einer Bewertung ihrer Arbeit mehr Zeit zu geben. Kühnert sagte im ARD-Fernsehen, früher habe es die eherne Regel gegeben, dass alle, … Weiterlesen

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Projekt 4,9%: SPD auf dem Vormarsch

Wie lange dauert es noch, bis die Umfragen die SPD unter 5 Prozent sehen? Und was sind die Gründe dafür? Dr. Alexandra Kloß fragt und Stephan Brandner antwortet zum Niedergang der ehemals stolzen SPD. Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) … Weiterlesen

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SPD-Klausur: Bundestagsfraktion berät über Wirtschafts- und Klimapolitik

09. Januar 2020 Das SPD-Logo (dpa / Alexander Prautzsch) Die SPD-Fraktion im Bundestag kommt heute zu einer zweitägigen Klausurtagung in Berlin zusammen. Die Abgeordneten wollen die Weichen für die politische Arbeit der kommenden Monate stellen. Konkrete Beschlüsse sind nicht geplant, … Weiterlesen

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SPD die neue KPD? – Gutverdiener sollen mehr Rentenbeiträge zahlen

  Von PS  – 08. Januar 2020 Lange ist es noch nicht her als der Vorzeigelinke und offensichtlich permanent schlecht gelaunte und unter rechtem Verfolgungswahn leidenden Ralf Stegner mit dem Gedanken gespielt hat mit der Linken ( Ex-Mauerschützenpartei ) zu … Weiterlesen

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Dreikönigstreffen: FDP attackiert neues SPD-Führungsduo

06. Januar 2020 Hans-Ulrich Rülke, Linda Teuteberg, Michael Theurer, Christian Lindner und Anna von Treuenfels-Frowein (v.l.). (imago) Auf dem Dreikönigstreffen seiner Partei hat der FDP-Vorsitzende Linder mehrfach den Kurs des neuen SPD-Führungsduos kritisiert. Lindner sagte in seiner Rede, der SPD-Vorsitzende … Weiterlesen

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Unterlegene Kandidatin: Gesine Schwan kritisiert SPD-Vorsitzendenwahl und Juso-Chef Kühnert

02. Januar 2020 Die SPD-Politikerin und Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan (dpa) Die im Rennen um den Partei-Vorsitz unterlegene SPD-Politikerin Gesine Schwan hat den Ablauf der Abstimmung kritisiert. Es habe nicht die eigentlich gewollte Basis-Entscheidung gegeben, sagte Schwan dem in Neubrandenburg erscheinenden … Weiterlesen

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Kanzleramt: Merkel empfängt Esken und Walter-Borjans

12. Dezember 2019 Die neuen SPD-Vorsitzenden Esken und Walter-Borjans im Bundeskanzleramt. (dpa / picture alliance / Jörg Carstensen) Bundeskanzlerin Merkel hat die neuen SPD-Vorsitzenden Esken und Walter-Borjans zu einem ersten Treffen empfangen. Die drei Politiker kamen am Vormittag im Kanzleramt … Weiterlesen

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Neues Deutschland: Die Folgen des Vormarschs der Linkspopulisten in der SPD

Photo by SPD-Schleswig-Holstein GASTBEITRAG Von PP-Redaktion  – 10. Dezember 2019   Es war ein Faustschlag ins Gesicht einer Partei, die verzweifelt versucht, sich gegen ihren Absturz zu stemmen. Mitten in die Erneuerungshalluzination der Genossen hinein platzte die Forsa-Bombe. Die ehemalige Volkspartei … Weiterlesen

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Parteitag in Berlin: SPD wählt neue Führung

06. Dezember 2019 Die designierten SPD-Vorsitzenden Norbert Walter Borjans und Saskia Esken am Vorabend des Parteitages. In der Mitte Generalsekretär Lars Klingbeil. (dpa) Die SPD wählt heute auf ihrem Parteitag in Berlin eine neue Führung. Als Doppelspitze bewerben sich die … Weiterlesen

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Vor SPD-Parteitag: Führungsduo sieht SPD bald bei 30 Prozent

05. Dezember 2019 Die designierten SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken. (AFP/Schmidt) Die neue SPD-Führung hat sich zum Ziel gesetzt, die Umfragewerte der Partei innerhalb eines Jahres zu verdoppeln. Bis Ende 2020 wollten sie wieder Zustimmungswerte von 30 Prozent und … Weiterlesen

