Schlagwort-Archive: Walter-Borjans

CDUverliert bei NRW-Kommunalwahl weniger als SPD – Laschet: „Anerkennung für meine Corona-Politik“

14. September 2020 Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein Westfalen, gibt nach Schließung der Wahllokale ein Statement ab. (dpa-Bildfunk / Federico Gambarini) Die CDU bleibt stärkste Kraft, die Grünen holen Rekordergebnisse und die SPD lässt weiter Federn. FDP, AfD und … Weiterlesen

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Kommunalwahl NRW: SPD-Absturz nach neuer Hochrechnung noch gravierender

Hat Grund zur Freude: Armin Laschet Montag, 14.09.2020, 07:11 Am Sonntag wurden die Bürger in Nordrhein-Westfalen zur Wahlurne gebeten: Bei den Kommunalwahlen lag die CDU ersten Hochrechnungen zufolge vorne. Die SPD verliert massiv, die Grünen legen deutlich zu. Kommunalwahl in … Weiterlesen

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Große Koalition: Forderungen nach weiteren Corona-Maßnahmen

27. August 2020 Fordert weitere Corona-Hilfen: Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern und CSU-Vorsitzender. (dpa / Sven Simon ) Kurz nach den Beschlüssen der Koalition über zusätzliche unterstützende Maßnahmen in der Corona-Krise fordern führende Vertreter bereits weitere Schritte. Bayerns Ministerpräsident Söder … Weiterlesen

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Berlin: Große Koalition einigt sich bei Wahlrechtsreform

26. August 2020 Die Spitzen der Koalition nach ihren Beratungen. (AP / Markus Schreiber) Die Spitzen von CDU/CSU und SPD haben sich nach monatelangen Diskussionen auf eine Übergangslösung bei der Wahlrechtsreform verständigt. Der Kompromiss sieht vor, dass ein weiteres Anwachsen … Weiterlesen

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Bundestagsvizepräsident Oppermann (SPD): nicht auf Rot-Rot-Grün fixieren

17. August 2020 Der SPD-Politiker Thomas Oppermann (picture alliance / dpa / Christophe Gateau) Der SPD-Politiker Oppermann hat seine Partei aufgerufen, sich mehrere Koalitionsoptionen nach der nächsten Bundestagswahl offenzuhalten. Nach insgesamt drei Großen Koalitionen wäre es an der Zeit, wieder … Weiterlesen

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Sozialdemokraten: Walter-Borjans hält Bündnis mit Linken für denkbar

09. August 2020 Norbert Walter-Borjans, Bundesvorsitzender der SPD (picture alliance / Fabian Strauch) Der SPD-Vorsitzende Walter-Borjans schließt eine politische Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf Bundesebene nicht aus. Die Sozialdemokraten wollten die führende Kraft in einem Regierungsbündnis werden, das den gesellschaftlichen … Weiterlesen

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Parteien – Klingbeil: Entscheidung über SPD-Kanzlerkandidatur fällt schon im Spätsommer

08. August 2020 Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär. (Kay Nietfeld/dpa) SPD-Generalsekretär Klingbeil hat angekündigt, dass seine Partei schon in wenigen Wochen die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur für die Bundestagswahl 2021 treffen wird. Im Spätsommer werde die Personalie geklärt, und dann sei die … Weiterlesen

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Tod von Hans-Jochen Vogel: SPD verliert „Vorbild an Anstand und Integrität“

27. Juli 2020 Hans-Jochen Vogel, ehemaliger Bürgermeister von München, Bundesjustizminister und Kanzlerkandidat der SPD (dpa / picture alliance / Lino Mirgeler) Die SPD hat ihren verstorbenen früheren Vorsitzenden Hans-Jochen Vogel gewürdigt. Die Parteichefs Esken und Walter-Borjans teilten mit, dass die … Weiterlesen

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Merkels Machtwort zur Maske: Die Unfreiheit geht in die Verlängerung

  Masken im Einzelhandel (Symbolbild:Imago/Peters)   Als sichtbares Zeichen des fortgesetzten Ausnahmezustands und der erzwungenen Unfreiheit muss die Maskenpflicht bestehen bleiben, koste es, was es wolle – nur so lässt sich die Gehirnwäsche perpetuieren und die Duldungsstarre der Bevölkerung auch … Weiterlesen

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Vorstoß aus der SPD: Debatte über Abzug der Atomwaffen aus Deutschland

03. Mai 2020 Atomwaffengegner protestieren immer wieder gegen die Stationierung von Nuklearwaffen in Deutschland – wie hier im März 2018 am Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz. (dpa/Thomas Frey) Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Mützenich, fordert einen Abzug der US-Atomwaffen aus … Weiterlesen

