Brasilien: Oberstes Gericht lässt Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseff zu

Präsidentin Dilma Rousseff hatte sich dagegen gewehrt – doch Brasiliens Oberster Gerichtshof hat nun grünes Licht gegeben für eine womöglich vorentscheidende Abstimmung über ihre Amtsenthebung. Die Mehrheit der Richter wies in der Nacht zum Freitag den Antrag zurück, dass Rousseff nicht ausreichend Gelegenheit für ihre Verteidigung bekommen habe. Per Eilantrag hatte die Regierung versucht, das Verfahren vorerst zu stoppen.

Die sozialdemokratische Staatschefin steht seit langem unter Druck und wird unter anderem für die schlechte wirtschaftliche Entwicklung des Landes verantwortlich gemacht. Ihr wird zur Last gelegt, Haushaltszahlen geschönt und außerdem ihren Wahlkampf illegal mit Spenden von Zulieferern des staatlichen Ölkonzerns Petrobras finanziert zu haben. Sie selbst spricht von einem „Putsch“ gegen sie.

Der Generalanwalt der Republik, José Eduardo Cardozo, hatte vor der Entscheidung betont, es gehe bei dem Antrag um formale Bedenken. Rousseff müsse ein faires Verfahren eingeräumt werden. „Ich versuche nicht, Zeit zu gewinnen, ich kämpfe nur dafür, was ich für rechtens halte“, betonte er.

Bereits am Sonntag kann das Abgeordnetenhaus nun entscheiden: Stimmen zwei Drittel der Mitglieder für eine Fortsetzung des Verfahrens, und anschließend auch noch der Senat mit einfacher Mehrheit, wäre Rousseff zunächst für 180 Tage suspendiert. In der Zeit würde sie Vizepräsident Michel Temer ersetzen.

In der Zeit der Suspendierung werden die Vorwürfe gegen die Präsidentin juristisch geprüft werden. Im Oktober könnte der Senat mit Zwei-Drittel-Mehrheit Rousseff endgültig des Amtes entheben. Temer würde dann bis Ende 2018 Präsident bleiben. Seine Partei der demokratischen Bewegung hat mit Rousseff gebrochen, er ist aber weiterhin Vizepräsident.

Für Sonntag werden in Brasilien neue Demonstrationen von Gegnern und Anhängern Rousseffs erwartet.