Merkel wird für die Entscheidung, Ermittlungen gegen Jan Böhmermann zuzulassen, von allen Seiten kritisiert. Merkel wird vorgeworfen, sich wegen des Türkei-Deals Erdogan zu unterwerfen
Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Foto: dpa)
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert, auf Betreiben der Türkei strafrechtliche Ermittlungen gegen den ZDF-Satiriker Jan Böhmermann zu erlauben. „Ich halte die Entscheidung für falsch“, erklärte Oppermann am Freitag über den Kurzmitteilungsdienst Twitter. „Strafverfolgung von Satire wegen ‚Majestätsbeleidigung‘ passt nicht in moderne Demokratie.“
Merkel hatte zuvor deutlich gemacht, dass sie sich mit ihrer Entscheidung über Bedenken in der SPD hinwegsetzte. „Es gab unterschiedliche Auffassungen zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD. Im Ergebnis wird die Bundesregierung im vorliegenden Fall die Ermächtigung erteilen“, sagte die Kanzlerin. In der SPD hatte es geheißen, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Justizminister Heiko Maas seien für eine Ablehnung des türkischen Strafverfolgungsersuchens. ZDF-Journalist Thomas Walde twittert, dass offenbar Merkels Stimme ausschlaggebend war.
Doch auch die anderen Parteien kritisieren Merkel für ihre Entscheidung:
Simone Peter, Bundesvorsitzende der Grünen:
„Der EU-Türkei-Deal wirkt: Erdogan setzt sich durch, Satire ist das Opfer. Für die Zukunft: (Paragraf) 103 abschaffen.“
Sevim Dagdelen, Mitglied Bundestagsfraktion der Linken:
„Bundeskanzlerin Merkel unterwirft sich dem türkischen Präsidenten Erdogan. Sie ermächtigt den Despoten vom Bosporus, den ZDF-Satiriker Jan Böhmermann wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes vor Gericht stellen zu lassen.“
Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
„Die Entscheidung der Bundesregierung im Fall Böhmermann ist richtig. Satire darf alles, aber nicht jede Beleidigung ist Satire. Wo die Grenze liegt, entscheiden in unserem Rechtsstaat die Gerichte. Deswegen hat die Bundesregierung hier richtig gehandelt.“
Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen im EU-Parlament:
„Türkische Journalisten und Künstler werden noch mehr leiden.“
Matthias Höhn, Bundesgeschäftsführer der Linkspartei:
„Despoten aller Länder, beeilt euch! Satire ab 2018 wieder erlaubt.“
Elke Ferner, SPD-Parteivorstandsmitglied:
„Thomas Oppermann hat völlig recht! Majestätsbeleidigung ist für das vorletzte Jahrhundert.“
Peter Tauber, CDU-Generalsekretär:
„Die Bundesregierung nimmt den Rechtsstaat ernst. Auch wenn es manchmal wehtut.“
Sahra Wagenknecht, Fraktionschefin der Linkspartei:
„Unerträglicher Kotau: Merkel kuscht vor türkischem Despoten Erdogan und opfert Pressefreiheit in Deutschland.“
Niels Annen, SPD-Parteivorstand:
„Ich halte das für eine falsche Entscheidung der Kanzlerin.“
Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 15.04.2016