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SPD – Walter-Borjans: Firmen sollen für Corona-Hilfen Steuertricks beenden

29. April 2020 Norbert Walter-Borjans (picture alliance / Fabian Strauch) Der SPD-Vorsitzende Walter-Borjans fordert mehr Transparenz von Unternehmen, die in der Corona-Krise Staatshilfen beantragen. Er sagte NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung, wer vom Staat Geld haben wolle, müsse Tochterfirmen in … Weiterlesen

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Covid-19: Spitzen von Union und SPD einig über höheres Kurzarbeitergeld

23. April 2020 Die Vorsitzenden von Union und SPD (dpa) Der Koalitionsausschuss hat sich angesichts der Corona-Krise auf eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes geeinigt. Die Spitzen von Union und SPD verständigten sich nach fast acht stündigen Beratungen mit Bundeskanzlerin Merkel in … Weiterlesen

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Covid-19 – Walter-Borjans: Corona-Hilfspaket der EU ist ein „Lichtblick für Europa“

10. April 2020 Der SPD-Bundesvorsitzende Nobert Walter-Borjans (Archiv). (ZB) Der SPD-Vorsitzende Walter-Borjans sieht das europäische Hilfspaket im Kampf gegen die Corona-Krise als einen ersten Schritt an. Er sprach von einem „Lichtblick für Europa“, betonte aber zugleich, gemessen an den Maßnahmen, … Weiterlesen

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Seehofer ordnet Einreiseverbot für Saisonarbeiter und Erntehelfer an – müssen jetzt „Flüchtlinge“ ran?

26. März 2020 Foto: Horst Seehofer (über dts Nachrichtenagentur)   Die Politik steckt in einem Dilemma. Würde sich herausstellen, dass der Coronavirus doch nicht so viel mehr wütet, als eine schwere Grippe, könnte man ihnen vorwerfen, dass sie getrieben von … Weiterlesen

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Berlin: Reaktionen auf die Hamburg-Wahl

24. Februar 2020 SPD Spitzenkandidat und Erster Bürgermeister Peter Tschentscher jubelt nach der ersten Prognose auf der Wahlparty seiner Partei (picture alliance/Christian Charisius/dpa) Nach einem spannenden Wahlabend in Hamburg beraten die Parteien in Berlin heute über die Ursachen und Folgen … Weiterlesen

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Wahl in Thüringen: Union und SPD beraten über Konsequenzen

06. Februar 2020 Welche Folgen hat die Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten? (dpa / Martin Schutt) Der Koalitionsausschuss von Union und SPD will an diesem Samstag über Konsequenzen aus der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen beraten. Der Anstoß für das … Weiterlesen

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Sarrazin warnt seine Partei eindringlich: Der SPD droht der Abstieg zu einer Sekte

Von PS  – 03. Februar 2020 Liebe Leser, wie Sie alle wissen, versucht die SPD schon seit langem und derzeit sogar mit Hochdruck, eines ihrer letzten intellektuell fähigen Mitglieder loszuwerden – nämlich den ehemaligen Berliner Finanzsenator und Bundesbanker sowie heutigen … Weiterlesen

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SPD: Kühnert kritisiert „Trommelfeuer“ gegen Esken und Walter-Borjans

03. Februar 2020 Kevin Kühnert (Imago / Stefan Schmidbauer) Der Juso-Vorsitzende Kühnert hat dafür plädiert, der neuen SPD-Spitze vor einer Bewertung ihrer Arbeit mehr Zeit zu geben. Kühnert sagte im ARD-Fernsehen, früher habe es die eherne Regel gegeben, dass alle, … Weiterlesen

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Projekt 4,9%: SPD auf dem Vormarsch

Wie lange dauert es noch, bis die Umfragen die SPD unter 5 Prozent sehen? Und was sind die Gründe dafür? Dr. Alexandra Kloß fragt und Stephan Brandner antwortet zum Niedergang der ehemals stolzen SPD. Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) … Weiterlesen

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SPD-Klausur: Bundestagsfraktion berät über Wirtschafts- und Klimapolitik

09. Januar 2020 Das SPD-Logo (dpa / Alexander Prautzsch) Die SPD-Fraktion im Bundestag kommt heute zu einer zweitägigen Klausurtagung in Berlin zusammen. Die Abgeordneten wollen die Weichen für die politische Arbeit der kommenden Monate stellen. Konkrete Beschlüsse sind nicht geplant, … Weiterlesen

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SPD die neue KPD? – Gutverdiener sollen mehr Rentenbeiträge zahlen

