Jahresauftakt: Linke treffen sich zur Klausur

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Die „Linke“ kommt zur Klausur zusammen (ZB)

Die Bundestagsfraktion der Linken kommt heute und morgen zur Jahreauftaktklausur in Rheinsberg in Brandenburg zusammen.

Thema ist unter anderem ein Konzept zur Arbeitsplatzsicherung, vor allem in Hinsicht auf Digitalisierung und Klimawandel. Auch über das aktuelle Geschehen im Nahen Osten wollen die Delegierten beraten. Darüber hinaus geht es um die Zusammenarbeit innerhalb der Bundestagsfraktion nach deren Neuaufstellung im vergangenen Jahr. Die Fraktion besteht aus 69 Personen und hatte im November Amira Mohamed Ali zur neuen Chefin gewählt, nachdem die bisherige Vorsitzende Wagenknecht auf eine erneute Kandidatur verzichtet hatte. Linken-Co-Chef Bartsch wurde im Amt bestätigt.

Quelle: Deutschlandfunk vom 09.01.2020


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Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
4 Jahre zuvor

Ich muß das loswerden, bevor die Schlapphüte diese Auszüge im Netz durch die Biblische Geschichte ersetzen!
Im Netz gefunden
Auszüge
Wo sind die Millionen hin, wo sind sie geblieben?
https://www.achgut.com/autor/wiedemann
Es ist nicht nur der Berliner Flughafen, der umso mehr kostet, je länger er nicht fertig wird. Da ist noch die Gorch Fock, die Elbphilharmnie, die Kölner Oper, ein Gästehaus der Bundesregierung in Berlin, die gescheiterte Mautregelung, das Deutsche Museum in München und ein Pissoir in Jesteburg, nur um einige Millionengräber zu nennen, für die niemand verantwortlich sein will./ mehr
Wo sind die Millionen hin, wo sind sie geblieben?
Ist das Kunst, oder kann das weg? Die Arbeiter auf der Baustelle am Bremer Weserwehr konnten die Frage nicht beantworten. Deshalb blieb das fünf Tonnen schwere Konstrukt aus sechs Stahlsegmenten erst mal liegen. Für Nichtfachleute war es als Kunst nicht zu identifizieren, weil diese – wie man von Joseph Beuys und seinen Fettecken weiß – heute leicht mit Müll verwechselt werden kann. 2010 erschien der Eigentümer, ein Bildhauer aus Münster, in Bremen, um sein Kunstobjekt abzuholen. Aber es war weg.
Der Künstler verlangte 60.000 Euro Schadenersatz. Bremen weigerte sich zu zahlen. Erst im Juni, also nach neun Jahren, einigte man sich auf 30.000 Euro. Vermutlich war das Kunstwerk zusammen mit Altmetall entsorgt und dann eingeschmolzen worden.#
Vier zahlen, zwölf kassieren
Zahler im Länderfinanzausgleich sind (mit großem Abstand ganz vorn) Bayern, dann Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg. Die anderen zwölf kassieren nur ab. Auch die Städte im Ruhrpott sind abgebrannt. Die rotrotgrüne Durchwurstelfraktion in Berlin hat die jämmerlichsten Bilanzen. Ihr Schuldenberg ist monströse 57,6 Milliarden groß. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Berliner liegt bei 16.000 Euro. Das sind 35-mal soviel wie die der Münchner.#
Wie war das mit der Gorch Fock?
Die Justiz kennt kein Pardon, Ganz anders, wenn Parlamentarier oder Staatsdiener die Schadensverursacher sind. Politiker brüsten sich, vor allem im Umfeld von Wahlen, gern damit, dass sie bereit seien, „politische Verantwortung zu übernehmen“. Das ist im allgemeinen blanke Heuchelei. Sie müssen niemals verantworten, was sie anrichten.
