15.04.2016 • 13:18 Uhr
Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Rahmen einer Pressekonferenz bekannt gegeben, dass die Bundesregierung sich entschieden hat, dem Wunsch der türkischen Regierung zu entsprechen und die Ermächtigung zur strafrechtlichen Verfolgung des Satiriker Jan Böhmermann wegen „Beleidigung eines Staatsoberhauptes eines fremden Landes“ zu erteilen.
Quelle: Russia Today (RT) vom 15.04.2016
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Auf welchem Gesetz beruht das Recht der Bundesregierung, zu einem Rechtvorgang zu ERMÄCHTIGEN ?
Auf dem merkel’schen Willkürgesetz, wie auch die Bezahlung von Kriminellen für Steuer-CDs und die gestapomäßige flächendeckende Überwachung aller Bürger sowie die Vorratsdatenspeicherung und somit Generalverdacht gegen jeden.
„Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten.
Vom Feinde bezahlt, und dem Volke zum Spott.
Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten,
dann richtet das Volk, dann gnade euch Gott.“
Carl Theodor Körner, Schriftsteller.
Rauschgift ist frei für Grüne Politiker, passiert nichts ! Machst Satire, wirst angeklagt !
Wenn Gabriel sagt, wir sind das Pack, dann ist es keine Beleidigung für das Deutsche Volk ! Nazideutschland ist wohl wieder erwacht, oder wie seht ihr das ?
Dass die Politiker nichts dagegen unternehmen wundert mich. Ab sofort Frau Diktator Merkel wie ich das so sehe.
„Nazideutschland ist wohl wieder erwacht, oder wie seht ihr das ?“
Genau das ist es. Das System ist rechtsidentisch mit der NS Ideologie. Deutschland ist als Deutsches Reich der Rechtsnachfolger und nicht die BRiD und darum drehen auch alle Polizisten an den Knöpfen, weil sie in der falschen Liga spielen.
Das ist tragisch, weil es absolut sinnlos ist.
Nach Grundgesetz, Artikel 20, kannste jeden in diesem Bundestag liquidieren.
Es ist nicht rechtsidentisch mit Deutschland und durch illegale Wahlen entstanden. Es ist bereits eine Diktatur.
Es ist juristisch keine legale Handlung mehr möglich in Deutschland, von Seiten des Regime.
https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=gi3WVu1XpcQ
Wenn ich Kanzler wäre, egal in welchem Land, ich hätte es nie soweit kommen lassen. Und wenn ich sehen würde das ich Fehler mache und der falsche dafür bin, würde ich meinen Hut nehmen, bevor ich sowas alles machen würde. Das käme mir in den Sinn, und deshalb kann jemand wie ich hier niemals Politik machen 😀
Weil ehrliche Leute wollen sie nicht haben hier. Das war ja auch der Grund, warum Herr Frühwald ausgeschieden ist, seinen Videos zufolge.
Und trotzdem ist Staatlichkeit was gutes, EIGENTLICH :/
Aber wer schon keine Selbstachtung hat, der denkt da nicht mal dran.
Das käme mir NIE in den Sinn muss das heißen 😀
„Zeigt die Faschisten an?“ Das bringt doch hier nix mehr. Die Zeiten dazu sind längst vorbei. In der DDR wars nix anderes als jetzt grade.