  Von PS  – 08. Januar 2020 Lange ist es noch nicht her als der Vorzeigelinke und offensichtlich permanent schlecht gelaunte und unter rechtem Verfolgungswahn leidenden Ralf Stegner mit dem Gedanken gespielt hat mit der Linken ( Ex-Mauerschützenpartei ) zu … Weiterlesen

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Dreikönigstreffen: FDP attackiert neues SPD-Führungsduo

06. Januar 2020 Hans-Ulrich Rülke, Linda Teuteberg, Michael Theurer, Christian Lindner und Anna von Treuenfels-Frowein (v.l.). (imago) Auf dem Dreikönigstreffen seiner Partei hat der FDP-Vorsitzende Linder mehrfach den Kurs des neuen SPD-Führungsduos kritisiert. Lindner sagte in seiner Rede, der SPD-Vorsitzende … Weiterlesen

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Unterlegene Kandidatin: Gesine Schwan kritisiert SPD-Vorsitzendenwahl und Juso-Chef Kühnert

02. Januar 2020 Die SPD-Politikerin und Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan (dpa) Die im Rennen um den Partei-Vorsitz unterlegene SPD-Politikerin Gesine Schwan hat den Ablauf der Abstimmung kritisiert. Es habe nicht die eigentlich gewollte Basis-Entscheidung gegeben, sagte Schwan dem in Neubrandenburg erscheinenden … Weiterlesen

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Kanzleramt: Merkel empfängt Esken und Walter-Borjans

12. Dezember 2019 Die neuen SPD-Vorsitzenden Esken und Walter-Borjans im Bundeskanzleramt. (dpa / picture alliance / Jörg Carstensen) Bundeskanzlerin Merkel hat die neuen SPD-Vorsitzenden Esken und Walter-Borjans zu einem ersten Treffen empfangen. Die drei Politiker kamen am Vormittag im Kanzleramt … Weiterlesen

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Neues Deutschland: Die Folgen des Vormarschs der Linkspopulisten in der SPD

Photo by SPD-Schleswig-Holstein GASTBEITRAG Von PP-Redaktion  – 10. Dezember 2019   Es war ein Faustschlag ins Gesicht einer Partei, die verzweifelt versucht, sich gegen ihren Absturz zu stemmen. Mitten in die Erneuerungshalluzination der Genossen hinein platzte die Forsa-Bombe. Die ehemalige Volkspartei … Weiterlesen

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Parteitag in Berlin: SPD wählt neue Führung

06. Dezember 2019 Die designierten SPD-Vorsitzenden Norbert Walter Borjans und Saskia Esken am Vorabend des Parteitages. In der Mitte Generalsekretär Lars Klingbeil. (dpa) Die SPD wählt heute auf ihrem Parteitag in Berlin eine neue Führung. Als Doppelspitze bewerben sich die … Weiterlesen

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Vor SPD-Parteitag: Führungsduo sieht SPD bald bei 30 Prozent

05. Dezember 2019 Die designierten SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken. (AFP/Schmidt) Die neue SPD-Führung hat sich zum Ziel gesetzt, die Umfragewerte der Partei innerhalb eines Jahres zu verdoppeln. Bis Ende 2020 wollten sie wieder Zustimmungswerte von 30 Prozent und … Weiterlesen

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SPD: Kühnert warnt vor Ausstieg aus Groko

04. Dezember 2019 Kevin Kühnert, Bundesvorsitzender der Jusos, warnt vor Groko-Ausstieg. (Imago / Stefan Schmidbauer) Der Juso-Vorsitzende Kühnert hat die SPD vor den Folgen eines Ausstiegs aus der Großen Koalition gewarnt. Kühnert sagte der „Rheinischen Post“, wer eine Koalition verlasse, … Weiterlesen

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Kramp-Karrenbauer„Koalitionsvertrag wird nicht neu verhandelt“

  03. Dezember 2019 Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer (dpa) Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer hat Forderungen aus der SPD nach Änderungen am Koalitionsvertrag zurückgewiesen. Es werde keine Neuverhandlung des Vertrags geben, sagte sie im ARD-Fernsehen. Die Union sei vertragstreu und stehe zur … Weiterlesen

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SPD-Mitgliederentscheid – der Fall in die Bedeutungslosigkeit

(c) Screenshot YT POLITIK Von PP-Redaktion  – 03. Dezember 2019 Die Mitgliederentscheidung von 54 Prozent aller SPD-Mitglieder ist so ausgefallen, wie sie kaum jemand erwartet hatte: 53:45, also 53 Prozent für Kurswechsel gegen 45 Prozent für Beibehalten. Das ist eine … Weiterlesen

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