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SPD: Kühnert warnt vor Ausstieg aus Groko

04. Dezember 2019 Kevin Kühnert, Bundesvorsitzender der Jusos, warnt vor Groko-Ausstieg. (Imago / Stefan Schmidbauer) Der Juso-Vorsitzende Kühnert hat die SPD vor den Folgen eines Ausstiegs aus der Großen Koalition gewarnt. Kühnert sagte der „Rheinischen Post“, wer eine Koalition verlasse, … Weiterlesen

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Kramp-Karrenbauer„Koalitionsvertrag wird nicht neu verhandelt“

  03. Dezember 2019 Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer (dpa) Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer hat Forderungen aus der SPD nach Änderungen am Koalitionsvertrag zurückgewiesen. Es werde keine Neuverhandlung des Vertrags geben, sagte sie im ARD-Fernsehen. Die Union sei vertragstreu und stehe zur … Weiterlesen

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SPD-Mitgliederentscheid – der Fall in die Bedeutungslosigkeit

(c) Screenshot YT POLITIK Von PP-Redaktion  – 03. Dezember 2019 Die Mitgliederentscheidung von 54 Prozent aller SPD-Mitglieder ist so ausgefallen, wie sie kaum jemand erwartet hatte: 53:45, also 53 Prozent für Kurswechsel gegen 45 Prozent für Beibehalten. Das ist eine … Weiterlesen

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SPD: Kahrs für Verbleib in der großen Koalition

02. Dezember 2019 Der SPD-Politiker Johannes Kahrs im Bundestag (dpa/Michael Kappeler) Der Vorsitzende des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Kahrs, spricht sich für einen Verbleib seiner Partei in der Regierungskoalition aus. Er könne sich nicht vorstellen, dass die Partei … Weiterlesen

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Sozialdemokraten: Juso-Chef Kühnert kandidiert für SPD-Vorstand

19. November 2019 Kevin Kühnert (Getty Images Europe/Jens Schlueter) Der Juso-Vorsitzende Kühnert hat angekündigt, auf dem SPD-Bundesparteitag Anfang Dezember für den Vorstand zu kandidieren. Er halte es für nicht schlüssig, Kursänderungen zu fordern, die Verantwortung dafür aber anderen zu überlassen, … Weiterlesen

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Hartz IV: Esken und Walter-Borjans stellen Sanktionen infrage

15. November 2019 Saskia Esken (R) and Norbert Walter-Borjans (L), Bewerber um den SPD-Parteivorsitz (AFP / Christof STACHE) Die Kandidaten für den SPD-Vorsitz, Esken und Walter-Borjans, haben die Hartz-IV-Sanktionen grundsätzlich infrage gestellt. Sie seien der Meinung, die Sozialdemokratie solle für … Weiterlesen

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Grundrenten-Konzept: Grüne wollen Änderungen durchsetzen

11. November 2019 Eine Frau zählt Münzen in ihrem Portemonnaie. (imago stock&people) Die Opposition im Bundestag hält den Kompromiss der Koalition zur Grundrente für unzureichend. Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt sagte der Funke Mediengruppe, ihre Partei wolle sich im Gesetzgebungsverfahren dafür einsetzen, dass … Weiterlesen

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Bewerbung um SPD-Spitze: Esken und Walter-Borjans stellen fünf Bedingungen für Fortbestand der Großen Koalition

10. November 2019 Saskia Esken (r) and Norbert Walter-Borjans (l), Bewerber um den SPD-Parteivorsitz (AFP / Christof STACHE) Das Bewerberduo für den SPD-Vorsitz, Esken und Walter-Borjans, hat Bedingungen für eine Fortführung der Großen Koalition genannt. Konkret nannten sie den Zeitungen … Weiterlesen

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SPD: Erste Regionalkonferenz in NRW

  28. September 2019 Die Kandidaten für den SPD-Vorsitz beim Start der Regionalkonferenzen in Saarbrücken. (dpa / Oliver Dietze) Mit der ersten Station in Nordrhein-Westfalen hat die SPD die Vorstellungstour der Kandidaten und Kandidatinnen für den Bundesvorsitz fortgesetzt. Die sieben … Weiterlesen

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