Bundesrat: Neue Verkehrsregeln, höhere Bußgelder


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Rot markierte Radspur an einer Kreuzung in Berlin (Marion van der Kraats/dpa)
Radfahrer sollen durch die neuen Regelungen besser geschützt werden (Marion van der Kraats/dpa)

Der Bundesrat befasst sich heute mit zahlreichen Neuregelungen im Straßenverkehr. Eine von Bundesverkehrsminister Scheuer vorgelegte Reform soll unter anderem das Radfahren in Städten sicherer und attraktiver machen. Ein Überblick.

Mit Blick auf Fahrradfahrer stehen gleich mehrere Aspekte in der geplanten Novelle der Straßenverkehrsordnung: Zum einen soll der „ausreichende“Abstand, den Autofahrer beim Überholen von Radlern halten sollen, festgelegt werden auf 1,5 Meter im Ort und zwei Meter außerhalb. Bisher ist dies lediglich ein Richtwert. Lkw über 3,5 Tonnen sollen innerorts nur noch in Schrittgeschwindigkeit rechts abbiegen dürfen, sonst drohen 70 Euro Bußgeld. Vor Kreuzungen und Einmündungen gelten bei Zustimmung des Bundesrats künftig acht statt bisher fünf Meter Parkverbot. So soll die Sicht verbessert werden. Außerdem ist ein grüner Pfeil nur für rechtsabbiegende Radfahrer geplant.

Parkregelungen

Der Vorschlag aus dem Bundesministerium sieht darüber hinaus ein generelles Haltverbot auf Schutzstreifen vor, also dem markierten Teil der Straße, der für Radfahrer gedacht ist, den aber andere Fahrzeuge bei Bedarf ebenfalls nutzen dürfen. Allerdings heißt es bereits jetzt in den einschlägigen Regelungen: „Ruhender Verkehr auf der Fahrbahn widerspricht den Zweckbestimmungen des Angebotsstreifens“, sprich des Schutzstreifens. Vorgesehen sind nun aber höhere Bußgelder, auch für das Parken auf Geh- und Fahrradwegen oder das Halten in zweiter Reihe: Hierfür könnten bei Zustimmung bis zu 100 Euro verlangt werden, es droht ein Punkt in Flensburg. Der Verkehrsausschuss des Bundesrates schlägt außerdem vor, den Gebührenrahmen für Bewohnerparkausweise in Städten auszudehnen, von bisher maximal 30 Euro auf künftig höchstens 240 Euro. Scheuer hält das für überzogen.

Tempolimit

Der Umweltausschuss des Bundesrats schlägt vor, die Geschwindigkeit auf Autobahnen generell auf 130 Kilometer pro Stunde zu beschränken. Dafür macht sich vor allem das Land Berlin stark. Im Bundestag war dazu im Oktober ein Vorstoß der Grünen gescheitert. Die SPD will nun in der Großen Koalition über das Thema sprechen. Scheuers Partei, die CSU, hatte allerdings vor kurzem eine Kampagne gegen die Einführung eines Tempolimits gestartet.

Quelle: Deutschlandfunk vom 14.02.2020


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(Mit Material der Nachrichtenagentur Reuters)

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4 Kommentare zu Bundesrat: Neue Verkehrsregeln, höhere Bußgelder

  1. Kleiner Grauer sagt:

    Sind im IrrenhXXXs mehrere Zimmer zusammengelegt worden, weil das Pflegpersonal selbst Pflegepersonal braucht? Hat die neue Mischung von Führungskräften ohne Schul und Berufsabschluss eigenen Pioniernachmittag abgehalten und über Beziehungen zu einem noch dümmeren diese Wahnsinns Ideen bis zur Presseabteilung gebracht um es kund zu tun-ob mit oder ohne Hasenscharte? Wer eine rechtssichere Anzeige gegen „IM Erika“ einreicht kommt nicht so weit vor. Das erfährt keiner. Im Gegenteil der aufgewachte kommt in das Heim und in die letzte Reihe in der Schule weil Er den Anderen zu doof ist.

  2. ulrike sagt:

    Wir werden immer mehr abgezockt. Schaut euch mal die grünen Weiber auf dem Fahrrad an wie sie rumgurken. Morgens um 7 hat da keine eine Fahrradlampe an. Und dann ist der Autofahrer schuld wenn er sie über den Haufen fährt in der Dunkelheit.
    Die haben alle eingebaute Vorfahrt. Man muss höllisch aufpassen.

    Denen wird immer mehr in die Hintern gekrochen.

  3. Kleiner Grauer sagt:

    Auf der Erde gibt es täglich 3600 Verkehrstote, davon 10 täglich in der BRiD. Fast alle im Stadtbereich der mit Durchschnittlich 30 Km/h sowieso gefahren wird. Was heute im IdXXXsehen rüber kam war so zu erkennen. Es soll auf der Straße fast nur noch Rad gefahren werden. Wer begründen kann (wie im Kommunismus) Er/Sie/Triangel kommt mit dem Rad nicht die vom Jc geforderten bis zu 150 täglich zur Arbeit und zurück, der darf ein Auto beantragen!

    Es ist ernst! Wir sind von Idioten umzingelt!

    Vom LKW verbot wird nicht gesprochen. Der muß ja den täglichen Kasten Bier in die Stadt bringen damit diese mit dem Bauch Fensterbrett zerdrück er Ihre Sucht Sie nicht mehr als einmal am Tag aus den Hausschuhen zwingt. Ein Brötchen und eine Bockwurst muß der LKW auch noch für die mit den Lebewesen in den Haaren noch geladen haben, die Sie am Tag noch brauchen. Mit zweien im Bauch knallt der Adrenalinspiegel die sonst sofort auf die Dieling hinter dem Fenster und die bekommen von der ganz wichtigen inneren Politik, für die Sie verantwortlich sind, nichts mit. Der Notarzt kommt mit dem Fahrrad, eine japanische Maschine, die funktioniert und wo der Sattel und der Lenker da angebaut wurde wo diese Teile hingehören und nicht vom Jc vermittelten, mit Tierchen in den Haaren, in den Gabeln.

    • Kleiner Grauer sagt:

      In der BRiD kommt es im Jahr zu 40 000 Unfällen mit Rehen!
      Die Zahl wollte ich auch nie glauben!
      Im vergangenen Jahr wurden den Autoversicherern rund 275.000 Wildunfälle gemeldet – so viele wie nie zuvor und 11.000 mehr als im Vorjahr. Das zeigt die Wildunfall-Statistik des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungs¬wirtschaft (GDV). Im Schnitt kollidieren damit jeden Tag rund 750 Wildtiere mit Autos. Seit drei Jahren zeigt sich ein Trend zu mehr Kollisionen und höheren Schäden. Die Versicherer leisteten für jeden Unfall durchschnittlich rund 2.700 Euro. Insgesamt stiegen die wirtschaftlichen Schäden durch Wildunfälle um rund 62 Millionen Euro auf 744 Millionen Euro (plus 9 Prozent).
      Wir sind in Berlin von vermutlichen Idioten umzingelt. DIE nur ein Problem kennen das Wahlvieh abzukassieren!

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