Schlagwort-Archive: Bußgeld

Bundesrat: Neue Verkehrsregeln, höhere Bußgelder

14. Februar 2020 Radfahrer sollen durch die neuen Regelungen besser geschützt werden (Marion van der Kraats/dpa) Der Bundesrat befasst sich heute mit zahlreichen Neuregelungen im Straßenverkehr. Eine von Bundesverkehrsminister Scheuer vorgelegte Reform soll unter anderem das Radfahren in Städten sicherer … Weiterlesen

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AfD-Spendenaffäre: Parteichef Meuthen vor Berliner Verwaltungsgericht

09. Januar 2020 Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD (dpa / Hauke-Christian Dittrich) Der Parteivorsitzende der AfD, Meuthen, sagt heute vor dem Berliner Verwaltungsgericht aus. Meuthen will Stellung zu dem Vorwurf beziehen, die Partei habe im Zusammenhang mit dem Landtagswahlkampf in … Weiterlesen

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Postgesetz: Grüne für Bußgeld bei verlorenen oder stark verspäteten Paketen

22. Dezember 2019 Wenn Pakete verloren gehen, soll der Konzern ein Bußgeld zahlen, fordern die Grünen (picture alliance/dpa-Zentralbild/Jan Woitas) Die Grünen fordern Bußgelder für Post- und Paketdienste, wenn Sendungen verloren gehen oder stark verspätet ankommen. Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Göring-Eckardt, … Weiterlesen

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Dieselskandal: Daimler muss 870 Millionen Euro Bußgeld zahlen

24. September 2019 Daimler muss 870 Millionen Euro zahlen. (picture alliance/dpa – Marijan Murat) Der Autobauer Daimler muss im Zuge des Dieselskandals ein Bußgeld in Höhe von 870 Millionen Euro zahlen. Das teilte die Staatsanwaltschaft Stuttgart mit. Grund sei eine … Weiterlesen

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Volkswagen: Bußgeld von einer Milliarde Euro verhängt

14. Juni 2018 VW zahlt im Dieselskandal eine Milliarde Euro Bußgeld. (picture-alliance / dpa / Patrick Pleul) Der #Volkswagen-Konzern muss wegen des Skandals um manipulierte Dieselfahrzeuge ein #Bußgeld von einer Milliarde Euro zahlen. Das habe die #Staatsanwaltschaft Braunschweig entschieden, teilte der … Weiterlesen

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Musterbeispiel alltäglicher Schizophrenie in deutschen Amtsstuben

Veröffentlicht am 23. April 2018 von cotta77 Berlin, 23. April 2018 (ADN). Von der alltäglichen Schizophrenie in Deutschland berichtet ein Gastautor am Montag auf dem Nachrichtenportal vera-lengsfeld.de aus einem deutschen Einwohnermeldeamt. Er wollte dort seine neuen Personaldokumte – Reisepass und Personalausweis – abholen. … Weiterlesen

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Erzieherische Maßnahme: Asylanten müssen bei Fehlverhalten Bußgeld zahlen

06. Februar 2018 KULTUR & GESELLSCHAFT Wilhering. In #Österreich weht #Asylbewerbern ein zunehmend schärferer Wind ins Gesicht. Jetzt hat die Betreuerin einer Asylantenunterkunft in #Wilhering in #Oberösterreich zu einer eigenwilligen „Erziehungsmaßnahme“ gegriffen – sie stellte einem afghanischen Heimbewohner, der sich versehentlich … Weiterlesen

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Herzkranker Rentner muss Bußgeld blechen – wegen Verschnaufpause an Haltestelle

Pixabay 21:52 27.11.2017 (aktualisiert 22:00 27.11.2017) Was sich wie ein schlechter Scherz anhört, ist leider Realität. Ein im Netz kursierender Bescheid des #Düsseldorfer Ordnungsamtes an einen 86-Jährigen erhitzt aktuell die Gemüter. Wie die „Rheinische Post“ berichtet, wird von dem Mann ein … Weiterlesen

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Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Justizministerium konkretisiert Geldbußen

17. Oktober 2017 Facebook is watching you (Bild: JouWatch)   Berlin – Die #Diktatur bittet zur Kasse, die Hinterlassenschaft von #Heiko Maas, wird vielen das Genick brechen: Das Bundesjustizministerium hat die Geldbußen bei Verstößen gegen das #Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) konkretisiert. Das geht … Weiterlesen

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Tessin: IZRS-Frau Nora Illi erhält erstes Niqab-Bußgeld

01. Juli 2016 15:00; Akt: 01.07.2016 15:58 Seit heute gilt im Tessin ein Verhüllungsverbot. Eine verschleierte Vertreterin des radikalen Islamischen Zentralrats der Schweiz fasste das erste Bußgeld. Bild: Pablo Gianinazzi Heute tritt im Tessin das sogenannte Anti-Burka-Gesetz in Kraft. Konkret ist … Weiterlesen

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Italien: Fünf-Sterne-Bewegung droht Geldstrafe wegen Ablehnung von Parteien-Finanzierung

 Veröffentlicht: 04.02.16 00:12 Uhr Die italienische Partei Movimento Cinque Stelle soll 200.000 Euro Strafe zahlen, weil sie Steuergelder nicht angenommen hat. Die Partei hatte als einzige auf eine Rückerstattung der Wahlkampfkosten verzichtet. Wegen des so fehlenden Erstattungs-Belegs soll Sie nun … Weiterlesen

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Köln rüstet zum Karneval auf – Machtlosigkeit kleiner Narrenhochburgen

Köln (ADN). Köln rüstet zum Endspurt im Karneval auf.  Wie Polizeipräsident Jürgen Mathies am Montag auf einer Pressekonferenz in Köln mitteilt, werden von Weiberfastnacht bis zum Fastnachts-Dienstag 2.000 Polizisten im Einsatz sein. Das sei doppelt so viel Personal im Vergleich zum … Weiterlesen

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