Der Bund der Steuerzahler hat zahllose spektakuläre Fälle von Schlamperei registriert. Den prominentesten Fall der letzten Jahre stellte der Bundesrechnungshof zum Jahreswechsel im Verteidigungsministerium fest. Wie war das mit der Gorch Fock?
Der stolze Dreimaster, der auf dem alten Zehn-Mark-Schein abgebildet ist, war im November 2015 in die Werft gebracht worden, weil Schäden am Rumpf behoben werden mussten. Ein Bericht des Havariebeauftragten, der das Schiff 2011 inspiziert hatte, war wohl nicht so ernst genommen worden, wie der Zustand es erfordert hätte. In einem Gutachten heißt es, dass „über einen Zeitraum von vielen Jahren eine nicht unwesentliche Gefährdung von Schiff und Besatzung ausging.“ Kurzum, es war ein Schrottpott.#
Über 2.000 Mitarbeiter und 155 Millionen Euro Beraterhonorare
Natürlich war Ursula von der Leyen verantwortlich für das Missmanagement. Ebenso dafür, dass ihr Ressort in den ersten sechs Monaten des vergangenen Jahres 155 Millionen Euro Beraterhonorare zahlte, fast ebenso viel wie alle anderen Ministerien zusammen. Die über 2.000 Mitarbeiter im Ministerium brachten offenbar nicht genug Sachverstand auf die Waage. Abes es passierte ihr nichts.
Als CEO in der Industrie hätte sich Ursula von der Leyen nach dem Fiasko wohl die Papiere abholen können. Aber statt sie aus dem Verkehr zu ziehen, verschaffte ihre Freundin Angela Merkel ihr den Spitzenjob bei der Europäischen Union in Brüssel. Eine schreckliche Vorstellung, dass sie als Chefin der EU-Kommission jetzt über einen Jahreshaushalt von rund 150 Milliarden Euro verfügt. #
560 Millionen Euro Schadenersatz für nicht erbrachte Leistungen
Das voraussichtlich teuerste Missgeschick im Berliner Pannenjahr 2019 war im Juni die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, die im Vorjahr geschlossenen Mautverträge für rechtswidrig zu erklären. Im Dezember verlangten die Betreiberunternehmen dann 560 Millionen Euro Schadenersatz, für Leistungen, die sie nicht erbracht hatten. Verkehrsminister Andreas Scheuer hatte die Verträge geschlossen, obwohl die Rechtslage unklar war. Die Opposition freut sich schon. #
Aus 77 Millionen wurden 860
Viele Kommunen haben jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt. Jetzt steht ihnen das Wasser bis zum Kinn. Und es gibt auch keine Gewähr dafür, dass ihre Ausgabenpolitik sich durch die Spende ändern würde. Es ist zu befürchten, dass sie wieder für neuen Klumpatsch verschleudert werden.
Clemens Fuest, der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, hat Scholz für seinen Plan gerüffelt. Er sagte, eine pauschale Schuldenübernahme untergrabe die öffentliche Finanzdisziplin. Unklar ist ferner, wie die 8.500 Kommunen reagieren werden, die nichts kriegen sollen. Wenn Scholz sich durchsetzt, ziehen sie den Kürzeren. Das werden sie kaum zulassen.
Weil deutsche Bürgermeister ständig von der Kunstbanausen-Neurose bedroht sind, werden kulturelle Einrichtungen bei der Geldverteilung mit Vorrang bedient. Die Hamburger Elbphilharmonie alias Elphi schlug mit 860 Millionen Euro zu Buche. Veranschlagt waren bei Baubeginn 77 Millionen, also ein Elftel. #
Auszüge Ende

ulrike
ulrike
4 Jahre zuvor

Im Geld anderer ausgeben sind alle gleich gut. Da braucht man keinen besonders hervorzuheben. Alle verschleudern das Volksvermögen mit vollen Händen diese Banausen. Sollte alle mit ihren Privatvermögen haften müssen.

Aber das ist ein Wunschtraum von mir.