Dieselprivileg, Migration, Kopftuch & Co.: Schwarz-Grün schon nach zwei Wochen im Dauer-Clinch


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Die gespielte Harmonie zwischen Werner Kogler und Sebastian Kurz bröckelt. Schon nach zwei Wochen Regierung streitet man bei diversen Themen miteinander.

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Dieselprivileg, Migration, Kopftuch & Co.: Schwarz-Grün schon nach zwei Wochen im Dauer-Clinch

Nicht einmal zwei Wochen ist die neue Bundesregierung aus ÖVP und Grünen in Amt und Würden, schon offenbaren sich bereits massive Gräben und Differenzen zwischen den Koalitionspartnern. Alle voran die Grünen sind wenig erfreut über das “Drüberfahren” der Kurz-Truppe, was sich immer öfter in öffentlicher Kritik entlädt. Wie lange kann das also gut gehen?

 

“Rotes Tuch” der Grünen: Migrationspakt

Den maßgeblich der FPÖ zu verdankenden Nicht-Beitritt Österreichs zum UN-Migrationspakt will die ÖVP beibehalten, wie Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) vergangene Woche deutlich bekräftigte. Natürlich macht dies die ÖVP aus Kalkül, um die Wähler immer noch von einem nicht (mehr) existenten “Mitte-Rechts-Kurs” zu überzeugen.

Beim grünen Koalitionspartner kam das jedenfalls nicht gut an. Denn die Grünen sind seit jeher starke Befürworter des Migrationspaktes und einer zwangsweisen Umverteilung von Migranten innerhalb Europas. So meinte die grüne Abgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic zum ÖVP-Kurs: “Ich bin über diese Aussagen nicht glücklich”. Zudem sei die Ablehnung des Paktes keine Position der Grünen.

Kopftuchverbot als weiterer Streitpunkt

Ähnliches gilt für das geplante Kopftuchverbot für Mädchen bis 14 Jahre. Neo-Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) forderte im Zuge dessen nun eine Ausweitung auf Lehrerinnen. Wiederum zum Missfallen der Grünen. Prompt ließ Vizekanzler Werner Kogler wissen, dass er von dem Vorschlag nichts halte und ein solches Verbot auch nicht für ihn und die Grünen vorstellbar sei. Prompt pfiff Wieder-Kanzler Sebastian Kurz seine Ministerin zurück – vorläufig.

Aus für Dieselprivileg?

Als wäre das nicht genug, eröffnete sich diese Woche eine neuer Graben zwischen Schwarz und Grün. Konkret geht es um eine Verteuerung des Autofahrens in Österreich und eine dazu geplante Abschaffung des sogenannten “Dieselprivilegs”.

Agrarministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) will an der Begünstigung für Dieselkraftstoffe, vor allem im Agrarbereich, festhalten. Ihre grüne Kollegin im Umwelt- und Verkehrsressort, Leonore Gewessler, sieht dies allerdings anders. Sie will über eine Abschaffung “tabulos diskutieren”.

Zu guter Letzt darf auch der Zwist rund um die “Hacklerregelung” innerhalb der Koalition nicht vergessen werden. Die Ambitionen der ÖVP, diese abzuschaffen, bringt die Grünen derzeit nämlich ordentlich in Bedrängniss. Die Parteibasis fordert jedenfalls ein Eintreten der Grünen gegen die ÖVP in dieser Causa. In diesem Falle wäre die grüne Basis ja sogar einmal gleicher Meinung wie die FPÖ…

Quelle: unzensuriert.at vom 15.01.2020


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